Regierungsprogramm
Das Programm im Überblick
Die Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt koordiniert und kontrolliert die Umsetzung des Programms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Sie steht allen Bundesministerien und dem Staatssekretärausschuss Bürokratieabbau zur Seite und unterstützt den Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau.
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Foto: Bundesregierung
Für die Vereinfachung konkreter Informationspflichten bleiben nach wie vor die Ressorts im Rahmen ihrer jeweiligen fachlichen Zuständigkeiten selbst verantwortlich.
Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen von überflüssigem Verwaltungsaufwand befreien. Das Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" entlastet seit 2006 die Wirtschaft dauerhaft von jährlichen Bürokratiekosten in Höhe von 11 Milliarden Euro. Das sind 22 Prozent weniger als 2006.
Allein die Anerkennung von Rechnungen per E-Mail entlastet die Wirtschaft um 4 Milliarden Euro im Jahr. Aber auch Anträge auf Kindergeld können inzwischen schneller bearbeitet werden; beim Kindergeld entfällt für über 18-jährige der Einkommensnachweis. Bund, Länder und Kommunen ziehen hier an einem Strang.
Bei jedem neuen Rechtsetzungsvorhaben schätzen die Ministerien den Erfüllungsaufwand im Voraus, um auch dem Gesetzgeber alle notwendigen Informationen für seine Entscheidung zu geben. Damit entsteht transparentes, besseres Recht.