Staatliche Zuwendungen ermöglichen vielen Organisationen und Einrichtungen ihre Arbeit und die Durchführung von Projekten. Wenn der Staat finanzielle Mittel bereitstellt, ist dies aber auch an Berichts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten geknüpft. Bundesregierung und Statistisches Bundesamt haben gemeinsam den Aufwand aus diesen Bestimmungen ermittelt, um kosten- und zeitintensive Vorschriften aufzudecken.
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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am 7. Juli 2010 seinen vierten Jahresbericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Merkel hob das große Engagement hervor, mit dem das Gremium seine Aufgaben wahrnimmt.
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Staatsminister Eckart von Klaeden hat Vertreterinnen und Vetreter der Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK, ZDH und des Zentralen Kreditausschuss ZKA über den Stand des Regierungsprogramms "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" informiert. Dabei kamen auch weitere mögliche Entlastungen der Wirtschaft zur Sprache.
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Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), José Ángel Gurría, hat am 28. April die Studie „Bessere Rechtsetzung in Deutschland 2010“ der OECD an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatsminister Eckart von Klaeden, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, übergeben.
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