Für jedes neue Gesetz wird in den Ministerien der Gesamtaufwand für Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung ermittelt. Damit kann der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung abwägen, welche Folgen die Regelung hat. Wie dieser Erfüllungsaufwand berechnet wird, ist in einem Leitfaden beschrieben.
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Staatsminister von Klaeden erläutert auf der zweiten Fachtagung Bürokratieabbau der Konrad-Adenauer-Stiftung die Bedingungen für bessere Rechtsetzung: Maßstäbe für die Qualität von Gesetzen sind auch die nachvollziehbare Folgendarstellung, die gründliche Prüfung von Alternativen und eine unabhängige Beratung durch den Normenkontrollrat.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute den Mitgliedern des Nationalen Normenkontrollrates die Berufungsurkunden des Bundespräsidenten überreicht.
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Nach fünf Jahren zieht der Nationale Normenkontrollrat erfolgreich Bilanz. Durch weniger Bürokratie sparte die Wirtschaft schon rund 10,5 Milliarden Euro im Jahr ein.
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Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen von überflüssigem Verwaltungsaufwand befreien. Das Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" entlastete die Wirtschaft allein 2010 dauerhaft von Bürokratiekosten in Höhe von 11 Milliarden Euro. Das sind 22 Prozent weniger als 2006.
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