Die Bundesregierung will Unternehmen von einem Viertel ihrer Kosten für Statistik- und Berichtspflichten befreien. Dieses Ziel sieht die Bundeskanzlerin fast erreicht. Aber noch fehle ein kleines Quäntchen, sagt Angela Merkel.
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Am 11. und 12. Juni richteten das Bundeskanzleramt und der Nationale Normenkontrollrat einen Workshop der OECD aus. Über 70 Teilnehmer aus 22 Staaten diskutierten im Bundeskanzleramt über anderthalb Tage unter anderem darüber, wie die Auswirkungen gesetzlicher Regelungen messbar und damit transparent gemacht werden können.
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Das Kabinett hat den aktuellen Jahresbericht der Bundesregierung "Grundstein für besseres Recht: Fünf Jahre Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" beschlossen. Darin stellt sie die Fortschritte bei der Umsetzung des Regierungsprogramms "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" dar.
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Das Bundeskabinett hat heute ein Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung“ beschlossen. Ziel ist, den Aufwand von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung zur Erfüllung von Bundesrecht dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten und die Qualität bundesrechtlicher Regelungen weiter zu erhöhen.
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Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur weiteren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten beschlossen. Damit veranlasst die Bundesregierung weitere Maßnahmen, die das Erreichen des 2010 bekräftigten Abbauziels gewährleisten.
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