Weniger Vereinsbürokratie und höhere Freibeträge für Übungsleiter - die Bundesregierung stärkt die Arbeit der Ehrenamtlichen und ihrer Organisationen. Jetzt hat der Bundestag das Gesetz beschlossen.
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Ohne Regelungen ist kein Staat zu machen. Wenn aber selbst Fachleute im Normendickicht die Orientierung verlieren, muss das Regelungsgeflecht entwirrt werden. Insofern steht jede Bundesregierung vor der Aufgabe, Nutzen und Lasten sorgsam abzuwägen und gegebenenfalls eine Regelung zu streichen – oder auch von einer neuen Vorschrift abzusehen. Das ist Ziel des Regierungsprogramms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung.mehr
Eines der Ziele des Programms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung ist es, den bürokratischen Aufwand der Wirtschaft dauerhaft niedrig zu halten. Hierfür wurde der Bürokratiekostenindex eingeführt, der über die Zeit anzeigt, wie sich die Bürokratiekosten der Wirtschaft verändern.
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Vor fünf Jahren trat die neue Chemikalienverordnung REACH in Kraft. Hersteller und Importeure wurden verpflichtet, gefährliche Eigenschaften von Stoffen zu ermitteln und deren Wirkung auf die Gesundheit und Umwelt abzuschätzen.
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Der Bürokratieabbau in Deutschland ist gut vorangekommen, es gibt aber weiter Handlungsbedarf. Das geht aus dem Jahresbericht des Normenkontrollrats hervor, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt entgegennahm.
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