Ergebnisbericht für das Projekt der Bundesregierung „Antragsverfahren auf gesetzliche Leistungen für Menschen, die pflegebedürftig oder chronisch krank sind“ veröffentlicht – Grundlage für weitere Vereinfachungsvorschläge.
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Bundesumweltminister Peter Altmaier und Staatsminister Eckart von Klaeden, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, erhielten heute von Professor Volker Wittberg, Fachhochschule des Mittelstandes in Bielefeld, eine Studie zur Darstellung von Nutzen in Gesetzesbegründungen.
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Weniger Vereinsbürokratie und höhere Freibeträge für Übungsleiter rückwirkend. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu, mit dem die Bundesregierung die Arbeit der Ehrenamtlichen und ihrer Organisationen stärkt.
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Ohne Regelungen ist kein Staat zu machen. Wenn aber selbst Fachleute im Normendickicht die Orientierung verlieren, muss das Regelungsgeflecht entwirrt werden. Insofern steht jede Bundesregierung vor der Aufgabe, Nutzen und Lasten sorgsam abzuwägen und gegebenenfalls eine Regelung zu streichen – oder auch von einer neuen Vorschrift abzusehen. Das ist Ziel des Regierungsprogramms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung.mehr
Eines der Ziele des Programms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung ist es, den bürokratischen Aufwand der Wirtschaft dauerhaft niedrig zu halten. Hierfür wurde der Bürokratiekostenindex eingeführt, der über die Zeit anzeigt, wie sich die Bürokratiekosten der Wirtschaft verändern.
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