Das Kabinett hat den aktuellen Jahresbericht der Bundesregierung "Grundstein für besseres Recht: Fünf Jahre Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" beschlossen. Darin stellt sie die Fortschritte bei der Umsetzung des Regierungsprogramms "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" dar.
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Das Bundeskabinett hat heute ein Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung“ beschlossen. Ziel ist, den Aufwand von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung zur Erfüllung von Bundesrecht dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten und die Qualität bundesrechtlicher Regelungen weiter zu erhöhen.
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Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur weiteren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten beschlossen. Damit veranlasst die Bundesregierung weitere Maßnahmen, die das Erreichen des 2010 bekräftigten Abbauziels gewährleisten.
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Für jedes neue Gesetz wird in den Ministerien der Gesamtaufwand für Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung ermittelt. Damit kann der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung abwägen, welche Folgen die Regelung hat. Wie dieser Erfüllungsaufwand berechnet wird, ist in einem Leitfaden beschrieben.
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Staatsminister von Klaeden erläutert auf der zweiten Fachtagung Bürokratieabbau der Konrad-Adenauer-Stiftung die Bedingungen für bessere Rechtsetzung: Maßstäbe für die Qualität von Gesetzen sind auch die nachvollziehbare Folgendarstellung, die gründliche Prüfung von Alternativen und eine unabhängige Beratung durch den Normenkontrollrat.
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