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Das Grundgesetz bildet die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Am Anfang des Grundgesetzes stehen die Grundrechte. Sie dürfen nicht verletzt werden.
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Patienten hatten es bisher schwer, ihre Rechte einzufordern. Die Vorschriften waren in verschiedenen Rechtsbereichen und zum Teil lückenhaft geregelt. Das neue Patientenrechtegesetz führt sie zusammen.
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Der Bundestag hat 2011 beschlossen, dass Präimplantationsdiagnostik in Ausnahmefällen zulässig ist. Damit können Erbkrankheiten bei Embryonen festgestellt werden. Zur Umsetzung des Gesetzes ist eine Verordnung notwendig.
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Fahren auf dem Fußweg, in falscher Richtung in die Einbahnstraße - nicht nur Autofahrer, sondern auch Radler müssen bei Verkehrsverstößen künftig mit härteren Sanktionen rechnen.
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