Ihre Suche war nicht erfolgreich? Welche Gesetze und Neuregelungen Sie über diese Seite finden und welche nicht, können Sie im folgenden Artikel nachlesen. Dort finden Sie auch Links zu weiteren Anbietern von Gesetzen.
mehr
Das Grundgesetz bildet die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Am Anfang des Grundgesetzes stehen die Grundrechte. Sie dürfen nicht verletzt werden.
mehr
In der Altenpflege gibt es bessere Ausbildungsbedingungen. Pflegebedürftige und Behinderte können jetzt auch zu Hause vom Zahnarzt behandelt werden. Im Straßenverkehr gelten höhere Bußgeldsätze. Das Ehrenamt wird gestärkt und der so genannte Warnschussarrest soll Jugendliche von weiteren Straftaten abschrecken.
mehr
In der Altenpflege droht Fachkräftemangel. Die Bundesregierung hatte deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die berufliche Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege zu erleichtern. Nach der einstimmigen Annahme durch den Bundestag und Zustimmung durch den Bundesrat ist das Gesetz am 19. März in Kraft getreten.
mehr
Alle Beteiligten sind sich einig: die Schachtanlage Asse II muss schnell stillgelegt werden. Die Stilllegung erfolgt unverzüglich, sobald die radioaktiven Abfälle vollständig und sicher zurückgeholt worden sind. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt.
mehr
