Europäische Verfassung
Wir stehen zum Europäischen Verfassungsvertrag. Er beinhaltet wichtige Fortschritte für ein werteorientiertes und sozial gerechtes Europa, für mehr Bürgerrechte, für eine bessere Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedsstaaten, für den Abbau von Überregulierung und Bürokratie und für eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente. Dies macht die Europäische Union demokratischer, handlungsfähiger, effizienter und transparenter.
Deshalb treten wir dafür ein, die Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrages über das erste Halbjahr 2006 hinaus fortzuführen und unter deutscher Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 neue Anstöße zu geben.
Erweiterung der EU
Wir begrüßen, dass Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufgenommen worden sind. Wir halten fest an der europäischen Perspektive auch für die anderen Staaten des westlichen Balkans, wie sie auf dem Europäischen Rat in Thessaloniki beschlossen wurde.
Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die Europäische Union. Die am 3. Oktober 2005 aufgenommenen Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt.
Dieser stellt wirtschaftlich, demographisch und kulturell eine besondere Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die in der Türkei eingeleiteten Reformanstrengungen. Wir wollen die demokratische, rechtstaatliche und wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, mit der wir auch in der NATO eng verbunden sind, nach Kräften fördern.
Lissabon-Strategie
Wir unterstützen die im März 2005 reformierte Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die Mitgliedstaaten und die EU müssen die Lissabon-Strategie in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen konsequent umsetzen und gemeinsam fortentwickeln.
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas ist angesichts der Globalisierung von zentraler Bedeutung. Die Lissabon-Strategie bietet den geeigneten Rahmen für die wirtschaftliche und soziale Erneuerung in Europa. Nachhaltiges Wachstum, sozialer Zusammenhalt, Bildung, Forschung und Innovation müssen Vorrang haben. Aufgabe der europäischen Industriepolitik ist es, unsere Wertschöpfung auf einer wettbewerbsfähigen und zukunftssicheren Basis zu sichern.
