Schnellnavigation

Navigation

DOSSIERS:

DIREKT ZU:

  • BundeskanzlerinÖffnet die Website der Bundeskanzlerin in einem neuen Fenster
  • KanzleramtschefÖffnet die Website des Kanzleramtschef in einem neuen Fenster
  • KulturstaatsministerÖffnet die Website des Kulturstaatsministers in einem neuen Fenster
  • IntegrationsbeauftragteÖffnet die Website der Integrationsbeauftragten in einem neuen Fenster

Service

Sie sind hier:  Startseite Grundgesetz / Gesetze

Startseite

Hände, eine Hand unterschreibt den Lissabon-Vertrag
Lissabon-Vertrag: Begleitgesetze in Kraft getreten
Was ist neu?

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Oktober

Das Parlament spielt künftig eine stärkere Rolle in der europäischen Gesetzgebung. Die neuen Bestimmungen sind in vier Begleitgesetzen zum EU-Vertrag von Lissabon festgelegt. Außerdem erschwert das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung jetzt die Flucht in Steueroasen. Eine neue Energieeinsparverordnung bringt 30 Prozent mehr Energieeffizienz bei Gebäuden.

[mehr]

Weitere Artikel

Bundesgesetze

Hier stellen wir Ihnen die wichtigsten Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes zum Lesen und Herunterladen zur Verfügung.

Gesetze A-Z >>

Gesetze im Gesetzgebungsverfahren >>

Die Bereitstellung dieser Gesetzestexte im Internet ist ein gemeinsames Projekt des Bundesministeriums der Justiz und der juris GmbH.

Fragen und Antworten

Ihre Suche war nicht erfolgreich? Welche Gesetze und Neuregelungen REGIERUNGonline anbietet und welche nicht, können Sie im folgenden Artikel nachlesen. Dort finden Sie auch Links zu weiteren Anbietern von Gesetzen.

[mehr]
Volltextsuche
Volltextsuche



Gesetzesvorhaben und Neuregelungen
Datum Meldungen
Fr, 18.09.2009 Erbrechtsreform: Pflege stärker anerkennen
Mi, 16.09.2009 Frischer Wind vom Meer
Mo, 31.08.2009 Selber entscheiden können
Fr, 28.08.2009 Gesetzliche Neuregelungen zum 1. September
Mi, 05.08.2009 Gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen
Do, 30.07.2009 Gesetzliche Neuregelungen

Service

Gesetzliche Neuregelungen

... auf einen Blick!

Gesetzgebung

Flash: Vier Zeichnungen von Gesetzesberatungen. Quelle: DBT/Martin Haußmann
Wie entsteht ein Gesetz? Zur AnimationZur PDF

Grundgesetz

Aufgeschlagenes Buch - Öffnet neues Fenster: Grundgesetz bei juris
Grundgesetz (Onlineversion)Grundgesetz (PDF, 122 KB)Grundgesetz (französisch)

Für Kinder

Zeichnung einer Bücherreihe - Quelle: REGIERUNGonline
Warum brauchen wir ein Grundgesetz? Und was steht eigentlich drin? Hier erfährst du es
© 2009 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Zum Seitenanfang