| Deutsche Sicherheitspolitik soll für die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Sie ist umfassend angelegt und kann nicht vorrangig militärisch gewährleistet werden. Andererseits kann Sicherheitspolitik nur dann glaubwürdig sein, wenn sie bereit und fähig ist, Freiheit und Menschenrechte auch durchzusetzen. Notfalls mit militärischen Mitteln. |
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