Überblick
Geschichte und Aufgaben
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist eine Informationsdrehscheibe zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, den Medien und der Bundesregierung. Es ist allen Seiten verpflichtet und für sie aktiv. Dabei spielt das Internet eine wichtige Rolle.
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Das Bundespresseamt in Berlin
Foto: Stefan Müller
- Das Bundespresseamt von 1949 bis heute
- Die Aufgaben
- Die Öffentlichkeit
- Die Medien
- Interne Kommunikation
Am 15. September 1949 wählte der Deutsche Bundestag den Abgeordneten Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Einen Tag später richtete Adenauer das Bundeskanzleramt als "Geschäftsstelle der Bundesregierung" ein. Es war auch der Gründungstag des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung ("Bundespresseamt").
Das Bundespresseamt von 1949 bis heute
Ein kurzer Rückblick: Nach den Erfahrungen mit dem berüchtigten Reichspropagandaministerium des totalitären Nazi-Regimes orientierte sich die erste Bundesregierung beim Aufbau des Bundespresseamtes an Organisationsformen aus der Weimarer Republik.
Adenauer wollte nicht nur eine Pressestelle im Kanzleramt, sondern eine selbstständige Behörde. Bis heute untersteht der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung direkt der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler.
Die Vereinigung Deutschlands 1990 stellte neue Herausforderungen an das Bundespresseamt: Die Information der Öffentlichkeit, eine der Kernaufgaben des Amtes, war besonders von den Menschen in den neuen Ländern gefragt. Hinzu kam der Umzug großer Teile der Bundesregierung nach Berlin, denn 1991 hatte der Bundestag die Hauptstadt Berlin auch zum Regierungssitz bestimmt.
Das Bonn-Berlin-Gesetz regelte, welche Bundesministerien in welchem Umfang in die Hauptstadt umziehen sollten. Heute arbeiten in Berlin cirka 370 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, rund 90 am alten Dienstsitz Bonn. Insgesamt sind an beiden Dienstsitzen ca. 460 Beschäftigte tätig. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, für die Medien und für die Regierung.
Die kürzere, häufig verwendete Bezeichnung "Bundespresseamt" für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung klingt etwas irreführend: Das Bundespresseamt ist keine Behörde, die die Presse reguliert oder gar beaufsichtigt. Eine solche Behörde gibt es in Deutschland nicht. Die Presse ist frei, und eine Zensur findet nicht statt (Artikel 5 Absatz 1, Satz 2 und 3 Grundgesetz).
Die Aufgaben
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erfüllt zwei wesentliche Aufgaben:
Information über die Arbeit der Bundesregierung nach außen und interne Information für die Arbeit der Bundesregierung.
"Nach außen" informiert das Bundespresseamt einerseits die Bürgerinnen und Bürger sowie andererseits die Medien über die Politik der Bundesregierung: über Maßnahmen, Gesetze, Strategien und Hintergründe der Politik.
Denn Meinungsfreiheit und Urteilsfähigkeit setzen Information und Sachkenntnis voraus. Wer sich politisch beteiligen oder entscheiden will, muss über die Politik Bescheid wissen.
"Nach innen" informiert das Amt die Bundesregierung und den Bundestag, die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten sowie deren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter über die Nachrichtenlage in Deutschland und der Welt. Dazu werden aktuelle Nachrichtenticker und Zeitungen ausgewertet. Es erfolgen persönliche Unterrichtungen und fortlaufende Unterrichtungen per SMS und E-Mail.
Für angemessene und verantwortliche politische Entscheidungen und Strategien sind umfassende und zuverlässige Informationen aus dem In- und Ausland unverzichtbar.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist also eine Informationsdrehscheibe zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, den Medien und der Bundesregierung. Sie ist allen Seiten verpflichtet und für sie aktiv.
Die Öffentlichkeit
Die Regierung informiert die Bürgerinnen und Bürger auch unmittelbar. Auf den Seiten www.bundesregierung.de und www.bundeskanzlerin.de liefert das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung tagesaktuelle Informationen zur Politik der Bundesregierung, Materialien und Originaldokumente. Die Homepage der Bundesregierung erreicht monatlich rund vier Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Dabei rufen die Besucherinnen und Besucher bis zu 25 Millionen Seiten auf.
Für Kinder und Jugendliche gibt es eine eigene Seite, in der Regierungs- und Politikinhalte speziell aufbereitet sind: www.regierenkapieren.de
Zahlreiche Broschüren, Ratgeber und Faltblätter bieten den Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus Informationen zu wichtigen Themen der Regierungspolitik. Auch diese Informationen stehen zunehmend im Internet zur Verfügung. Dieses Angebot gewährleistet eine hohe Aktualität. Zielgruppenorientierte Ratgeber gibt es - gedruckt und online - beispielsweise für Jugendliche, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Mieterinnen und Mieter sowie Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger.
Das Bundespresseamt betreut auch die Besucherinnen und die Besucher der Bundestagsabgeordneten. Jede und jeder Abgeordnete kann jährlich drei Besuchergruppen aus seinem Wahlkreis nach Berlin einladen. Das sind 105.000 Bürgerinnen und Bürger im Jahr. Feste Programmpunkte dieser Besuche sind neben Gesprächen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages Termine im Bundeskanzleramt, im Bundespresseamt und in den Ministerien. Darüber hinaus führen diese Informationsreisen in Museen und Gedenkstätten zur neueren deutschen Geschichte.
Die Medien
Die Medien spielen in der Demokratie eine zentrale Rolle: Sie sind Mittler zwischen der Regierung und den Bürgerinnen und Bürgern.
Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen informieren die Bürgerinnen und Bürger und tragen damit zur Meinungsbildung bei. Deshalb ist es wichtig, die Medien umfassend über die Aktivitäten und Pläne der Regierung zu informieren. Das ist nicht nur das Recht der Bundesregierung, sondern auch ihre Pflicht.
Dieser Informationspflicht gegenüber den Medien kommt die Regierung mit verschiedenen Instrumenten nach: beispielsweise mit regelmäßigen Pressekonferenzen zu aktuellen politischen Themen.
Die Bundespressekonferenz (BPK) - ein unabhängiger Zusammenschluss der deutschen Parlamentsjournalistinnen und -journalisten - lädt die Regierungssprecherin oder den Regierungssprecher und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien dreimal wöchentlich zur Pressekonferenz ein. Dort stehen sie den Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten Rede und Antwort.
Im Übrigen ist das Büro "Chef vom Dienst" (CvD) des Bundespresseamtes erste Anlaufstelle für Anfragen von Journalistinnen und Journalisten. Der CvD veröffentlicht Pressemitteilungen der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers und der Regierung.
Für die Medien unterhält das Bundespresseamt eine spezielle Seite im Internet. Dort stehen neben tagesaktuellen Nachrichten Hintergründe, Materialien und Dokumente zur Regierungspolitik zur Verfügung.
Im Bildarchiv stehen mehr als zwei Millionen Aufnahmen des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers bei offiziellen Terminen im In- und Ausland zur Verfügung.
Interne Kommunikation
Jederzeit auf systematisch ausgewertete und aufbereitete Informationen zurückgreifen zu können ist für den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und die Bundesministerinnen oder Bundesminister unverzichtbar. Deshalb informiert das Amt die Politiker auch, wenn sie im Ausland unterwegs sind.
Die zweimal täglich erscheinende Pressemappe für die Bundeskanzlerin enthält ausgewählte Beiträge in- und ausländischer Zeitungen und Zeitschriften.
Elektronische Nachrichtenspiegel fassen wichtige Meldungen, Berichte, Kommentare und Interviews zusammen. Sie informieren die Mitglieder der Regierung, die Bundestagsabgeordneten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien und Parlament.
Im Pressearchiv stehen rund 1.900 Titel in- und ausländischer Publikationen zur Verfügung.
Zur Recherche und Dokumentation verwendet das Amt die Dienste aller wichtigen Nachrichtenagenturen aus dem In- und Ausland, die Berichterstattung in den größten Tages- und Wochenzeitungen sowie den bedeutendsten Zeitschriften im In- und Ausland.
Im Inlandsbereich werden die politisch relevanten Sendungen aus 27 Fernseh- und Hörfunksendern täglich ausgewertet, redaktionell bearbeitet und im Medienmonitoring eingestellt. Rund 125 Sender aus dem Inland und Ausland werden regelmäßig aufgezeichnet.
Ausland: Schwerpunktmäßig werden die Kommentare der Online-Presse aus sieben verschiedenen Ländern für die Bundeskanzlerin und die Leitung des BPA ausgewertet und zusammengefasst. Daneben werden über das Internet internationale Pressestimmen zu aktuellen Themen und Ereignissen ausgewertet, übersetzt und in Auszügen oder im Volltext dokumentiert.