Verbraucherrechte
Die Produkte und Dienstleistungen sind vielfältiger als jemals zuvor. Moderne Kommunikationstechnologien haben neue Märkte und neue Geschäftsformen geschaffen. Verbraucher, aber auch die Verbraucherpolitik, stehen damit vor hohen Anforderungen.
Wichtig: Vor Vertragsunterzeichnung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen
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Klare Regelungen erforderlich
Um so wichtiger ist es, dass Verträge verständlich, Leistungen und Kosten bei Vertragsabschluss transparent sind. Einen Schwerpunkt der Verbraucherpolitik bildet deshalb, klare gesetzliche Regelungen auf nationaler und auf EU-Ebene zu schaffen. So mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Preisangabenverordnung, das Fernabsatzrecht sowie mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.
Auf europäischer Ebene regelt etwa die Verbraucherrechte-Richtlinie einheitlich die Rechte für Haustür- und Fernabsatzgeschäfte. Unter anderem enthält sie auf Betreiben der Bundesregierung die in Deutschland bereits seit August 2012 geltende "Buttonlösung" zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet.
Das neue Verbraucherinformationsgesetz sorgt zudem dafür, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher, schneller und billiger bei den Behörden informieren können. Etwa über Eigenschaften und Inhalte von Produkten, wie deren Schadstoffgehalt.
Verbraucherrechte effektiv durchsetzen
Zu einem erfolgreichen Schutz der Verbraucher gehört, dass diese ihre Rechte auch durchsetzen können. Dies ist Aufgabe staatlicher Stellen und der unabhängigen Verbraucherorganisationen. Neben den individuellen Möglichkeiten, seine Rechte zu verfolgen, gibt es in Deutschland auch kollektive Rechtsschutzinstrumente. Dazu gehört das Verbandsklagerecht der Verbraucherverbände im Wettbewerbsrecht und beim Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Damit können die Verbände im Interesse der Verbraucher wirksam gegen Rechtsverstöße beim Verbraucherschutz vorgehen.
Schlichten statt klagen
Verbraucher müssen die Chance haben, ihre Rechte schnell, unbürokratisch und kostengünstig durchzusetzen. In der Regel ist die außergerichtliche und unabhängige Schlichtung für alle Beteiligten die günstigste Lösung. Deshalb fördert und entwickelt die Bundesregierung die bereits bestehenden vielen Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung weiter.