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Politik für Verbraucher

Kaum ein Politikfeld ist heute so nah an den Menschen, wie der Verbraucherschutz. Er berührt fast alle Lebensbereiche: Reisen, Freizeit, moderne Kommunikationstechnik, Alter, Pflege, Gesundheit – dies sind nur einige Themen.

Button mit der Aufschrift 'Jetzt kostenpflichtig bestellen' zu sehen (gestelltes Foto). Buttonlösung gegen Kostenfallen im Internet Foto: picture alliance / dpa

Sicherheit und Gesundheitsschutz sind die Kernziele der Verbraucherpolitik. Moderne Verbraucherpolitik fördert aber auch eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Handeln.

Das erfordert, dass die Verbraucher in unserer komplexen Wirtschaftswelt die vielen verschiedenen Angebote verstehen und vergleichen können. Außerdem sind transparentere Angebote sowie Vorschriften notwendig, die Irreführung und Täuschung verbieten.

Verbraucherpolitik ist seit Vollendung des europäischen Binnenmarktes zudem nicht mehr nur nationale Aufgabe. Dies zeigen zahlreiche europäische Richtlinien und Verordnungen, wie etwa die EU-Rechtsetzung zur Lebensmittelsicherheit.

Verbraucherpolitik steht auf vier Säulen

Die Verbraucherbildung muss schon in den Schulen beginnen. Hinzu kommt eine unabhängige Beratung, eine fundierte Forschung sowie der Schutz der Verbraucherinnen und Verbrauchern. Gezielte Initiativen dienen dazu, die Verbraucher zu informieren und aufzuklären.

Zunehmend spielt das Internet eine wichtige Rolle beim Austausch von Informationen und der Bewertung von Produkten und Dienstleistungen. Es trägt einerseits dazu bei, dass Angebote vergleichbarer sind. Auf der anderen Seite verstärkt es die Informationsflut und Angebotsfülle. Medienkompetenz, auch in dem Sinne, dass sie mit Informationen und deren Quellen kritisch umgehen, ist für Verbraucher deshalb immer wichtiger.

Die unabhängigen Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest helfen, über Waren und Dienstleistungen transparent und verständlich zu informieren.

Verbraucherschutz wird großgeschrieben

Gutachten belegen: Die Lage der Verbraucher in Deutschland ist insgesamt mehr als zufriedenstellend. Die große Mehrheit der Verbraucher fühlt sich gut informiert. EU-weit liegt Deutschland beim Verbraucherschutz mittlerweile auf Platz zwei.

Viele Maßnahmen kommen bei den Verbrauchern an. Beispielsweise

  • das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das mehr und schnellere Behördenauskünfte unbürokratisch möglich macht,
  • die so genannte Button-Lösung, die vor Abzocke bei Geschäften im Internet bewahrt,
  • die Neuregelung bei Telefon-Warteschleifen, die vor ungerechtfertigt hohen Telefonkosten schützt
  • und transparentere Finanzprodukte.

Um das hohe Niveau beim Verbraucherschutz zu halten und auszubauen hat die Bundesregierung die Mittel für die Verbraucherpolitik für das kommende Jahr erhöht. Insgesamt stehen dafür 143,1 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stiftung Warentest erhält für Aufklärung über Finanzprodukte zusätzlich 1,5 Millionen Euro im Jahr. Die Mittel für Verbraucherinformationen werden um fünf Millionen auf 25 Millionen Euro aufgestockt. Damit will die Bundesregierung insbesondere noch mehr als bisher über Finanzthemen – etwa über Geldanlagen und Altersvorsorge – informieren.

Auch ohne Vorschriften, Verbote und Bürokratie lässt sich beim Verbraucherschutz oftmals viel bewegen: Dies zeigt die erfolgreiche Initiative "Zu gut für die Tonne" zum Wert von Lebensmitteln. Ebenso die Selbstverpflichtung von Banken die Gebühren anzuzeigen, wenn man Geld abhebt und das Konto bei einer anderen Bank besteht.