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Aktuelle Weiterentwicklung

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregie­rung die Nachhaltigkeit zum Leitprinzip ihrer Politik erklärt. Sie will die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz ausbauen.

Der Anstieg der Erdtemperatur und der damit zusammenhängende Klimawandel sind maßgeblich eine Folge unseres wachsenden Energieverbrauchs. Deswegen hat die Bundesregierung 2010 ein neues Energiekonzept vorgelegt. Im Juni 2011 wurde das Konzept durch konkrete Gesetze ergänzt und wird nun umgesetzt. Die Richtung steht fest: eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung.

Klimaschutz

2012 laufen die Beschlüsse des Kyoto-Protokolls aus. Ein neues internationales UN-Klimaschutzabkommen soll für eine Anschlussregelung sorgen. Die Bundesregierung will die CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent senken. Dazu wird sie einen konkreten Entwicklungspfad festlegen. 

Bis 2050 will die EU die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 80-95 Prozent verringern. Bis 2020 fordert Europa eine Reduktion um 25-40 Prozent von den Industrieländern. Auch der Flugverkehr ist ab 2012 einbezogen.

Die Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms werden auf ihre Wirksamkeit überprüft.

Energiekonzept

Chancen des demografischen Wandels nutzen

Bis zum Jahre 2050 wird der Anteil der über 60-Jährigen in Deutschland von heute 25 Prozent auf 40 Prozent ansteigen. Die Bundesregierung reagiert auf diese Entwicklung. Sie wird ein strategische Konzept zur Bewältigung des demographischen Wandels vorlegen. Die Sozialsysteme müssen zukunftsfest gemacht werden.

Die Bundesregierung hat zugleich auch den Rahmen geschaffen, damit sich wieder mehr Menschen für Kinder entscheiden: Das Kindergeld wurde erhöht. Kinder wurden steuerlich besser gestellt. Die Kinderbetreuung wird weiter ausgebaut.

Welternährung sichern

Die Anzahl hungernder Menschen soll bis 2015 weltweit halbiert werden. Dieses sogenannte Millenniumsziel ist gefährdet, weil die Weltmarktpreise für Energie und Lebensmittel in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Deswegen müssen die Entwicklungsländer wieder stärker in den vielerorts vernachlässigten Agrarsektor investieren. Agrarforschung soll zusätzlich helfen, Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft zu erzielen. Vorrang vor der Produktion von Biokraftstoffen hat aus Sicht der Bundesregierung die Sicherung der Ernährung.

Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie verstärken

Der Fortschrittsbericht 2008 geht auch der Frage nach, wie das Leitprinzip "Nachhaltigkeit" noch stärker in das Regierungshandeln integriert werden kann. Eine Antwort ist die Aufnahme des Nachhaltigkeitsgedankens in die Gesetzesfolgenabschätzung der Bundesregierung. Seit Mai 2009 gilt: Alle Gesetzesinitiativen der Exekutive müssen auch daraufhin untersucht werden, welche langfristigen Folgen sie für die drei Bereiche Ökonomie, Ökologie und Soziales haben.

Ein weiterer Umsetzungsschritt ist ein Arbeitsprogramm, das sich der Staatssekretärsausschuss "Nachhaltige Entwicklung" gegeben hat. Zu den Themen, mit denen sich das Gremium befasste, gehörten u. a. die bessere Zusammenarbeit mit den Ländern, Nachhaltigkeitsforschung, nachhaltiges Bauen und die Nachhaltigkeitsberichte der Ressorts.

Fortschrittsbericht und Ressortberichte

Machen Sie mit!

Unser Land nachhaltiger zu machen, ist nicht nur Aufgabe des Staates. Wir alle können und müssen unseren Teil dazu beitragen. Das gilt für den Alltag, etwa beim Einkaufen oder beim Energieverbrauch. Aber es gilt auch bei den politischen Entscheidungen darüber, welche Richtung unser Land auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit einschlagen soll.

Der nächste Fortschrittsbericht zur Strategie erfolgt 2012. Er wird eine weitere Zwischenbilanz ziehen und Schwerpunkte für die zukünftige Arbeit setzen.

Wir laden Sie schon heute ein, sich an den Diskussionen rund um das Thema „Nachhaltigkeit“ zu beteiligen. Möglichkeiten dazu finden Sie beim Rat für Nachhaltige Entwicklung, in den Kommunen und Ländern, bei Organisationen, Institutionen und hier bei uns.