Nationales Klimaschutzprogramm

Schon im Jahr 1990 stellte der Bund ein erstes CO2-Minderungsprogramm auf und definierte darin ein erstes Minderungsziel. Seitdem ist der Klimaschutz ein wichtiger Bestandteil der deutschen Politik. Sie umfasst umwelt-, wirtschafts-, forschungs- und baupolitische Rahmensetzungen.

Im August 2007 hat das Bundeskabinett auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm beschlossen. Die darin enthaltenen Weichenstellungen für Klimaschutzmaßnahmen münden derzeit in konkrete Gesetze.

Insgesamt ist angestrebt, den CO2-Ausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu senken. 
 

Mehr Geld für Klimaschutz 

Das ehrgeizige Programm enthält 30 Punkte, die dazu beitragen, den Energieverbrauch beim Heizen, in Haushaltsgeräten, Autos und in Gewerbebetrieben zu senken. Jedes Jahr fließen jetzt 2,6 Milliarden Euro in den Klimaschutz – dreimal so viel wie noch 2005.

Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion soll von derzeit rund 13 Prozent bis 2030 auf 25 bis 30 Prozent steigen. Darüber hinaus steigt der Stromanteil aus der Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 um 25 Prozent. 750 Millionen Euro jährlich stehen für Kraftwerke bereit, die neben Strom auch Wärme produzieren.

 
Außerdem wird der Umstieg auf erneuerbare Wärmeenergie gesetzlich vorgeschrieben. Künftig sollen 15 Prozent der Heizenergie in Neubauten aus diesen Quellen stammen. Nur bei einer grundlegenden Sanierung ist dies auch bei Altbauten erforderlich.
 
Das Klimaschutzprogramm schont die Umwelt und schafft neue Arbeitsplätze. So könnten allein durch den Ausbau der erneuerbaren Energien die Zahl der Arbeitsplätze verdoppelt werden, ist Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sicher. Derzeit arbeiten 214.000 Beschäftigte in diesem Bereich.

Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm

Deutschland hat Vorreiterrolle im Klimaschutz

Die Klimaberichte der Vereinten Nationen (UN) aus dem Frühjahr 2007 haben weltweit große Resonanz ausgelöst. Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht: Die Bundesregierung setzt sich mit allen Kräften für ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll ein. Im Jahr 2007 war der Klimaschutz ein besonderer Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und beim Vorsitz innerhalb der G8.

"Es ist fünf vor Zwölf. Nur wenn wir schnell handeln, bleibt es bei etwa zwei Grad Erderwärmung. Wir müssen den Kopf freimachen für neue Wege", fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Europäische Union (EU) hat im Kyoto-Protokoll eine Reduzierung der Treibhausgase um 8 Prozent für den Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber 1990 zugesagt. Deutschland hat als Einzelstaat ein weit ehrgeizigeres Ziel versprochen: Es will seine Emissionen im selben Zeitraum um 21 Prozent senken.

Deutschland ist diesem Ziel schon sehr nahe: Gegenwärtig liegen die Treibhausgasemissionen um 19 Prozent unter dem Emissionsniveau von 1990. Dies entspricht einem Anteil von circa 75 Prozent der in der EU insgesamt zu erbringenden Reduzierung an Treibhausgasen. Mit anderen Worten: Drei Viertel der von der EU für des Reduktionsziel von 8 Prozent einzusparenden Emissionen werden in Deutschland eingespart.

Europa setzt sich ehrgeizige Ziele

Die 25 Mitgliedsstaaten der EU haben sich unter der deutschen Präsidentschaft auf folgende verbindliche Ziele geeinigt:

• Entwickelte Länder: die Treibhausgasemissionen bis 2020 gemeinsam in einer Größenordnung von 20 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Langfristiges Ziel: die eigenen Emissionen bis 2050 gemeinsam um 60 bis 80 Prozent gegenüber 1990 zu verringern.
  
• Die Treibhausgasemissionen der EU bis 2020 gegenüber 1990 sogar um 30 Prozent zu reduzieren, falls andere Länder verbindlich mitziehen: Industrieländer in vergleichbarem Umfang und die wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer zu einem ihren Fähigkeiten entsprechendem Beitrag.
  
• 20 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen, gemessen an den Prognosen für 2020 (im EU-Grünbuch zur Energieeffizienz geschätztes Einsparpotenzial).
  
• Den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Den Anteil von Biokraftstoffen am gesamten verkehrsbedingten Benzin- und Dieselverbrauch in der EU bis 2020 um 10 Prozent zu erhöhen.