• Wachstum der Weltwirtschaft, Handel, Beschäftigung
• Neue globale Finanzmarktarchitektur
• Internationale Finanzinstitutionen
• Preisvolatilität bei Rohstoffen
• Entwicklungspolitik
• Energie und Klima
• Korruptionsbekämpfung

Wachstum der Weltwirtschaft, Handel, Beschäftigung

Ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum der Weltwirtschaft sicherzustellen – dazu haben sich die Staats- und Regierungschefs der weltweit bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer der G20 im September 2009 in Pittsburgh verpflichtet ("Framework for Strong, Sustainable and Balanced Growth").

Die G20 hat dazu einen vom IWF begleiteten gegenseitigen Bewertungsprozess (Mutual Assessment Process) ins Leben gerufen. Auf Basis der Analyse nationaler wirtschafts-politischer Maßnahmen erarbeitet der IWF Empfehlungen, die dann Grundlage der G20-Diskussion sind. In Los Cabos, Cannes, Toronto und Seoul verständigten sich die G20-Partner auf konkrete Vereinbarungen, um die Erholung der Weltwirtschaft auf einen starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstumspfad zu führen. Dazu zählen:

• Verpflichtung der Industrieländer der G20 auf konkrete Konsolidierungsanstrengungen, d.h. die Staatsdefizite sollen bis 2013 halbiert und die Staatsverschuldung soll bis 2016 mindestens stabilisiert werden.
• Aufforderung an Defizit- und Überschussländer, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um übermäßigen globalen Ungleichgewichten zu begegnen (Defizitländer: Sparrate und Wettbewerbsfähigkeit für Exportgeschäft erhöhen, Überschussländer: Reformen, die die Abhängigkeit von Exporten verringern und die inländische Nachfrage steigern).
• Aktionspläne („Seoul Action Plan“, „Cannes Action Plan“ und „Los Cabos Action Plan“) listen gemeinsame und länderspezifische Maßnahmen für ein besseres Wachstum mit den Elementen Haushaltskonsolidierung und Erhöhung der Wechselkursflexibilität sowie Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren auf.
• Anerkennung für die Maßnahmen der Eurozone und Unterstützung für weiteren Reformpfad.
• Betonung der Bedeutung offener Handels- und Investitionsregime für die Erholung der Weltwirtschaft.

Seit Beginn des G20-Gipfelprozesses ist die Liberalisierung des internationalen Handels ein zentrales gemeinsames Anliegen der G20. Auch auf Drängen der Bundesregierung unterstrichen die G20 wiederholt die Bedeutung offener Märkte für Wachstum und Beschäftigung und für eine dynamische und ausgewogene Weltwirtschaft. Bei den vergangenen G20-Gipfeln bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der G20 ihren Willen zu einem ehrgeizigen und ausgewogenen Abschluss der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO). Beim Gipfel in Los Cabos 2012 konnte eine Verlängerung der sogenannten „Standstill“-Klausel, die die Errichtung neuer Handelsbarrieren untersagt, bis Ende 2014 erreicht werden.

Beim Gipfel in Cannes 2011 wurde die Arbeitsgruppe Beschäftigung ins Leben gerufen, die sich im ersten Jahr ihres Bestehens schwerpunktmäßig mit der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt hat, u. a. durch Schaffung eines Katalogs bewährter Verfahren und Formulierung von Politikvorschlägen. In Los Cabos wurde entschieden, die Arbeitsgruppe fortzuführen. Mögliche Themen für das kommende Jahr der russischen Präsidentschaft sind der Soziale Basisschutz und der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit.

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Neue globale Finanzmarktarchitektur

Seit dem Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Reform der internationalen Finanzmärkte ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben dafür bei ihrem ersten G20-Gipfel in Washington im Herbst 2008 den Grundstein gelegt. Deutschland war von Anfang an eine treibende Kraft in diesem Prozess.

In Los Cabos hat die G20 ihre Selbstverpflichtung zu einer fristgerechten, vollständigen und konsistenten Umsetzung der auf den bisherigen Gipfeln beschlossenen Reformen bestätigt und betont, dass diese sowie die Bewältigung noch offener Regulierungsaufgaben zentral seien, um zukünftige Krisen zu verhindern und stabiles Wachstum zu erzielen. Der vorgelegte Fortschrittsbericht zur Implementierung der G20-Reformen zeigt insgesamt gute Fortschritte auf internationaler Ebene, während zur Umsetzung auf nationaler Ebene noch einige Anstrengungen erforderlich sind.

Zu den wichtigsten Entscheidungen des Gipfels in Los Cabos gehören der Beschluss zur Stärkung des Financial Stability Boards (FSB), mit dem der FSB einen klaren und dauer-haften institutionellen Rahmen erhält, und die Einigung auf die Einführung eines „Legal Entity Identifiers“ (LEI) zur eindeutigen Identifizierung von Vertragsparteien von Finanzmarkttransaktionen für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten. Daneben hat sich der Gipfel unter anderem mit Fortschritten bei der Umsetzung des Rahmenwerks für systemrelevante Finanzinstitute (SIFIs) und seiner Erstreckung auf national relevante Banken und Nichtbanken befasst. Auch die dringend notwendige Regulierung des Schattenbankensektors wurde beim Gipfel betont. Sowohl zu den SIFIs als auch zum Schattenbanksystem wird das FSB noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge vorlegen.

Ein Schwerpunktthema der mexikanischen Präsidentschaft ist darüber hinaus die Finanzielle Inklusion, also die Verbesserung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen vor allem in Entwicklungsländern. In Los Cabos wurden Fortschritte bei der Umsetzung der bereits beim Gipfel in Cannes angenommenen Empfehlungen zur finanziellen Teilhabe begrüßt.

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Internationale Finanzinstitutionen

Deutschland unterstützt im Kreis der G20 mit Nachdruck die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Ziel dieser Modernisierungsprozesse ist es, die Bedeutung, Effektivität und Legitimität dieser Finanzinstitutionen zu stärken, damit sie den Herausforderungen der Zukunft gewachsen bleiben.
Wie in Seoul 2010 verabredet stieß die G20 eine Reform des internationalen Währungssystems an, um dieses stabiler, widerstandsfähiger und repräsentativer zu gestalten. Eine G20-Arbeitsgruppe unter gemeinsamem deutsch-mexikanischen Vorsitz befasste sich mit dem Management globaler Kapitalflüsse, dem Management globaler Liquidität und Reformen in der Überwachungstätigkeit des IWF (Surveillance). Auf Basis dessen verständigten sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Cannes 2011 auf gemeinsame Schlussfolgerungen zum Umgang mit volatilen Kapitalströmen sowie einen Aktionsplan zur Entwicklung und Vertiefung lokaler Anleihemärkte. Zudem wurden die finanziellen Sicherheitsnetze des IWF gestärkt. Nach dem Beschlüssen zur Stimmrechtsreform und Kapitalerhöhung bei der Weltbank konnte beim Gipfel in Los Cabos 2012 die im April beschlossene Ressourcenaufstockung des IWF finalisiert werden. Insgesamt stehen dem IWF zur weltweiten Krisenbekämpfung nunmehr über 456 Mrd. USD mehr zur Verfügung. Auch die Umsetzung der IWF-Quoten- und Governancereform wird weiter vorangetrieben. Die Bundesregierung hat in Los Cabos bekanntgegeben, dass in Deutschland das nationale Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Reform abgeschlossen ist.

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Preisvolatilität bei Rohstoffen

Die G20 hat sich beim Gipfel in Cannes 2011 mit den negativen Auswirkungen der Preisvolatilität von Agrarerzeugnissen mit Blick auf die Ernährungssicherheit befasst und hierzu einen Aktionsplan mit zahlreichen Maßnahmen verabschiedet, u. a. Aufbau eines Agrarmarkt-Informationssystems (AMIS) und eines satellitengestützten Beobachtungssystems zur Projektion von Getreideernten und für Wettervorhersagen, Verbesserung der internationalen Kooperation und Entwicklung von Maßnahmen zum Risikomanagement, darunter auch solche für humanitäre Notfallmaßnahmen. Um übermäßige Preisvolatilität zu begrenzen, verständigte sich die G20 darauf, die Funktionsfähigkeit der Derivatemärkte bei Rohstoffen durch mehr Regulierung und Transparenz zu verbessern. Die Regulierungsbehörden sollen neben anderen Instrumenten insbesondere Positionslimits festsetzen, soweit das angemessen ist, um Marktstörungen oder Marktmissbrauch vorzubeugen.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den G20-Rahmen auch für einen internationalen Dialog über die Offenheit der Märkte und den Abbau von Handelshemmnissen sowie Fragen der Nachhaltigkeit und Transparenz von Rohstoffmärkten zu nutzen.

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Entwicklungspolitik

Die Bundesregierung hat sich seit langem dafür eingesetzt, Entwicklungspolitik in den Tätigkeitsschwerpunkten der G20 zu verankern, um auch die Schwellenländer bei diesem Thema mit in die Pflicht zu nehmen. Das deutsche Engagement trug maßgeblich dazu bei, dass auf dem G20-Gipfel 2010 in Toronto beschlossen wurde, eine auf die Förderung des Wirtschaftswachstums und des Privatsektors in den Entwicklungsländern ausgerichtete entwicklungspolitische Agenda der G20 zu entwickeln.

Beim Gipfel in Seoul konnte diese Agenda mit der Verabschiedung eines mehrjährigen Aktionsplans konkretisiert werden. Damit haben sich die G20-Staats- und Regierungschefs auf einen Ansatz verständigt, der bestehende Prozesse nicht dupliziert und über die klassische Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht. Die neun Säulen des Aktionsplans umfassen u. a. die Verbesserung der Infrastruktur und Ernährungssicherung, zwei Bereiche, in denen eine Mehrzahl konkreter Maßnahmen (z. B. die 11 Großprojekte des High Level Panels on Infrastructure, das Agrarmarktsinformationssystem AMIS) begründet und umgesetzt werden konnten.

In Los Cabos wurde die Arbeit an der Umsetzung des Aktionsplans fortgeführt, mit den Schwerpunkten Ernährungssicherung, grünes Wachstum und finanzielle Inklusion. Eines der konkreten Ergebnisse des Gipfels 2012 war die Schaffung des Finanzierungsmechanismus „AgResults“, der durch die Schaffung finanzieller Anreize Marktverzerrungen entgegenwirkt und Privatinvestitionen im Agrarsektor in Afrika fördert.

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Energie und Klima

Die G20 beschäftigt sich verstärkt mit der internationalen Energiepolitik. Sie betont die Notwendigkeit funktionsfähiger und transparenter Energie¬märkte und der ständigen Verbesserung der Energieeffizienz für ein nachhaltiges Wachstum und ihre Anstrengungen für „Green Growth“. In der Energieexpertengruppe mit mehreren Untergruppen befasst sich die G20 mit den Themen Abbau ineffizienter Subventionen für fossile Energien, dem Schutz der maritimen Umwelt (GMEP - Global Marine Environment Protection) und mit den Themenbereichen Preisvolatilität fossiler Energieträger, sauberer Energie und Energieeffizienz. Der geplante Subventionsabbau soll Verzerrungen abbauen, die globale Nachfrage nach Primärenergie und die damit verbundenen Treibhausgasemissionen senken.

Zudem befassen sich die Staats- und Regierungschefs mit der Bedeutung von transparenten Ölmärkten für die Weltwirtschaft und unterstützen den Ausbau der Datenbank JODI (Joint Oil Data Initiative) und deren Übertragung auf den Gasmarkt.

Seit Beginn der G20-Treffen im Kreis der Staats- und Regierungschefs setzt sich Deutschland dafür ein, dass der Dialog über den Klimaschutz und über die Herausforderungen einer nachhaltigen und umweltverträglichen Entwicklung fest auf der G20-Agenda etabliert ist. Unser Ziel ist es, dass die G20 positive Impulse für die im VN-Rahmen laufenden Verhandlungen gibt. So hat die G20 beim Gipfel 2012 in Los Cabos erneut ihre Unterstützung für die VN-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung “Rio + 20” und den VN-Klimaprozess (UNFCCC) unterstrichen und ihre Zusage, die Vereinbarungen von Cancun und Durban vollständig umzusetzen, bekräftigt. Daneben befasst sich die G20 mit dem Thema der Klimafinanzierung und sucht gemeinsam nach innovativen Wegen, um diese zu sichern. Auch die Bewahrung der Biodiversität ist Teil der G20-Agenda.

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Korruptionsbekämpfung

Seit dem Pittsburgh-Gipfel 2009 befasst sich die G20 mit der Prävention und Bekämpfung der Korruption, denn Korruption führt zu Wettbewerbsverzerrungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen und kann die Funktionsfähigkeit der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nachhaltig beschädigen. Beim Gipfel von Seoul im November 2010 einigten sich die G20 auf einen Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung, der auch die Einbeziehung des Privatsektors vorsieht. Die Umsetzung des Aktionsplans schreitet voran – so wurden Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern und Absprachen zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse hochrangiger Amtsträger verabschiedet – und die Arbeitsgruppe wurde beim Gipfel 2012 in Los Cabos für zwei Jahre verlängert.