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Häufig gestellte Fragen zur Gesetzesseite

Ihre Suche war nicht erfolgreich? Welche Gesetze und Neuregelungen REGIERUNGonline anbietet und welche nicht, können Sie im folgenden Artikel nachlesen. Dort finden Sie auch Links zu weiteren Anbietern von Gesetzen.
 

1. Wie ist die Gesetzesseite aufgebaut?

 
Die Topmeldung greift jeweils die neuesten gesetzlichen Entwicklungen auf. In der Rubrik "Gesetzesvorhaben und Neuregelungen" informieren wir Sie über verabschiedete Gesetze und solche, die noch beraten werden. Ganz rechts auf der Seite, in der so genannten Bannerspalte, finden Sie:
  • Gesetzliche Neuregelungen auf einen Blick: Zusammenfassungen der gesetzlichen Neuregelungen - einschließlich Links zu weiterführenden Informationen.

  • Das Grundgesetz: als Online-Version und im PDF-Format zum Herunterladen.

Unter Gesetze A-Z stellen wir Ihnen nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos zum Lesen und Herunterladen zur Verfügung.
 
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2. Welche Gesetzestexte finde ich unter A-Z?

 
Sie finden rund 5.000 Gesetze und Verordnungen des Bundes - nicht: der Länder.
 
Die Bereitstellung von Gesetzestexten im Internet ist ein gemeinsames Projekt des Bundesministeriums der Justiz und der juris GmbH. REGIERUNGonline verlinkt deshalb auf die entsprechende Bundesrechtsdatenbank "Gesetze im Internet".
 
 
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3. Welche Gesetze und Verordnungen finde ich hier nicht?

 
Die Datenbank enthält keine Gesetze und Verordnungen, die in die Gesetzgebungsbefugnis der Bundesländer fallen.
 
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4. In welchen Formaten stehen die Gesetzestexte zur Verfügung?

 
Die "Gesetze im Internet" stehen sowohl im Online-Format HTML als auch als PDF-Dokumente zur Verfügung. 
 
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5. Was bedeutet "Konsolidierung" von Gesetzestexten?

 
Die Gesetzestexte, die Sie in der Datenbank finden, sind konsolidiert. Das bedeutet, dass der vollständige Gesetzestext zur Verfügung steht. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn bestehende Gesetze geändert oder ergänzt werden. Das Gegenteil von konsolidierten Texten ist eine bloße Aufzählung der Gesetzesänderungen, ohne diese in den Textzusammenhang einzubinden. Nur mit konsolidierten, also kompletten Gesetzestexten kann jedoch sinnvoll gearbeitet werden.
 
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6. Sind die im Internet abrufbaren Gesetzestexte die amtliche Fassung?

 
Nein, die amtliche Fassung finden Sie nur im Bundesgesetzblatt.
 
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7. Wo kann ich online sonst noch nach Gesetzen suchen? - Eine kommentierte Linkliste

 
Da insbesondere bei umfangreichen Änderungen einige Zeit für die Einarbeitungen in den Gesetzestext benötigt wird, ist der Stand nicht immer aktuell. Im Aktualitätendienst finden Sie Texte von allen Gesetzen und Verordnungen des Bundes, die geändert oder neu erlassen wurden.
Aktualitätendienst
 
Gesetze und Rechtsverordnungen, die in den Zuständigkeitsbereich eines bestimmten Bundesministeriums fallen, können auch über die jeweiligen Homepages abgerufen werden. Eine Liste mit allen Bundesministerien finden Sie auf www.bundesregierung.de in der linken Spalte unter "Direkt zu den Bundesministerien".
Websites der Bundesministerien
 
Beginnend mit dem 1. Januar 1998 veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen in ungekürzter Form.
Bundesverfassungsgericht
 
Erlasse und geänderte Bestimmungen finden Sie beim Bundesanzeiger. Oftmals werden nur die Änderungen und Einfügungen aufgelistet, nicht jedoch der komplette Gesetzestext.
Bundesanzeiger
 
Im Bundesgesetzblatt verkündet der Bundesgesetzgeber neue oder geänderte Gesetze, Verordnungen beziehungsweise andere Akte gemäß verschiedener Vorschriften.
Bundesgesetzblatt
 
Parlamentsdrucksachen zu Gesetzgebungsvorhaben und anderem finden Sie beim Deutschen Bundestag
Direkte Suche in den Drucksachen des Deutschen Bundestages
 
EUR-Lex bietet einen unmittelbaren und kostenlosen Zugang zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union.
Zugang zu EU-Recht
 
Die Vereinten Nationen (VN) definieren ein breites Spektrum an international anerkannten Rechten - einschließlich wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, politischer und ziviler Rechte.
Mehr zu internationalem Recht auf der deutschsprachigen Website der VN
 
Viele weitere Informationen zu Recht, Gesetz und Justiz finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz.
Bundesjustizministerium
  
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8. Wo bekomme ich Gesetze in gedruckter Form?

 
In Buchhandlungen: Juristische Fachbuchverlage bringen Gesetzestexte - in enger Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium - in eine lesbare Form und veröffentlichen diese dann. Hier findet man komplette Textsammlungen von Bundes- und Landesgesetzen.
 
Wer die gedruckten Gesetzestexte nicht gleich kaufen möchte, kann in zahlreichen Bibliotheken Einsicht in die Gesetze nehmen. Bei der Recherche, welche Bibliothek welche Gesetze vorhält, hilft zum Beispiel der Karlsruher Virtueller Katalog (KVK).
Karlsruher Virtueller Katalog
 
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9. Wer ist die juris GmbH?

 
Die juris GmbH ist das Juristische Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland. An dem Internet-Portal mit Sitz in Saarbrücken ist der Bund mit 50,01 Prozent als Mehrheitsgesellschafter beteiligt. 45,33 Prozent der Anteile entfallen auf den niederländische Verlag Sdu nv. Daneben sind das Saarland als Sitzland der juris GmbH, die Standesorganisationen der Rechtsanwälte und weitere Gesellschafter an juris beteiligt.
mehr zu juris
 
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10. Sie haben Verbesserungsvorschläge oder ein Link funktioniert nicht?

 
Dann schreiben Sie uns ...
InternetPost@bundesregierung.de

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