Donnerstag, 31. Januar 2013
IRRC 2013
Bessere Rechtsetzung international:
44 Nationen bei der International Regulatory Reform Conference 2013 am 31. Januar und 1. Februar 2013
320 Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Ministerien einschließlich Ministern und Staatsekretären sowie Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben sich in Berlin über aktuelle Trends, innovative Verfahren und beispielhafte Lösungen zur Verbesserung von Rechtsetzung und -anwendung ausgetauscht. Die Konferenz stand unter dem Motto: „Verantwortung, Transparenz, Teilhabe: Grundlage guter Regierungsführung“
IRRC 2013 - International Regulatory Reform Conference
Foto: Mark Evans, istockphoto.com
Daueraufgabe bessere Rechtsetzung
Die IRRC 2013 hat erneut unterstrichen, dass bessere Rechtsetzung eine Daueraufgabe ist, der sich immer mehr Regierungen, Behörden und auch supranationale Organisationen auf der Welt mit sehr viel Engagement stellen.
Internationale Standards für bessere Rechtsetzung
Trotz aller Unterschiede im Detail: in der politischen Praxis etablieren sich zunehmend gemeinsame Standards: Klarheit über die Folgen von Regelungen, frühzeitige Beteiligung der Betroffenen, eine sichere institutionelle Einbindung der Akteure und auch die kritische Überprüfung von Regelungsalternativen gehören zu diesem Kanon, wie die systematische Überprüfung von Verwaltungsstrukturen und -verfahren.
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IRRC 2013
Foto: www.paulhahn.de
Herausforderungen: Balance mit Fachpolitik, verständliche Regelungen, politische Teilhabe
Die künftigen Herausforderungen für bessere Rechtsetzung liegen dabei nach wie vor in einer angemessenen Balance mit fachpolitischen Zielen in den zahlreichen Handlungsfeldern, in wirksamen Verfahren zur Begrenzung des Aufwands der Normadressaten und zur Evaluierung von Regelungen. Die allgemeine Verständlichkeit von Regelungen und der wachsende Bedarf an Konsultation und politischer Teilhabe sind weitere Themenfelder, die nun auf der Tagesordnung stehen.
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IRRC 2013
Foto: www.paulhahn.de
Workshops zu konkreten Themen
Besonderes Augenmerk galt während der Konferenz der Finanzmarkt- oder Energiemarktregulierung, der wachsenden Bedeutung der Bürgerbeteiligung und öffentlicher Konsultationen für die Qualität des Rechts sowie der Arbeit der Regierungen und Parlamente für bessere Rechtsetzung. Hier der Link zur Workshop-Übersicht.
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IRRC 2013
Foto: www.paulhahn.de
Hochrangige Plenarreden
In vier Plenarsitzungen haben neben dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, der Vorsitzende des Ausschusses des Europäischen Parlamentes für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Melcolm Harbour, der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Staatsminister Eckart von Klaeden, zum Beispiel auch die stellvertretende Sprecherin des georgischen Parlamentes, Manana Kobakhidze, ihre Erfahrungen und Erwartungen für bessere Rechtsetzung erläutert. Hier der Link zur Plenarsitzungen-Übersicht.
Gastgeber
Gastgeber der IRRC 2013 ist die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der OECD, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), dem Nationalen Normenkontrollrat (NKR), der Bertelsmann Stiftung, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Hier der Link zur Partnerübersicht.