Chronik
2009
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| 27.09. | Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag. | |
| 26.10. | Paraphierung der Koalitionsvereinbarung „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“ zwischen CDU/CSU und FDP. | |
| 27.10. | Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages | |
| 28.10. | Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin und Ernennung der Bundesministerinnen und Bundesminister. | |
| 29.10. | Die Bundeskanzlerin reist zum Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs nach Brüssel. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen der Lissabon-Vertrag, die Vorbereitung der UN-Klimakonferenz Anfang Dezember in Kopenhagen und die wirtschaftliche Lage in der EU. | |
| 03.11. | Rede der Bundeskanzlerin vor dem US-Kongress in Washington | |
| 09.11. | Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Horst Köhler sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit begrüßen anlässlich des Falls der Berliner Mauer vor 20 Jahren Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa. Das Bundeskabinett unterstützt die Bewerbung der Stadt München um die Ausrichtung der Olympischen und Paraolympischen Winterspiele 2018. | |
| 10.11. | Angela Merkel gibt ihre erste Regierungserklärung als wiedergewählte Bundekanzlerin im Bundestag ab: „Deutschland zu neuer Stärke führen“ | |
| 18./19.11. | Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg. Festlegung des Fahrplans zu den Themen Gesundheitsreform, Demographischer Wandel, Energiepolitik, Mandatsverlängerung für Auslandseinsätze. | |
| 19.11. | Die Bundeskanzlerin nimmt am Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel teil. Die Bundeskanzlerin fordert einen Weltklimavertrag bis Mitte 2010. | |
| 25.11. | Das Bundeskabinett beschließt, die Zahlung von Kurzarbeitergeld bis zu 18 Monate zu verlängern. | |
| 27.11. | Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung übernimmt die politische Verantwortung für den Luftangriff in Kunduz und tritt zurück. | |
| 30.11. | Ursula von der Leyen übernimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird Kristina Köhler. | |
| 01.12. | Übertragung des Amtes des Beauftragten für die neuen Länder auf das Bundesministerium des Innern. | |
| 02.12. | Das Bundeskabinett beschließt die Einsetzung eines Kreditmediators, der bei Kreditvergabeproblemen zwischen Unternehmen und Kreditwirtschaft vermittelt. Gipfeltreffen mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken zur Bewältigung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. | |
| 03.12. | Der Deutsche Bundestag beschließt, dass sich die Bundeswehr um ein weiteres Jahr an der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan beteiligen soll, sowie die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Libanon. | |
| 11.12. | Die Staaten der EU verabschieden Finanzhilfen für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern in Höhe von mehr als 7 Milliarden Euro bis 2012. | |
| 17.12. | Regierungserklärung zu den Ergebnissen des EU-Rates und zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zur Klimakonferenz in Kopenhagen. | |
| 18.12. | Der Bundestag verlängert die Bundeswehr-Mandate für Afrika und den Balkan. Der Klimagipfel in Kopenhagen schließt mit einer politischen Vereinbarung, die 25 Staats- und Regierungschefs ausgehandelt haben. Das Papier dient als Grundlage für künftige Beratungen. Darin enthalten ist erstmals das konkrete Ziel, die Erderwärmung auf weniger als 2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. | |
2010 | ||
| 01.01. | Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz tritt in Kraft: Es bringt Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Entlastungen bei Steuern und Lohnnebenkosten. | |
| 13.01. | Das Bundeskabinett beschließt, dass die BAfin Ratingagenturen zentral beaufsichtigt. Ein Bußgeldkatalog wird eingeführt. Der Beschluss setzt EU-Vorgaben um. | |
| 15.01. | Reise des Bundesaußenministers in die Golfregion und den Jemen, nach Japan und China. | |
| 18.01. | Zweite deutsch-israelische Regierungskonsultationen in Berlin, gemeinsame Kabinettsitzung | |
| 27. 01. | Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Afghanistan Der Jahreswirtschaftsbericht sagt für 2010 ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent voraus. | |
| 28.01. | Afghanistan-Konferenz in London | |
| 04.02. | Deutsch-französischer Ministerrat in Paris | |