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Außenpolitik

Die Bundesregierung hat Ende Januar 2010 ihre Afghanistanpolitik an dem Grundsatz der "Übergabe in Verantwortung" ausgerichtet.

Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft und der afghanischen Regierung wurden auf der Londoner Afghanistan-Konferenz am 28.Januar die Ziele festgelegt, mit denen die Verantwortung für das Schicksal Afghanistans Schritt für Schritt bis 2014 in die afghanische Hände gelegt und das militärische Engagement auch Deutschlands schrittweise zurückgeführt werden kann.

Die Bundeskanzlerin hat in einer Regierungserklärung die deutschen Beiträge für diese Strategie aufgezeigt. Kernelemente sind die Erhöhung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau auf 430 Millionen Euro jährlich, die Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder auf 200 und die stärkere Ausrichtung der Aufgaben der Bundeswehr auf Schutz und Ausbildung der afghanischen Armee. Die Zahl der Ausbilder für die afghanischen Streitkräfte wird von 280 auf 1400 deutlich erhöht. Dazu ist die Entsendung weiterer 500 Soldaten erforderlich. Zudem wird eine flexible Reserve von 350 Soldaten bereitgestellt.

Bereits im Dezember 2009 hat der Bundestag den Anti-Piraterie-Einsatz „Atalanta“ am Horn von Afrika und den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des internationalen Anti-Terror-Mandats (OEF) um ein Jahr verlängert. Der Einsatz im Libanon (UNIFIL) wurde für sechs Monate verlängert.

Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik in den ersten Monaten waren das transatlantische Verhältnis (z.B. Reise von Bundeskanzlerin Merkel in die USA mit einer Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses), die deutsch-israelischen Beziehungen (Mitte Januar erstmals deutsch-israelische Regierungskonsultationen auf deutschem Boden) und die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu den europäischen Partnern (der erste Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Westerwelle führte ihn nach Polen). Auf dem deutsch-französischen Ministerrat am 4. Februar in Paris haben die deutsche und die französische Regierung eine nochmalige Verbreiterung ihrer Beziehungen vereinbart („Agenda 2020“).