Der Weg aus der Krise
Die Bundesregierung hat im Januar Regelungen auf den Weg gebracht, mit deren Hilfe Ratingagenturen künftig besser beaufsichtigt werden können.
Im Rahmen der Finanzmarktkrise haben die Ratingagenturen nach allgemeiner Auffassung die verschlechterte Marktlage nicht früh genug in ihren Ratings zum Ausdruck gebracht. Um ein solches Versagen der Ratingagenturen in der Zukunft zu verhindern, sieht eine EU-Verordnung Maßnahmen in den Bereichen Interessenkonflikte, Ratingqualität, Transparenz und interne Führungsstruktur der Ratingagenturen vor, die die Bundesregierung nun umsetzt.
Entsprechend der Beschlüsse der G20 bzw. des FSB (Financial Stability Board) bereitet die Bundesregierung Regelungen für die Vergütung im Finanzdienstleistungs- und Versicherungssektor(Manager-Boni etc.) vor, die noch im Februar im Kabinett beschlossen werden sollen.
Mit der Benennung eines Kreditmediators (Hans-Joachim Metternich) will die Bundesregierung zur Lösung von Probleme bei der Kreditvergabe v.a. an mittelständische Unternehmen, beitragen. Der Mediator wird im Frühjahr seine Arbeit aufnehmen.
Die Bundesregierung hat die Bedingungen des KfW-Sonderprogramms z.B. für Betriebsmittel- und Investitionskredite flexibilisiert und verbessert. Private Warenkreditversicherungen können seit Dezember vom Staat ergänzt werden, wenn ein Kreditversicherer krisenbedingt nur noch einen kleineren Teil des Risikos abzusichern bereit sind.
Die Bundesregierung startet den Mikrokreditfonds Deutschland. Kleinere Betriebe können zu erleichterten Konditionen Kredite von bis zu 20.000 Euro erhalten. Der Fonds ist zunächst bis 2015 eingerichtet und hat ein Volumen von 100 Millionen Euro.
