Guten Morgen, Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Die globale Temperatur steigt weiter; die Weltbevölkerung nimmt zu; die Weltwirtschaft und die Industrialisierung erfassen fast jeden Winkel dieser Erde. Damit steigen der weltweite Energiehunger und inzwischen auch auf breiter Front die Energiepreise.
Die gute Nachricht ist: Beiden Herausforderungen, dem wachsenden Energiehunger der Weltwirtschaft einerseits und dem Klimawandel andererseits, können wir mit einer mutigen gemeinsamen Strategie wirksam begegnen: mit einer deutlichen Steigerung der Energie- und Rohstoffeffizienz in der Produktion und im Konsum sowie mit dem Wechsel zu erneuerbaren Rohstoffen, die zu einem immer größeren Anteil aus nachhaltiger Erzeugung stammen.
Das ist die einzige friedliche Strategie, mit der die wachsende Weltwirtschaft ausreichend mit Rohstoffen versorgt werden kann.
Gewiss, die notwendige klimafreundliche Umstrukturierung der Industriegesellschaft steckt noch in den Kinderschuhen. Auf Bali, wo die Weltgemeinschaft den Startschuss auf dem Weg zu einem neuen Klimaschutz gegeben hat, konnten wir jedoch die ersten Fortschritte verzeichnen. Mehr noch: Die letzte Klimakonferenz hat für die 2008 beginnenden Verhandlungen eine klare Richtung vorgezeichnet. Im Kern ging es auf Bali um die Herstellung einer Balance zwischen den Minderungsverpflichtungen der Industrieländer einerseits und den Beiträgen der Entwicklungsländer zum Klimaschutz andererseits.
Angesichts der eindeutigen und klaren Warnsignale aus der Wissenschaft hätten wir Deutsche und Europäer uns vorgestellt, dass man sich noch stärker an den Erkenntnissen der Wissenschaft orientiert hätte, also beispielsweise, dass die Industrieländer einer Verminderung der Treibhausgase bis 2020 in der Größenordnung von 30 Prozent zugestimmt hätten. Auch wenn darüber und über die Festlegung eines langfristigen Ziels kein Konsens mit wichtigen Industrienationen auf Bali möglich war, war die Konferenz ein Erfolg.
Die Ergebnisse der Konferenz auf Bali bilden eine gute Basis für den Verhandlungsmarathon der nächsten zwei Jahre. Die Ergebnisse sind wichtige Leitplanken, um 2009 auf der Konferenz in Kopenhagen ein zukunftsweisendes, weltweites Klimaabkommen zu erreichen, das stärker und wirksamer als das Kioto-Protokoll ist. Alle Industrieländer, auch die USA, haben ihre Bereitschaft erklärt, ihre Treibhausgase drastisch zu reduzieren. Zum ersten Mal sind auch die Entwicklungsländer bereit, Begrenzungen ihrer Emissionen in einem Vertrag zu regeln.
Was sind nun aber die entscheidenden politischen Voraussetzungen dafür, dass es 2009 in Kopenhagen auch wirklich zur Unterzeichnung eines neuen und wirksameren Klimaschutzabkommens kommt? Worauf kommt es nach Bali in diesem Jahr, dem Jahr 2008, an? Ich bin sicher, am Ende wird die Beantwortung einer zentralen Frage über die Zukunft des Klimaschutzes entscheiden: Ist es möglich, einen wirksamen Klimaschutz mit einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung zu verknüpfen? Das ist die Kardinalfrage, meine Damen und Herren, um die es auf Bali ging. Darauf können wir in Europa und in Deutschland eine positive und erfolgreiche Antwort geben.
Zuallererst müssen wir die im letzten Jahr beschlossenen europäischen Klima- und Energiestrategien glaubwürdig in die Praxis umsetzen. Es waren ganz maßgeblich die Europäische Union und Deutschland, die auf Bali durch ihre glaubwürdige Führungsrolle beim Klimaschutz in der Lage waren, im Streit zu vermitteln. In der kommenden Woche, am 23. Januar, will nun die EU-Kommission vorstellen, wie sie die Ziele, die sie im Jahre 2007 beschlossen hat, in diesem Jahr umsetzen will. Die Kommission hat in allen Handlungsbereichen ganz konkret buchstabiert, was die Umsetzung der Ziele für die Mitgliedstaaten bedeutet. Auch wenn uns das heute absehbare Ergebnis noch nicht ausreicht und nicht in allen Bereichen gefällt, verdient zuallererst der Mut der Europäer, auch der Kommission und der Staats- und Regierungschefs, die das beschlossen haben, unseren Respekt. Ich glaube, wir sollten es auch öffentlich sagen: Das ist wirklich ein Erfolg der Zusammenarbeit in der Europäischen Union.
Die Bundesregierung unterstützt dabei die Zielrichtung der Kommission ausdrücklich in folgenden Punkten:
Erstens. Beim Emissionshandel wird mit der bisherigen Kleinstaaterei Schluss gemacht. In Zukunft sollen europaweit für alle Unternehmen die gleichen Spielregeln gelten. Damit schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt. Dazu gehören auch der Verzicht auf 27 verschiedene Obergrenzen für die CO2-Emissionen aus der Stromproduktion in den Mitgliedstaaten und stattdessen die Einführung einer einheitlichen Obergrenze für die CO2-Emissionen aus der Stromproduktion für ganz Europa sowie das Ziel einer 100-prozentigen Auktionierung in der dritten Handelsperiode.
Wir haben in den letzten Monaten auch eine Debatte über die Kohle geführt. Dies, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist die Antwort auf Ihre Kohlediskussion. Statt jedes Kohlekraftwerk in Deutschland und Europa zu verteufeln, selbst dann, wenn es ein hocheffizientes Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk ist, muss man den Emissionshandel stärken.
Uns geht es doch nicht um Propaganda und Polemik gegen einzelne Kraftwerkstandorte, sondern um die Begrenzung der CO2-Emissionen, die mit dieser Regelung ermöglicht wird. Wir sorgen in Europa für eine einheitliche Obergrenze bei den CO2-Emissionen aus der Stromproduktion, für ein weiteres Absinken der CO2-Obergrenzen in Europa und vor allen Dingen für eine klare Einpreisung durch die Auktionierung. Das ist die Antwort auf Ihre Kohledebatte, und das ist besser, als durchs Land zu laufen und die Leute verrückt zu machen.
Sie sind doch Miterfinder des Emissionshandels gewesen. Warum bekennen Sie sich nicht zu ihm? Das ist meine Frage an Sie.
Hinsichtlich Ihrer Alternative, Gas für die Stromversorgung, muss man in Betracht ziehen, was uns der künftige russische Präsident bereits gesagt hat. Gegenüber dem Durchschnittspreis von 2007 soll das Gas für Deutschland im Jahr 2008 um 40 Prozent teurer werden. Abgesehen davon, dass damit weitere Gaskraftwerke in der Grundlast – und darüber reden wir – eher unwahrscheinlich sind, müssten Sie – mit Blick auf die Menschen, die weniger als ein deutscher Bundestagsabgeordneter verdienen – einmal erklären, wie Sie den dadurch entstehenden Strompreis im Griff behalten wollen.
Zweitens. Die Kommission sagt klar, welche Ziele die einzelnen Mitgliedstaaten bei den erneuerbaren Energien jeweils erfüllen müssen, damit das europäische Ausbauziel von 20 Prozent bis 2020 erreicht wird. Das bedeutet für uns in Deutschland etwa eine Verdoppelung. Mit den Beschlüssen der Großen Koalition und des Kabinetts in Meseberg werden wir diese Verdoppelung der erneuerbaren Energien in Deutschland schaffen. Das ist ein großer Erfolg der gemeinsamen Politik dieser Koalition.
Drittens. Positiv ist auch die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel.
Viertens. Der für die Carbon Capture and Sequestration, also die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, vorgeschlagene Rechtsrahmen ist eine gute Basis für die geplanten Pilotprojekte.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung nach dem derzeitigen Stand aber auch Bedenken in folgenden Punkten:
Erstens. Damit die EU in den internationalen Verhandlungen glaubwürdig bleibt, ist es wichtig, dass ihre Maßnahmenprogramme nicht nur das einseitig von der EU erklärte Ziel einer 20-prozentigen Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 abbilden. Die EU muss, um für die internationalen Klimaschutzverhandlungen glaubwürdig zu bleiben, gleichzeitig die Maßnahmen abbilden, die es ihr erlauben, im Fall des Erfolgs der Verhandlungen auf das 30-prozentige Minderungsziel der Industriestaaten zu kommen.
Die Bundesregierung wird sich deshalb auch von diesem Ziel leiten lassen und hält darum in ihrer nationalen Klimaschutzpolitik am Ziel einer 40-prozentigen Senkung der Treibhausgase fest, um überhaupt ein 30-prozentiges EU-Ziel zu ermöglichen.
Zweitens. Bislang fehlen weitgehend Vorschläge, wie wir das Ziel einer 20-prozentigen Steigerung der Energieeffizienz erreichen wollen, zum Beispiel zu dynamischen Effizienzstandards wie dem Top-Runner-Modell; das ist bisher in der EU zu schwach ausgeprägt, um damit wirklich Erfolge erzielen zu können.
Drittens. Die erfolgreichen nationalen Fördersysteme bei den erneuerbaren Energien dürfen durch das, was die EU-Kommission vorschlägt, nicht gefährdet werden; denn da gibt es ein echtes deutsches Erfolgsmodell.
Viertens. In der Automobilindustrie muss das Ziel einer Verringerung auf 120 Gramm CO2 pro Kilometer im Durchschnitt aller europäischen Fahrzeuge ab dem Jahr 2012 erreicht werden. Dieses Ziel steht bereits in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU/CSU aus dem Jahre 2005. Klar ist aber auch, dass niemandem damit geholfen wäre, wenn sich Hersteller größerer Fahrzeuge auf den Weg machen würden, Hersteller kleinerer Fahrzeuge zu kaufen, um einen Durchschnittsausstoß ihrer Fahrzeuge von 120 Gramm zu erreichen, ohne selber den Ausstoß auch nur um ein einziges Gramm CO2 gesenkt zu haben. Das wäre aber die Konsequenz, wenn wir etwas umsetzen würden, was nicht auf Wettbewerbsneutralität beruht und somit keinen fairen Wettbewerb ermöglicht. Deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass die Kommission ihre jetzigen Vorschläge zur Umsetzung des 120-Gramm-Ziels überarbeiten muss.
Fünftens. Die EU-Kommission darf beim Emissionshandel nicht die Frage offenlassen, wie Wettbewerbsverzerrungen der im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Unternehmen berücksichtigt werden. Die Industriebranchen, die nicht zum Stromsektor gehören, die im internationalen Wettbewerb stehen und die den Stand der Technik bei der CO2-Vermeidung durch Benchmarks erreicht haben, müssen – bis hin zu einer kostenlosen Zuteilung ihrer Emissionsberechtigungen – die Möglichkeit bekommen, in Europa zu bleiben, solange die internationalen Klimavereinbarungen keine gleichen Wettbewerbsbedingungen vorsehen. Das gilt zum Beispiel für die Stahlindustrie, für die Zementindustrie sowie für die Chemieindustrie und andere Bereiche der Kunststoffindustrie.
Wer bisher in Europa nur das Ziel einer Senkung von 8 Prozent CO2 verfolgt hatte, der kann solche Fragen möglicherweise eine Weile ignorieren. Bei 20, 30 oder, wie wir das wollen, 40 Prozent Minderung von CO2-Emissionen müssen wir die Frage nach dem internationalen Wettbewerb beantworten, solange wir keine gleichen Wettbewerbsbedingungen durch ein internationales Klimaschutzabkommen haben, das alle umfasst. In der Stahlindustrie, in der Zementindustrie und in vielen anderen Bereichen sind China und Indien Wettbewerber, nicht Entwicklungsländer. Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht unsere wirtschaftliche Kraft verlieren, die es uns erst erlaubt, eine engagierte Vorreiterrolle im Klimaschutz zu spielen.
Tatsächlich waren wir 2007 in Sachen Klimaschutz in Europa erfolgreich, weil die deutsche Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission an einem Strang gezogen haben. Das war die Erfolgsbedingung. Es ist nicht so, dass alle in Europa gleichermaßen von einem ambitionierten Klimaschutz getrieben sind. Ohne unser Land hätte die EU-15, die das Kioto-Protokoll unterschieben hatte, gegenüber dem Ausgangsjahr 1990 nicht eine Minderung von 2 Prozent ihrer Treibhausgase erreicht, sondern 4 Prozent mehr emittiert. Deutschland schafft allein 75 Prozent der insgesamt in der EU für die Erfüllung der Kiotoverpflichtungen erforderlichen Minderung der Treibhausgase. 75 Prozent gehen auf das Konto unseres Landes! Wir sagen nicht, dass wir besser als andere sind. Aber wir sollten schon darauf hinweisen, dass Deutschland seine Leistungsfähigkeit einsetzt, um einen Riesenbeitrag für die Erfüllung der EU-Ziele zu leisten.
Wir wollen diesen Schulterschluss beibehalten. Dazu muss die EU aber auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen in unserem Land beachten. Es bleibt dabei: Nur wenn es gelingt, erfolgreichen Klimaschutz in einer erfolgreichen Wirtschaft in Deutschland und in Europa durchzusetzen, werden andere Industrieländer einem weltweiten Klimaabkommen beitreten und damit weitere Minderungsverpflichtungen übernehmen. Nur dadurch wird ein gefährlicher Klimakollaps verhindert werden können. Auch die Schwellenländer werden keine substanziellen Beiträge leisten, wenn sie den Eindruck haben, dass der Klimaschutz die wirtschaftliche Entwicklung behindert.
Übrigens werden auch die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesen Kurs nur dann engagiert unterstützen, wenn der Klimaschutz in eine wirtschaftliche Wachstums- und Modernisierungsstrategie integriert wird. Deshalb ist es kein Widerspruch, wenn wir einerseits für engagierten Klimaschutz eintreten, dafür Gesetze und Verordnungen in unserem Land verabschieden, mit denen eine CO2-Minderung von bis zu 40 Prozent möglich ist, aber andererseits darauf aufmerksam machen, dass es nicht vernünftig ist, unter dem Deckmantel von Klimaschutz in der Autoindustrie in Europa eine Wettbewerbsauseinandersetzung zu führen. Das ist kein Widerspruch. Es sind zwei Seiten einer Medaille.
Entgegen manchen Erwartungen hat die Bundesregierung im August 2007 mit ihren Beschlüssen in der Kabinettsklausur in Meseberg ein umfangreiches Klima- und Energiepaket geschnürt. Das wollen wir in die Tat umsetzen. Bereits am 5. Dezember haben wir die ersten 14 Gesetze und Verordnungen beschlossen. Sie liegen jetzt im Deutschen Bundestag zur Beratung. Das haben wir in nicht einmal dreieinhalb Monaten geschafft. Das zweite Paket soll am 21. Mai beschlossen werden.
Wir steigern den Anteil erneuerbarer Energien am Strommarkt auf 30 Prozent, bauen die Förderung nach dem EEG aus, verdoppeln die Energieproduktivität unserer Volkswirtschaft, zum Beispiel durch die Erhöhung des KWK-Anteils, schreiben beim Neubau die Nutzung erneuerbarer Wärmetechnologien vor und erhöhen die Mittel für die Finanzierung erneuerbarer Wärmetechnik bei der Altbausanierung von real 130 Millionen Euro im Jahr 2005 auf sage und schreibe 500 Millionen Euro jährlich, und zwar durchgeschrieben: dieses Jahr 350 Millionen, ab dem nächsten Jahr bis 2012 500 Millionen. Ich finde, das ist ein Riesenergebnis. Ich danke dafür herzlich allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aber dem Finanzminister, der seinen Beitrag dazu geleistet hat.
Wir steigern die Bundesmittel für den Klimaschutz insgesamt von 870 Millionen Euro im Jahr 2005 auf rund 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2008. Im Jahr 2009 werden es rund 2,8 Milliarden Euro sein. Das ist mehr als eine Verdreifachung, und darin sind die Mittel für die internationalen Klimaschutzprogramme des BMZ noch nicht einmal enthalten. Das ist das derzeit weltweit größte Klimaschutzprogramm. Es ist Unsinn, zu behaupten, das sei Rhetorik und in der Praxis nicht wirksam.
Unser Ziel ist es, die deutschen Treibhausgasemissionen im Rahmen eines anspruchsvollen internationalen Klimaschutzabkommens bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent unter das Niveau des Jahres 1990 zu bringen. Mit diesem Paket schaffen wir bereits 36 Prozent. Wenn die Kritiker dieses Paketes sagen, wir würden nur 30 Prozent schaffen, dann ist das fast schon ein Lob; denn es gibt auf der Welt bislang keinen Industriestaat, der eine Reduzierung um 30 Prozent dargestellt hat. Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir aus Deutschland und Europa auf Bali so überzeugend auftreten konnten.
Das Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung ist angesichts der drastisch steigenden Öl- und Gaspreise zugleich ein starkes Konjunkturprogramm. Auch bei uns in Deutschland zeigen sich nämlich die Folgen der Abhängigkeit von den klimaschädlichen Energieträgern, deren Preise immer weiter ansteigen. So hat die deutsche Wirtschaft mit steigenden Rohstoff- und Energiepreisen zu kämpfen. Zwischen 2000 und 2005 haben sich die Kosten für Energie aus Öl verdreifacht und der Gaspreis hat sich verdoppelt. Vor diesem Hintergrund werden die Steigerung der Energieeffizienz in der gewerblichen Produktion, die energetische Sanierung von Gebäuden und der verringerte Kraftstoffverbrauch bei Kraftfahrzeugen für die Industriegesellschaft zum Motor für Innovationen, Wachstum und Beschäftigung.
Es entstehen völlig neue Industriezweige mit sicheren Arbeitsplätzen. Allein im Bereich der erneuerbaren Energien sind 235.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Mit den Beschlüssen des Kabinetts und hoffentlich auch mit Unterstützung des Parlaments wollen wir diese Zahl bis 2020 auf mindestens 400.000 erhöhen und damit fast verdoppeln.
Die Schubkraft für dieses Konjunkturprogramm kommt aus einem breit angelegten Förderprogramm zur ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft. Allein mit dem Gebäudesanierungsprogramm und dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt lösen wir in unserem Land Investitionen mit einem Volumen von weit mehr als 10 Milliarden Euro aus. Es gibt kaum ein Programm, bei dem Investitionen und Innovationen so gut miteinander verknüpft werden. Auch das ist ein Erfolg der Regierungspolitik dieser Koalition, auf den wir getrost stolz sein dürfen.
Die Folgen der Energie- und Rohstoffentwicklung und der Klimaveränderungen betreffen alle Menschen. Besonders negativ sind aber die Ärmeren und die Schwächeren vom Klimawandel betroffen. Das gilt vor allen Dingen für Afrika. In Wahrheit können sich höchstens die Reichen auf der Welt einen schwachen Klimaschutz leisten. Genau das dürfen wir aber nicht zulassen. Gerade die Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft und weltweit sind auf einen starken Klimaschutz angewiesen. Sonst müssen sie allein die Lasten tragen, die ein ungebremster Energieverbrauch und ein ungebremster Klimawandel mit sich bringen.
Auch bei uns in Deutschland treffen steigende Kosten für Energie aus fossilen Klimakillern auf soziale Ungleichheit. Nicht jeder in Deutschland wird das Argument vieler Umweltpolitiker verstehen, dass steigende Energiepreise gut sind, weil sie zu einem sparsamen Umgang mit Rohstoffen anhalten. Wenn die Energiekosten eines Dreipersonenhaushaltes um sage und schreibe 70 Prozent steigen – das war zwischen 2000 und 2007 der Fall –, die Nominallöhne im gleichen Zeitraum aber um nur 18 Prozent erhöht werden, gerät die Klimapolitik schnell in die Defensive. Deshalb müssen wir uns in diesem Jahr mit diesem Problem befassen und Lösungsvorschläge erarbeiten.
Die wichtigste Antwort auf diese Herausforderung lautet: Klimaschutz zahlt sich aus. Wer in Effizienz und erneuerbare Energien investiert, gibt die richtige und offensive Antwort auf steigende Energiepreise. Jeder hat es in der Hand, durch die Sanierung seines Gebäudes die Heizkostenrechnung zu senken, durch den Kauf von Haushaltsgeräten mit niedrigem Stromverbrauch die Stromrechnung zu vermindern oder durch kraftstoffsparende Autos die Tankrechnung zu drücken. Dabei werden Privathaushalte und Wirtschaft von der Bundesregierung mit ihren Programmen massiv unterstützt. So sind zum 1. Januar dieses Jahres für das Marktanreizprogramm neue Förderrichtlinien in Kraft getreten. Die Mittel dafür haben wir bereits erhöht.
Ich will nur ein konkretes Beispiel nennen. Wenn der Eigentümer eines Einfamilienhauses einen neuen Pelletkessel mit Solaranlage einbaut, wird dies mit über 4.300 Euro gefördert; das sind 17 Prozent der Investitionen. Hinzu kommt die jährliche Ersparnis durch vermiedene Brennstoffkosten in Höhe von mindestens 1.000 Euro.
Die Entwicklung der Energiepreise und die Bedrohung der hart erarbeiteten Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehört im Jahr 2008 ins Zentrum der integrierten Klima- und Energiepolitik. In den Medien wurde zu Beginn der Woche berichtet, dass allein die Strompreise von 437 Anbietern in den ersten Wochen des Jahres um durchschnittlich gut 7 Prozent steigen werden. Der Strompreis für Privathaushalte ist seit dem Jahr 2000 um 46 Prozent, der Gaspreis sogar um 100 Prozent und der Preis für Heizöl um 70 Prozent gestiegen.
Das bedeutet im Ergebnis: Die jährliche Energierechnung eines dreiköpfigen Haushaltes ist seit dem Jahr 2000 von etwa 1.300 Euro auf 2.200 Euro gestiegen. Wohlgemerkt, das durchschnittliche Nettoeinkommen einer Krankenschwester liegt bei 1.440 Euro, und ein Arbeiter im Straßenbau verdient nur 1.200 Euro netto. Da ist es, weiß Gott, nicht egal, ob man im Monat 75 Euro mehr für Energie zahlen muss oder für die Kinder und die Rente sparen kann.
Ich halte den Preisanstieg angesichts dieser Zahlen für ein ernstes Problem, insbesondere für die unteren Einkommensgruppen.
Ein Niedrigverdiener kann sich nicht ohne Weiteres die staatlichen Fördermittel zur Altbausanierung holen, weil ihm die Eigenmittel fehlen. Ein Niedrigverdiener kann sich auch nicht schnell ein neues Auto kaufen. Deshalb wird es nicht ausreichen, nur auf mehr Wettbewerb zu setzen; denn Wettbewerb und stärkere Wettbewerbskontrolle brauchen Zeit.
Ich sehe drei Maßnahmen, mit denen wir in einem ersten Schritt Klimaschutz und eine Dämpfung der Energiepreise miteinander verbinden können.
Erstens. Wir brauchen Lösungen, damit Vermieter und Mieter von Investitionen in die Gebäudesanierung profitieren. Dafür bietet das sogenannte Energiecontracting vielversprechende Perspektiven. Mit dem zweiten Teil des Energie- und Klimapakets wird die Bundesregierung Regelungsvorschläge dazu prüfen und Lösungen finden.
Zweitens. Wenn Vermieter gesetzliche Mindeststandards für Gebäude unterschreiten und sich schlicht und ergreifend nicht darum kümmern, was im Gesetz steht, darf dies nicht dauerhaft zulasten der Mieter gehen. In ihrem Energie- und Klimapaket hat die Bundesregierung deshalb beschlossen, dass geprüft werden soll, ob der Mieter in diesem Fall berechtigt sein soll, die in Rechnung gestellten Heizkosten entsprechend zu kürzen. Ich halte das für eine gute Idee. Wir wollen die Vorschläge des Mieterbundes dazu prüfen und am 21. Mai dieses Jahres eine Entscheidung treffen.
Drittens. Ganz entscheidend sehe ich dabei die Energieversorgungsunternehmen in der Pflicht. Sie haben mit den gestiegenen Energiepreisen und vor allen Dingen mit der Einpreisung kostenlos zugeteilter Zertifikate im Emissionshandel Milliarden verdient. In unserer Verfassung heißt es nicht "Eigentum verpflichtet zu möglichst hohen Börsenkursen", sondern "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Da haben die Unternehmen eine wirkliche Aufgabe.
Der neue Chef von RWE, Jürgen Großmann, hat einen Energiepakt für Deutschland vorgeschlagen und auch selbst erste Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiepreise durchgesetzt. Das sind gute Ideen und Ansätze. In einem Energiepaket müssen auch die Energiepreise behandelt werden, vor allen Dingen im Hinblick auf die einkommensschwachen Haushalte. Die Regionalgesellschaften von Eon haben zum Beispiel einen ersten Schritt getan und bieten Sozialtarife an, aber leider zeitlich und vom Kontingent her sehr begrenzt. Wenn das mehr als PR sein soll, dann müssen weitere Schritte folgen. Alle Energieversorger sollten dauerhaft einen solchen Sozialtarif in der Grundversorgung anbieten, wie dies die Europäische Energiecharta vorsieht und die EU-Energiedienstleistungsrichtlinie ermöglicht.
In einem so reichen Land wie Deutschland darf es keine Energie- oder Brennstoffarmut geben. Das muss unser Ziel in der gemeinsamen Klima- und Energiepolitik sein.
Noch einmal: Beim Klimaschutz haben Europa und Deutschland eine Führungsrolle. Viele Menschen in Industrie- und Entwicklungsländern setzen darauf, dass wir im Hinblick auf den Verhandlungsmarathon bis Kopenhagen im Jahr 2009 Antreiber und Mittler sind. Wir sollten sie und uns nicht enttäuschen und unserer Verantwortung gerecht werden. Das bedeutet vor allem: Wir müssen zeigen, dass in der Realität Deutschlands und Europas erfolgreicher Klimaschutz, wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand zueinander gehören.
Dies wird uns umso besser gelingen, wenn Deutschland als große Industrienation als erste den Nachweis dafür erbringt, dass moderne Klimaschutzpolitik Innovationen fördert, neue Märkte öffnet, Unternehmen stärkt und den Menschen praktisch hilft, mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen und der Förderung effizienter Nutzung der immer knapper werdenden Ressourcen.
Lassen Sie uns gemeinsam handeln. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass auch die soziale Ungerechtigkeit mit einer intelligenten und modernen Klimaschutzpolitik, die dafür sorgt, dass Klimaschutz, wirtschaftlicher Wohlstand und sozialer Ausgleich Wirklichkeit werden, weltweit bekämpft wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Regierungserklärung von Bundesumweltminister Gabriel
Fr, 18.01.2008
Wirksamer Klimaschutz müsse mit erfolgreicher wirtschaftlicher Entwicklung verbunden werden, hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in einer Regierungserklärung gefordert. Die UN-Klimakonferenz auf Bali habe im vergangenen Jahr bereits zu beachtlichen Fortschritten geführt.
