Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute ein ausführliches Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron geführt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Lage im Nahen Osten sowie die Vorbereitungen für das bevorstehende informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 30. Januar.

Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Cameron teilen die Überzeugung, dass es dringend erforderlich sei, Wachstum in Europa zu stärken und die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, zu bekämpfen.

Sie betonten, es sei wichtig:

• das Potential des Binnenmarktes voll auszuschöpfen. Die Vollendung des Binnenmarktes und der Abbau ungerechtfertigter Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel bleibe eine wichtige Aufgabe in der EU, um die Wachstumsaussichten zu verbessern;

• durch angemessene nationale Maßnahmen das Funktionieren der Arbeitsmärkte in der EU zu verbessern;

• 2012 die Verhandlungen über Freihandelsabkommen zu guten wirtschaftlichen Bedingungen mit unseren Schlüsselpartnern abzuschließen. Insbesondere sollte die beim letzten EU-US Gipfel  im November geschaffene hochrangige Arbeitsgruppe für Beschäftigung und Wachstum genutzt werden, um Wege zur Ankurbelung von EU-US-Handel und –Investitionen aufzuzeigen einschließlich der Möglichkeit eines Freihandelsabkommens;

• den Bürokratieabbau für den Europäischen Privatsektor voranzutreiben, insbesondere durch ein Kommissionsprogramm, das die Bürokratielasten aus neuer und bereits bestehender Gesetzgebung reduziere.

Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Cameron hatten den palästinensischen Präsidenten Abbas im Laufe der vergangenen Woche zu Gesprächen in Berlin bzw. London empfangen.

In diesen Gesprächen hatten die Bundeskanzlerin und der Premierminister die volle europäische Unterstützung für Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung unter Vermittlung des Nahost-Quartetts betont.

Sie würdigten die wichtige Rolle Jordaniens, das maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der Gespräche hat.

Sie begrüßten die Unterstützung von Präsident Abbas für die laufenden direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern und forderten ihn auf, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Die Bundeskanzlerin und der Premierminister waren sich einig, dass die israelische Regierung nun konkrete Schritte unternehmen sollte, um die Direktgespräche nicht scheitern zu lassen.

Die Bundeskanzlerin und der Premierminister unterstrichen, dass beide Seiten ihre Verhandlungsbereitschaft demonstrieren müssen, indem sie Vertrauen aufbauten und auf unilaterale Schritte verzichteten. Zunächst sei es notwendig, über die Themen Grenzen und Sicherheit zu sprechen. Beide Seiten müssten sich bereit zeigen, die Gespräche nun mit Substanz zu füllen und zum Erfolg zu führen.