Die Europäische Union intensiviert ihr Engagement für bessere Rechtsetzung in Europa. Heute tritt das neue Mandat der EU-Kommission für die "Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten in der Europäischen Union" in Kraft. Es wird bis Ende 2012 verlängert. Mit dem neuen Mandat werden die Kompetenzen der Gruppe unter Leitung des ehemaligen bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber gestärkt: Sie kann jetzt zusätzlich zu ihrer bisherigen Beratungsfunktion der Kommission unaufgefordert Vorschläge unterbreiten und ist stärker in den Prozess der Folgenabschätzung europäischen Rechts eingebunden als bisher.

Staatsminister Eckart von Klaeden MdB begrüßt, dass die Stoiber-Gruppe ihre wichtige Tätigkeit beim Abbau von Bürokratie ausweiten kann: "Die Europäische Union braucht schlanke und effiziente Regelungen, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht unnötig belasten."

Informationen zum Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung der Bundesregierung sowie zum EU-Aktionsprogramm und der Hochrangigen Gruppe finden Sie unter:

www.bundesregierung.de/buerokratieabbau

www.ec.europa.eu/enterprise/admin-burdens-reduction/home_de.htm