Rund 100 Vorhaben werden die Bürokratiebelastung der Wirtschaft über das bisher Erreichte hinaus um weitere vier Milliarden Euro jährlich senken. Damit wird die Bürokratiebelastung der Unternehmen Ende 2010 um 22 Prozent geringer sein als 2006. Die Bundesregierung wird im Dezember 2010 weitere Maßnahmen beschließen, die den Gesamtabbau von 25 Prozent bis Ende 2011 sicherstellen.

Staatsminister Eckart von Klaeden sagte hierzu: „Die zahlreichen Vorhaben zeigen, dass Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zentrale Politikziele der Bundesregierung sind. Der Abbau bestehender Bürokratie schafft neue Impulse für die Wirtschaft.“

Einige Beispiele der entlastenden Maßnahmen:

• Die größte Entlastung kommt aus der Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung: Der Wegfall der bisher komplexen Signaturanforderungen und die steuerliche Anerkennung von Rechnungen per Mail bringen der Wirtschaft Entlastungen von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr (Bundesministerium der Finanzen).
• Auch im Vergaberecht sparen die Unternehmen künftig über 265 Millionen Euro pro Jahr. Die bisherigen Nachweise zu Fachkunde, Eignung und Leistungsfähigkeit der Bieter werden künftig in etwa 80 Prozent der betreffenden Ausschreibungen durch eine Eigenerklärung der Bieter ersetzt (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie).
• Durch die beabsichtigte Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und nachfolgend die entsprechende Novellierung der zugehörigen Verordnungen sollen die bestehenden Kosten für die Wirtschaft um 24 Millionen Euro (10 Prozent der bisherigen Kosten) gesenkt werden (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit).

Der Umsetzungsplan wird unter www.bundesregierung.de/buerokratieabbau veröffentlicht.