Guten Morgen, meine Damen und Herren. Wir haben heute Morgen oder gestern Abend, heute Nacht in der Eurogruppe nicht nur über ein mögliches Zypern-Programm beraten, sondern ich glaube, wir haben ein Ergebnis erzielt als Grundlage für Verhandlungen, die jetzt durch die Troika geführt werden können, von dem man sagen kann, das ist ein Ergebnis, das in der Lage ist, die Situation in Zypern zu stabilisieren, Zypern in einer schwierigen Krise, in der sich Zypern befindet, auf einen Weg dauerhafter Konsolidierung zu verhelfen.

Es ist zugleich eine Lösung, die fair ist gegenüber allen Beteiligten, auch den Anlegern bei zyprischen Banken. Ich glaube, dass die Lösung auch dazu beitragen kann, dass gefährdetes Vertrauen allmählich auch für Zypern und in Zypern zurückgewonnen werden kann.

Wir haben das, was wir eine Woche zuvor schon erarbeitet hatten, dass Grundlage eines Programmes natürlich... auf der Grundlage einer Schuldentragfähigkeit und der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds ist, dass dazu auch gehört, dass ein Monitoring vereinbart ist, in dem Zypern die Umsetzung der international geltenden Geldwäschestandards ständig überprüfen lässt. Zypern wird seine Unternehmenssteuer erhöhen. Wir werden das in der weiteren Ausarbeitung des Programms natürlich auch in Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und der russischen Regierung, die ja einen beachtlichen Kredit für Zypern zur Verfügung gestellt hat - aber das alles ist noch einmal ausdrücklich in unserer gemeinsamen Erklärung heute Nacht bestätigt worden.

Wir haben vereinbart, das ist jetzt das, was gestern Abend und gestern erreicht worden ist in langen, intensiven Beratungen, dass das Programm begrenzt bleibt auf ein Finanzierungsvolumen von bis zu zehn Milliarden Euro und dass der Bankensektor - das heißt Eigentümer und Gläubiger, Anleger der Banken - einen Beitrag leisten müssen, der eben die Begrenzung dieses Programms auf diese Summe auch erlaubt.

Das wird in der Form geschehen, dass von den beiden großen Banken die eine Bank geschlossen und abgewickelt wird, Einlagen bis zu 100.000, die durch die europäische Einlagensicherung geschützt sind, in eine Good bank überführt (werden), der Rest wird vollständig in die entsprechende Abwicklung gegeben. Das ist die Laiki-Bank.

Und die andere große betroffene Bank, die derzeit nicht liquide ist - zunächst einmal werden da alle Einlagen über 100.000 eingefroren, damit die notwendige Rekapitalisierung um eine Eigenkapitalquote von neun Prozent zu erreichen. Das ist ausdrücklich vereinbart. Bis dahin werden alle Einlagen über 100.000 eingefroren werden. Dann wird der Teil, der für eine Eigenkapitalquote von neun Prozent - das ist die Größenordnung des EBA-Stresstests - bis zur vollständigen Implementierung von Basel III... Da werden die Einlagen in einem so genannten "swap" von Einlagen zu haftendem Kapital umgesetzt. Und die Quote muss eben so sein, dass die
neun Prozent Capital Ratio entsprechend dem EBA-Stresstest erreicht werden wird. Wie genau diese Quote sein wird, das wird auch eine Aufgabe der Troika sein, sie auszuhandeln. Aber sie liegt vermutlich bei gut der Hälfte, also bei einem Prozentsatz in der Größenordnung von gut 50 Prozent. Das jedenfalls waren die vorläufigen Zahlen, die wir gestern dabei gesehen haben.

Damit haben wir das erreicht, was wir immer für richtig gehalten haben, nämlich dass mit einem Bail-in der Bankensektor in Zypern, der überdimensioniert ist, auf ein Maß zurückgeführt werden soll. Das wird auch Aufgabe der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission sein, das im üblichen Verfahren zu überwachen und zu implementieren, dass das dem Durchschnitt der Größenverhältnisse eines Bankensektors im Verhältnis zur jeweiligen
nationalen Volkswirtschaft entspricht. Das liegt nämlich bei etwa des Dreieinhalbfachen des Bruttoinlandprodukts in einer Volkswirtschaft, während der Bankensektor in Zypern ja bis vor kurzem weit, viel höher im Verhältnis zum zyprischen Inlandsprodukt gewesen ist.

Das sind die wesentlichen Einigungen, die wir erreicht haben. Es wird keine darüber hinausgehende Abgabe geben. Deswegen ist auch eine weitere Gesetzgebung in Zypern über das im zyprischen Parlament in den letzten Tagen Beschlossene hinaus nicht notwendig. Der zyprische Präsident, die zyprische Regierung hat sich zu diesem Abkommen bekannt. Das ist ein gemeinsames Ergebnis. Ich glaube, es ist ein gutes Ergebnis gewesen. Die Troika wird
jetzt auf dieser Grundlage arbeiten. Es wird in enger Abstimmung oder in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank und der Zyprischen Zentralbank alles getan, um mit den entsprechenden Restriktionen sicherzustellen, dass die zyprischen Banken baldmöglichst wieder geöffnet werden können.

Heute ist noch Feiertag in Zypern. Es wird sich im Laufe des Tages im Detail ergeben. Deswegen konnten wir uns heute Nacht auf einen Termin, auch die zyprische Regierung nicht auf einen Termin festlegen. Das muss im Laufe des Tages noch geklärt werden, was da genau gemacht werden muss, um die Wiederöffnung der zyprischen Banken so zu machen, dass daraus nicht zusätzliche Probleme entstehen.

Das ist alles natürlich in einer großen Marktbeunruhigung, die in den letzten Tagen entstanden ist, mit Umsicht vorzubereiten. Das soll geschehen. Darüber hinaus muss man natürlich sehen, dass in der Zeit, die notwendig gewesen ist, bis ein solches Ergebnis erzielt werden konnte, natürlich sich die Lage in Zypern nicht verbessert hat. Auch das spiegelt das Ergebnis wider. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass Zypern mit diesem Ergebnis eine faire Chance hat, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.