(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK´in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu heute bei uns ist. Ich begrüße ihn ganz herzlich hier im Kanzleramt. Die Intensität unserer Diskussion zeigt auch, dass Israel und Deutschland einander eng verbunden sind und dass wir ‑ das möchte ich für die Bundesrepublik Deutschland sagen ‑ gerade auch an der Sicherheit und dem Wohlergehen des Staates Israel ein elementares Interesse haben.

Wir haben uns erst vor etwas mehr als zwei Monaten getroffen. Wir haben auch heute wieder ein sehr intensives, vertrauensvolles Gespräch geführt. Ich bin dafür sehr dankbar. Ich halte es für sehr wichtig. Wir haben unsere Zusammenarbeit auch, wie Sie wissen, mit den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf eine sehr breite Basis gestellt.

Heute stand wieder einmal die Situation im Nahen Osten im Mittelpunkt, natürlich auch im Umfeld der Entwicklungen im arabischen Raum insgesamt. Ich glaube ‑ ich glaube, das ist auch unsere gemeinsame Überzeugung ‑, dass Fortschritte im Nahost-Friedensprozess angesichts der vielen Umwälzungen in der Region dringlich sind; ich würde sagen, dringlicher denn je. Der Stillstand muss nach meiner festen Überzeugung überwunden werden, und das Ziel muss eine Zwei-Staaten-Lösung sein, die Existenz eines jüdischen Staates Israel genauso wie die eines palästinensischen Staates.

Jetzt lautet die Frage: Wie finden wir an den Verhandlungstisch zurück? Hierüber haben wir uns natürlich umfassend ausgetauscht. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir durch solche Gespräche wieder in die Lage kommen, einen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region zu erreichen. Wir sehen in der Existenz des Nahost-Quartetts einen Weg, um bei den Verhandlungen weiterzukommen. Wir fühlen uns verpflichtet, dass bis zum September, bis zum Herbst des Jahres 2011, hierbei ein wichtiger Fortschritt erzielt werden sollte und nach unserer Meinung auch erzielt werden könnte.

Unsere Auffassungen haben wir natürlich ausgetauscht. Die haben sich auch in den Abstimmungen deutlich gemacht, die es im UN-Sicherheitsrat gegeben hat. Aber ich glaube, wir hatten auch sehr konstruktive Gespräche darüber geführt, welche Möglichkeiten es vielleicht gäbe, doch wieder etwas Bewegung in die Verhandlungen hineinzubekommen.

Wir haben natürlich über die Situation in der Region und dabei auch über die Lage im Iran gesprochen. Das Nuklearprogramm des Iran ist mehr denn je eine Bedrohung, und es muss alles getan werden, um zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Wir haben auch darüber gesprochen ‑ ich habe das auch von meiner Seite aus sehr stark ausgedrückt ‑, dass die Unterdrückung demokratischer Kräfte im Iran völlig inakzeptabel ist. Dies muss gerade auch im Kontext der gesamten Bewegung in der Region ganz deutlich gesagt werden. Im Iran gab es die erste demokratische Revolutionsbewegung, und sie wurde ganz brutal niedergeschlagen. Daran und an die vielen Menschen, die dort im Gefängnis sitzen und zu leiden haben, muss in diesen Tagen auch noch einmal erinnert werden.

Insgesamt gibt es eine Vielzahl gemeinsamer Auffassungen und in einigen Fragen auch Differenzen. Aber ich glaube, das, was zählt, ist die enge Verbundenheit sowie das, was für mich sehr wichtig ist, nämlich die deutsche Verpflichtung, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Stabilität in der Region gestärkt wird und auch die Sicherheit Israels gewährleistet wird.

MP Netanyahu: Dankeschön, Frau Bundeskanzlerin! Es ist sehr gut, dass wir heute wieder bei Ihnen sein können, dass wir Gelegenheit haben, gemeinsam mit Ihnen die Möglichkeiten auszuloten, wie man Fortschritte in Richtung Sicherheit und Stabilität erreichen kann, und dies gemeinsam mit einem Freund zu tun. Denn wir sehen Sie, Frau Bundeskanzlerin, als eine große Freundin Israels an, als jemanden, der sich immer für den Frieden und die Sicherheit des Staates Israel eingesetzt hat. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir klarmachen, dass diese Gespräche ‑ wie Sie es ja auch gesagt haben ‑ in einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens und der Freundschaft stattfinden und dass wir ein gemeinsames Ziel haben.

Ganz sicherlich ist die Situation sehr unruhig. Seit wir uns das letzte Mal in Jerusalem getroffen haben ‑ Sie erinnern sich ‑, hat es diese Umwälzungen in Ägypten gegeben. Damit hat es damals im Grunde genommen angefangen. Die Welt verändert sich; ganz offensichtlich tut sie es. Frieden und Stabilität ist das, was wir in dieser sich rasch verändernden Welt suchen, in einer Region, in der sich die Dinge noch rascher verändern und die sehr volatil geworden ist. Das gilt natürlich im Grunde genommen für die ganze Region von Marokko bis nach Afghanistan. Auf paradoxe Weise ist es so, dass der einzige stabile Teil dieser ganzen Region Israel ist; denn Israel ist ein demokratisches, entwickeltes Land und eine Nation, die eine wohlhabende Nation ist. Natürlich müssten sich in dieser großen Region, die ich gerade genannt habe, auch weitere Teile in Richtung Demokratie vorwärtsbewegen und Stabilität erreichen. Aber wir können dessen nicht sicher sein; denn wir wissen ja nicht, ob das Ganze in Richtung dessen geht, was Sie 1989 hier erlebt haben, oder in Richtung der Revolution geht, die es 1979 im Iran gegeben hat. Wir hoffen natürlich, dass das Bewegungen der ersten Art sind, die wir hier sehen, aber wir wissen es nicht, und wir müssen unsere Politik darauf ausrichten.

Wir machen uns natürlich besonders große Sorgen, weil es vor fünf Jahren diese große Revolution im Libanon gegeben hat. Dabei hat man 1 Million Menschen gesehen, die in Beirut auf der Straße standen und für einen demokratischen, fortschrittlichen Libanon demonstrierten. Heute sehen wir, dass die Hisbollah dort Fuß gefasst hat. Aus Gaza haben wir uns vor einigen Jahren zurückgezogen, und jetzt ist die Hamas dort sehr stark. Aus beiden Staaten werden Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert. Beide werden vom Iran gesteuert und kontrolliert. Natürlich möchten wir, dass unsere nahen, unmittelbaren Nachbarn Fortschritte in Richtung der Demokratie erzielen und nicht ins Mittelalter und in Theokratie zurückfallen.

Da wir nicht wissen, wie sich die Dinge entwickeln, sind wir uns sehr dessen bewusst, dass die Bundeskanzlerin unsere Sicherheitsnotwendigkeiten als ebenso fundamental wie wir ansieht. Sie sind absolut notwendig, gerade auch in dieser jetzigen Situation, in dieser ungewissen und unsicheren Zeit, die wir durchschreiten. Wir haben eine ganze Reihe von Themen, die mit der israelischen Sicherheit zusammenhängen, erörtert. Wir haben uns darüber unterhalten, wie wir erreichen können, dass wir den Prozess nach vorne treiben, um Frieden zu erzielen, Sicherheit zu erzielen und Stabilität zu erzielen. Dafür braucht man einen Verhandlungsprozess. Wir sind uns voll und ganz einig darin, dass wir versuchen müssen, Wege zu finden, um diese Verhandlungen wieder aufleben zu lassen und um darüber zu sprechen, was interessante Gedanken sein könnten. Darüber haben wir uns unterhalten, um das zu erreichen. Es gibt eine ganze Reihe zusätzlicher Gespräche, die dazu in den nächsten Tagen stattfinden müssen. Das versuchen wir. Wir versuchen, die Verhandlungen wieder anzustoßen, um Frieden, Sicherheit und Stabilität zu erreichen.

Ich möchte vor diesem Hintergrund noch sagen, dass wir natürlich aufmerksam die großen Revolutionen und Bewegungen beobachten, die sich in unserer Region abzeichnen. Wir müssen uns aber auch an das erinnern, was die Bundeskanzlerin gesagt hat: Diese Turbulenzen haben ja nicht in Tunis, sondern vor eineinhalb Jahren in Teheran begonnen. Es ist absolut nicht sinnvoll und auch einfach nicht fair, dass der Iran und seine Stellvertreter diesem Druck der Demokratie sozusagen ausweichen können. Dort ist brutale Gewalt angewandt worden. Natürlich hat das denen dort den Eindruck vermittelt, dass sie plötzlich immun seien und sich diesem Druck nicht ausgesetzt sehen müssten. Das sollte nicht so sein. Die Gleichen, die auf friedliche und demokratische Veränderungen in einem Teil der Welt drängen, sollten das auch dort tun. Die sollten an die Brutalität und die Gewaltausübung gegenüber der eigenen Bevölkerung erinnern. Jede Möglichkeit sollte ergriffen werden, um den Iran daran zu hindern, Nuklearwaffen zu entwickeln. Denn unsere Hoffnungen auf positive Veränderungen in der Region würden für immer zunichte gemacht, wenn der Iran sozusagen immun bliebe, wenn man dem Iran gestatten würde, Nuklearwaffen zu entwickeln und alle Bewegungen zu untergraben, die dort auf Demokratie und eine freiheitliche Bewegung hinauslaufen.

Deswegen werden wir im Sinne der Sicherheit und der Stabilität auch weiterhin zusammenarbeiten, werden die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern auch wieder anstoßen und führen und werden gemeinsam Front gegen diese aggressiven Ambitionen der Iraner machen. Das alles ist wichtig für den Frieden.

Frage: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in Israel wurde berichtet, dass Sie plötzlich etwas unsicher oder verstimmt bezüglich der Gespräche waren. Sind Sie heute zufriedener aus diesem Gespräch als aus dem Gespräch vor etwa zwei Monaten gekommen?

Zweite Frage: Wird (Deutschland) im September in den Vereinten Nationen die Palästinenser bei dem Antrag unterstützen, einen palästinensischen Staat zu gründen?

Sie, Herr Premierminister, haben versprochen, mit der Bundeskanzlerin eine Rede über die Situation der Nation zu halten. Haben Sie vor, das geschehen zu lassen?

BK´in Merkel: Wenn ich mit dem Premierminister spreche, bin ich nie verstimmt, sondern wir führen immer sehr freundschaftliche und gradlinige Gespräche. Manchmal sind es auch kontroverse Gespräche, aber die machen Freude, die machen Spaß, und die bringen uns auch voran. Insofern muss sich das nicht um eine realistische Meldung handeln.

Zweitens, was die Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates anbelangt, will ich noch einmal wiederholen: Die Bundesrepublik Deutschland tritt dafür ein, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung gibt, einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat. Deshalb sind einseitige Anerkennungen auf gar keinen Fall ein Beitrag dazu, diesem Ziel, das ich für unerlässlich halte, entgegenzukommen. Das ist die Haltung von heute, und das wird auch im September die Haltung sein. Umso mehr ist es mir ganz, ganz wichtig, dass wir auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung Fortschritte erzielen und dass wichtige Teile solcher Fortschritte auch möglichst schnell auf die Tagesordnung kommen können.

MP Netanyahu: Wir haben natürlich darüber gesprochen, wie die Friedensverhandlungen unterstützt werden können und wie die Sicherheit gewährleistet werden kann. Die Meinung der Bundeskanzlerin ist, dass die gegenseitige Anerkennung eines jüdischen Staates mit dem Namen Israel und eines palästinensischen Staates eine wichtige Grundlage für den Frieden ist ‑ wir sehen, dass die Bundeskanzlerin darauf besteht, es so darzustellen. Das bringt uns zu der Quintessenz der Frage: Worum geht es? Wir sprechen nämlich nicht nur vom Friedensprozess, sondern wir sprechen auch vom jüdischen Staat. Darauf werde ich demnächst bestimmt Bezug nehmen. Das verspreche ich, und ich bitte Sie, sich in Geduld zu üben und auf meine Worte demnächst zu warten.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir unsere Gespräche in einer offenen, freundschaftlichen Atmosphäre führen, ohne alle Papiere. Wir sprechen miteinander wie Personen, die zusammen ein gemeinsames Ziel suchen ‑ ein gemeinsames Ziel der Förderung des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit. Dieses Ziel ist wichtiger denn je.

Frage: Herr Premierminister, würden Sie es als einen Beitrag zur Stabilität und zu dem Nahost-Friedensprozess, der demnächst hoffentlich wieder aufgenommen wird, bezeichnen, wenn Ihre Regierung im Grunde genommen jeden Tag neue Siedlungen in den besetzten Gebieten bewilligt?

Frau Bundeskanzlerin, ist in den Gesprächen auch der israelische Wunsch angeschnitten worden, über die ausgelieferten und gerade vom Stapel laufenden U-Boote hinaus möglicherweise noch weitere herzustellen und nach Israel zu liefern?

MP Netanyahu: Ich glaube, man muss hier herausstreichen, dass die Menschen in Israel ja nach Frieden verlangen, sich Frieden und Stabilität erhoffen und dafür auch arbeiten möchten. Wenn wir Frieden, Sicherheit und Stabilität erreichen können, dann wird die Frage der Siedlungen ‑ das kann ich Ihnen versichern, auch wenn das natürlich Teil der endgültigen Verhandlungen sein muss ‑ kein wirkliches, echtes Hindernis für so eine Lösung sein. Das ist ein Thema, aber es ist nicht ein unüberwindbares Hindernis. Dieses Thema muss aber natürlich auch angegangen werden, ebenso wie die Frage der gegenseitigen Anerkennung, das Thema der Flüchtlinge, das Thema der Grenzen und das Thema der Sicherheit ‑ all diese Themen, die auf der Tagesordnung stehen. Aber die einzige Möglichkeit, diese Themen wirklich friedlich beizulegen, liegt auf dem Verhandlungswege.

Das heißt, wir müssen mit den Verhandlungen neu beginnen, um eine Lösung herbeizuführen, die für uns alle Frieden bringt. Deswegen haben wir heute auch einen großen Teil unseres Gespräches der Frage gewidmet: Wie schaffen wir es, dass wir diesen Verhandlungsprozess wieder anstoßen, und zwar auf eine solche Weise, dass wir die großen Fragen, die immer noch offen sind ‑ und ich versichere Ihnen: Wenn uns das gelingt, wird die Frage der Siedlungen kein Hindernis bedeuten ‑, wieder angehen können? Die Siedlungsfrage wird also Teil dieses gesamten Verhandlungsprozesses sein, aber sie wird kein Hindernis und kein Problem sein, wenn wir die anderen Themen lösen können.

BK´in Merkel: Ich möchte darauf nur insofern antworten, als wir viele Fragen der Sicherheit Israels diskutiert haben. Das ist eigentlich ein laufender Prozess in unseren Gesprächen und bei all unseren Begegnungen. Diese umfassende Sicherheitsdiskussion hat auch heute stattgefunden.

MP Netanyahu: Vielleicht darf ich noch hinzufügen, dass sich die Bundeskanzlerin immer der Frage der Sicherheit des Staates Israel verpflichtet gezeigt hat. Ich kenne kaum einen führenden Politiker in der Welt, der eine größere Unterstützung für unsere Sicherheit gezeigt hat als die Bundeskanzlerin. Ich glaube, sie hat immer wieder gezeigt, dass sie uns unterstützt, und wir in Israel wissen das sehr zu schätzen.

Frage: (Anfang der Frage wurde nicht übersetzt) Es wurde zuletzt berichtet, dass die Verhandlungen über die Befreiung von Gilad Schalit und das Angebot des deutschen Vermittlers zurückgewiesen wurden. Sehen Sie die Chance, dass es in dieser Frage noch eine Entwicklung gibt?

Können Sie außerdem etwas (zu den Berichten) sagen, dass Israel in Sudan einen (Luftangriff) durchgeführt habe, um den Schmuggel in den Gazastreifen zu verhindern, und dass bei diesem Angriff (der vermeintliche Nachfolger von) Mahmud al-Mabhuh umgebracht worden sei?

BK´in Merkel: Ich möchte zu dieser Frage nur so viel sagen: Wir wünschen uns genauso wie alle Menschen in Israel, dass Schalit freikommt. Was immer Deutschland dazu beitragen kann, werden wir dazu beitragen. Ich wünsche insbesondere auch den Angehörigen von Schalit, mit denen ich mich vor geraumer Zeit getroffen habe, alles Gute. Es ist sehr bedauerlich, dass wir noch keine Lösung finden konnten, aber wenn Deutschland etwas beitragen kann, dann wird es etwas dazu beitragen.

MP Netanyahu: Zu diesem Thema möchte ich heute sagen: Wir wissen den Beitrag von Deutschland zur Befreiung von Gilad Schalit sehr zu schätzen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Manche sehen die Hand von Israel überall in der Welt, wenn etwas geschieht. Nicht immer stimmt das.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie sich dafür eingesetzt, dass die Grenzen von vor 1967 die Grundlage der Friedensgespräche werden sollen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Nahost-Quartett die Grenzen von vor 1967 zur Grundlage macht?

BK´in Merkel: Ich glaube, unsere Positionen sind immer wieder deutlich geworden, zuletzt auch in der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Worum es jetzt geht, ist doch, dass wir den Prozess wieder in Gang bekommen. Ich halte das Quartett für ein wichtiges Element in dem gesamten Friedensprozess. Deshalb würden wir uns auch wünschen, dass das Quartett wieder schnellstmöglich die Arbeit aufnimmt. (Diese Arbeit) muss natürlich zielorientiert sein. Deshalb wird Deutschland auch alles dafür tun, was wir dafür tun können.

Die Grundlagen sind oft beschrieben worden. Nun ist vor allem das Ziel wichtig, das wir im Auge haben. Dieses Ziel heißt: Wir brauchen eine Zwei-Staaten-Lösung und wir brauchen vor allen Dingen die Elemente der Grenzen, der Sicherheit und natürlich auch der gegenseitigen Anerkennung; denn (ohne diese Elemente gibt es) keine Zwei-Staaten-Lösung.