Frage: Frau Bundeskanzlerin, folgende Frage: Wie wollen Sie angesichts der schwierigen Lage gerade im Nahen Osten diese Hardliner-Regierung in Israel dazu bewegen, zusammen mit dem gesamten Quartett nun im Friedensprozess einen Schritt weiter zu gehen?

BK´in Merkel: Ich glaube, dass die aktuelle Situation hier im Nahen Osten deutlich macht, dass die Frage, den Friedensprozess voranzutreiben, noch drängender geworden ist. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir die Zwei-Staaten-Lösung möglichst schnell erreichen. Dazu muss natürlich jede der Seiten die Aktivität ergreifen. Man muss vielleicht nicht alle Fragen zum gleichen Zeitpunkt lösen. Aber gerade die Fragen der Grenzen und der Sicherheit sind von außerordentlicher Bedeutung. Deshalb habe ich in meinem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten deutlich gemacht, dass auch Israel durch zum Beispiel Verzicht auf weiteren Siedlungsbau ein Zeichen setzen könnte, um diesen Prozess voranzubringen.

Ich glaube, dass die Ruhe, die im Augenblick in Israel herrscht, eine trügerische und keine tragfähige Ruhe ist und es deshalb im Interesse Israels ist, diesen Friedensprozess voranzubringen. Dies sage ich als jemand, dem das Schicksal Israels wirklich sehr, sehr am Herzen liegt.

Zusatzfrage: Haben Sie denn das Gefühl, dass diese Botschaft angekommen ist beim Ministerpräsidenten?

BK´in Merkel: Ich denke schon, dass die Botschaft sehr wohl gehört wurde. Es gibt immer wieder viele Gründe, zu sagen, dass das schwierig ist. Ich weiß im Übrigen, dass das ein sehr schwieriger Prozess ist. Ein Abkommen mit den Palästinensern abzuschließen bedeutet Kompromisse auf jeder Seite. Da muss sich jeder bewegen. Aber wenn ich mir anschaue, was in den nächsten Jahren passieren kann, dann ist es für die Sicherheit Israels außerordentlich wichtig, dass ein solches Abkommen geschlossen wird, dass man also nicht nur miteinander redet, sondern dass man auch zu Ergebnissen kommt.

Frage: Ist die Bedrohung durch den Iran für die Israelis noch evidenter geworden? Wird es möglicherweise noch strengere Sanktionen gegen den Iran geben?

BK´in Merkel: Die Bedrohung ist sicherlich vorhanden. Sie wird noch schärfer gesehen, auch angesichts bestimmter Instabilitäten hier in der Region. Wir haben uns immer für Sanktionen ausgesprochen. Wir müssen schauen, ob weitere Sanktionen notwendig sind. Für mich ist es immer sehr wichtig, dass nicht nur ganz wenige Länder auf der Welt weitere Sanktionen ergreifen, sondern dass wir das wieder auf eine breite Grundlage stellen. Denn die Wirksamkeit dieser Sanktionen ist natürlich auch dadurch sehr groß, dass sowohl Russland als auch China zugestimmt haben. Wir werden natürlich diese Gespräche weiter fortführen.

Noch einmal: Ich glaube einfach, dass der Friedensprozess gerade in dieser Instabilität nicht ruhen sollte, sondern dass es eine Aufforderung sein sollte, ihn genau deshalb, weil wir hier in dieser Region Stabilität brauchen, voranzutreiben.

Frage: Wenn Sie aus einer solchen Veranstaltung wie der Begegnung mit der „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“ kommen und danach mit der israelischen Seite kontroverse Gespräche führen, macht das befangen? Spielt das im Hinterkopf eine Rolle? Oder können Sie sich davon ganz frei machen?

BK´in Merkel: Ich glaube, dass der Besuch zum Beispiel hier bei der „Aktion Sühnezeichen“ zeigt, dass für uns die geschichtliche Verantwortung und unser Tun heute sehr eng zusammenhängen. Wir werden immer in Israel verschiedene politische Meinungen antreffen. Aber als Freunde von Israel dürfen wir auch sagen, was wir glauben, was für die Sicherheit Israels wichtig und richtig ist. Deutschland fühlt sich dieser Sicherheit verpflichtet. Das gehört zu unserer Staatsräson. Aber das heißt natürlich auch, dass wir unsere politische Einschätzung einbringen, allerdings auch anbieten, dass wir bei diesem Prozess hilfreich sind.

Frage: Es ist eine Fortsetzung Ihres Vorstoßes geplant. Was könnte bei dem Nahost-Treffen am Rande der Sicherheitskonferenz in München herauskommen?

BK´in Merkel: Wir müssen die nächsten Tage erst einmal abwarten. Ich glaube, das Nahost-Quartett kann hilfreich sein. Ganz zum Schluss muss allerdings die Initiative immer von Israel ausgehen. Wir können von außen das, was sozusagen der Wille der israelischen Regierung ist, nicht ersetzen. Wir können es unterstützen. Wir können es flankieren. Wir können mit den Partnern sprechen. Das will Deutschland tun, das will die Europäische Union tun. Wir sind wirklich in einer Pflicht. Aber der Ausgangpunkt ist natürlich, dass beide Seiten, sowohl diejenigen, die einen jüdischen Staat Israel in sicheren Grenzen wollen, als auch diejenigen, die einen palästinensischen Staat wollen, den Ausgangsimpuls und auch die Kompromissbereitschaft einbringen müssen. Letztlich können wir die Kompromisse für die anderen nicht machen. Wir können nur unterstützen. Wir können nur hilfreich sein und sagen, dass wir das, was von uns erwartet wird, prüfen und gegebenenfalls auch tun werden.

Frage: Sehen Sie die Chancen durch die Umwälzungen in Ägypten für den Friedensprozess gewachsen? Oder sehen Sie eher Risiken?

BK´in Merkel: Ich sehe auf jeden Fall die Situation so, dass die Ereignisse in Ägypten und in anderen Ländern keine Entschuldigung dafür sein können, dass man mit diesem Friedensprozess stoppt und inne hält, sondern ich sehe eher die Aufgabe, ihn gerade deswegen noch beherzter in Gang zu bringen.