Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Nursultan A. Nasarbajew

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

P Nasarbajew: (Der erste Teil des Statements wurde aufgrund technischer Probleme nicht übersetzt)

Ich möchte der Bundeskanzlerin meinen herzlichen persönlichen Dank für die Unterstützung unserer Präsidentschaft im Rahmen der OSZE aussprechen. Gestern hat man im informellen Treffen der Außenminister darüber gesprochen, in diesem Jahr den OSZE-Gipfel in Kasachstan durchzuführen. Wir hoffen sehr, dass die Frau Bundeskanzlerin wiederkommen wird und wir uns hier wiedersehen werden.

Ich bin der Meinung, dass die Verhandlungen sehr erfolgreich waren. Sie haben neue Möglichkeiten ergeben und Transparenz aufgezeigt. Das wird einen neuen Impuls zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern beitragen.

Ich möchte der Frau Bundeskanzlerin nachträglich zu ihrem Geburtstag gratulieren. Beste Glückwünsche! Ich habe ihre Glückwünsche erhalten. Vielen Dank dafür! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und Prosperität für Ihr Land.

BK´in Merkel: Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin heute in der Tat zu meiner ersten offiziellen Visite in Kasachstan und freue mich, dass wir ‑ das beinhaltet die gesamte Delegation ‑ hier so freundschaftlich empfangen wurden.

Das zeigt auch, dass unsere bilateralen Beziehungen von sehr enger und auch freundschaftlicher Zusammenarbeit geprägt sind. Das drückt sich darin aus, dass Kasachstan in Deutschland im vergangenen Jahr sehr viel Sympathie für Kasachstan hervorgerufen hat. Wir hoffen natürlich, dass auch das deutsche Jahr in Kasachstan jetzt ein großer Erfolg werden wird. Ich glaube, die ersten Ergebnisse sind sehr ermutigend, sodass sich unsere Bevölkerungen in Zukunft auch noch besser kennenlernen werden. Der deutschen Minderheit kommt natürlich eine Brückenfunktion zu, sowohl hier in Kasachstan als auch den vielen, die als Deutsche aus Kasachstan nach Deutschland gekommen sind. Ich glaube, diese Brücke sollten wir auch in Zukunft durchaus intensiv nutzen.

Es hat heute ein Wirtschaftsforum gegeben, das, glaube ich, wichtige Akzente gesetzt hat. Der Präsident hat die Zahlen genannt und eben auch das Ziel benannt, dass wir in den nächsten Jahren zu einem Handelsaustausch in Höhe von 10 Milliarden Euro kommen wollen. Ich glaube, wenn wir uns anstrengen, haben wir jedenfalls ein sehr gutes Potential, um die Beziehungen auszuweiten.

Was sehr erfreulich ist und auch in unseren Gesprächen jetzt noch einmal ganz klar herausgekommen ist: Kasachstan wünscht sich Investitionen aus Deutschland, und Kasachstan möchte seine Diversifizierungsstrategie, seine Modernisierungsstrategie auch ganz wesentlich mit deutschen Unternehmen gestalten. Ich denke, dieses Angebot sollten wir annehmen. Auf der anderen Seite ist Kasachstan für uns natürlich ein wichtiger Rohstofflieferant. Aber dabei allein muss es nicht bleiben, sondern es kann natürlich eine noch eine viel vertieftere wirtschaftliche Zusammenarbeit geben.

Wie ich es beim Wirtschaftsforum schon gesagt habe, begrüße ich außerordentlich, dass Kasachstan auch gerade die Entwicklung des Mittelstandes in den Vordergrund stellen wird. Die Lehren aus der Wirtschaftskrise zeigen, dass wir stabiler und auch resistenter werden, wenn die Wirtschaftsstrukturen nicht auf zu wenige Zentren ausgerichtet sind. Gerade auch der Mittelstand hat sich in Deutschland immer wieder als sehr flexibel herausgestellt. Ich denke, wir können hierbei mit Rat und Tat, aber natürlich auch mit mittelständischen Investitionen in Kasachstan unseren Beitrag leisten.

Wir wollen die Schwierigkeiten überwinden, die es im Bankenbereich gab, und dann in die Zukunft schauen. Es ist und bleibt so, dass Kasachstan der wichtigste regionale Partner der deutschen Wirtschaft ist und dass wir dies eben ausbauen und erweitern wollen.

Was die politische Kooperation anbelangt, haben wir Kasachstan immer ermutigt, den Vorsitz innerhalb der OSZE zu übernehmen und auf diesem Wege auch Demokratie, Menschenrechte und Medienfreiheit weiterzuentwickeln. Kasachstan ist auf einem Weg, in dessen Rahmen wichtige Schritte getan wurden. Die Diskussionen mit der Europäischen Union werden noch weitergeführt werden, wenn es um die Verlängerung bzw. Neuausarbeitung des bestehenden Partnerschaftsabkommens mit Kasachstan gehen wird. Im November dieses Jahres wird diesbezüglich ein wichtiger Zeitpunkt gekommen sein, an dem wir auch versuchen wollen, ein Stück voranzukommen.

Wir sind froh, dass die rechtliche Grundlage für die deutsch-kasachische Universität gelegt werden konnte. Wir haben beide verabredet, dass die notwendige Bereitstellung eines Gebäudes jetzt auch sehr zeitnah erfolgen kann. Deutschland ist in diesem Bereich bereit, dieses Gebäude im Hinblick auf Energieeffizienz zu modernisieren und dort dann eine Universität zu schaffen, die in die Zukunft gerichtete Fachrichtungen als Schwerpunkte haben wird, insbesondere Umwelttechnologien, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Ich glaube, das ist ein weites Feld, auf dem auch in Kasachstan noch sehr gearbeitet werden kann.

Danke also noch einmal für den freundschaftlichen Empfang. Danke für die Gespräche, die wir beim Abendessen fortsetzen werden. Ich denke, dass dieser Besuch ein Beitrag zu einer vertieften und intensiveren Zusammenarbeit für die Zukunft sein wird.

Frage: Herr Präsident, ich hätte gerne noch einmal nach der Wirtschaft gefragt: Haben Sie der Kanzlerin zugesagt, dass die Schwierigkeiten im Bankenbereich, die sie erwähnt hat, von Ihrer Seite aus gelöst werden? Würden Sie sich mit Ihrem Land an der Nabucco-Pipeline beteiligen?

Frau Bundeskanzlerin, unterstützen Sie den Vorschlag ‑ das wird ja wahrscheinlich im Oktober sein ‑, einen OSZE-Gipfel hier in Astana oder in einer anderen Stadt in Kasachstan durchzuführen?

P Nasarbajew: Ich habe mit der Bundeskanzlerin und dem Premierminister auch über das Bankenproblem gesprochen. Voriges Jahr waren wir in eine schwierige Situation geraten, als die systemischen Banken in ein Loch geraten waren. Die Regelung hat in die Banken eingegriffen und 25 Prozent ihrer Aktiva übernommen. Zurzeit werden die Verhandlungen mit allen Gläubigern über die Restrukturierung der Schulden geführt. Von der deutschen Seite aus hat auch die Euler Hermes Kreditversicherung daran teilgenommen. Damit es zu keinen anderen Problemen in der Zukunft kommt, werden wir eng mit Hermes, der Deutschen Bank und mit der kasachischen Entwicklungsbank zusammenarbeiten. Sie werden eng zusammenarbeiten; denn die Verantwortung, die Möglichkeiten und Garantien des Staates werden gesichert. Deshalb bitte ich die Führung von Hermes und Hermes-Mitglieder, die Arbeit fortzusetzen und neue Garantien zu gewähren.

Wir haben auch über das Nabucco-Problem gesprochen. Kasachstan war niemals gegen dieses Projekt. In Europa wird ‑ das muss nicht als Kritik aufgenommen werden ‑ praktisch sehr wenig getan. Damit Kasachstan am Nabucco-Projekt teilnehmen kann ‑ zumindest in der nächsten Zukunft ‑, muss entweder eine Pipeline unter dem Kaspischen Meer gelegt werden, wogegen unsere Ökologen eintreten, oder am Ufer des Kaspischen Meers muss ein Werk gebaut werden, in dem Gas verflüssigt wird, sodass man Flüssiggas liefern kann. Turkmenistan hatte erklärt, dass es sich Nabucco anschließen würde, aber es sieht auch keine großen Möglichkeiten, sich anzuschließen. In Europa spricht man sehr viel darüber, aber nur wenige Beschaffer befassen sich damit.

BK´in Merkel: Ich habe den Gipfel in Kasachstan immer unterstützt. Das setzt natürlich voraus, dass wir auch Inhalte haben, die wir besprechen werden. Die Außenminister haben jetzt festgelegt, dass es einen solchen Gipfel geben soll. Innerhalb der nächsten 15 Tage wird versucht werden, ein Datum für die Abhaltung eines solchen Gipfels zu finden, und wir werden natürlich mit unseren Terminvorschlägen so an die kasachische Seite herantreten, dass ich dann auch an diesem Gipfel teilnehmen kann.

Frage: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Kasachstan hat große Ressourcenvorkommen und technologische Basen. Unser Land ist offen für neue Innovationstechnologien. Meinen Sie, Kasachstan kann damit rechnen, dass die deutsche Wirtschaft aktiv an der Umsetzung der Projekte der Innovations- und Industrieprojekte teilnehmen wird, darunter auch im Bereich der Petrochemie, der Erdölverarbeitung, der Metallurgie und des Maschinenbaus?

BK´in Merkel: Ich könnte die Frage ganz kurz beantworten und einfach nur Ja sagen. In meiner Delegation sind heute viele Wirtschaftsvertreter. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Herr Mangold, ist hier. Das deutet darauf hin, dass es ein wirkliches Interesse an solchen Investitionen gibt. Wir wissen auch um die Reichtümer und die interessanten Möglichkeiten, die sich in Kasachstan ergeben. Ich habe auch mit dem Präsidenten besprochen, dass wir bestimmte Dinge weiterhin sehr präzise verfolgen werden. Ich denke, dass der heutige Besuch eine Möglichkeit gibt, auch die Beziehungen im industriellen und wirtschaftlichen Bereich noch einmal zu intensivieren.

Wir wünschen uns, wenn ich das noch hinzufügen darf, natürlich einen schnellen Beitritt Kasachstans zur WTO, genauso, wie das bei Russland der Fall ist. Ich habe mit Freude gehört, dass die Ministerin für Wirtschaft in Brüssel und an anderer Stelle in sehr engen Verhandlungen dabei ist, diesen WTO-Beitritt vorzubereiten. Ich glaube, für uns alle ist das von großer Bedeutung, auch was die Sicherheit hinsichtlich der Investitionsbedingungen anbelangt.