Thema: 12. deutsch-russische Regierungskonsultationen

Sprecher: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Präsident Dmitrij Medwedew

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

P Medwedew: Werte Kollegen, werte Vertreter der Massenmedien, soeben ist die zwölfte Runde der zwischenstaatlichen Konsultationen auf höchster Ebene abgeschlossen worden. Ich möchte damit beginnen, der Frau Bundeskanzlerin und ebenfalls allen deutschen Ressortleitern und ihren russischen Kollegen für die produktive gemeinsame Arbeit und dafür zu danken, was in letzter Zeit geschehen ist und getan wurde. Es wurde viel geleistet. Seit dem Moment, als wir in München zusammengekommen sind, sind nicht nur zwölf Monate verstrichen, sondern sind ja verschiedenste Ereignisse zustande gekommen. Wir erinnern uns, in welcher Situation wir in München zusammenkamen: (Die Leistung) aller Wirtschaften ging zurück, und wir haben eine schlechte Stimmung gehabt. Jetzt aber haben wir eine mehr oder weniger normale Stimmung. Es gibt einen Aufwärtstrend. Zu der Tatsache, dass unsere Wirtschaften aus dem Krisensturzflug herauskommen, gibt es auch einen Beitrag der russisch-deutschen Unternehmungen und Wirtschaften. Das ist auch für die Weltwirtschaft spürbar, nicht nur für unsere beiden Länder.

Der Höhepunkt der Arbeit, die bisher geleistet worden ist, ist die gerade erfolgte Unterzeichnung der Dokumente. Es wurde eine ganze Reihe dieser Dokumente unterzeichnet. Das ist ja ein Beleg für den fundamentalen Charakter der russisch-deutschen strategischen Partnerschaft. Ich möchte mich nicht wiederholen; Sie haben das alles gesehen und gehört. Das sind wirklich ernst zu nehmende und groß angelegte Projekte, sowohl auf dem Gebiet der sozialen Zusammenarbeit, des Gesundheitswesens, großer Infrastrukturprojekte und von Investitionsprojekten als zum Beispiel auch im Bereich von Eisenbahnen und ebenfalls moderner Technologien. Es handelt sich natürlich auch um eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Bildungswesens, der Wissenschaft und der Kultur. Wir entwickeln unsere Beziehungen in alle Richtungen, und das ist in der Tat sehr wichtig dafür, wie unsere Kontakte weiter gestaltet werden.

Wir hoffen darauf, dass im Rahmen des großen Projekts, das jetzt in Skolkovo errichtet werden soll, auch deutsche Geschäftskreise überaus aktiv werden. Wir unterstützen die Absichten der Firma Siemens, dort in Skolkovo ein Kompetenzzentrum zu errichten. Dies und die Beteiligung der Führung von Siemens in den leitenden Organen des Innovationszentrums Skolkovo sind für uns alle sehr ermutigende und ermunternde Beispiele.

Wir haben mit der EU vereinbart, die Initiative der Modernisierungspartnerschaft zu implementieren, und Deutschland ist unser strategischer Schlüsselpartner, mit welchem wir durch tausende und abertausende von verschiedenartigsten Geschäftskontakten verbunden sind. Wir haben einen immensen Handelsaustausch, und es ist gut, dass sich der Handelsaustausch jetzt nach der Krise wieder erholt. Wir haben in den vergangenen Monaten praktisch das Niveau des Jahres 2008 erreicht.

Wir befassen uns mit der Energieeinsparung. Vor zwei Jahren haben wir vereinbart, die russisch-deutsche Energieagentur ins Leben zu rufen; ich kann mich an diesbezügliche Gespräche in St. Petersburg erinnern. Sie ist mittlerweile gebildet worden, funktioniert und leistet ihren Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz, was für Russland überaus aktuell ist, weil wir auf diesem Gebiet noch nicht die gebührenden Fertigkeiten haben.

Ein Thema, welches heute ebenfalls angeklungen ist, ist die Durchführung des deutsch-russischen Jahres der Wissenschaft und der Bildung im nächsten Jahr, also 2011, in Deutschland und Russland. Es gibt eine ganze Reihe von Initiativen. Ich glaube, sie werden verwirklicht werden, und sie sind ganz interessant.

Wir waren bei der zehnten Jubiläumssitzung des Petersburger Dialogs. Das ist die menschliche Dimension, die nicht minder wichtig als die Wirtschaft ist, die Frage der zwischenmenschlichen Kontakte und der Zivilgesellschaft sowie der Erörterung von komplizierten geschichtlichen Seiten und der laufenden Probleme. Ich glaube, dabei läuft auch alles sehr gut. Man hat vereinbart, neue Projekte auf die Beine zu stellen, zum Beispiel die Ausstellung „Russen und Deutsche. 1.000 Jahre Geschichte, Kunst und Kultur“ und „Bronzezeit - Europa ohne Grenzen“.

Wir haben uns jetzt gerade auch damit befasst, wie viel Zeit die Ausarbeitung eines gemeinsamen Geschichtslehrbuchs in Anspruch nehmen wird. Das wird zwei Jahre dauern. Das ist durchaus nicht fehl am Platz. Es geht nicht darum, dass man übereinstimmende Gesichtsauffassungen haben soll, aber es ist doch wichtig, dass es eine gemeinsame Herangehensweise gibt.

Wir haben natürlich die mannigfaltigsten Fragen besprochen, hinsichtlich derer wir im Rahmen der G8-Gruppe und der G20-Gruppe aktiv mit unseren deutschen Freunden zusammenarbeiten. Das betrifft die wirtschaftliche Kooperation, die Lösung von komplizierten Fragen der Finanzarchitektur und die Arbeit in die Richtungen, die vor einiger Zeit bereits vorgegeben worden sind, nämlich auf dem Gebiet der Außenpolitik einschließlich des Vorschlags über die Bildung eines EU-Russland-Ausschusses zu Fragen der Außenpolitik, der Sicherheit und der Koordination in Bezug auf komplizierte regionale Fragen, was meines Erachtens neuerdings gar nicht schlecht bei uns läuft.

Wir erzielen Einvernehmen über Probleme, hinsichtlich derer wir noch vor einigen Jahren große Schwierigkeiten dabei gehabt hätten, zu gemeinsamen Beschlüssen zu gelangen. Wir haben praktisch alles besprochen. Ich möchte sagen, dass wir die Gespräche in einer sehr guten und sehr offenen Atmosphäre geführt haben, genau so, wie auch unsere Beziehungen zur Frau Bundeskanzlerin, zu Angela sind. Wir haben wirklich ein fürwahr freundschaftliches Verhältnis miteinander. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag zu harmonischen Beziehungen im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen unseren Ländern. Gestern haben wir ziemlich lange miteinander gesprochen, genau wie in Meseberg, nämlich bis 1.30 Uhr lokaler Zeit. Das ist etwas früher als nach Berliner Zeit, aber nichtsdestotrotz haben wir uns ziemlich viel Zeit genommen, um alle Probleme von Belang zu besprechen. Heute haben wir auch eingehende Konsultationen geführt.

Es ist mir eine große Freude, dass das alles hier auf Jekaterinburger Boden stattgefunden hat. Ich möchte mich bei der Stadt Jekaterinburg für die Gastfreundschaft, für hervorragende Arbeitsbedingungen und für schönes Wetter bedanken, welches uns bei unserer Arbeit nie behindert hat. Wir konnten uns von der Hitze erholen. Vielen Dank!

BK´in Merkel: Ich möchte mich auch ganz herzlich bei der russischen Regierung und beim Präsidenten ‑ bei dir, lieber Dmitrij ‑ für die Einladung nach Jekaterinburg bedanken. Wir haben ein anderes Stück Russland kennengelernt, als wir es bisher schon kannten, und sind in ein industrielles Zentrum gekommen. Ich möchte mich natürlich auch bei dieser Stadt und den Menschen bedanken, die vielleicht manche Unannehmlichkeit hatten, weil Straßen gesperrt waren oder sonstige Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden.

Wir haben, glaube ich, die Zeit wirklich sehr gut genutzt, weil wir auf der einen Seite gestern sehr ausführlich bilateral miteinander gesprochen haben und auf der anderen Seite heute drei Dinge miteinander vereinbart haben: die deutsch-russischen Regierungskonsultationen, das zehnjährige Jubiläum des Petersburger Dialogs und die Gespräche mit der Wirtschaft. Es zeigt sich, dass diese drei Dinge sehr eng zusammengehören.

Es hat sich in den letzten Jahren herausgestellt, dass die Zusammenarbeit der Ministerien sehr viel intensiver und vor allen Dingen auch sehr viel konkreter geworden ist. Einige Beispiele sind vom Präsidenten schon genannt worden. Ich glaube, gerade das gemeinsame Wissenschaftsjahr zwischen Deutschland und Russland im nächsten Jahr kann eine ganz wichtige Ergänzung zu dem sein, was heute schon an deutsch-russischer Wissenschaftskooperation besteht. Aber auch sonst gibt es in allen Bereichen ‑ von der Energieeffizienz bis zur Umweltpolitik und den Fragen der wirtschaftlichen Kooperation ‑ ein sehr hohes Maß an Übereinstimmung. Ich möchte besonders hervorheben ‑ das hört sich allerdings immer etwas technisch an ‑, dass Russland entschieden hat, die Standards und Normen der Europäischen Union zu übernehmen. Das wird unsere wirtschaftliche Kooperation sehr vereinfachen.

Wir haben in den Fragen der wirtschaftlichen Kooperation mit den Vertretern der Wirtschaft ‑ man sieht das auch an den unterzeichneten Dokumenten ‑ heute auch sehr konkrete Projekte besprochen, die etwas mit der Modernisierungspartnerschaft zu tun haben, die Russland und Deutschland eingegangen sind. Ich glaube, das Ziel, die russische Wirtschaft zu diversifizieren und auf breitere Füße zu stellen, kommt unserer Kooperation sehr entgegen. Hierbei gibt es viel Potenzial. Es gibt viele Bereiche, in denen wir bereits gut kooperieren. Ich denke an die Automobilwirtschaft oder an die Energiewirtschaft, wo dies bereits der Fall ist. Aber gerade im Bereich der Mikroelektronik und in modernen Bereichen können wir sicherlich noch sehr viel mehr machen.

Insgesamt sind 6.000 deutsche Unternehmen in Russland engagiert. Das sind große, aber auch viele kleinere. Wir sind bereit, dann sowohl auf der Regierungsebene als auch auf der Wirtschaftsebene bei der Modernisierung von Infrastruktur bis hin zu größerer Energieeffizienz und vielen anderen Bereichen flankierend unseren Beitrag zu leisten.

Wir haben jetzt eine Vielzahl von Treffen abgehalten. Ich denke daran, was zwischen dem Treffen in München vor einem Jahr und heute passiert ist. Wir haben in Meseberg lange miteinander gesprochen und haben uns beim G8-, beim G20-Gipfel sowie bei anderen Gelegenheiten getroffen. Deshalb möchte auch ich mich bedanken. Es hat sich durch die vielen Stunden, in denen wir uns miteinander austauschten, eine sehr tiefe und sehr freundschaftliche Beziehung entwickelt, in der schwierige Fragen, aber vor allen Dingen auch Einschätzungen über unsere Gesellschaften besprochen werden können, was, glaube ich, einen wichtigen Beitrag dazu leistet, besser zu verstehen, was den einen und den anderen umtreibt und was die Sorgen des einen und des anderen sind.

Dass das Ganze immer in einer schönen Atmosphäre mit guten Speisen, guten Getränken und auch ein bisschen Lokalkolorit stattfindet, macht die Sache noch angenehmer. Da wir ja einigermaßen standhaft und durchhaltefähig sind, können die Abende auch etwas länger sein. Auch dafür ganz herzlichen Dank! Das ist nämlich durch Telefonate und Briefe, die man austauscht, nicht zu ersetzen. Das sind sehr schöne Erfahrungen.

Frage: Herr Präsident, vor kurzem haben Sie in Ihrer Rede im Außenministerium von der Notwendigkeit einer Modernisierungsallianz mit ausländischen Partnern gesprochen. Deutschland war sozusagen das erste Land in dieser Liste. Worin sehen Sie diese Modernisierungsallianz?

P Medwedew: Vielen Dank, dass Sie auf meine Ansprache im Außenministerium aufmerksam geworden sind. Ich möchte noch einmal zitieren ‑ ich weiß nicht, ob Angela die Mitteilung darüber gelesen hat ‑, was ich damals gesagt habe. Ich habe gesagt, Russland möge diese Modernisierungsallianz mit Deutschland, Frankreich, Italien und anderen europäischen Staaten sowie den Vereinigten Staaten von Amerika schaffen. Ich möchte wirklich auf die Reihenfolge aufmerksam machen. Deutschland ist wirklich die Nummer 1 in dieser Liste, und das ist sehr verständlich, weil wir wirklich seit längerer Zeit partnerschaftliche Beziehungen haben, der selbst schwierige Kapitel unserer Geschichte nichts anhaben konnten. Wir haben immer einen produktiven Meinungsaustausch über recht verschiedene Fragen gehabt. Wir haben immer an gemeinsamen Technologien gearbeitet, auf jeden Fall während des letzten Jahrhunderts. Selbstverständlich haben wir jetzt auch herausragende Wirtschaftsbeziehungen. Gerade aus diesem Grunde hat Deutschland in dieser Liste für die Allianz der Modernisierung den würdigsten Platz erhalten und muss diesen würdigsten Platz erhalten.

Wir rechnen sehr stark damit, dass die Vorhaben, die heute diskutiert worden sind, und die Ansätze, die es gibt, aber die noch nicht formalisiert worden sind, auch umgesetzt und mit konkreten Inhalten ausgestattet werden. Deutschland hat herausragende Erfahrung im Bereich der Technologie. Deutschland ist eben das prominenteste, das am besten entwickelte Land der Europäischen Union mit der stärksten Wirtschaftskraft. Es war für uns sehr angenehm, mit deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, selbst vor 300 Jahren oder auch später, und auch jetzt ist es das. Wir können zu einer gemeinsamen Sprache und zu einem Interessensausgleich finden. Gemeinsame Interessen verbinden uns.

BK´in Merkel: Wir fühlen uns natürlich geehrt. Wie man so schön sagt: Wir empfinden es als Verpflichtung, dass wir unserem herausgehobenen Platz auch gerecht werden.

Frage: Herr Präsident, ich hätte ganz gerne gewusst, ob bei dieser Modernisierungspartnerschaft aus Ihrer Sicht ein Element fehlt, nämlich russische Investitionen in Deutschland. Haben Sie aufgrund des nicht geglückten Einstiegs in einige Projekte das Gefühl, dass russisches Kapital in Deutschland nicht erwünscht ist?

Frau Bundeskanzlerin, die europäische Sicherheitsarchitektur ist erwähnt worden. Sehen Sie die EU mittlerweile als das entscheidende Gremium und die Organisation an, um Russland in eine Sicherheitspartnerschaft einzubinden?

Da Sie eben beide auf Ihr persönliches Verhältnis angespielt haben: Würden Sie sagen, dass Ihr Verhältnis zum russischen Präsidenten mittlerweile so gut wie das zum amerikanischen ist?

P Medwedew: Ich werde anfangen, da Sie die erste Frage an mich gerichtet haben.

In der Tat gibt es sozusagen eine gewisse fehlende (akustisch unverständlich). Wir haben in Deutschland Investitionen in der Höhe von 20 Milliarden Dollar kumuliert. Es kommt darauf an, wie man das beziffert bzw. berechnet, aber auf jeden Fall haben wir 20 Milliarden Dollar (investiert). Russische Missionen in Deutschland gibt es auch. Von manchen hört man, und von manchen redet man nicht so sehr. Manche sind selbst in der Krisenzeit nach Deutschland gekommen. Selbstverständlich ist es unser Wunsch, aktiver in der deutschen Wirtschaft präsent zu sein. Wir haben den Wunsch und auch das Geld dafür. Selbstverständlich rechnen wir deswegen damit, dass Investitionen eben eine Zweibahnstraße sind, und ich glaube, dass auch unsere deutschen Freunde davon profitieren werden.

Was die Atmosphäre anbelangt, würde ich sagen: Sie ist günstig, auf jeden Fall, was Deutschland angeht. Ich würde nie in meinem Leben zu sagen wagen, dass unsere Investitionen unter einem Verbot stehen oder verbannt worden sind. Es gibt Staaten innerhalb der Europäischen Union, mit denen es viel mehr Schwierigkeiten gibt. Deutschland ist in dieser Hinsicht wirklich ein sehr bequemer Partner.

BK´in Merkel: Wir sind ja ein offenes Land, und natürlich sind russische Investitionen willkommen. Es war in der Tat so, dass wir im Zusammenhang mit Opel eigentlich dachten, dass dort noch etwas Gemeinsameres passieren könnte. Das hat sich nicht ergeben. Aber wir haben gestern schon darüber gesprochen, dass es gut wäre, ein paar Leuchttürme zu haben, durch die auch russische Investitionen in Deutschland deutlich machen, dass das Ganze keine Einbahnstraße ist. Insofern bleibt dabei noch eine ganze Menge Arbeit zu tun.

Was die Sicherheitspartnerschaft anbelangt, ist es so, dass der russische Präsident Medwedew vor geraumer Zeit einen Vorschlag gemacht hat. Diese Frage wird in der OSZE bearbeitet, aber wir haben sie auch in Meseberg eingehend diskutiert und glauben, einen Mechanismus gefunden zu haben, wie man das Ganze mit den bestehenden Institutionen in Brüssel auf ein höheres Niveau ‑ nämlich das der Außenminister ‑ heben könnte, um daraus eine institutionelle Partnerschaft zu machen. Das ist nicht gegen irgendetwas gerichtet. Das wird auch die NATO-Russland-Kooperation nicht ersetzen. Aber wir, die Europäische Union und Russland, sind Nachbarn, und es ist von großer Bedeutung, dass wir intensive Möglichkeiten des beständigen Austausches haben, damit sich Konfliktherde gar nicht erst so weit entwickeln, wie es in der Vergangenheit der Fall war.

Es gibt noch einige sogenannte „frozen conflicts“ im europäischen Umfeld, hinsichtlich derer wir auch gemeinsam daran arbeiten können, diese abzubauen. Denn wir wissen: Wenn bestimmte Probleme nicht geklärt sind, dann können daraus sehr viel stärkere Konflikte entstehen. Es wäre in Europa und gemeinsam mit Russland schon unsere Aufgabe, die Stabilität sozusagen auf die ganze europäische Region auszudehnen.

Was die Vergleiche der unterschiedlichen persönlichen Beziehungen anbelangt, ist es ja anders als in der Schule, wo man immer nur einen Freund oder eine Freundin haben konnte. Es ist vielmehr schön, wenn man viele hat. Deshalb sage ich nur, dass sich die Beziehungen so entwickelt haben, dass das etwas ganz Selbstverständliches, etwas ganz Unkompliziertes ist und dass man sich auch einfach sehr gut versteht. Dabei gibt es zwischen Russland und Deutschland ja zum Beispiel Probleme und Bereiche, die wiederum ganz anderer Natur als im transatlantischen Verhältnis sind. Sich darüber auszutauschen, ist natürlich eine Möglichkeit, die mit dem amerikanischen Präsidenten so nicht existiert. Aber das heißt nun überhaupt nicht, dass ich nicht sehr gute Beziehungen mit Barack Obama habe, und ich vermute, Dimitrij Medwedew legt auch viel Wert darauf, dass das Signal dieser Pressekonferenz nicht ist, dass wir uns irgendwie nicht gut mit dem amerikanischen Präsidenten verstehen.

P Medwedew: Es gibt zwei Varianten: Entweder gehen wir zu dritt Hamburger essen, aber am besten werden wir unserem Freund Barack europäisches Essen kredenzen.

BK´in Merkel: Es könnte sein, dass ich diejenige bin, der der Hamburger von den dreien am allerbesten schmeckt!

Frage: Ich habe eine Frage an die Bundeskanzlerin und den Präsidenten. In Meseberg und auch jetzt haben Sie die Visafrage angesprochen. Sie sind übereingekommen, dass das Visaregime sowohl den Unternehmen als auch den Touristen das Leben erschwert. Das ist ein Problem für alle Bürger. Eine Sache ist natürlich, das Problem anzuerkennen. Das ist der erste Schritt in Richtung der Lösung des Problems. Was ist aus Ihrer Sicht nötig, um den nächsten Schritt zu gehen, und wann erfolgt dieser nächste Schritt?

P Medwedew: Für mich ist es einfach, auf diese Frage zu antworten. Deswegen fange ich an. Es liegt alles auf der Hand, und alles ist klar: Wir wollen einen visafreien Reiseverkehr mit der Europäischen Union. Wir sind der Meinung, dass wir dazu bereit sind. Das wollen die Unternehmen, und das wollen die einfachen Bürger. Das ist sozusagen das Gebot der Stunde. Deswegen haben wir, wie Sie gesagt haben, den ersten Schritt gemacht. Ich habe sogar den Entwurf eines diesbezüglichen Abkommens überreicht. Sie wissen ja, dass es eine komplizierte Lage in der Europäischen Union gibt. Unsere Partner befinden sich darüber im Gespräch. Ich hoffe sehr, dass es Bewegung in Richtung des zweiten Schrittes geben wird. Das Gespräch mit den Unternehmern hat mich in meiner Einschätzung bestärkt, dass man diese Frage auf jeden Fall energisch auf die Tagesordnung setzen sollte. Heute haben uns nicht russische, sondern deutsche Unternehmen darum gebeten.

BK´in Merkel: Das entspricht der Wahrheit. Insofern haben sowohl die deutschen Unternehmen als auch die Teilnehmer am Petersburger Dialog deutlich gemacht, dass die Visafragen von großer Bedeutung sind.

Wir haben in Meseberg darüber gesprochen und seitdem auch von deutscher Seite aus überlegt, was wir erst einmal verbessern können, ohne dass es jetzt schon zu einem Gesamtabkommen zwischen Russland und der Europäischen Union kommt. Wir glauben, dass wir einige Verbesserungen sehr schnell bilateral zwischen Deutschland und Russland durchführen können. Es gibt hierbei zum Teil sehr eingespielte Mechanismen, hinsichtlich derer, glaube ich, jetzt auch gelernt werden muss, dass wir veränderte Zeiten haben und dass wir eine neue Stufe der Kooperation erreicht haben. Die ersten Gespräche, die wir nach Meseberg darüber mit dem Innenministerium geführt haben, haben auch gezeigt, dass dafür eine gewisse Bereitschaft besteht.

Es wird, um jetzt keine falschen Hoffnungen zu wecken, sicherlich kein ganz kurzer Prozess sein, mit dem wir die komplette Visafreiheit (in den Beziehungen) der Europäischen Union zu Russland erreichen werden. Aber dieses Ziel ist richtig, und an diesem Ziel muss Schritt für Schritt gearbeitet werden. Die Dringlichkeit ‑ das muss ich allerdings auch sagen ‑ haben die Gespräche heute wieder aufgezeigt. Wir müssen auch schauen, dass bestimmte bilaterale Projekte gar nicht zustande kommen ‑ zum Beispiel das Training von Auszubildenden oder die Weiterbildung von Ingenieuren ‑, weil es so schwierige aufenthaltsrechtliche Fragen gibt, dass das dann immer nur für sechs Monate möglich ist und nicht für ein Jahr, wie es in der Sache vielleicht notwendig wäre. „Modernisierungspartnerschaft“ heißt natürlich nicht nur, dass man Maschinen austauscht, sondern auch, dass Menschen einander kennenlernen und mit den neuen Geräten arbeiten können. Hierbei gibt es also einen Handlungsbedarf.

P Medwedew: Ich möchte etwa hinzufügen. Ich möchte auch, dass unsere europäischen Partner ‑ nicht nur Deutschland, sondern die EU insgesamt ‑ auf die Liste der Länder aufmerksam werden. Wahrscheinlich kennen nicht alle europäischen Partner diese Liste. Es gibt eine ganze Liste von Ländern, mit denen Abkommen vonseiten der Europäischen Union bestehen, auch über freien Verkehr. Das ist wie die Geschichte mit dem WTO-Beitritt. Es gibt recht verschiedene Länder in dieser Liste. Deswegen schauen Sie einfach auf diese Liste!

Frage: Herr Präsident, ich möchte Sie auch noch einmal auf Ihre Rede im Außenministerium am Montag ansprechen. Darin haben Sie auch gesagt, dass Sie der Ansicht sind, dass der Iran kurz vor der Möglichkeit stehe, sich atomar zu bewaffnen. Diese Einschätzung haben wir in dieser Klarheit bisher von russischer Seite noch nicht gehört. Gibt es neue Erkenntnisse, die Sie zu dieser Einschätzung bringen? Wird sie irgendwelche Konsequenzen haben? Wird das zum Beispiel Auswirkungen auf Russlands Politik gegenüber Sanktionen haben?

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben beim Petersburger Dialog die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit angesprochen sowie auch, wie wichtig beides für die Entwicklung eines starken Mittelstandes ist. Sehen Sie Russland in diesen beiden Punkten auf einem guten Weg, auch angesichts der Tatsache, dass der Mord an der Menschenrechtlerin Estemirowa vor einem Jahr noch nicht aufgeklärt ist, sowie angesichts der Tatsache, dass morgen in der Duma in dritter Lesung ein neues FSB-Gesetz besprochen werden wird?

P Medwedew: Ich fange vielleicht an, selbstverständlich unter Berücksichtigung dessen, dass ein Teil der Frage an Angela gerichtet ist. Aber da er auch Russen gewidmet ist, werde ich zu diesem Thema auch etwas sagen.

Zum Iran: Der Iran befasst sich schon seit längerer Zeit mit der Forschung im nuklearen Bereich. Im Grunde genommen erkennt die Expertengemeinschaft den Iran seit längerer Zeit als ein Land an, das fast an der Schwelle zur Entwicklung von Nuklearwaffen steht. Für uns ist einerseits sehr wichtig, was der Iran tut, und andererseits, was der Iran erklärt. Ich habe schon mehrmals darüber gesprochen, dass der Iran ein aktiver und auch historisch bewährter Handelspartner von uns ist. Aber uns ist es nicht gleichgültig, wie der Iran sein Nuklearprogramm entwickelt. Es ist uns auch nicht gleichgültig, wie die militärische Komponente dieses Programms aussieht. In dieser Hinsicht erwarten wir entsprechende Erläuterungen seitens des Iran. Die Informationen, die wir bekommen ‑ wir bekommen sowohl aus offenen Quellen als auch aus geheimdienstlichen Quellen Informationen ‑, zeigen, dass diese Programme weiterentwickelt werden. Der Iran muss den Mut finden, eine vollständig verlässliche (akustisch unverständlich) mit der internationalen Gemeinschaft anzufangen, selbst wenn einige Fragen, die seitens der internationalen Gemeinschaft gestellt werden, unangenehm sind.

Ich verstehe, dass das Thema durchaus ein Thema des nationalen Stolzes der Iraner ist. Das ist ein Thema, um welches herum sich die iranische Gesellschaft sozusagen zusammenschließt. Es ist auch ein Thema, das von der iranischen Führung ausgebeutet wird, um eigene politische Ziele zu erreichen. Aber auf jeden Fall lebt der Iran nicht in einem leeren Raum, und er muss begreifen, dass er vor der internationalen Gemeinschaft eine bestimmte Verantwortung trägt. Dessen muss man sich bewusst sein.

Wir hoffen, dass der Iran nach einer entsprechenden Resolution des Sicherheitsrats und einigen anderen Schritten darauf eingehen wird, vollständig mit der IAEO und mit den Ländern, die an den Gesprächen beteiligt sind, zu kooperieren.

Bevor ich das Wort an Angela weitergebe, möchte ich ein paar Worte zu dem Thema sagen, das Sie angesprochen haben. Was die Ermittlungen bezüglich des bekannten tragischen Falls, also des Mords an Frau Estemirowa anbelangt, sieht die Situation folgendermaßen aus: Ich informiere mich über unser Ermittlungskomitee regelmäßig darüber. Dessen letzter Bericht besteht aus Folgendem: Erstens ist es falsch, dass die Ermittlungen nicht geführt werden. Die Ermittlungen sind in vollem Gange. Zweitens gibt es in solchen Fällen keine vorschnellen Ergebnisse, wenn der Täter nicht sozusagen (akustisch unverständlich). Drittens ist festgestellt worden, wer der Ausführer dieses Mords ist. Der Mörder ist zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Fünftens (viertens?) läuft ein Ermittlungsverfahren, um nicht nur den unmittelbaren Mörder, sondern auch den Auftraggeber dieses schweren Verbrechens festzustellen. Das ist in diesem Sinne ganz klar.

Ich will nicht so sehr die Veränderung der Gesetzgebung kommentieren. Aber soweit Sie sie angesprochen haben, möchte ich sagen, dass es eben unsere interne Gesetzgebung ist. Das sind keine internationalen Rechtsakte. Jedes Land hat das Recht, die eigene Gesetzgebung zu vervollkommnen, auch bezüglich der Geheimdienste. Das werden wir auch machen. Das, was jetzt geschieht ‑ ich möchte, dass Sie das wissen ‑, wird in meinem direkten Auftrag gemacht.

BK´in Merkel: Wir haben natürlich über den Mord an Natalja Estemirowa gesprochen. Ich habe eben auch zur Kenntnis genommen, dass die Ermittlungen laufen, dass sie aber beileibe nicht ruhen, sondern dass wirklich vernünftig daran gearbeitet wird. Ich habe eben auch beim Petersburger Dialog gesagt, dass es für das Gefühl der Rechtssicherheit natürlich unglaublich wichtig ist, dass anhand solcher ganz wichtigen und öffentlichen Fälle möglichst gezeigt wird, dass Erfolge erreicht werden. Aber wir wissen auch, dass das nicht immer völlig trivial und einfach ist.

Wir haben uns gestern auch über die Gesetzgebung in Bezug auf das FSB-Gesetz unterhalten, weil es auch in den russischen Zeitungen und Medien durchaus eine öffentliche Diskussion darüber gibt. Ich glaube, dass in dem gesamten Bereich der Menschenrechte und der Frage, wie Zivilgesellschaften funktionieren, immer wieder durchaus unterschiedliche Bewertungen vonseiten Deutschlands und Russlands stattfinden. Aber dass wir darüber sprechen können, dass es auch Veränderungen in der Gesetzgebung und in den parlamentarischen Beratungen gibt und dass Argumente aufgenommen werden, ist ja doch schon ein Zeichen dafür, dass nicht alles hinter verschlossenen Türen stattfindet. Vielleicht ist es in gewisser Weise auch gut, wenn überhaupt Gesetze gemacht werden, auf deren Basis Geheimdienste arbeiten, und wenn darüber eine öffentliche Diskussion herrscht. Insgesamt läuft der Prozess also sicherlich nicht in die falsche Richtung. Aber dass darüber in Deutschland vielleicht eine andere Diskussion herrschen würde, ist inzwischen auch uns beiden klar.