BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, wir haben uns bei diesem G20-Trefffen im Wesentlichen mit zwei Dingen beschäftigt. Das erste ist die Frage der Finanzmarktarchitektur. Diesbezüglich ist das Treffen in Toronto sicherlich ein G20-Treffen, das eine Übergangsphase dokumentiert. Wichtige weitere Schritte werden wir im Herbst in Seoul abschließen können.

Eine Sache ist uns gelungen. Wenn man einmal auf die ersten G20-Treffen zurückblickt, so haben damals nur ganz Wenige die Frage „Wie kann man systemrelevante Banken abwickeln oder restrukturieren?“ aufgeworfen, unter anderem auch Deutschland. Jetzt werden hier wichtige Schritte gemacht, um dieses Problem zu lösen. Wir werden dafür dann im Herbst in Südkorea Prozeduren haben, auf die wir uns alle miteinander verständigen.

Der zweite Punkt, um den es geht, ist die Frage des Wachstums, und zwar eines Wachstums, das gleichzeitig den Schuldenabbau enthält. Es gibt hier den Terminus des wachstumsfreundlichen Defizitabbaus, der sich in der Abschlusserklärung wiederfindet. Wir sind sehr zufrieden, dass deutlich wird ‑ die kanadische Präsidentschaft hat das auch sehr unterstützt ‑, dass die entwickelten Industrieländer ihr Defizit bis 2013 halbieren sollen und ab 2016 mit dem Schuldenabbau insgesamt beginnen sollen, das heißt, ausgeglichene Haushalte haben und dann den Gesamtschuldenabbau in den Blick nehmen sollen. Das entspricht eigentlich genau unserer Zeitachse. Insofern können wir sagen, dass wir hier eine wichtige Gemeinsamkeit verabreden können, die nach meiner Meinung zu einem nachhaltigen Wachstum führt.

FRAGE: Haben sich in diesen Fragen, was die Wachstumsstrategie betrifft, die Haltungen der Amerikaner und der Deutschen sowie der Europäer angenähert? Hat Obama jetzt Verständnis?

BK'IN DR. MERKEL: Ich glaube, dass der Terminus des wachstumsfreundlichen Defizitabbaus schon ein Ergebnis dieser Diskussion ist. Dass wir auf der Zeitachse jetzt auch klare Vorgaben für die Industrieländer als Ganzes haben, deutet ja darauf hin, dass jeder dazu seinen Beitrag leisten muss. Insofern können wir, glaube ich, in Europa ‑ und wir sind hier als Europäer sehr einheitlich in diesen Fragen aufgetreten ‑ schon sagen, dass dieser Weg weitestgehend unterstützt wird.

FRAGE: Obama ist da auf Europa zugegangen, bei der Finanztransaktionssteuer allerdings haben Sie keinen positiven internationalen Rücklauf bekommen. Wie steht Europa nach diesem Gipfel da ‑ gestärkt oder geschwächt?

BK'IN DR. MERKEL: Ich glaube, dass wir erstens sehr gute Formulierungen haben, was die Bankenabgabe anbelangt. Hierbei werden auch nicht alle folgen, aber insgesamt ist das ein wichtiger Punkt. Im Abschlussdokument wird auch noch einmal deutlich gemacht, dass die Steuerzahler entlastet werden sollen, also nicht für die Krise eintreten sollen. Im weiteren Verständnis kann man darunter auch verstehen, dass wir in Europa zum Beispiel frei sind, uns mit einer weitergehenden Einbeziehung der Finanzmärkte zu befassen. Das ist das, was man hier jetzt erreichen kann. Wir werden dann in Europa darüber diskutieren, was wir daraus machen und ob es in ganz Europa eine Lösung gibt oder ob wir das nur im Euroraum tun können. Die Diskussion in Europa wird also weitergehen. Sie wird aber ausdrücklich auch durch das, was hier vereinbart worden ist, erlaubt und ermöglicht.

FRAGE: Müssen Sie nicht enttäuscht sein, dass es nicht schon hier gelungen ist, die Schwellenländer beim Thema Finanzmarktreform von ihrer globalen Verantwortung zu überzeugen?

BK'IN DR. MERKEL: Die Schwellenländer haben sich ja nicht ausgeschaltet, was die Finanzmarktreformen anbelangt, sondern es geht mehr um die Frage der Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Krise. Die Schwellenländer sind der Meinung, dass sie diese Krise nicht verursacht haben und dass es deshalb auch nicht das vorrangige Ziel und die vorrangige Aufgabe ist, dass sie sich damit befassen müssen, wie man den Schaden aus dieser Krise wiedergutmacht.

Ich glaube, wir werden auch als G20 Schritt für Schritt zusammenwachsen müssen, und wir werden gleiche und dennoch unterschiedliche Verantwortungen haben, wie wir das auch vom Klimaschutz kennen, wo wir sagen: Wir sind gemeinsam für das Schicksal der Welt verantwortlich, aber die einzelnen Länder haben unterschiedliche Verantwortlichkeiten. So sehen das die Schwellenländer hier ganz klar.

Insgesamt ‑ ich sage es noch einmal ‑ ist jetzt aber schon vieles auf dem Weg der Finanzmarktregulierung erreicht. Wichtiges fehlt aber noch, insofern wird Südkorea in dieser Frage sehr wichtig sein.

FRAGE: Hat man denn konkrete Zeiträume, Zeitpunkte für das Einleiten der Exitstrategien für die eigenen Länder formuliert oder ist man im Allgemeinen geblieben?

BK'IN DR. MERKEL: Der Zeitplan, bis 2013 eine Halbierung der Defizite zu erreichen, ist ja eine ganz klare Exitstrategie. Wir gehen weg von den Konjunkturprogrammen, mit denen wir ja mehr Schulden gemacht haben, und halbieren als Industrieländer unsere Schulden bis 2013. Das ist sehr anspruchsvoll und für viele sicherlich eine sehr, sehr große Aufgabe. Wenn man dann ab 2016 ausgeglichene Haushalte haben will, geht das, glaube ich, über die reine Exitstrategie hinaus; denn auch vor der Krise haben zum Beispiel auch wir in Deutschland immer Schulden gemacht.

FRAGE: Das ist Konsens in den G20?

BK'IN DR. MERKEL: Das wird ein Teil des Abschlussdokumentes sein, ja.

FRAGE: Ist das mehr, als Sie erwartet hatten?

BK'IN DR. MERKEL: Ja, ehrlich gesagt ist es mehr, als ich erwartet hatte, weil es doch sehr spezifisch ist. Dass dies insgesamt von den Industrieländern akzeptiert wird, ist, finde ich, ein Erfolg.