(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

 

 

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute eine sehr intensive Beratung über verschiedene Themen geführt. Erstens haben wir, wie das auch angekündigt war, die Strategie „EU 2020“, unsere Wachstumsstrategie, auf den Weg gebracht. Es geht darum, intelligentes, nachhaltiges und integratives, also auf die gesamte Union bezogenes Wachstum zu schaffen. Dafür sind wenige Indikatoren festgelegt worden, die in den nächsten Monaten mit der Kommission und den Mitgliedstaaten auf die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten heruntergebrochen werden.

 

 

Der erste dieser Indikatoren betrifft die Frage der Beschäftigungsquote von 75 Prozent im erwerbsfähigen Alter. Der zweite Punkt ist die Festlegung, dass jedes Land anstrebt, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. Weitere Punkte sind unsere Klimaziele - „20-20-20 bis 2020“, also 20 Prozent Reduktion, eine um 20 Prozent bessere Energieeffizienz und 20 Prozent erneuerbare Energien -, eine Verminderung der Schulabbrecherquote, 40 Prozent junge Menschen mit Hochschulabschluss, die soziale Einbeziehung von benachteiligten Gruppen in der Bevölkerung und insbesondere die Bekämpfung der Armut. Ich glaube, dass wir damit an einigen Indikatoren deutlich machen, wie wir unsere soziale Marktwirtschaft, wie sie im Lissabonner Vertrag festgeschrieben ist, umsetzen wollen. Ich denke, dass wir im Herbst - genauer gesagt, im Oktober dieses Jahres - wieder (darauf) zurückkommen, wenn die Kommission mit den einzelnen Mitgliedstaaten darüber gesprochen hat, wer genau welchen Anteil übernehmen wird.

 

 

Wir haben zum Zweiten über die Situation im Gebiet unseres Währungsraums, also des Euroraums, gesprochen. Wir haben deutlich gemacht, dass sich alle 27 Mitgliedstaaten dazu bekannt haben, zur Verbesserung der Transparenz Stresstests für ihre Banken durchzuführen und die Ergebnisse dieser Test im Verlaufe des Juli zu veröffentlichen. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Schritt ist, um gegenüber den Märkten deutlich zu machen, dass wir hier auf volle Transparenz gehen. Ich habe mich gefreut, dass alle Mitgliedstaaten daran teilnehmen werden.

 

 

Die Diskussionen haben in der festen Überzeugung stattgefunden, dass wir angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise enger miteinander kooperieren müssen. Deshalb hat auch die Zwischenberichterstattung über die Gruppe von Herman Van Rompuy und den 27 Finanzministern eine wichtige Rolle gespielt. Diese Task Force hat sich mit der Frage beschäftigt: Wie können wir in Zukunft vermeiden, dass überbordende Defizite möglich sind, und welche Maßnahmen müssen hierzu durchgesetzt und durchgeführt werden? Wir haben darüber sehr ausführlich diskutiert.

 

 

Die eigentlichen Vorschläge werden erst im Herbst beraten, aber es ist heute schon deutlich geworden, dass wir über einen breiten Fächer von Maßnahmen sprechen. Der Weg der Haushaltskonsolidierung ist - ich glaube, das kann ich sagen, wenn ich mir das Jahr 2010 anschaue - ein Weg, der von allen geteilt wird, genauso wie von allen geteilt wird, dass es auch darum geht, anschließend Strukturreformen durchzuführen. Wir werden auf den nächsten Räten auch über sehr spezifische Themen wie zum Beispiel die gemeinsame Energiepolitik und die gemeinsame Forschungspolitik sprechen. Heute wurden auch schon Ergebnisse der sogenannten Digitalen Agenda vorgetragen.

 

 

Wir haben uns außerdem natürlich auf das G20-Treffen in Toronto vorbereitet, weil es wichtig ist, dass wir dort eine gemeinsame europäische Haltung haben. Ich bin recht froh, dass wir uns hier sehr gut verständigt haben. Wir sind erst einmal dafür, dass die Finanzmarktregulierung vorankommt. Die Kommission hat uns auch noch einmal deutlich gemacht, welche weiteren Initiativen sie unternehmen wird - zum Beispiel im Herbst die Initiative zur Regulierung des Derivatehandels; das ist von uns schon seit Langem erwünscht. Wir haben uns dann genauso geeinigt, dass wir ein System von Abgaben und Steuern für die Finanzinstitutionen wollen, um ein faires „burden sharing“ zu erreichen, um auch für die Zukunft Vorsorge zu treffen und um insbesondere systemische Risiken einzudämmen. Das gilt für alle Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union. Wir haben dann gesagt: Wir möchten ein solches System auch als globales System haben, um weltweit die gleiche Wettbewerbsfähigkeit festzulegen. Das soll also auch für die G20 dienen.

 

 

Nach langer und auch nicht ganz einfacher Diskussion haben wir auch gesagt: Neben diesem System von Abgaben und Steuern für die Finanzinstitutionen - um das noch einmal von den Finanzmärkten zu unterscheiden - wollen wir auch die Einführung einer globalen Finanzmarkttransaktionssteuer untersuchen und entwickeln, um das auf dem G20-Gipfel vorzuschlagen. Das ist ein sehr weitgehender Schritt und ich bin sehr froh darüber, dass wir das innerhalb der gesamten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreichen konnten. Wir werden in Toronto sehen, wie sich andere G20-Staaten außerhalb Europas dazu verhalten. Auf jeden Fall hat der Rat hier heute gesagt: Wir wollen ein solches System einer Finanzmarkttransaktionssteuer entwickeln und erforschen, also erkunden, wie man das machen kann. Dafür werden wir - alle Mitgliedstaaten, die in Toronto vertreten sind - auch geschlossen eintreten.

 

 

Ich bin insgesamt sehr zufrieden mit den heutigen Ergebnissen. Es ist eine sehr intensive Diskussion gewesen. Ich glaube, wir sind auf dem Weg zu einer engeren wirtschaftlichen Koordinierung weit vorangekommen. Sie wissen, dass ich gemeinsam mit französischen Präsidenten gesagt habe: Wir wollen uns als Wirtschaftsregierung verstehen. Ich glaube, dass heute mit Blick auf die wirtschaftliche Koordinierung mehrere und wesentliche Neuansätze sichtbar geworden sind.

 

 

Frage: Frau Merkel, im Entwurf der Schlussfolgerungen war von einer Finanztransaktionssteuer noch nicht die Rede. Haben Sie das in den Schlussfolgerungen jetzt konkret formuliert, oder ist das nur eine Absichtserklärung?

 

 

BK'in Merkel: Nein, das ist in Punkt 17, den Sie noch als neuen Punkt der Schlussfolgerung bekommen werden, ergänzt worden. Dort wird dann stehen, dass die Einführung einer globalen Finanzmarkttransaktionssteuer erforscht und entwickelt werden soll.

 

 

Frage: Das heißt aber, in Toronto wird die EU das nicht vorschlagen?

 

 

BK'in Merkel: Dieser Punkt ist ja gerade dafür gemacht, dass wir unsere Haltung für Toronto festgelegt haben. Schauen Sie, wir fahren doch nur mit einigen Mitgliedstaaten plus Kommission plus Ratspräsident zu dem G20-Treffen. Es ist jetzt doch wichtig, dass das, was Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso dort sagen und was auch wir als Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertreten, möglichst breit mit allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgestimmt ist; ansonsten könnten der Kommissionspräsident und der Ratspräsident darüber nicht sprechen. Deshalb haben wir in Punkt 17 der Schlussfolgerung heute festgelegt, dass wir als Europäische Union - wer immer dafür gerade spricht - uns dafür einsetzen, dass wir eine globale Finanzmarkttransaktionssteuer erforschen und entwickeln wollen - und das natürlich bezogen auf eine globale Initiative.

 

 

Zusatzfrage: Und wer soll das erforschen?

 

 

BK'in Merkel: Natürlich die G20, eventuell - das weiß ich aber nicht - unter Zuhilfenahme des IWF. Auf jeden Fall war klar, dass keiner von uns schon einen fertigen Gesetzentwurf in der Tasche hat, mit dem man nun genau weiß, wie man es macht. Es soll vielmehr erst einmal geschaut und darüber gesprochen werden, wie das aussehen kann. Es soll aber auch entwickelt werden. Das heißt jetzt nicht einfach nur „Wir gucken mal“, sondern das ist, wie ich finde, schon ein guter Schritt, mit dem wir auf dem G20-Gipfel auftreten werden.

 

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine direkte Nachfrage dazu: Wenn das erforscht und entwickelt ist, auf dem G20-Gipfel aber keine Resonanz findet, werden die Europäer eine solche Steuer dann auf europäischer Ebene alleine einführen?

 

 

Zweite Frage: Hat Herr Zapatero über Spanien vorgetragen und gab es eine Diskussion darüber?

 

 

BK'in Merkel: Erst einmal haben wir natürlich auch für uns als Europäische Union Maßnahmen festgelegt. Es heißt in den Schlussfolgerungen, dass wir ein System von Abgaben und Steuern für Finanzinstitutionen in der Europäischen Union haben wollen. Wir haben dann ausdrücklich gesagt: Wir unternehmen jetzt erst einmal die Initiative auf dem G20-Gipfel. Wenn wir sehen, dass wir da erfolgreich sind, brauchen wir nichts weiter zu unternehmen, weil dann alle der Meinung wären, dass eine globale Initiative das Beste wäre. Wir haben aber explizit nicht ausgeschlossen, (dass das nicht gelingt,) sondern haben gesagt: Sollte das nicht gelingen, werden wir uns dann auf der europäischen Ebene zu diesem Thema wieder zusammensetzen. Wir haben heute aber keine Schlussfolgerungen dazu gezogen; denn wir würden unsere Verhandlungsstärke schwächen, wenn wir gleich sagten: Wir wollen das global, aber wenn es global nichts wird, machen wir es so und so. Wir haben jetzt vielmehr erst einmal unsere gemeinsame Verhandlungslinie für Kanada festgelegt.

 

 

Was Spanien betrifft, war es so, dass der spanische Premierminister über die Maßnahmen, die Spanien ergriffen hat, vorgetragen hat. Das gleiche gilt für Portugal. Auch der griechische Premierminister hat über seine Fortschritte berichtet. Wir alle haben das ausdrücklich unterstützt und als sehr wichtig und gut bewertet, inklusive der Arbeitsmarktmaßnahmen, die getroffen wurden. Außerdem wurde von Spanien, aber auch von allen anderen ausdrücklich gesagt, dass wir die Stresstests für die Banken vorlegen werden. Das wurde vom EZB-Präsidenten ausdrücklich sehr begrüßt.

 

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, positiv betrachtet könnte man den Beschluss so interpretieren, dass er zumindest suggeriert, dass es im Hinblick auf die Transaktionssteuer eine deutliche Bewegung bei den Briten gegeben hat. Ich möchte da vielleicht auch an die Frage von Herrn van Kampen anschließen. Hatten Sie heute den Eindruck, dass die Briten oder auch die Schweden eine nichtglobale Lösung mittragen könnten oder würden?

 

 

BK'in Merkel: Darüber kann ich heute nicht spekulieren. Ich habe erst einmal die freudige Erfahrung gemacht, dass sie die jetzige Formulierung mitgetragen haben. Das war schon ein deutlicher Fortschritt.

 

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu Ihrem bilateralen Treffen mit David Cameron: Haben Sie die Frage eines neuen Systems der Finanzmarktaufsicht erörtert? Falls ja: Worum ging es in der Diskussion?

 

 

BK'in Merkel: Erst einmal haben wir uns kurz über verschiedene Dinge ausgetauscht. Dann haben wir auch über die Fragen der Finanzmarktaufsicht gesprochen - aber nicht inhaltlich, sondern nur prozedural - und haben vereinbart, dass sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Rande des G20-Treffens noch einmal mit möglichen Kompromissen beschäftigen werden. Denn wir wollen und müssen ja auf das Europäische Parlament zugehen, damit wir hierfür noch im Laufe des Jahres 2010 eine Lösung bekommen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass die Finanzmarktaufsicht neu geregelt wird; denn ansonsten ist gar nicht klar, wo die Ratingagenturen angebunden werden können. Wir bemühen uns also um einen Kompromiss, aber wir haben heute nur das Prozedere besprochen und gesagt, dass wir gemeinsam mit Großbritannien versuchen wollen, am Rande des G20-Treffens eine Lösung zu finden.

 

 

Frage: Ich habe eine Frage zum Thema Wirtschaftsregierung. Das Wort „Wirtschaftsregierung“ taucht, wenn ich das richtig gelesen habe, in den Schlussfolgerungen nicht auf, sondern da ist von wirtschaftlicher Koordinierung die Rede. Wo sind dann die neuen Qualitäten, von denen Sie gerade gesprochen haben? Wie viele der 27 EU-Mitgliedsländer sind mittlerweile auf die Position gekommen, dass man sich als Europäischer Rat als Wirtschaftsregierung verstehen kann?

 

 

BK'in Merkel: Der Sprachgebrauch ist hier ja im Englischen, Französischen und Deutschen durchaus ein bisschen unterschiedlich. Alle waren sich darüber einig, dass wir eine engere Koordinierung brauchen. Wir haben heute nicht darüber abgestimmt, wer das Wort „Regierung“ in den Mund und wer das Wort „Koordinierung“ in den Mund nimmt, sondern es war allen klar: Wir müssen uns auch mit Themen beschäftigen, mit denen sich sonst nur die Fachministerräte befassen, weil die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von vielen Komponenten abhängt. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat nicht nur die Frage der Defizitkontrolle in sich, sondern sie hat genauso Fragen der Bildung, Fragen der Innovationspolitik und der Energiepolitik in sich - Sie sehen das ja auch an den Themen der nächsten Räte. Das heißt, faktisch werden wir uns mit Fragen beschäftigen, mit denen wir uns früher nicht so intensiv beschäftigt haben. Das nennen Deutschland und Frankreich dann eben Wirtschaftsregierung. Jetzt wollen wir einmal sehen, wie sich das insgesamt entwickelt. Klar war für alle - das hat große Unterstützung erfahren -, dass dies auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgen soll und muss.

 

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zu den Stresstests: Können Sie uns sagen, wie groß der Kreis der Banken sein soll, die untersucht werden? Werden es mehr als die bisherigen sein? Sollen die Ergebnisse Bank für Bank veröffentlicht werden, wie das unter anderem Herr Barroso gefordert hat?

 

 

BK'in Merkel: Es gab heute die Übereinstimmung zu größtmöglicher Transparenz. Ich glaube, die Details werden dann die Finanzminister festlegen. Es war uns allen jedenfalls klar, dass das im Sinne der gleichen Wettbewerbsverhältnisse und des gleichen Felds, in dem man spielt, sozusagen kompatibel und möglichst transparent sein sollte. Die Einzelheiten werden, wie gesagt, später durch die Finanzminister festgelegt.

 

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich wüsste gerne, wie die Atmosphäre der Gespräche während des Mittagessens war, vor allem gegenüber dem spanischen, dem portugiesischen und dem griechischen Premierminister. War das ein freundliches Gespräch, oder hat man sich gegenseitig ein bisschen den Schwarzen Peter zugeschoben? Hat man gesagt „Das habe ich euch ja gleich gesagt“, oder war die Position insgesamt eher freundlich?

 

 

BK'in Merkel: Die Position war extrem freundlich und an der Sache orientiert. Wir haben aber gar nicht so viel über die Fragen von bestimmten Ländern gesprochen. Es ist ja unglaublich viel passiert. Herman Van Rompuy - er ist ja im Grunde seit dem 1. Januar im Amt - hat noch einmal darauf hingewiesen: Dies war der erste normale Rat, an dem wir uns vorrangig mit dem beschäftigt haben, was auf der Tagesordnung stand. Die Berichte über die Haushaltskonsolidierungen haben im Grunde alle abgegeben, aber da gab es ein großes Gefühl der Zusammengehörigkeit und auch ein großes Gefühl, dass wir diese schwierige Situation, in der sich die Europäische Union jetzt befindet, miteinander meistern wollen - und zwar so meistern wollen, dass wir aus der Krise eine Chance machen, dass wir aus unseren Schwächen Stärken machen und dass wir da alle zusammengehören. Von der Eurozone angefangen bis hin zu denen, die zum Teil gekoppelte Wechselsysteme und Wechselkurse haben, war uns klar: Ob jetzt der Forint oder eine andere Währung in Schwierigkeiten gerät, wir haben eine gemeinsame Verantwortlichkeit. Das war eigentlich das prägende Element in dieser Sache. Ansonsten haben wir wirklich Pläne für die Zukunft geschmiedet.

 

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal ganz kurz zu den Stresstests: Wie bewerten Sie den Widerstand des Bundesverbandes deutscher Banken, also der Privatbanken, und von Herrn Ackermann? Ist eigentlich eine Gesetzesänderung nötig, um diese Veröffentlichung (der Ergebnisse der Stresstests) auch im deutschen Recht möglich zu machen?

 

 

Ausnahmsweise auch eine Frage an Sie, Herr Wilhelm, weil das Ihr letzter Gipfel ist: Was war Ihre prägendste Europaerfahrung?

 

 

BK'in Merkel: Naja, wissen Sie, ob es der letzte Gipfel ist? Da würde ich einmal ganz vorsichtig sein.

 

 

Ich muss Ihnen sagen: Wir haben die Absicht, (die Ergebnisse der Stresstests) zu veröffentlichen, und werden Wege dazu finden. Ich glaube, dass in der jetzigen Situation wichtig ist, dass wir das Maximum an Transparenz haben. Ich war im Übrigen schon vor anderthalb Jahren für die Veröffentlichung (der Ergebnisse) solcher Stresstests, als die Amerikaner das gemacht haben. Wir haben immer wieder gesehen: Wo Transparenz herrscht, wo keine Gerüchte mehr gestreut werden können und wo man nicht irgendeinen undurchsichtigen Bereich hat, kann man besser reagieren. Wenn man etwas zu verbergen hätte, würde es über kurz oder lang sowieso rauskommen. Insofern empfinde ich das eigentlich als die schnellste Möglichkeit, mit den Dingen klarzukommen. Für den Fall, dass etwas sein sollte, haben wir mit den Bankenrettungspaketen und dem Euro-Rettungsschirm inzwischen auch alle Vorkehrungen getroffen. Ich finde, das ist richtig und gut. Auch Deutschland wird seine Wege finden. Deshalb kann ich mich der Kritik nicht anschließen.

 

 

STS Wilhelm: Wenn ich dennoch antworten darf, bin ich nach dieser Vorgabe sehr zurückhaltend und sage nur: (Meine prägendste Europaerfahrung war) die große Zahl der Kollegen, die alle über Stunden etwas von einem wollen, und auch die Freude, dass das Kollegen aus so vielen Ländern sind - vor allem während unserer Präsidentschaft.

 

 

Frage: Eine weitere Frage zur Finanztransaktionssteuer: Es gab - im April, glaube ich - schon IWF-Forschungen zu diesem Thema. Deren Schlussfolgerungen waren, dass eine Bankenabgabe eigentlich eine vernünftigere Option wäre. Ich frage mich: Wie ist die Transaktionssteuer wieder auf die Agenda gekommen? Ist es eigentlich der Fall, dass Sie eine Transaktionssteuer bevorzugen?

 

 

BK'in Merkel: Das sind ja verschiedene Dinge. Wenn man ganz bewusst nur Banken als Verursacher der Krise im Visier hat, ist das, was der IWF vorschlägt, nämlich eine Finanzmarktaktivitätssteuer, sicherlich lenkungsklarer und lenkungssicherer. Dabei geht es dann ja um die Besteuerung von Bankgewinnen und Boni. Der IWF sagt aber auch nicht ausdrücklich, dass die Finanzmarkttransaktionssteuer gar nicht erfassbar wäre, sondern er sagt lediglich: Sie ist breiter angelegt. Insofern war (die Transaktionssteuer) wieder auf der Tagesordnung, weil wir es politisch wollten. Der IWF war auf dem letzten G20-Gipfel um eine Bewertung gebeten worden. Er hat das eine charakterisiert und das andere zusätzlich vorgeschlagen. Insofern sind wir da frei, unsere Meinung zu bilden.

 

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich würde gerne wissen, was während des Mittagessens die Reaktion auf Ihren Vorstoß nach Stimmrechtsentzug für notorische Defizitsünder war.

 

 

BK'in Merkel: Darüber haben wir heute nicht im Einzelnen gesprochen. In dieser Arbeitsgruppe ist zum ersten Mal das ganze Spektrum möglicher Sanktionen und möglicher Vorgehen aufgenommen worden. Die Sanktionen sind heute aber nicht im Einzelnen erforscht, bewertet oder besprochen worden.

 

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zum Thema Wirtschaftsregierung: Nicolas Sarkozy ist darauf eben in seiner Pressekonferenz noch einmal sehr intensiv eingegangen. Auch nach dem Beschluss des letzten Gipfels im März hieß es ja in Ihrer gemeinsamen Stellungnahme, Wachstum und Wettbewerb sollen in Zukunft besser abgestimmt werden. Ich kann mir vorstellen, dass man hinsichtlich des Wachstums fragen könnte, wie es mit den Lohnstückkosten aussieht, und dass man hinsichtlich des Wettbewerbs fragen könnte, wie die Steuerhöhen in den einzelnen Ländern aussehen. Könnte man sich das konkret so vorstellen, oder bleibt das alles - die Abstimmung von Wachstum, Wachstumshemmnissen und Wettbewerb - abstrakt?

 

 

BK'in Merkel: Nein, ich denke, Sie können sich das konkret schon so vorstellen, dass wir Schritt für Schritt die ganzen Bereiche, die etwas mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun haben, durchgehen. Es gibt hier in Brüssel eine gewisse Diskussion darüber, ob nicht die Kommission die Wirtschaftsregierung ist. Dazu sage ich mit Blick auf das Parlament und die Kommission: Die Kompetenzen, die vergemeinschaftet sind, werden natürlich durch die Kommission wahrgenommen. Da gibt es die Gemeinschaftsmethode, in der zwischen Kommission, Parlament und Rat gemeinsam gearbeitet wird. Es gibt aber auch eine Vielzahl von Faktoren, die in nationalstaatlicher Verantwortlichkeit sind - und da bleiben sie auch.

 

 

Trotzdem hängt die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union von diesen Fragen ab: Was für Renteneintrittsalter haben wir? Wie hoch sind unsere Gesundheitskosten? Wie ist die Lohnfindung? Wie groß ist die Forschungsfreundlichkeit? Wie ist die Forschungslandschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit organisiert? Wie sind die Bildungssysteme beschaffen? - All diese Fragen werden wir uns Schritt für Schritt anschauen und darüber sprechen, ohne dass daraus ein Zwang für ein einzelnes Mitgliedsland erwächst, etwas zu ändern. Ich glaube aber, dass sich daraus eine Kohärenz ergeben wird. Für mich heißt das Ziel: Europa stärker machen. Das heißt, man muss sich sozusagen an den guten Beispielen orientieren, mit diesen Beispielen arbeiten und sagen „Mensch, das haben die betreffenden Länder doch hervorragend gemacht, davon kann vielleicht Deutschland etwas lernen“, oder aber andere Länder lernen etwas von Deutschland.

 

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie heute Mittag bei der Diskussion über die Verschärfung der Stabilitätskriterien auch Ihren Vorschlag von Vertragsänderungen eingebracht? Falls ja: Wie war die Resonanz darauf?

 

 

Zweite Frage: Wann wird die Bankenabgabe in Deutschland auf jeden Fall kommen? Wenn ich richtig informiert bin, ist das ja Teil Ihres Sparpakets. Wird das 2011 auf jeden Fall in Deutschland kommen?

 

 

BK'in Merkel: Die Bankenabgabe ist nicht Teil des Sparpakets. Sie ist vielmehr dazu gedacht, in einen extra Fonds eingezahlt zu werden, sodass sich über viele Jahre ein Kapitalstock aufbaut, aus dem mögliche zukünftige Krisen wieder bewältigt werden können. Dann kann man dem Steuerzahler also sagen, dass er für eine nächste Krise nicht wieder zur Verfügung stehen muss, sondern die Mittel dann von den Banken selbst kommen. Das ist der Inhalt dieser Bankenabgabe.

 

 

In dem Paket, das wir verabschiedet haben, enthalten ist die Finanzmarkttransaktionssteuer. Da sind wir heute weitergekommen. Diese Steuer haben wir realistischerweise aber erst ab dem 1. Januar 2012 eingebucht; denn wir glauben nicht, dass man das bis zum 1. Januar 2011 schaffen kann.

 

 

Zu Ihrer ersten Frage: Wir haben heute - ich habe es eben ja schon gesagt - nicht über jede mögliche Sanktion und Vertragsänderung gesprochen, sondern haben eher das Spektrum der möglichen Gesprächsgegenstände behandelt. Die Zeit hätte auch überhaupt nicht dafür gereicht, dass man jetzt alles durchgeht. Das überlassen wir jetzt erst einmal der Arbeitsgruppe. Dazu wird es dann im September oder Oktober einen Bericht der Van-Rompuy-Gruppe geben.

 

 

STS Wilhelm: Vielen Dank für Ihr Kommen und bis zum nächsten Mal.

 

 

BK'in Merkel: Ich danke auch.