(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

 

BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, uns heute wieder einmal in Deutschland besucht. Wir haben unser Gespräch vereinbart, weil wir eine Reihe von Ereignissen vorzubereiten haben und uns natürlich auch über bestimmte Themen austauschen wollen.

 

Das ist zum einen, dass wir ab dem nächsten Donnerstag beim Europäischen Rat wichtige Grundlage für unsere Wachstumsstrategie beschließen wollen. Darüber werden wir uns natürlich austauschen. Die Kommission hat hierzu wesentliche Vorarbeiten geleistet. Ich erinnere mich noch an die Vorgaben und die Auflistung der Kommission im Februar, in der gerade Fragen, die uns in den letzten Monaten sehr beschäftigt haben - Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, der sozialen Systeme und der Innovationsfreundlichkeit der einzelnen Mitgliedstaaten -, von der Kommission als Ausgangspunkt unserer zukünftigen Wachstumsstrategie sehr systematisch zusammengetragen wurden.

 

Wir werden uns natürlich über die Situation der Finanzstabilität im Euroraum, aber auch in ganz Europa unterhalten. Sie kennen auf der einen Seite den Rettungsschirm für den Euro, auf der anderen Seite aber auch Hilfsprogramme für Ungarn und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

 

Wir werden uns in diesem Zusammenhang auch über den Stand der Finanzmarktregulierung austauschen. Diesbezüglich hat die Kommission in der letzten Zeit wichtige Aktivitäten ergriffen. Einige Dinge - zum Beispiel die europäische Finanzmarktaufsicht - liegen in dem Dreieck zwischen Kommission, Parlament und dem Rat. Wir werden darüber sprechen, wie wir bestimmte Dinge beschleunigen können und welche Richtlinien wir in Zukunft noch zu erwarten haben, auch bezüglich der Derivate und der Leerverkäufe.

 

Wir werden dann die Position für das G20-Treffen in Toronto vorbereiten. Europa muss und wird dort mit einer Stimme sprechen und entsprechende Vorschläge machen. Sie wissen, dass wir uns vorgenommen haben, dass die Aufgabe nach der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise weltweit heißt: Kein Finanzplatz, kein Finanzakteur und kein Finanzmarktprodukt darf ungeregelt sein. In diesem Sinne werden wir natürlich auch unsere europäischen Ergebnisse bei der Finanzmarktregulierung mit den Ergebnissen anderer Teilnehmer der G20-Staaten vergleichen und die Arbeit, die noch vor uns liegt, deutlich machen.

 

Ich freue mich, dass der Kommissionspräsident heute bei uns zu Gast ist, denn die Kommission ist das Organ innerhalb der Europäischen Union, das immer wieder auf die Notwendigkeit hinweist, dass Europa international wettbewerbsfähig sein muss, dass wir gemeinsam auftreten müssen und dass wir von unseren Synergien profitieren müssen. In diesem Sinne werden wir heute gute und wichtige Gespräche führen.

 

P BARROSO: (Der erste Teil des Statements konnte aufgrund technischer Probleme nicht übersetzt werden.)

 

Wir müssen unsere Regeln verstärken, auch in Bezug darauf, wie die Europäische Union mit ihrer Wirtschaft umgeht.

 

Wir haben gesagt: Bestimmte Staaten müssen auch unter eine verbesserte Haushaltsüberwachung gestellt werden. Wir werden das auch noch einen Schritt weiter nach vorne bringen. Das soll eine nachdrückliche Grundlage für die Europäische Union und für den Euro bilden.

 

Ich darf der Bundesrepublik Deutschland und vor allen Dingen der Bundeskanzlerin sehr herzlich für ihre nachdrückliche Unterstützung danken. Sie haben den Euro durch Ihre verantwortliche, verantwortungsbewusste und solidarische Haltung gestärkt. Haushaltseinsparungen und eine solide Haushaltspolitik an sich sind nicht ein Selbstzweck, sondern sind ein Mittel, um Wachstum anzukurbeln. Ohne das werden die Märkte keine Zuversicht haben, ohne das wird es keine weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten, kein Arbeitsplatzwachstum geben.

 

Was die makroökonomische Überwachung betrifft, bin ich zuversichtlich, dass wir durch konkrete Maßnahmen Fortschritte erzielen können, die es uns erlauben werden, dass jede Volkswirtschaft jedes Mitgliedstaates in die Lage versetzt wird, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das ist wichtig, und zwar einfach deswegen, weil wir diese Ungleichgewichte vermeiden müssen. Diese Ungleichgewichte dürfen sich nicht weiter entwickeln.

 

Es gibt noch einen weiteren Punkt, zu dem die Bundeskanzlerin und ich einer Meinung sind, nämlich die Notwendigkeit, dass Europa stärker wettbewerbsfähig wird. Dafür brauchen wir Strukturreformen und makroökonomische Überwachung. Wir müssen aber auch in neue Quellen des Wachstums investieren. Gerade das ist natürlich eines der Hauptziele der Strategie „Europa 2020“, die, denke ich, auf dem nächsten Rat breite Unterstützung finden wird. Auf diese Weise wird in einem Geist der Partnerschaft eine Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Institutionen und den Mitgliedstaaten vorbereitet, die dann darauf abzielt, durch Innovation, durch Forschung und Entwicklung neue Quellen des Wachstums zu erschließen. Auf diese Weise muss zum Beispiel erneuerbare Energie besser genutzt werden und muss auch der gesamte einheitliche Markt auf einen neuen Status gehoben werden. Dafür ist Innovation absolut unverzichtbar.

 

Wir werden selbstverständlich auch unsere Roadmap für die Aufsicht über die Finanzmärkte und Finanzregularien weiter entwickeln. Die europäischen Mitgliedstaaten werden das dann im Rahmen der G20 vertreten. Sie werden deutlich machen und dabei mit starker Stimme sprechen, dass wir als Europäer uns einer Reform des Finanzsektors auf globaler Ebene verpflichtet fühlen. Ich bin davon überzeugt, dass wir als Europäer Erfolg haben werden. Wir werden hart daran arbeiten, die Probleme, die wir haben, anzugehen. Da die Deutschen die wichtigste Volkswirtschaft in Europa sind, werden sie natürlich einen ganz besonders wichtigen Beitrag zu leisten haben. Wenn uns das gelingt, dann wird die Europäische Union - davon bin ich absolut überzeugt - gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Erfolg haben.

 

Frage SPANGENBERG: Herr Barroso, wie stehen Sie zu den deutschen Vorschlägen, eine europäische Schuldenbremse einzuführen? Ist es dafür aus Ihrer Sicht notwendig, auch die europäischen Verträge zu ändern?

 

BK’IN DR. MERKEL: Vielleicht darf ich unzuständigerweise eine Sache sagen. Ich glaube, der Wachstums- und Stabilitätspakt, der in den Maastricht-Verträgen verankert wurde, ist im Grunde in seiner qualitativen Ausgestaltung unserer Schuldenbremse sehr ähnlich. Deshalb bedarf es keiner Änderung der Verträge. Die Frage, die wir im Augenblick diskutieren, ist eigentlich: Braucht man so etwas abgesehen von der Umsetzung der Verträge auch im nationalen Recht in anderen Ländern, muss man so etwas wie eine Schuldenbremse also auch in den dortigen Verfassungen beziehungsweise Grundgesetzen festschreiben? Von der Qualität her ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt im Vertrag aber eigentlich das, was die Schuldenbremse noch einmal abbildet.

 

P BARROSO: (auf Englisch, wurde nicht übersetzt)

 

Frage: (auf Englisch, wurde nicht übersetzt)

 

BK’IN DR. MERKEL: Wie immer man es nennt, ich bin jedenfalls auch sehr der Meinung, dass man Sanktionen beziehungsweise Veränderungen - das ist eine der leichteren Formen - im Zugriff auf Fonds braucht. Wir müssen sehr schnell dazu kommen, dass schon in den Vorstufen solcher Erscheinungen, wie wir sie jetzt hatten, gehandelt werden kann. Deshalb denke ich, dass man das unbedingt machen sollte.

 

Danke schön!