(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK´in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, heute bei uns in Berlin zu Gast ist. Die Zeit ist günstig, denn wir bereiten uns auf den nächsten Europäischen Rat am 17. Juni vor. Deshalb war es richtig und wichtig, über die anstehenden Themen zu sprechen.

Auf der einen Seite gab es die Frage der Arbeitsgruppe der Finanzminister, die von Herman Van Rompuy geleitet wird. Wolfgang Schäuble hat auch an dem Mittagessen teilgenommen, bei dem wir über die Fortschritte, die die Arbeitsgruppe macht, und über die Aufgaben, die vor dieser Arbeitsgruppe liegen, gesprochen haben. Ich begrüße es außerordentlich, dass sich die Arbeitsgruppe nicht nur auf Budgetfragen und Stabilitätsfragen beschränkt, sondern auch fragt, welche strukturellen Notwendigkeiten es gibt, in Richtung einer wirtschaftlichen Prosperität der Europäischen Union zu wirken.

Wir haben dann die Frage des Rates besprochen. Hierbei wird es am 17. Juni um die Wachstumsstrategie gehen. Noch einmal zur Erinnerung: Wir haben im Februar als Rat beschlossen, dass wir uns in Zukunft als Wirtschaftsregierung der Europäischen Union verstehen. Das heißt, dass die Fragen der strukturellen Fähigkeiten und der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Ich glaube, angesichts der Finanzkrise, die wir zu bewältigen haben, angesichts der Schwierigkeiten im Euroraum, die wir haben und wegen der wir das Rettungspaket geschnürt haben, aber auch angesichts der Schwierigkeiten der Währungen ‑ zum Beispiel in Ungarn und vor einiger Zeit auch in Lettland ‑ ist es notwendig, den Blick darauf zu richten, dass nicht nur Haushaltskonsolidierung wichtig ist ‑ das ist eine notwendige, aber noch nicht hinreichende Voraussetzung für eine gute Bewertung der europäischen Situation ‑, sondern dass wir auch unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Wachstumsaspekte unter Beweis stellen müssen. Deshalb werden wir auch über Indikatoren sprechen, die diese Wachstumsfähigkeit und diese Wettbewerbsfähigkeit ausdrücken.

Ich sehe den 17. Juni als den Anfang eines Prozesses an, der dann dahin weitergeführt werden muss ‑ darin sind wir uns, glaube ich, auch sehr einig ‑, dass wir zu einer permanenten Institution werden, die sich auch ganz realistisch mit unserer Situation im internationalen Gefüge befasst - mit den Stärken, aber eben auch mit den Schwächen der Europäischen Union. Dabei spielen Themen wie Innovation sowie auch die Implementierung von neuen Technologien, von Wettbewerbsfähigkeit und natürlich von Forschung eine zentrale Rolle.

In diesem Sinne danke ich für die Zusammenarbeit und auch für die Arbeit, die Herman Van Rompuy leistet. 27 Mitgliedstaaten - das ist nicht immer einfach. Ich darf sagen, dass unser Präsident alles daran setzt, auf der einen Seite zielgerichtete Ergebnisse zu erhalten, auf der anderen Seite aber auch niemanden zurückzulassen. Ich glaube, gerade in der nervösen Situation, in der wir uns im Augenblick befinden ‑ hervorgerufen durch die Krise ‑, ist es ganz wichtig, dass wir alles daran setzen, eben auch gemeinsam diesen gemeinsamen europäischen Weg zu gehen. Herzlichen Dank für den Besuch, und herzlichen Dank für die Arbeit!

P van Rompuy: Herzlichen Dank! Dies ist mein zweiter Besuch hier in Berlin als Präsident des Europäischen Rates. Seit unserem ersten Treffen Mitte Januar ‑ das war, glaube ich, mitten im Winter, und jetzt treffen wir uns im Frühling wieder ‑ hat die Europäische Union eine bisher noch nicht da gewesene Finanz- und Wirtschaftskrise erlebt. Wir haben in den ersten Monaten daran gearbeitet, Lösungen zu finden. In der gegenwärtigen Situation bin nicht davon überzeugt, dass es keine Alternative zu den Maßnahmen geben kann, die wir ergriffen haben. Diese Maßnahmen sind im Interesse der Eurozone. Sie liegen im Interesse jedes einzelnen Mitgliedstaates der Eurozone. Ich weiß, dass die Diskussionen hier in Deutschland über all diese Fragen sehr intensiv waren. Ich möchte deshalb der Bundeskanzlerin sehr herzlich dafür danken, dass sie den Weg für die gefundene Lösung gebahnt hat.

Heute konzentrieren wir uns auf die Lehren, die wir aus dieser Krise ziehen müssen, zum einen, was die Wirtschaftspolitik angeht, andererseits aber auch, was die bessere Abstimmung und Koordinierung innerhalb der Europäischen Union angeht. Wir müssen zunächst einmal das Wachstum stärken, wie die Kanzlerin schon gesagt hat, und die Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit die europäischen Wirtschaftssysteme wieder auf den richtigen Pfad zurückkommen. Der Europäische Rat hat mich damit beauftragt, einer „Task force on economic governance“ vorzusitzen, und ich werde über die ersten beiden Treffen beim Europäischen Rat in der nächsten Woche berichten. Ich werde dann später einen Abschlussbericht unter Einschluss der abschließenden Empfehlungen vorlegen. Nach allem, was ich höre, wird es auch so sein, dass die Bundeskanzlerin im Grunde genommen die Stoßrichtung unterstützt, nämlich durch den Stabilitätspakt die Stabilität zu stärken und diese Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, zu beseitigen.

Wir werden auf jeden Fall Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass es zu exzessiven Defiziten der Mitgliedstaaten kommt. Wir werden auf jeden Fall Korrektive und mehr halbautomatische Sanktionen einführen, die sich auf bestimmte Regeln gründen. Wir werden uns auf die Verschuldungsgrade der einzelnen Staaten konzentrieren. Wir möchten auch gerne, dass es einen klaren Datenaustausch gibt, der keinem politischen Einfluss unterliegt. Das heißt, wir müssen auf jeden Fall solche Ungleichgewichte vor allen Dingen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit energisch angehen. Wir müssen natürlich auch überwachen, wie sich die einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit schlagen. Deswegen sollte es auch Indikatoren für alle 27 Mitgliedstaaten sowie ein bestimmtes Überwachungsinstrument für die Mitgliedstaaten der Eurogruppe geben. Wir müssen auf jeden Fall Blasen, zum Beispiel im Immobiliensektor, früh erkennen und dann auch entsprechende Maßnahmen einleiten.

Wir haben außerdem sehr intensiv diskutiert, wie man die wirtschaftliche Abstimmung verbessern kann. Wir sollten diese Debatte auf gar keinen Fall zu sehr aufblasen. Sie können davon ausgehen, dass ich als Belgier die ganze Sache sehr pragmatisch angehe. Gerade diese Frage der wirtschaftlichen Abstimmung ist etwas, das mit den ganzen anderen Fragen zusammenhängt, also Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Wachstumspolitik. Wir müssen sehr viel mehr Abstimmung in diesem Bereich erzielen, und zwar seitens der Kommission, seitens der Präsidentschaft und seitens des Rates. Natürlich haben auch die jüngsten Krisen gezeigt, dass mehr Koordinierung zwischen den verschiedenen Akteuren wichtig ist. Ich habe zwei Treffen der Staats- und Regierungschefs einberufen müssen, eben deswegen, um sich mit dieser Frage zu beschäftigen, und zwar deswegen, weil sie natürlich die gleiche Währung haben. Das bedeutet aber auch: Sie müssen sich untereinander auf jeden Fall mit diesen Fragen beschäftigen.

In diesem Rahmen gibt es natürlich auch sehr enge Beziehungen der anderen Mitgliedstaaten miteinander und nicht nur zwischen den Mitgliedern der Eurogruppe, dies in Bezug darauf, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Viele dieser Staaten werden nämlich nach dem Vertragstext später auch der Eurogruppe beitreten müssen.

Deswegen habe ich auch im März am Rande des Europäischen Rates und auch im Mai einen Eurogruppen-Rat einberufen. Ich denke, auf diese pragmatische Weise können wir das auch in Zukunft weitermachen. Wir brauchen keine neuen Institutionen, um unsere Ziele zu erreichen oder zu verfolgen. Was wir machen müssen, ist, effizienter zu arbeiten. Das heißt, wir brauchen unorthodoxere und aufeinander abgestimmte Haushaltspolitiken und natürlich auch Abstimmungen auf europäischer Ebene, um die notwendige Richtung vorzugeben. Das alles werden wir beim Europäischen Rat nächste Woche besprechen. In diesen Krisenzeiten brauchen wir Einigkeit und eine gemeinsame Linie, auf die wir uns gemeinsam verpflichten.

Frage: Ich habe zwei kurze Fragen. Eine Frage an den Ratspräsidenten: Der französische Präsident hat vorgeschlagen, zur Stärkung der Eurogruppe ein eigenes Sekretariat einzurichten. Sind Sie für diesen Vorschlag?

Frau Bundeskanzlerin, was erwarten Sie, welches Sparpaket der französische Präsident mitbringt, wenn er nächsten Montag nach Berlin kommt?

BK´in Merkel: Ich erwarte gar kein Sparpaket von Frankreich. Jedes Land muss selbst entscheiden, in welcher Form es seine Haushaltsverpflichtungen, die wir gemeinsam haben, erfüllt. Wenn ich mich recht erinnere, hat Frankreich gerade eine Haushaltsklausur gehabt, und zwar etwa zu der Zeit, als der Bundesfinanzminister seine Finanzmarktkonferenz durchgeführt hat. Wir alle haben uns verpflichtet, dass wir die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts ab 2013 wieder einigermaßen erfüllen wollen. Das heißt, wir sind alle der Meinung, dass wir jetzt eine Exitstrategie aus den Konjunkturprogrammen brauchen. Jeder wird das auf seine Weise lösen. Das ist nicht Gegenstand der Diskussion, die wir am Montag führen werden.

P van Rompuy: Ich habe dem, was ich bereits gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Ich denke, die Hauptfrage heute ist doch nicht die, dass hier neue Institutionen geschaffen werden sollten oder irgendwelche technische Unterstützung für bestehende Institutionen geleistet werden sollte. Es geht vielmehr um die Substanz, um den Inhalt. Wir müssen einfach eine bessere Überwachung der Haushaltsentwicklung vorsehen, wir müssen uns im Bereich des Wettbewerbs besser austauschen und das auch besser überwachen. Das muss Gegenstand der Gespräche sein. Strukturen und Institutionen bleiben da außen vor. Wir brauchen zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf keinen Fall neue Institutionen.

Frage: Herr Ratspräsident, glauben Sie, dass die Regelverschärfungen für den Stabilitätspakt ohne eine Änderung des Vertrages machbar sind?

P van Rompuy: Wir alle haben uns darauf geeinigt, dass unsere Priorität die ist, dass wir innerhalb des bestehenden Rahmens der Verträge bleiben wollen. Aber es gibt natürlich kein Tabu, überhaupt nicht. Man kann natürlich über Vertragsänderungen sprechen. Wir haben das schon beim ersten Treffen gesagt, und beim zweiten Treffen habe ich das in der Pressekonferenz auch gesagt. Das ist eine Frage der Prioritäten. Zunächst einmal diskutiert man die Substanz innerhalb des Vertrages, und wenn es notwendig ist, müssen wir uns eben über Vertragsänderungen unterhalten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Van Rompuy hat heute oder in den letzten Tagen in einem Interview erklärt, man könne zur Verteidigung des Euro auch über den bestehenden Rettungsschirm, also die bekannten 750 Milliarden Euro, hinausgehen ‑ ich hoffe, ich habe Sie jetzt nicht falsch zitiert, Herr Van Rompuy. Halten Sie das für sinnvoll? Im Klartext gefragt: Würde Deutschland bei so einer Ausweitung mitmachen?

BK´in Merkel: Ich möchte erst einmal dem Ratspräsidenten das Wort geben, damit er sagen kann, was er gesagt hat, und ich dann auch das Richtige antworte.

P van Rompuy: Ich wurde gefragt: Sind 750 Milliarden Euro genug? Auf diese Frage habe ich dann mit einem Vers des griechischen Poeten Pindar geantwortet und gesagt, dass es nicht einmal den Anschein eines Schattens gibt, dass das nicht ausreiche. Aber wenn man sich vorstellt, dass es da ein Problem geben könnte, dann könnte man sich natürlich auch vorstellen, über die 750 Milliarden Euro hinauszugehen. Genau das habe ich gesagt.

BK´in Merkel: Das bestätigt mich in meiner Eigenschaft, auf spekulative Fragen nicht zu antworten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich hätte auch von Ihnen gerne noch gehört, ob Sie weiterhin der Meinung sind, dass die Verträge geändert werden müssen, um den Stabilitätspakt so wasserdicht zu machen, wie Sie ihn gern hätten.

Zweite Frage: Soll diese Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU ‑ Stichwort Wirtschaftsregierung ‑ auf Chefebene institutionalisiert werden, oder soll das mehr auf Fachebene sein?

BK´in Merkel: Wir haben uns spätestens auf unserer Ratssitzung im Februar ‑ als wir im Grunde das erste Mal über die Wachstumsstrategie sprechen wollten, de facto aber sehr viel über Griechenland gesprochen haben ‑ verständigt, dass wir uns als die 27 Mitgliedstaaten als eine Wirtschaftsregierung verstehen, dass wir uns für die Wachstumsstrategie verantwortlich fühlen. Das war auch lange mit Frankreich diskutiert und genau das ist der Punkt. Ich halte es angesichts der strukturellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, für notwendig, dass wir die Politik des Binnenmarktes, die Politik des gleichen Stabilitäts- und Wachstumspaktes für alle 27 Mitgliedstaaten auch auf der Chefebene, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs diskutieren, und nicht nur etwa im Wettbewerbsrat und bei den Finanzministern.

Zu Ihrer ersten Frage: Ich bin der Meinung, dass wir auch Änderungen der Verträge brauchen. Wir brauchen zum Beispiel eine Prozedur, die eine Antwort auf die Frage gibt, was passiert, wenn sich ein Land ‑ aus welchen Gründen auch immer ‑ nicht an die auferlegten Bedingungen zur Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hält. Ich glaube sogar, dass eine solche Vertragsänderung Sicherheit für die Märkte bringen könnte, da sie dann wüssten, dass im Notfall so etwas vorhanden ist. Es gibt gleichzeitig aber natürlich die Ambition, es nie zu diesem Punkt kommen zu lassen; denn wir bauen vorher natürlich hinreichend viele Stabilitätskriterien ein, die man auch ohne Vertragsänderung ‑ und darüber diskutiert die Eurogruppe im Augenblick ‑ effizienter gestalten kann, als das in der Vergangenheit der Fall war. Die Krise hätte nicht passieren dürfen, wenn man alles, was im Vertrag steht, beherzt angewandt hätte.