BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, das Kabinett trifft sich heute zur Klausur, um die Eckdaten nicht nur für den Haushalt 2011, sondern auch für die mittelfristige Finanzplanung abzustecken. Das, was uns leitet, ist, eine Politik für unser Land zu gestalten, die auf Wachstum setzt, die auf Zukunft setzt, und eine Politik zu gestalten, die den Menschen Arbeit bringt und die Rahmenbedingungen für Arbeit verbessert.

 

Wenn man sich die Struktur des jetzigen Haushaltes anschaut, sieht man, dass es auf der einen Seite ausgesprochen notwendig ist, deutlich zu machen, dass die Zukunftsinvestitionen an Bedeutung gewinnen, und dass es auf der anderen Seite auch notwendig ist, dass die Instrumente in der Sozialpolitik effizienter gestaltet und darauf ausgerichtet werden, dass sie wirklich dazu führen, dass den Menschen die Teilhabe an unserer Gesellschaft wieder ermöglicht wird. Deshalb sind Bildung und Forschung unsere Schwerpunkte, und deshalb wird es natürlich auch darum gehen, Forschung und Technologie in unserem Land gut zu entwickeln   von der Energiepolitik über die Wirtschaftspolitik bis in andere Bereiche hinein.

 

Ich glaube, man übertreibt nicht, wenn man sagt: Diese Kabinettsklausur wird wichtige Weichen für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren stellen. Diese Jahre werden entscheidend sein, weil wir auf der einen Seite aufgrund der Schwierigkeiten, die es auch im Euroraum im Augenblick gibt, um die Notwendigkeit der Stabilität unserer Währung wissen. Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass unser Land vor großen Herausforderungen steht, was die Veränderung des Altersaufbaus anbelangt. So soll diese Klausur auch eine sein, die den älteren Menschen in unserem Lande sagt: Wir wollen Sicherheit für diejenigen, die eine große Lebensleistung für dieses Land vollbracht haben, aber wir wollen auch Sicherheit für die jungen Menschen, dass dieses Land ein lebenswertes Land bleibt.

 

Um nicht mehr und um nicht weniger geht es. Ich glaube, alle Kabinettsmitglieder haben das Gefühl, dass wir wichtige Entscheidungen zu treffen haben. Dieser Geist wird, glaube ich, diese Kabinettsklausur prägen.

 

BM WESTERWELLE: Ein Haushalt ist immer auch die Kursbestimmung der Politik. Wir wollen den Kurs in Richtung auf solide Staatsfinanzen klarmachen. Die Ausgaben müssen den Einnahmen folgen, nicht umgekehrt. Die Zeiten, in denen in Deutschland auch die Politik über die Verhältnisse gelebt hat, muss überwunden werden. Wir setzen deswegen klare Prioritäten in Richtung Zukunft   für Bildung, für Forschung, für Ausbildung. Das ist das Fundament unseres Wohlstandes für alle.

 

Gleichzeitig aber müssen wir auch unsere Staatsausgaben disziplinieren; denn es ist selbstverständlich so, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht immer mehr und immer stärker belastet werden können. Jetzt ist eine Zeit des Sparens angesagt. Das letzte Jahrzehnt ist zu Ende, ein neues Jahrzehnt beginnt. Das neue Jahrzehnt wird eines sein, das klar macht, dass ein Land nicht über die eigenen Verhältnisse leben kann und dass solide Staatsfinanzen beispielsweise auch die Voraussetzung dafür sind, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft entlastet werden können und dass wir Wohlstand für alle auf Dauer   auch für die nächste Generation   erhalten.

 

BM SCHÄUBLE: Meine Damen und Herren, wie Sie gesehen haben, zeigen alle Meinungsumfragen: Die größte Sorge unserer Mitbürger ist, dass die öffentlichen Defizite ins Unermessliche wachsen könnten. Deswegen ist das, was wir für diese Kabinettsklausur vorbereitet haben und was wir heute und morgen beraten, beschließen, entscheiden werden   auch in der Vorbereitung auf die Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 am 7. Juli und die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung  , etwas, womit wir dem wohlverstandenen Interesse unseres Landes und der Menschen in unserem Lande dienen und auch den Wünschen, Erwartungen, Hoffnungen und Ängsten gerecht werden. Ich glaube, in den letzten Monaten hat sich mehr und mehr die Einsicht durchgesetzt, dass dieser Weg richtig ist und dass er niemanden bedroht, sondern ganz im Gegenteil Bedrohungen, die manche am Horizont sehen oder zu befürchten glaubten, abwehrt.

 

Wenn man das alles im Übrigen auch ein wenig in europäische Zusammenhänge einordnet, dann sieht man, dass gemessen an dem, was in anderen europäischen Ländern in diesen Tagen und Wochen diskutiert und entschieden werden muss, die Lage unseres Landes so ist, dass wir sagen können: Wir steuern rechtzeitig gegen verhängnisvolle Entwicklungen. Das tun wir auch. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass von dem, was wir in dieser Klausurtagung und dann bei der Aufstellung des Haushalts entscheiden werden, gute Impulse für die Zukunft unseres Landes ausgehen.

 

Frage: Die naheliegende Frage an Sie, Frau Bundeskanzlerin, und vor allem auch an Sie, Herr Westerwelle, ist ja: Wie sieht es denn mit Steuererhöhungen aus? Können Sie heute hier vorab schon ausschließen, dass es Steuererhöhungen geben wird?

 

BK'in Merkel: Ich glaube, wir sollten unser Konzept insgesamt vorstellen, wenn wir mit unserer Arbeit fertig sind. Sie dürfen aber davon ausgehen, dass es vor allen Dingen darum geht, auf der Ausgabenseite die Akzente zu setzen. Das, was eben gesagt wurde   wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen  , muss die Grundlage sein. Das Ganze muss so ausgerichtet sein, dass es Anreize für Arbeit schafft. Das wird im Mittelpunkt unserer Klausur stehen. Das heißt, wir setzen darauf, wirklich auch die Ausgabenseite in Ordnung zu bringen. Wenn Sie sich die Entwicklung anschauen, dann sehen Sie   jetzt in der Krise war das selbstverständlich  , dass Einnahmen und Ausgaben, wie wir sie im jetzigen Bundeshaushalt finden, in einem Maße auseinandergegangen sind, dass wir da eine wirklich Kehrtwende schaffen müssen.

 

BM WESTERWELLE: Es gibt ja einige Bereiche, die in der Öffentlichkeit schon ausreichend erörtert worden sind; ich denke zum Beispiel an die Finanzmärkte oder daran, dass ein Ausgleich für die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken gefunden werden soll. Das sind aber Diskussionen, die Sie kennen, seitdem die Koalition geschlossen worden ist. Das sind auch Bestandteile unseres Koalitionsvertrages.

 

Ansonsten kann ich sagen: Ich gehe nach den Vorgesprächen mit gutem Optimismus in diese Kabinettsklausur. Denn es ist ganz augenscheinlich so, dass jeder erkannt hat: Dieses Land braucht einen Politikwechsel. Es muss beim Staatshaushalt so sein wie bei einem privaten Haushalt auch: Wenn man mit dem, was man hat, nicht mehr auskommt, dann muss man die Ausgaben kürzen. Haushalte kann man nicht beliebig durch Einnahmesteigerungen konsolidieren, sondern nur durch Ausgabenkürzungen. Es ist in den letzten Jahren viel zu oft danach geschaut worden: Wie kann man sich mit welcher Ausgabe wo am meisten beliebt machen. Jetzt geht es darum, dass diese Ausgaben gekürzt werden, damit wir für alle wieder solide Staatsfinanzen haben.

 

Frage: Frau Merkel, Herr Westerwelle, welche Bedeutung hat diese Klausur für Ihre schwarz-gelbe Koalition? Verbinden Sie damit einen Neustart?

 

BK'in Merkel: Nein, ich verbinde damit   ich glaube, das eint uns  , dass wir die Arbeit fortsetzen, aber dass sie jetzt in eine Phase eintritt, in der wirklich die nächsten Jahre in den Blick genommen werden müssen. Wir haben für das Jahr 2010 einen Haushalt aufgestellt, der sich noch voll in dem Modus dessen bewegte, was uns die Wirtschaftskrise aufgegeben hat und was uns die Konjunkturprogramme auch im Sinne von Neuverschuldung zugemutet haben. Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar, und zwar im Hinblick auf die Fragen: Wie stellen wir uns die nächsten Jahre vor, wie stellen wir uns das Jahrzehnt vor, wie können wir vor allen Dingen die sehr gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fortsetzen, wie können wir Anreize schaffen und   was mir besonders wichtig ist   in die Zukunft investieren?

 

BM WESTERWELLE: Sie haben die Frage gestellt, was das für die Regierung beziehungsweise für die Regierungskoalition bedeutet. Ich möchte darauf zunächst einmal sehr grundsätzlich antworten. Ich weiß nicht, ob das Sparpaket, das wir hier beschließen, die Regierungskoalition in den Umfragen beliebter macht. Ich weiß nur: Darauf dürfen wir nicht schauen. Wir müssen das tun, was richtig ist für dieses Land. Freibier für alle macht beliebt, aber dann fährt der Karren vor die Wand. Hier muss aus unserer Sicht jetzt ein Politikwechsel stattfinden.

 

Dies ist jetzt die zweite Klausur der Regierung. Wir hatten bereits eine sehr gute Regierungsklausur und wir haben jetzt eine Regierungsklausur, bei der ich auch sehr optimistisch bin. Die erste Regierungsklausur zu Beginn der neuen Regierung hat ja sehr vieles konzipiert, sehr viele Planungsaufträge gegeben, sehr vieles vorbereitet. Diese Regierungsklausur wird jetzt natürlich Schritt für Schritt auch die Entscheidungen mit sich bringen   zum Beispiel die Entscheidungen, wo im Bundeshaushalt ganz konkret gespart werden muss, weil es nicht so weitergehen kann wie bisher. Das ist es, worum es jetzt geht: Dass wir Schritt für Schritt die Ergebnisse   auch die guten Ergebnisse   unserer Politik zeigen können, nachdem wir natürlich auch eine Phase hatten, in der vieles vorbereitet werden musste, was jetzt entschieden werden kann.

 

BK'in Merkel: Die Ergebnisse stellen wir Ihnen morgen gerne vor. Insoweit wünsche ich erst einmal einen schönen Tag.