(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

 

BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute wieder ein Treffen – es ist inzwischen fast eine Tradition – verschiedener internationaler Organisationen in Berlin haben, mit Angel Gurría von der OECD, Pascal Lamy von der WTO, Generaldirektor Juan Somavia der ILO, mit dem Geschäftsführenden Direktor des IWF Dominique Strauss-Kahn und dem Weltbankpräsidenten Bob Zoellick.

 

Wir haben Ihnen einen Text unserer gemeinsamen Arbeit vorgelegt. Ich möchte mich noch einmal dafür bedanken, dass wir seit der G8-Präsidentschaft, die Deutschland im Jahre 2006 innehatte, zu regelmäßigen Treffen dieser internationalen Organisationen zusammenkommen. Ich freue mich, dass alle diese Organisationen inzwischen an den Beratungen der G20-Gruppe teilnehmen und ihre Erfahrungen und Sichtweisen einbringen können.

 

Ich habe durch diese Gruppe hier immer wieder Unterstützung in der Vereinbarung von gemeinsamen Prinzipien des Wirtschaftens erhalten, die wir auch nach wie vor in einer Charta für nachhaltiges Wirtschaften umsetzen wollen, auch wenn sich der Weg dorthin sehr schwierig gestaltet.

 

Wir haben in der heutigen Diskussion natürlich darüber gesprochen, wie wir die internationale Wirtschaftskrise bewältigen können. Als wir uns 2006 trafen, war von dieser Krise noch nichts zu sehen, aber dass die Globalisierung gestaltet werden musste, war klar. Inzwischen haben sich die Aufgaben sehr klar zugespitzt. Wir haben heute festgestellt, dass wir ein klares koordiniertes internationales Vorgehen brauchen, um diese Krise einzudämmen. Das hat auch die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank noch einmal unterstrichen.

 

Man kann sagen, dass es einigermaßen positive wirtschaftliche Aussichten gibt. Aber wir müssen auch alle Kraft daransetzen, dass der G20-Prozess, der jetzt ja etabliert worden ist, nicht an Geschwindigkeit verliert - das war Bestandteil unserer heutigen Diskussion -, denn die Finanzmarktregulierung beziehungsweise die internationale Finanzarchitektur ist bei weitem nicht fertiggestellt. Wir haben einige Erfolge erzielt, sind aber noch längst nicht an einem Punkt, an dem man sagen könnte: Die Finanzarchitektur ist so weit entwickelt, dass jedes Produkt, jeder Platz und jeder Akteur auch wirklich einer Regulierung unterliegt. Die Gefahr besteht natürlich darin, dass, wenn die Krise jetzt etwas nachlässt, das Momentum schwindet. Deshalb sind wir uns, glaube ich, einig, dass das verhindert werden muss.

 

Wir haben die Aufgabe, die unterschiedlichen Wachstumsgeschwindigkeiten weltweit so zu koordinieren, dass daraus keine neuen globalen Ungleichgewichte entstehen, und wir waren uns heute auch einig, dass der Ausstieg aus den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen, also eine sogenannte Exit-Strategie, möglichst koordiniert erfolgen muss.

 

Ich glaube, dass sehr wichtig ist, dass es gelungen ist, auch die sozialen Auswirkungen der Krise im Blick zu haben. Es hat unlängst ein G20-Arbeitsministertreffen gegeben, das auch diese Fragen in den Mittelpunkt gerückt hat. Ich glaube, dass gerade nicht nur in den Industrieländern, sondern vor allen Dingen in den Entwicklungsländern die sozialen Folgen besonders dramatisch sind und deshalb alles darangesetzt werden muss, dass die Globalisierung menschlich gestaltet wird, und das heißt für mich, dass die Prozesse auch den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft folgen.

 

Wir haben über die internationale Handelspolitik gesprochen. Ich glaube, dass man mit den Fortschritten noch nicht zufrieden sein kann. Die Frage des freien Handels ist eine zentrale Frage bei der Überwindung der Krise und bei der Gesundung der Weltwirtschaft; das ist in unserer heutigen Diskussion auch noch einmal deutlich geworden.

 

Ein spannendes Thema für alle Organisationen ist: Wie muss Wachstum aussehen, das krisenfest, nachhaltig, ökologisch verträglich, sozial ausgerichtet ist? Deshalb werden wir das Thema Wachstum über den heutigen Tag hinaus im Auge behalten, ein Wachstum, das zukunftsfähig ist und vor allen Dingen nicht in Krisen endet, die dann wieder schwere Rückschläge mit sich bringen, sondern das sowohl bezüglich der finanziellen Auswirkungen, bezüglich der Finanzpolitik, der Schuldenpolitik als auch bezüglich der ökologischen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir weltweit stehen, wirklich stabil und nachhaltig ist.

 

Diese Organisationen repräsentieren wichtige Pfeiler der Gestaltung einer Globalisierung, die den Menschen dient, die das Primat der Politik akzeptiert. Globalisierung international zu gestalten, alle einzubeziehen ist kein einfacher Weg. Davon kann jeder der hier anwesenden Vertreter seiner Organisation ein Lied singen. Dennoch gibt es auch viele hoffnungsvolle Momente, wo Umstrukturierungen - wenn ich an die Weltbank denke -, wo mehr Verantwortung für andere Länder Schritt für Schritt Platz greifen. Ich darf für die Bundesrepublik Deutschland sagen, dass wir diesen Prozess intensiv begleiten wollen und ich mich deshalb ganz herzlich bedanke, dass heute alle Vertreter zu uns gekommen sind und wir intensiv diskutieren konnten.

 

Ich möchte als Nächstem Angel Gurría für die OECD das Wort geben, dann Pascal Lamy, Bob Zoellick, Juan Somavia und Dominique Strauss-Kahn.

 

GURRIA: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Die Dinge vollziehen sich ja selten oder nie spontan und auch nicht einfach so. Als wir uns das erste Mal mit Ihnen getroffen haben - hier in diesem Raum -, schlug die Bundeskanzlerin vor, dass die internationalen Organisationen enger zusammenarbeiten, die Arbeit gemeinsam besser angehen, sich besser in ihren Bemühungen koordinieren sollten, um auf diese Weise ihren Mitgliedern eine bessere Kohärenz und eine bessere Verzahnung ihrer politischen Ansätze und ihrer Diskussionen zu gewähren. Sie hat dann diese Idee fortentwickelt und im Rahmen der G20 in Toyako auf die Tagesordnung gesetzt. Dann wurde es Teil der Schlussforderungen der Staats- und Regierungschefs. Sie hat es aus Berlin mitgenommen, hat es dann sozusagen allen anderen vorgestellt und schmackhaft gemacht, und alle haben dem dann zustimmt. In L’Aquila wurde dieses Konzept während der letzten G8-Sitzung weiter vervollkommnet.

 

In dieser Folge der verschiedenen Ereignisse stehen wir heute, und wir möchten Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, als unserer Gastgeberin herzlich danken, dass Sie das möglich gemacht haben.

 

Zweitens: Ich denke, wir könnten uns kaum in einem komplexeren Umfeld treffen. Wir sehen durchaus gewisse Anzeichen für Erholung, sehen aber auch unerhört komplexe Themen sowohl im Umweltbereich, im Arbeitsmarktbereich als auch in der Wirtschaft, denn jetzt sehen die Menschen plötzlich Ansätze, dass der Kuchen wieder auf die Größe anschwellen könnte, die er vorher hatte, und jeder möchte natürlich sein Stück davon haben. Der Kuchen ist aber noch nicht ganz so aufgegangen und deswegen auch noch nicht so groß wie vorher.

 

Es gibt große Defizite, eine hohe Arbeitslosigkeit, in den einzelnen Ländern hat sich eine hohe Verschuldung angesammelt. Es gibt durchaus noch einiges im Bereich des industriellen Outputs wie auch in der Finanzwirtschaft zu tun, und es gibt - zumindest auf mittelfristige Distanz - ein relativ geringes Wirtschaftswachstum. Das ist also durchaus ein relativ gefährliches Szenarium, das wir hier sehen: hohe Defizite, hohe Arbeitslosigkeit. Das kann sehr schnell dazu führen, dass nach protektionistischen Maßnahmen gerufen wird. Das ist natürlich etwas, was wir vermeiden wollen. Wir wollen die Märkte offenhalten.

 

Vielleicht darf ich meine Bemerkungen damit abschließen, dass ich sage, dass in unseren Gesprächen – ganz gleich, was jeder von uns institutionell als Aufgabe zu vertreten hat, und auch ganz gleich, wie wir nun mit den Auswirkungen der Krise fertig geworden sind – zum Ausdruck gekommen ist, dass sich die Erholung auf bestimmte Maßnahmen gründet, dass man durch bestimmte Maßnahmen dafür sorgt, dass diese Erholung auch auf eigenen Füßen stehen kann. Diese Verantwortung liegt vor uns, denn wir haben im Grunde genommen die Möglichkeiten ausgeschöpft, die sich im fiskalischen Bereich ergeben. Es geht jetzt um strukturelle Fragen, um Wettbewerb, die Regularien, Innovation, grünes Wachstum, um die Verantwortung der Unternehmen wie auch Entwicklungsfragen.

 

Vielleicht darf ich mit einem Thema abschließen, zu dem es jüngst einen Vorschlag der Vereinigten Staaten gegeben hat: dass man das eben mit auf die Tagesordnung der G20 setzen sollte. Es geht darum, Korruption zu bekämpfen. Es geht im Grunde genommen darum, der dunklen Seite der Globalisierung zu begegnen. Und bitte vergessen Sie nicht: Hier ist die Idee geboren worden, dass es eine globale Charta geben sollte, die eben dem, wie wir unsere Geschäfte abwickeln, wie wir die internationalen wirtschaftlichen Beziehungen abwickeln, einen vernünftigen Rahmen geben soll. Das war eine Idee der Bundeskanzlerin. Die ist dann in den internationalen Foren vorgetragen worden. Jetzt muss man auch Ergebnisse bringen. Das hat auch erste Ergebnisse gezeitigt. Wir sind sehr zufrieden damit, dass das auch passiert. Wir sind hier, um Ihnen zu helfen. Wir sind hier, um Sie zu unterstützen und dieses Mandat, besser zusammenzuarbeiten, auch zu erfüllen.

 

LAMY: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Nun zum Handel, zur globalen Politik, zur Handelskomponente: Es gibt eine gute Nachricht: Die WTO als multilaterale Organisation hat den Protektionismus effektiv bekämpft, war also eine Art Versicherung gegen den Protektionismus. Die Entwicklungsländer sind bei ihrem Wachstum ja stärker davon abhängig als die entwickelten Länder.

 

Der Welthandel hat sich seit Ende letzten Jahres spürbar erholt. Es gibt auch die nicht so gute Nachricht, dass wir uns immer noch bemühen, die Doha-Entwicklungsrunde, die schon vor mehreren Jahren auf den Weg gebracht worden ist, zu einem Abschluss zu bringen. Der Hauptgrund, dass dies noch nicht erfolgt ist, sind innenpolitische Widerstände, die durch die Krise teilweise noch zugenommen haben. Aber ich denke, wir sind im folgenden Punkt alle einer Meinung: Der Abschluss der Verhandlungen würde zu niedrigeren Kosten, niedrigeren Risiken führen und wäre ein riesiges Konjunkturpaket für die Weltwirtschaft, besonders auch für die Länder, die nicht die finanziellen Kapazitäten haben, um ihre Volkswirtschaften anzukurbeln. Das gilt auch für die Industrieländer, die ja das Geld für diese Maßnahmen bereits ausgegeben haben.

 

Ich denke, das sind unsere kollektiven Empfehlungen. Sie müssen in Toronto beim G20-Gipfel weiterverfolgt werden.

 

Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben dieses Diskussionsforum lange bevor die Krise begann, ins Leben gerufen. Wenn man eines aus der Krise lernen könnte, dann, dass wir mehr von solchen Intuitionen brauchen: Die Welt muss neu gestaltet werden. Ich denke, die G20 haben erste gute Schritte in diese Richtung unternommen. Dieses Netzwerk und das gemeinsame, globale Regieren sollten noch verstärkt werden. Die Intuition, genau das zu tun, war richtig. Alles, was dazu beigetragen werden kann, begrüßen wir, denn letztendlich sind wir alle von unseren Mitgliedern abhängig. Deutschland ist ein wichtiges Mitglied unserer Organisationen.

 

ZOELLICK: Es ist mir immer eine große Freude, wieder einmal in Berlin zu sein, besonders wenn das Wetter so schön ist wie heute!

 

Ich möchte Deutschland für die Unterstützung bei unserer Frühjahrstagung am letzten Wochenende danken. Das war ein guter Tag für den wirksamen Multilateralismus. Die entwickelten Länder und die Entwicklungsländer haben es geschafft, konkret gemeinsam zu handeln und ihre gemeinsame Verantwortung wahrzunehmen. Es ging um 5,1 Milliarden Dollar an eingezahlter Kapitalerhöhung. Das ist wichtig; denn seit Juli 2008 gab es Zahlungen an die Entwicklungsländer in Höhe von 1,5 Millionen Dollar. Es gab aber auch eine Veränderung bei den Stimmgewichten, damit die Entwicklungsländer eben stärker in diese Institutionen einbezogen werden. Aber die Entwicklungsländer haben gleichzeitig auch ihren Kapitalbeitrag erhöht. Das macht den Multilateralismus effektiver, und dafür setzen wir hier im Raum uns ja alle ein.

 

Diese Schritte sind auch deshalb wichtig, weil sie uns bei unserem praktischen Handeln helfen, das die Bürger Deutschlands ganz direkt betrifft. Morgen werde ich mich mit dem deutschen Entwicklungsminister treffen. Deutschland wird mit einem Kredit zu einem Klimatechnologiefonds beitragen, und das wird morgen unterschrieben werden. Es geht dabei um Geothermie in Indonesien, um Solarenergie in Südafrika und um Energieeffizienz im Verkehr in Mexiko.

 

Die Bundeskanzlerin hat uns außerdem dazu aufgefordert, Wirtschaftswachstum nicht nur am BIP zu messen. Das tun wir auch schon im Rahmen der Millenniumsentwicklungsziele, und dazu wird es bald einen Bericht geben. Aber wir haben uns eben auch damit befasst, dass auch Umweltdienstleistungen, der Lebensstandard, Gleichheit, der Bildungs- und der Gesundheitssektor sowie die Ernährung berücksichtigt werden.

 

Ich möchte der Bundeskanzlerin noch einmal dafür danken, dass sie uns alle heute gemeinsam eingeladen hat. Ich denke, sie hat einen guten Überblick darüber, wie unsere Institutionen für die Mitgliedstaaten noch bessere Dienste leisten können. Das ist auch ein wichtiger Bestandteil des G20-Prozesses. Also noch einmal herzlichen Dank!

 

SOMAVIA: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Drei Punkte von mir:

 

Erstens erfordert eine nachhaltige Entwicklung, dass es auch eine Erholung am Arbeitsmarkt gibt. Das bedingt sich gegenseitig, sonst wird es immense soziale Spannungen geben, und das wird auch in der Presseerklärung deutlich. Die G20- Arbeitsminister haben sich getroffen und über die Zukunft gesprochen; das wurde gerade erwähnt. Die ILO hat den Pakt für Beschäftigung, der von den drei Parteien angenommen wurde, den Arbeitsministern zur Verfügung gestellt. Das ist ein Instrument, das eben dabei helfen kann, diese Erholung am Arbeitsmarkt herbeizuführen.

 

Zweitens: Wir wissen, dass es gewisse Grenzen gibt, was Konjunkturpakete angeht. Bei den Exit-Strategien muss klar sein, dass die letzte Konjunkturmaßnahme, die zurückgenommen wird, eben die für die Schwächsten ist. Wir brauchen diese Exit-Strategien aber trotzdem.

 

Ein dritter Punkt: Die Bundeskanzlerin ist eine gute Führungspersönlichkeit; das wurde heute mehrfach angesprochen, und das stimmt auch. Ganz wichtig ist folgender Punkt: In Heiligendamm hat die Bundeskanzlerin schon gesagt, wie wichtig die soziale Komponente der Globalisierung und die Frage ist, wie wir das Wachstum messen können. Wir müssen die soziale Komponente der Globalisierung in Zukunft verändern. Wir haben Erfahrungen gemacht, die negativ waren. In Zukunft können wir nicht so weitermachen wie bisher. Wir brauchen eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz, wie es die Bundeskanzlerin gerade auch gesagt hat.

 

STRAUSS-KAHN: Ich hatte heute in Berlin ganz schön viel zu tun. Die Diskussionen von heute Nachmittag waren natürlich sehr wichtig; denn es sind die dritten in Folge.

 

Die Idee, das wir besser zusammenarbeiten können, ist eine Idee, die die Bundeskanzlerin immer stark befürwortet hat. Das hat jetzt auch schon Ergebnisse erzielt. Eine Lektion der Krise war, dass die Regierungen viel mehr als noch in der Vergangenheit zusammenarbeiten mussten. Das Risiko ist, dass diese Zusammenarbeit nun, da die Krise abnimmt, wieder zurückgefahren wird.

 

Der Versuch, verschiedene Akteure an einen Tisch zu bringen, um den G20 und anderen Gruppen zu helfen, die multilaterale Dynamik aufrechtzuerhalten, ist eine ganz wichtige Initiative, wie ich finde, ganz besonders in der heutigen Zeit, in der es so ist, dass sich der Aufschwung in den entwickelten Ländern verschiedenen Risiken gegenübersieht, zum Beispiel der Arbeitslosigkeit, einer hohen öffentlichen Verschuldung und ungelösten Problemen des Finanzsektors. Das allein ist nicht genug, um den Beginn des Aufschwungs wieder zunichte zu machen. Aber wenn das alles einträte, dann könnte das wirklich eine Bedrohung sein.

 

Der IWF glaubt nicht, dass wir eine W-Kurven-Rezession haben werden, aber wir müssen natürlich vorsichtig sein. Die Krise ist noch nicht vollständig überwunden. Deutschland drängte ja darauf, dass diese Dynamik aufrechterhalten wird, die es im April in London, aber auch im September in Pittsburgh gab. Diese Dynamik muss in Toronto noch einmal bestätigt werden; ich denke, das ist ganz wichtig.

 

Frage: Ich hätte gerne noch einmal die Ansteckungsgefahr in Krisen angesprochen. Frau Bundeskanzlerin, wie schätzen Sie die Rolle der Rating-Agenturen ein, die gestern Portugal und heute Spanien heruntergestuft haben? Ist das aus Ihrer Sicht besonders hilfreich oder schädlich oder angemessen?

 

Herr Strauss-Kahn, sehen Sie Ansteckungsgefahren durch diese hohen öffentlichen Schulden auch in anderen Räumen als nur im Euroraum, also außerhalb Europas?

 

BK’IN DR. MERKEL: Es ist nicht meine Aufgabe, die Arbeit der Rating-Agenturen zu bewerten. Das, glaube ich, ist erkennbar. Ich glaube, dass das, was hier von den Vertretern der Institutionen gesagt wurde, richtig ist, nämlich dass das Erbe der Krise unter anderem aus sehr hohen Defiziten besteht und dass diese Defizite eine der Gefahren für Erholung und nachhaltiges Wachstums sind. Die Frage ist jetzt, wie wir darauf reagieren. Im Falle von Griechenland ist jedenfalls meine Überzeugung, dass wir einen sicherlich schmerzvollen Prozess durchschreiten müssen, aber einen, bei dem das Problem sozusagen auch bei der Wurzel gepackt und das Fundament gebaut wird, damit wir dann wirklich zu einer nachhaltigen Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit kommen. Das bedeutet eben, dass dann auch durchaus schmerzhafte Anpassungsprozesse vorgenommen werden müssen. Aber wie wir jetzt gerade im Euroraum sehen, war die Aufnahme Griechenlands im Jahr 2000 sicherlich noch nicht auf nachhaltige Faktoren gegründet. Das macht sich natürlich in einer Krisensituation in besonders schwieriger Weise bemerkbar. Deshalb muss jegliche Anstrengung auf den Abbau von Defiziten gesetzt werden. Ich glaube, die anderen genannten Länder fühlen sich diesem Pfad total verpflichtet, und deshalb bin ich diesbezüglich sehr optimistisch.

 

STRAUSS-KAHN: Ich bin ja kein Fachmann für Rating-Agenturen. Also sollte ich vielleicht nicht zu viel darüber sagen. Aber natürlich spiegeln sie das wider, was man am Markt kollektiv so denkt. Allerdings weiß man nie so ganz genau, ob sozusagen der Markt das schafft, was die Rating-Agenturen als Urteil abgeben, oder ob das Urteil, das die Rating-Agenturen abgeben, eine gewisse Bewegung im Markt schafft. Deswegen sollte man dabei immer ein bisschen vorsichtig sein.

 

Wir haben zurzeit natürlich ein Problem; das ist ganz klar. Diesem Problem müssen wir uns stellen. Die Gespräche, die heute Morgen und heute Nachmittag in Berlin geführt wurden, werden auf jeden Fall nützlich für das sein, was wir in den nächsten Tagen zu gewärtigen haben.

 

Ich werde keine Fragen zu Griechenland beantworten. Sie können gerne Fragen stellen, aber ich werde sie nicht beantworten; denn wir sind ja in Verhandlungen. Während der IWF verhandelt, sorgt man dafür, dass nicht zu viele Informationen über das herauskommen, was sich vollzieht.

 

Am Ende der Verhandlungen, am Ende des Verhandlungsprozesses werden wir natürlich beschreiben, welche Ergebnisse wir erreicht haben. Wir hoffen, dass das sehr bald erreicht werden wird. Dann wird es sowohl eine Einigung zwischen dem IWF als auch den Ländern der Eurozone geben. Das wird dann sehr schnell gehen. Aber im Moment gibt es keine präzisen Informationen, die ich Ihnen zu geben habe, und zwar einfach deswegen, weil die Gespräche weiter fortgeführt werden. Deswegen kann man einfach nicht sagen, was in einem Tag oder zwei Tagen, bevor wir mit den Verhandlungen am Ende sind, herauskommen wird.

 

Frage: Meine Frage schließt ein wenig dort an, versucht aber, das Thema Griechenland etwas anders einzusortieren.

 

Frau Bundeskanzlerin, sehen wir möglicherweise durch diese Ereignisse in Griechenland, durch die Reaktionen der Märkte darauf und durch eine gewisse Ansteckungsneigung in Portugal und Spanien eventuell eine Art Modell Lehmann Brothers für Staaten? Welche Auswirkungen hat dieses auf den multilateralen Prozess in den G20-Staaten? Kann es sein, dass die zum Teil auch heftigen Spekulationen, die wir gegen Griechenland und die anderen Länder sehen, möglicherweise etwas damit zu tun haben, dass die Regulierung an den Finanzmärkten noch nicht weit genug gediehen ist?

 

Herr Gurría, wie schätzen Sie ein, dass die Entwicklungen rund um Griechenland die Erholung der Wirtschaft insgesamt zumindest im Euroraum beeinflussen werden?

 

Herr Strauss-Kahn, welche Möglichkeiten gibt es, die Hochverschuldung von Staaten so einzugrenzen, dass sie keine Ansteckungswirkungen in Währungsräumen entwickeln, wie wir es im Euroraum erleben?

 

BK’IN DR. MERKEL: Als wir die Bankenkrise und die internationale Finanzmarktkrise hatten und mit den Konjunkturprogrammen geantwortet haben, ist klar gewesen, dass wir auf der einen Seiten einen wichtigen Schritt tun, um das Einbrechen der Weltwirtschaft einzudämmen, dass aber daraus auch neue Schwächen entstehen, die dann wiederum auch vernünftig behandelt werden müssen. Die Tatsache, dass wir als Ergebnis der Konjunkturprogramme hohe Staatsdefizite haben, ist mir nicht erst vor drei Monaten bewusst geworden, sondern diese haben wir damals schon diskutiert, als die Konjunkturprogramme aufgelegt werden mussten. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass ich damals schon überlegt habe, wie wir das auf das Notwendige beschränken, weil natürlich die Folgen erkennbar sind.

 

Ich glaube, dass der Umgang mit dem Beispiel Griechenland gerade zeigt, dass jeder weiß, dass man bei Staaten eine solche Situation wie bei Lehmann Brothers nicht zulassen darf. Der Umgang zeigt doch auch, dass das Problem dann so kuriert werden muss, dass daraus eine langfristige und tragfähige Lösung entsteht und nicht eine zweimonatige Beruhigung, die anschließend wieder sofort aufbricht.

 

Ich glaube deshalb, dass wir auf einem guten Weg sind. Deshalb war es mir wichtig, dass zum Beispiel der IWF neben der Europäischen Kommission und der EZB dabei ist, weil wir in einem solchen Fall alle Kapazität und alles Wissen zusammennehmen müssen, um das Richtige zu tun. Deshalb sind die Verhandlungen mit Griechenland so wichtig. Deshalb sind wir aber auch bereit - das haben wir im Übrigen auch schon im Februar gesagt -, dass sich, wenn die Stabilität des Euroraums insgesamt in Gefahr ist, jedes Euro-Mitgliedsland, auch selbstverständlich Deutschland, dieser Stabilität verpflichtet fühlt.

 

Jetzt muss man schauen, dass die Exit-Strategien möglichst vernünftig gefahren werden, damit große Staatsdefizite, egal wo, nicht dauerhaft Angriffspunkte für Spekulationen sein können.

 

Zu Ihrer letzten Frage: Ich bin der tiefen Überzeugung, dass die Finanzmarktregulierung noch nicht ausreichend ist. Deshalb will ich noch einmal daran erinnern, dass Präsident Sarkozy, Ministerpräsident Papandreou, Jean-Claude Juncker und ich einen Brief an die Europäische Kommission geschrieben haben, in dem wir gesagt haben: In den Bereich der Derivate muss mehr Standardisierung hineinkommen. Wir haben eine solche Regulierung innerhalb der Europäischen Union angemahnt. Ich glaube, dass das als eine zweite Facette dazu gehört. Aber gesunde Staatsfinanzen sind natürlich eine sichere Bank, wenn es darum gehen soll, Spekulationen zu verhindern.

 

GURRIA: Zu der Frage der Ansteckung wäre Folgendes zu sagen: Als wir damals in den 80er Jahren in Mexiko in Schwierigkeiten gerieten, erinnere ich mich lebhaft daran, dass der brasilianische Finanzminister während einer IWF-Tagung sagte: Das ist ein mexikanisches Problem. - Als er den Satz beendet hatte, war es dann plötzlich auch sein Problem.

 

In den 90er Jahren gab es zwei Ereignisse. Das eine war die asiatische Krise, und das andere war die Krise in Russland. Sie erinnern sich: Wir waren damals in Lateinamerika. Plötzlich hatte Russland dieses Riesenproblem. Es gab deutsche Banken, die darin involviert waren. Hermes-Bürgschaften waren ausgerufen worden, und Frankreich war impliziert.

 

Aber plötzlich war es dann so, dass wir unseren größten Handelspartner in Russland hatten, und plötzlich war es dann eben auch so, dass jedes einzelne lateinamerikanische oder afrikanische Land durch eine Krise in Russland ebenfalls involviert war. Als Asien ein Problem hatte, war das dann auch so. Das begann in Thailand und dann hat sich die Krise ziemlich weit ausgeweitet. Ich erinnere mich noch, dass ich damals in Kuala Lumpur war und die Leute dort gesagt haben: Aber das ist doch ein thailändisches Problem, der Baht hat ein Problem. Als sie damit fertig waren, das zu sagen - tja, da hatten auch sie das Problem und jeder in der Region hatte ein Problem. Dann ist es an die Entwicklungsländer weitergegangen und zum Schluss gab es dieses Problem auf allen Märkten.

 

Jetzt kommen wir - sozusagen im Schnellverfahren - auf die heutige Situation. 2008 und 2009 hat man gesagt: Das Problem an den Finanzmärkten mit den Subprime Loans, mit diesen faulen Krediten, sind ein amerikanisches Problem. Und dann ist das plötzlich über den Atlantik und auf eine Insel hinübergeschwappt. Sie werden sich erinnern: Plötzlich war es so, dass die Kontinentaleuropäer gesagt haben: Ach, naja, das ist jetzt ein Problem der Finanzzentren dieser Welt, die sind nicht anständig reguliert. Als sie damit fertig waren, das zu sagen - wupps, war das Problem bei ihnen angekommen, und (es wurde) die größte Krise unseres Lebens. Am Anfang hat man das immer als amerikanisches Produkt, als eine amerikanische Krise abgetan. Nun finden wir uns im Hier und Jetzt wieder. Sie kennen das Problem, Sie kennen die Namen, Sie kennen die Märkte - was soll ich Ihnen da noch zu den Gefahren der Ansteckung sagen?

 

Man hat mich gefragt, ob dieses Problem Griechenlands die wirtschaftliche Erholung beeinträchtigen wird. Das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist doch: Wir haben die Krise im Grunde genommen noch nicht wirklich insgesamt gelöst. Das ist ein bestimmter Gesichtspunkt, eine bestimmte Auswirkung dieser Krise. Das kann in der Vergangenheit entstanden sein; dann hat es plötzlich eine Überraschung gegeben, weil die Zahlen nicht transparent waren, und man wusste nicht ganz genau: Wo steht man in der haushaltspolitischen Situation. Das hat dann natürlich auch die europäischen Institutionen ziemlich beansprucht. Herr Strauss-Kahn (hat das) eigentlich von Anfang an ganz klar (gesagt). Er hat immer gesagt: Dann, wenn man uns darum bittet, werden wir auf jeden Fall bereitstehen. Und als man ihn darum bat, stand er auch bereit.

 

Aber ganz gleich, wie das gelöst wird: Wir sehen das als einen Aspekt dieser Krise; denn es ist ja nicht so, als ob die Krise sozusagen einfach verschwunden wäre und als ob sie nicht überall bestimmte Wunden, bestimmte Verletzungen, bestimmte Narben hinterlassen würde. Diese hohen Verschuldungen, diese Probleme im Finanzsektor sind aufgrund der Krise entstanden; das ist das Erbe der Krise, die in ihren Ursachen noch nicht richtig angegangen worden ist.

 

STRAUSS-KAHN: Nachdem Herr Gurría Ihnen bereits erklärt hat, wie sich diese Geschichte überall in der Welt entwickelt hat, habe ich eigentlich relativ wenig, was ich dazu noch sagen kann. Ich könnte höchstens noch das unterstreichen, was die Bundeskanzlerin schon gesagt hat, nämlich dass das Problem, dem wir uns heute gegenübersehen, natürlich nicht nur auf die griechischen Probleme zurückzuführen ist. Es ist eben nicht nur ein Problem Griechenlands, sondern auch ein Problem der Eurozone. Mehr Erklärungen will ich dazu nicht abgeben. Es ist jetzt nicht die Zeit, Erklärungen abzugeben, sondern es ist die Zeit, zu messen und zu bewerten, was auf dem Spiel steht und was die einzelnen Mitgliedstaaten der Eurozone und die einzelnen Institutionen tun müssen, um diesem Problem wirksam zu begegnen.

 

Frage: Ich habe noch eine Nachfrage zu Griechenland. Heute früh haben Oppositionspolitiker gesagt, dass in den nächsten drei Jahren vermutlich 120 Milliarden Euro an Hilfen gebraucht werden. Jetzt hat Bundesminister Brüderle in Brasilien laut Medienberichten gesagt, es gehe um 135 Milliarden Euro. Frau Bundeskanzlerin, was für eine Zahl steht im Raum, womit rechnen Sie in den nächsten zwei bis drei Jahren?

 

BK’IN DR. MERKEL: Ich habe in den vergangenen Tagen immer wieder darum gebeten, dass Zahlen nicht genannt werden, solange solche Zahlen nicht mit einem abgeschlossenen Programm verbunden sind. Das, was bekannt ist und was der IWF auch oft gesagt hat - und was auch ich Ihnen gesagt habe -, ist, dass es sich um ein Drei-Jahres-Programm handeln wird. Ich habe immer verfolgt - mit großem Respekt natürlich -, welche Zahlen in den Medien genannt wurden, habe aber immer wieder meinen Versuch unternommen, zu sagen: Lasst uns über Zahlen sprechen, wenn das Programm ausverhandelt ist. Deshalb müssen wir warten, bis dieses Programm zu Ende verhandelt ist. Was man sagen kann, ist: Das ist ein Drei-Jahres-Programm und es muss alles darangesetzt werden, dass dieses Programm mit einer maximalen Erfolgschance ausgestattet ist.

 

STRAUSS-KAHN: Es ist vielleicht ein wenig seltsam, wenn ich immer all das wiederhole, was die Bundeskanzlerin sagt; aber es ist ja besser, zu wiederholen, als zu widersprechen. Wir haben ein Drei-Jahres-Programm, wenn wir eine Einigung mit den Griechen erreichen. Ich denke aber, das ist fast selbstverständlich und sehr, sehr wahrscheinlich. Wir werden das so schnell tun, wie wir können. Erst, wenn das ausverhandelt ist, wissen wir, was die Maßnahmen der Griechen sind, welche Gelder von der Eurozone zur Verfügung gestellt werden und welche Gelder vom IWF zur Verfügung gestellt werden. Sie können diese Frage immer wieder anders stellen, aber Sie werden immer wieder die gleiche Antwort bekommen.

 

BK’IN DR. MERKEL: Danke schön!