Meine Damen und Herren,

ich treffe mich heute mit den kommunalen Spitzenverbänden. Dieses Gespräch ist der Bundesregierung besonders wichtig, weil wir um die finanziellen Nöte der Kommunen wissen.

Gleichzeitig wissen wir auch alle, dass wir Steuerverluste haben, sowohl auf der kommunalen Ebene als auch auf der Länderebene als auch auf der Bundesebene. In einer solchen Zeit ist der Zusammenhalt der verschiedenen Ebenen besonders wichtig, und deshalb ist es mir und der ganzen Bundesregierung ein besonderes Anliegen, die Bedürfnisse und die Sorgen und die Aufgaben der Kommunen näher kennenzulernen.

Wir haben eine ganze Reihe von Gesprächsthemen, die sowohl den Bund als auch die Kommunen anbelangen: das bedeutet einmal die steuerlichen Fragen, also die Zukunft der steuerlichen Einnahmequellen der Kommunen, das bedeutet zum zweiten die Neuregelung bei den Jobcentern, bei der Vermittlung der Empfänger von Arbeitslosengeld II, das bedeutet die Fragen der Kosten der Unterkunft, Fragen über die Jugendhilfe und vieles andere mehr.

Ich weiß, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lebenswirklichkeit in unserem Land ganz besonders auch über die Handlungsfähigkeit der Kommunen erleben, und deshalb ist dieses Gespräch von außerordentlich großer Bedeutung – und  es wird sicherlich in verschiedenster Form dann auch fortgesetzt werden.

In der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat es sich bewährt, wenn wir mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern eng zusammenarbeiten. Und genauso wichtig ist es, dass wir den Kontakt mit den kommunalen Spitzenverbänden suchen, damit wir im Schulterschluss die anstehenden Probleme lösen können und gleichzeitig auch die notwendige Haushaltskonsolidierung vorantreiben können.

(Frage nach der Forderung nach  einem finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen, akustisch unverständlich)

Ich glaube, dass es darum geht, die langfristigen Probleme zu lösen, um eine Verstetigung der Einnahmequellen der Kommunen, damit sie nicht von jeder wirtschaftlichen Krise so stark abhängig sind. Es geht natürlich auch um die Lösung der kurzfristigen Probleme, wie ich es gesagt habe, Jobcenter und vieles andere mehr.

Die Situation in den Kommunen ist eine andere als in Unternehmen. Hier geht es wirklich um langfristige Aufgabenerfüllung und deshalb glaube ich, ist die Situation anders. Aber wichtig ist, dass wir das enge Gespräch, die enge Abstimmung mit den Kommunen suchen.