Weitere Themen: Medienberichte über die angebliche Festnahme zweier deutscher Diplomaten im Iran, Solarförderung, Besetzung des Stiftungsrats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", geplantes Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, Militärtransporter Airbus A400M

Sprecher: StS Wilhelm, Eichele (BMELV), Kaiser (BMG), Westhoff (BMAS), Peschke (AA), Stamer (BMU), Brodkorb (BMWi), Moritz (BMWi)

 

Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS Wilhelm und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

 

Eichele: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab bei  uns ein paar Anfragen zum Thema Zusatzbeiträge. Deshalb in aller Kürze ein paar Sätze dazu: Die Informationspolitik der Krankenkassen ist aus Sicht des Verbraucherschutzministeriums nicht akzeptabel. Die Information erfolgte sehr kurzfristig und hat deshalb einige Versicherte verunsichert, auch was die Fälligkeit der Zusatzbeiträge betrifft. Die Ministerin hat klargestellt: Eine Krankenkasse muss ihre Mitglieder mindestens einen Monat, bevor der erste Beitrag fällig wird, auf diese Erhöhung hinwiesen. Es steht deswegen außer Frage, dass der Zusatzbeitrag - anders als vereinzelt gemeldet - nicht schon zum Stichtag 1. Februar 2010 fällig wird, sondern frühestens ab März. Käme eine Kasse ihrer Hinweispflicht nicht nach, würde sich der Zusatzbeitrag und natürlich auch die Kündigungsfrist um den entsprechenden Zeitraum verschieben.

 

STS Wilhelm: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Schwerpunkt der heutigen Kabinettssitzung waren die Erörterung und der Beschluss des Jahreswirtschaftsberichts 2010. Der Bundeswirtschaftsminister, Rainer Brüderle, hat Sie an dieser Stelle bereits umfassend informiert. Ich darf auf seine Ausführungen verweisen. Allerdings stehen wir natürlich, wenn es noch Fragen gibt, dafür zur Verfügung.

 

Des Weiteren hat das Kabinett Eckpunkte zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung in der 17. Legislaturperiode beschlossen. Damit werden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und der Kabinettklausur von Meseberg umgesetzt und das bisherige Programm der Bundesregierung vom April 2006 erweitert.

 

Zum einen geht es dabei um den Abbau von Kosten der Wirtschaft, die durch bundesrechtliche Informationspflichten verursacht werden. Ziel ist es, die Kosten in diesem Bereich bis Ende 2011 netto um 25 Prozent im Vergleich zum 30. September 2006 zu reduzieren. Bereits seit dem 1. Januar 2009 werden über den Bereich der Wirtschaft hinaus auch die Belastungen für Bürger und Verwaltung aufgrund von Informationspflichten überprüft. In Zukunft soll der gesamte notwendige Aufwand aller Beteiligten in den Blick genommen werden. Ferner soll die Befristungsmöglichkeit bei allen neuen Regelungen und Gesetzen verstärkt geprüft werden. Die Bundesregierung wird sich zudem nachdrücklich dafür einsetzen, auch auf EU-Ebene den Bürokratieabbau voranzubringen. Zu allen Einzelheiten darf ich auch hier auf eine Ihnen schon gegebene Information verweisen, die Pressemitteilung von Staatsminister von Klaeden.

 

Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat über den Ende Dezember 2009 eingerichteten Mikrokreditfonds Deutschland berichtet. Seit Mitte Januar 2010 können über diesen Fonds kleine Unternehmen, die von der Finanzkrise besonders betroffen sind und die über ihre Hausbanken keine Kredite bekommen, bis zu 20.000 Euro ohne bankübliche Sicherheiten erhalten. Zielgruppe dieses Mikrokreditfonds sind insbesondere junge Unternehmen sowie von Frauen oder von Bürgern mit Migrationshintergrund geführte Betriebe. Betriebe mit hoher Ausbildungsbereitschaft werden innerhalb der Vergabe besonders berücksichtigt. Der Mikrokreditfonds hat ein Volumen von 100 Millionen Euro, zum größten Teil aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Der Fonds wird mit einer Laufzeit zunächst bis 2015 eingerichtet.

 

Bundesaußenminister Westerwelle sowie weitere Minister haben über die aktuelle Situation in Haiti nach der Erdbebenkatstrophe berichtet und auch den Stand der Hilfsmaßnahmen mit deutscher Beteiligung dargestellt. Der Außenminister hat dabei den Spendern aus Deutschland für ihre großzügige Hilfe und den zahlreichen Helfern für ihren schwierigen und engagierten Einsatz gedankt. Sowohl der deutsche diplomatische Dienst, die kleine Botschaft in Haiti, hat sehr intensive und gute Arbeit geleistet als auch die vielen Helfer aus Hilfswerken wie dem THW sowie weitere Beteiligte.

 

Frage: Herr Staatssekretär, wissen Sie zufällig, der wievielte Appell der Regierung zum Bürokratieabbau dies ist, so lange Sie jetzt in Berlin sind? Haben Sie nicht auch den Eindruck, dass sich dieses appellartige Gestalten von Entbürokratisierungspolitik irgendwann erschöpft?

 

STS Wilhelm: Wenn Sie gestatten, Herr Wonka: Einen bloßen Appell gab es überhaupt noch nicht, sondern es gab immer nur einen Appell, der mit ganz konkreten Maßnahmen verbunden war. Diese Maßnahmen wurden von der alten Bundesregierung seit 2005 sehr konkret vorangebracht. Es gab zum Beispiel die Vergleichskostenrechnung, die jetzt bei jedem Vorhaben immer angestellt wird, die einen Einblick in die Bürokratiekosten ermöglicht und die auch Möglichkeiten der Vermeidung aufzeigt. Dies wurde dann natürlich über viele Beratungen der alten Bundesregierung und jetzt auch der neuen hinweg weiterentwickelt, und dies, wie ich meine, mit Recht.

 

Die Bürokratie ist sicherlich nie ganz zu zähmen; darüber gibt es ganze Bände mit Darlegungen bis hin zu einschlägigen Witzen. Aber davon abgesehen ist dies ein sehr ernsthaftes Thema, das alle Ebenen in Deutschland angeht, die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Das ist von uns gewollt. Das ist eine sehr gute Grundlage des Zusammenlebens. Aber ein Rechtsstaat bedeutet natürlich auch, dass wir mit sehr vielen Regelungen und Vorschriften leben müssen. Darüber hinaus gibt es für uns natürlich als Quelle weiterer Regelungen die Europäische Union, das Zusammenwachsen ganz vieler Lebensverhältnisse in Europa und zum Beispiel den Binnenmarkt. Deshalb muss bei jeder Neuregelung immer überlegt werden, ob sie Sinn ergibt, ob sie so Sinn ergibt, wie sie umgesetzt wird, und ob sie mit den begleitenden bürokratischen Maßnahmen Sinn ergibt. Zugleich muss für das, was an altem Recht im Bestand ist, immer auch eine Bestandsaufnahme gemacht werden, ob wir bestimmte Regelungen abbauen können.

 

Ich gestehe Ihnen also zu, dass das Thema nie ganz befriedigend gelöst sein wird, aber bitte gestehen Sie uns zu, dass das ein wichtiges Thema ist, dass tatsächlich auch von Befassung zu Befassung jeweils neue Maßnahmen hinzutreten und diese auch zu guten Erfolgen geführt haben.

 

Zusatzfrage: Herr Wilhelm, in einer Zeitung ist heute etwas zu lesen, was ich verpasst habe, nämlich dass Angela Merkel als CDU-Vorsitzende oder als Bundeskanzlerin offenbar ihren Gesundheitsminister in der Fraktionssitzung abgekanzelt hat. Ich nehme einmal an, Sie waren als kundiger Beobachter bei der Sitzung dabei. Gab es Kritik von Frau Merkel und, wenn ja, in welcher Funktion, als normale CDU-Abgeordnete, als CDU-Vorsitzende oder als Kabinettschefin? Gab es Kritik an der Prämienvorstellung ihres Gesundheitsministers?

 

STS Wilhelm: Zunächst zu Ihrer Vermutung, dass ich an der Sitzung teilgenommen habe: Das war nicht der Fall. Gleichzeitig fand hier das Briefing zu Afghanistan mit Herrn Mützelburg und Herrn Heusgen statt. Ich kann diesen Bericht im „Handelsblatt“ so nicht bestätigen. Die Bundeskanzlerin hat keine Kritik an Minister Rösler geübt. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit Gesundheitsminister Rösler zusammen. Sie schätzt ihn, wie Sie von ihr selbst auch vielfach gehört haben, persönlich und fachlich sehr.

 

Etwas anderes ist die Diskussion um die Zusatzbeiträge. Hierzu hat die Bundeskanzlerin bei verschiedenen Gelegenheiten schon bemerkt, dass sie geltende Rechtslage sind, dass es sich aber gemäß der geltenden Rechtslage die Kassen damit auch nicht einfach machen dürfen. Sie kennen die Pflicht des Bundesversicherungsamtes zur Prüfung in jedem einzelnen Fall, ob ein Antrag auf Erhebung der Zusatzbeiträge auch betriebswirtschaftlich hinreichend begründet ist. Hierzu sind die weiteren Prüfungen des BVA abzuwarten. Das kann das BMG sicherlich noch kompetenter ergänzen, als ich, der ich kein Fachmann bin, es kann.

 

Aber nicht glaubwürdig ist es in jedem Falle, wenn jetzt vonseiten der SPD, die diese Regelung, die geltende Rechtslage, unter Federführung der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit geschaffen und mit beschlossen hat, so grundlegende und fundamentale Kritik daran geübt wird. Dies hat die Bundeskanzlerin bei verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht, meines Wissens auch in der Fraktionssitzung.

 

Kaiser: Ich kann das nicht groß ergänzen. Ich war ebenfalls nicht bei der Fraktionssitzung dabei und kann mich den Äußerungen nur anschließen.

 

Was das Bundesversicherungsamt angeht: Ja, es ist so, dass das Bundesversicherungsamt und auch die Länderaufsichten die Behörden sind, die sich ganz genau jeden Einzelfall anschauen, sich jeden Antrag auf Satzungsänderung mit Blick auf einen Zusatzbeitrag ganz genau anschauen und prüfen, ob die Erhöhung angemessen ist, ob die Fälligkeit eingehalten wird und ob das Gesetz eingehalten wird. Darauf wird der Bundesgesundheitsminister sicherlich auch ganz genau schauen und mit dem Bundesversicherungsamt in Kontakt in Bezug darauf bleiben, ob das dann auch so geschieht.

 

Zusatzfrage: Herr Wilhelm, mich hat vielleicht ein kleines „so“ in die Irre geführt, weil Sie gesagt haben, Sie könnten den Bericht im „Handelsblatt“ so nicht bestätigen, bezogen auf die Kritik an Rösler. War das ein pauschales Dementi? Offenbar sind Sie ja informiert worden, oder Sie sind mit dem Bericht schon konfrontiert gewesen. Hat Ihnen die Bundeskanzlerin mitteilen lassen oder gesagt, sie habe überhaupt nichts zu Rösler gesagt, sie habe sich lobend, aber jedenfalls nicht kritisch zu Rösler geäußert?

 

Wollen Sie das Zitat, das dort wiedergegeben wird, als Kritik empfinden, wenn Frau Merkel mit dem Satz zitiert wird „Dann soll Herr Rösler einmal schauen, wie er das haushaltsneutral hinbekommt“, bezogen auf das Prämienmodell?

 

STS Wilhelm: Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu einer internen Sitzung, an der ich auch nicht teilgenommen habe, nicht äußern werde. Was das Verhältnis zu und die Bewertung der Arbeit von Herrn Rösler angeht, so habe ich mich geäußert: Die Bundeskanzlerin hat ein enges und gutes Vertrauensverhältnis zu Herrn Rösler und arbeitet mit ihm auch gut zusammen.

 

Frage: Eine Zeitung schreibt, die Bundesregierung erwäge, für Hartz-IV-Empfänger diesen Zusatzbeitrag eventuell zu übernehmen. Stimmt dieser Bericht und gibt es solche Überlegungen?

 

Westhoff: Ich kann diesen Bericht nicht bestätigen. Es gibt nach meiner Kenntnis keine solchen Überlegungen innerhalb der Bundesregierung. Es gibt sie insbesondere auch nicht im BMAS.

 

Zusatzfrage: Will man auch künftig nicht daran denken?

 

Westhoff: Woran man künftig denken wird, hängt immer sehr stark davon ab, was künftig sein wird. Da wir heute noch nicht wissen, was künftig sein wird, werden wir dann mit dem Denken anfangen, wenn wir wissen werden, was sein wird.

 

Frage: Eine Frage an Herrn Peschke. Es gibt heute Berichte iranischer Medien, dass zwei deutsche Diplomaten im Zusammenhang mit blutigen Protesten im Dezember festgenommen worden seien. Können Sie uns dazu etwas sagen?

 

Peschke: Es gibt entsprechende Meldungen. Das ist wahr. Ich habe diese Meldungen nur zur Kenntnis genommen und kann sie im Einzelnen nicht kommentieren.

 

Sollten die Vorwürfe in dieser Form allerdings tatsächlich so erhoben worden sein, weisen wir sie in aller Form zurück.

 

Zusatzfrage: Können Sie bestätigen, dass zwei Diplomaten verhaftet wurden?

 

Peschke: Es gab in der Tat ein, zwei Meldungen, in denen die Rede davon war, dass angeblich zwei deutsche Diplomaten am 27. Dezember festgenommen worden seien. Das kann ich nicht bestätigen. Am 27. Dezember vergangenen Jahres wurden keine deutschen Diplomaten festgenommen.

 

Zuruf: Und auch nicht seither?

 

Peschke: Mir ist davon nichts bekannt.

 

Frage: Ich habe eine Frage an die ideale Schnittmenge zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium. Es heißt, dass in der CSU-Fraktion oder CSU-Landesgruppe - wie auch immer man das genau benennt - Widerstände gegen die Kürzung der Solarförderung laut werden. Wird noch einmal neu darüber nachgedacht? Oder bleibt alles so, wie es ist?

 

Stamer: Der Minister hat dazu bereits Stellung genommen. Seine Äußerungen können Sie heute in einer großen Wirtschaftszeitung, nämlich im „Handelsblatt“, nachlesen. Ich kann das gerne noch einmal zitieren. Der Minister sagt: „Ich habe die Frist zum 1. April bewusst und mit Augenmaß gewählt. Die Überförderung der Photovoltaik wird damit in einem möglichst kurzen Zeitraum abgebaut.“ Er verweist zudem darauf, dass gleichzeitig der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz gewährleistet ist.

 

Im Übrigen weist der Minister noch auf etwas hin - ich zitiere noch einmal -: „Diese Frist zu verlängern wird teuer. Da die Förderung für jeden Antragssteller jeweils für 20 Jahre festgelegt wird, entstehen schon bei einer Verlängerung um zwei bis drei Monate Kosten in Milliardenhöhe. Diese Kosten tragen alle Stromkunden zugunsten von zweistelligen Kapitalrenditen einiger weniger. Das ist weder ökonomisch sinnvoll noch ist es gerecht.“

 

Ich kann ergänzend dazu mitteilen, dass ein Entwurf für die Änderung der Förderung in der Ressortabstimmung ist. Das heißt, die Ressortabstimmung läuft. Ziel ist es nach wie vor, für einen Teil der Anlagen die Regelung zum 1. April in Kraft zu setzen. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass dieses Ziel auch erreicht werden kann.

 

Noch ein Hinweis: Es ist angestrebt, dass sich das Kabinett im Februar damit befassen soll.

 

Brodkorb: Ich kann ergänzen. Bundesminister Brüderle wurde die Frage in der Pressekonferenz gestellt, die vorher stattgefunden hat. Er hat darauf hingewiesen, dass Herr Röttgen und er in der Frage nicht sehr weit auseinanderliegen und dass er davon ausgeht, dass Herr Röttgen seine zeitlichen und inhaltlichen Ziele erreichen wird.

 

Stamer: Noch von mir eine ergänzende Bemerkung zu den Begriffen „Bestands- und Vertrauensschutz“: Der Bestandsschutz ist immer gewährleistet. Das heißt, wenn eine Förderung beginnt, ist sie auf 20 Jahre festgelegt und gilt so lange. Der Vertrauensschutz ist nach Auffassung des Ministers bei einer Neuregelung, die für bestimmte Anlagen zum 1. April greifen soll, auch gewährleistet.

 

Frage: Eine Frage an Herrn Wilhelm: Im Nahen Osten wurde über einen Brief von Saif al-Islam al-Gaddafi an Frau Bundeskanzlerin Merkel berichtet, in dem Herr Gaddafi die geplante Lieferung von mehr atomwaffenfähigen U-Booten und Schiffen an Israel kritisiert. Können Sie bestätigen, dass es diesen Brief gibt und dass Sie ihn erhalten haben?

 

STS Wilhelm: Das kann ich nicht bestätigen, mit der Frage war ich noch nicht befasst. Ich will mich aber noch gerne bei den Fachleuten umhören.

 

Frage: Herr Wilhelm, wie geht es denn in Sachen Vertriebenenzentrum und Frau Steinbach weiter?

 

STS Wilhelm: Herr Siebert, es gibt keinen neuen Sachstand, das heißt, es ist unverändert so, dass es Gespräche der Koalitionsfraktionen mit Kulturstaatsminister Neumann und dann auch dem BdV geben wird.

 

Frage: Herr Wilhelm, wieso gibt es eigentlich noch keine Antwort der Bundesregierung auf die Vorschlagsliste des Bundes der Vertriebenen zur Entspannung des Konflikts? Wie BdV-Sprecher Posselt heute beklagt hat, gibt es noch immer keine Antwort und man komme deshalb irgendwie nicht so richtig voran. Welche Bringschuld fühlt die Bundesregierung auf ihrer Seite?

 

STS Wilhelm: Herr Wonka, ich konnte ja gerade sagen, dass es keinen neuen Sachstand gibt. Es gibt die Erklärung von Frau Steinbach, die sie in dieser Woche nach der Sitzung des Präsidiums des BdV getätigt hat. In dieser Erklärung hat sie gesagt, dass es im Februar zu Gesprächen zwischen den Koalitionsfraktionen, Kulturstaatsminister Neumann und dem BdV kommen wird und dass diese Gespräche abzuwarten sind.

 

Frage: Ich habe schon wieder eine Frage an das BMU und an das BMWi: Wie geht es beim CCS-Gesetz weiter? Schleswig-Holstein geht ja sozusagen auf die Barrikaden und sagt: Das wollen wir nicht. Wie soll das jetzt bewegt werden?

 

Stamer: Es ist in der Tat so, dass es dazu eine Festlegung im Koalitionsvertrag gibt. Und zwar ist dort festgelegt, dass die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Ich kann Ihnen im Moment zur Umsetzung dieser Richtlinie noch keine Detailangaben machen.

 

Brodkorb: Das kann ich vielleicht insofern ergänzen, als wir an einer schnellstmöglichen Umsetzung interessiert sind und im Moment Eckpunkte dafür ausarbeiten.

 

Zusatzfrage: Ist denn schon erkennbar, an welchen Stellen sich das von dem Gesetzentwurf der Vorgängerregierung unterscheiden wird?

 

Brodkorb: Das ist eine inhaltliche Frage, die wir Ihnen beantworten können, sobald die Eckpunkte vorliegen.

 

Zusatzfrage: Mit was für Zeiten rechnen Sie da?

 

Brodkorb: Ich möchte Ihnen nichts Falsches sagen, aber ich meine, vor der Sommerpause. Das müsste ich nachreichen, um sicher zu sein.

 

Frage: Eine letzte Frage an Herrn Moritz hätte ich noch: Die Verhandlungen über den Airbus A400M haben gestern wieder ohne Ergebnis geendet. Wie und wann gehen die weiter? Rechnen Sie damit, dass es bis Ende Januar noch eine Einigung gibt?

 

Verbunden damit: Es gibt Medienberichte, wonach Deutschland eine Bürgschaft für EADS anbieten wolle. Können Sie auch dazu etwas sagen?

 

Moritz: Richtig ist, dass die Verhandlungen am Dienstagabend unterbrochen wurden. Alle Parteien sind sich darüber einig, dass man weiter konstruktiv verhandeln will. Man wird die Verhandlungen so bald wie möglich fortsetzen. Ich kann Ihnen jetzt noch keinen Termin nennen, denn der wird gerade koordiniert. Über Einzelheiten der Verhandlungen, die bis Dienstagabend gedauert haben, ist Stillschweigen vereinbart worden. Das beantwortet auch die Frage nach den Bürgschaften.

 

Zusatzfrage: Halten Sie es für möglich, die Frist bis Ende Januar einzuhalten?

 

Moritz: Man arbeitet daran, so bald wie möglich eine Einigung zu schaffen.