Weitere Themen: Verständigung auf eine neue Bleiberechtsregelung, SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA, angekündigtes Restrukturierungskonzept von General Motors, Vorschläge des russischen Außenministers zur europäischen Sicherheitsarchitektur, Volksentscheid in der Schweiz zum Minarettbau

 

Sprecher: StS Wilhelm, Bredohl (AA), Brodkorb (BMWi), Moritz (BMVg), Paris (BMI), Jahntz (BMJ)

 

Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS Wilhelm und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

 

STS Wilhelm: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst gibt es einige Informationen aus dem Kabinett und dann auch noch eine kurze Erklärung zur Rede des amerikanischen Präsidenten in West Point heute Nacht.

 

Ich darf mit den beiden Punkten aus dem Kabinett beginnen. Zur Verbesserung der Kreditversorgung insbesondere des Mittelstandes hat die Bundesregierung heute die Einsetzung eines Kreditmediators beschlossen. Die Bundesregierung will damit Unternehmen helfen, die in der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation Probleme haben, Kredite zu bekommen. Der Kreditmediator soll Beschwerden von Unternehmen aufnehmen und konstruktive Lösungen mit der Kreditwirtschaft finden. Dabei werden auch die Kammern intensiv einbezogen werden. So wird eine enge Verzahnung mit den Regionen erreicht. Einen Kreditmediator gibt es beispielsweise in Frankreich, der dort mit gutem Erfolg arbeitet.

 

Das Bundeswirtschaftsministerium wird Herrn Hans-Joachim Metternich mit der Aufgabe des Kreditmediators beauftragen. Herr Metternich verfügt als Vorstandssprecher der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz über langjährige Erfahrung in der Unternehmensfinanzierung und im Mittelstandsgeschäft. Die Tätigkeit des Kreditmediators ist bis Ende 2011 befristet. Sie kann bei Bedarf verlängert werden. Als Sitz ist Frankfurt am Main vorgesehen.

 

Ferner hat das Kabinett heute dem Verwaltungs- und Finanzabkommen über die Errichtung und den Betrieb der Deutschen Digitalen Bibliothek mit den Ländern zugestimmt und den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, zur Unterzeichnung des Abkommens ermächtigt.

 

Mit der Errichtung der Deutschen Digitalen Bibliothek wird etwas grundlegend Neues geschaffen. Ein großer Bestand unseres Kulturgutes - Bilder, Bücher, Archivalien, Noten, Musik und Filme - wird der Öffentlichkeit so in Zukunft zugänglich gemacht. Datenbanken mit digitalen Kopien von über 30.000 Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen werden vernetzt und über ein gemeinsames nationales Portal verfügbar. Die Deutsche Digitale Bibliothek wird in die Europäische Digitale Bibliothek mit dem Kürzel „Europeana“ integriert. Für den Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek wurden aus dem Konjunkturprogramm II 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit der Aufnahme des Pilotbetriebs ist Ende 2011 zu rechnen.

 

Ich darf dann, wenn Frau Wefers es gestattet, zur Rede des amerikanischen Präsidenten in West Point kommen. Präsident Obama hat mit seiner Rede in West Point ein kraftvolles Signal an die afghanische Regierung, die Verbündeten und die internationale Gemeinschaft gegeben, dass die USA der Stabilisierung Afghanistans weiterhin hohe Bedeutung beimessen und für dieses Ziel zu großen Anstrengungen bereit sind. Zugleich hat Präsident Obama den umfassenden Ansatz der Einheit von Sicherheit und Entwicklung in Afghanistan bekräftigt. Beides begrüßen wir sehr.

 

Die Bundesregierung steht dazu, dass die Stabilisierung Afghanistans eine der primären Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft ist. Das Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen und damit unseres Erfolges bleibt die Schaffung selbsttragender Sicherheit. Diese ist Voraussetzung für eine selbstständige Entwicklung des Landes.

 

Auf der Konferenz Ende Januar in London wird die internationale Gemeinschaft zusammen mit der afghanische Regierung festlegen, wie und mit welchen konkreten Schritten und Wegmarken wir dieses Ziel erreichen können. Wir haben zugleich die Erwartung, dass die afghanische Regierung auf den Aufbau der Sicherheitskräfte, auf gute Regierungsführung sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes deutlich aktiver hinarbeitet.

 

Nach dieser Konferenz in London, die, wie gesagt, Ende Januar nächsten Jahres stattfinden wird, wird Deutschland seine Entscheidung dazu treffen, ob und gegebenenfalls was wir an zusätzlichen Anstrengungen unternehmen. Das bedeutet, und darauf haben wir unsere Partner bereits in den vergangenen Wochen hingewiesen, dass wir nicht in diesen Tagen entscheiden, sondern dies erst nach der Konferenz in London tun werden.

 

Bredohl: Ich möchte ankündigen, dass der Bundesaußenminister morgen Abend zum Außenministertreffen der Nato nach Brüssel reisen wird. Die Außenminister werden sich morgen und am Freitag zu Sitzungen des Nordatlantikrates sowie des Nato-Russland-Rates treffen. Thematisch werden bei dem Treffen Afghanistan und die neue US-Afghanistan-Strategie im Vordergrund stehen. Außerdem werden die Außenminister über die Aufnahme Montenegros und Bosnien-Herzegowinas in den „Membership Action Plan“ sowie Vorarbeiten zum strategischen Konzept der Nato beraten.

 

Frage: Frau Brodkorb, würden Sie sagen, es ist Zufall, dass Ihr Minister aus Rheinland-Pfalz kommt und der Kreditmediator auch aus Rheinland-Pfalz kommt, oder ist das ministerliche Absicht?

 

Brodkorb: Ich würde sagen, dass die regionale Herkunft keine Rolle spielt, sondern die Fachkompetenz eine Rolle spielt, und dass die Bundesregierung eine sehr gute, einverständliche Entscheidung getroffen hat.

 

Frage: Darf ich fragen, warum der erst zum 1. März anfangen wird? Wenn ich es richtig sehe, sind wir schon irgendwie in diesem Aufschwung, in dem die Firmen mehr Kredite brauchen und es zu kneifen anfängt. Das ist ja noch drei oder vier Monate hin.

 

Brodkorb: Herr Staatssekretär Wilhelm hatte ja gerade gesagt, dass dies jetzt eingerichtet wird. Soweit ich die Pressemitteilungen richtig verstehe, haben wir gesagt, dass Anträge auf Mediation ab diesem Zeitpunkt eingehen können, dass das aber vorher eingerichtet werden wird. Ein Mann macht noch keine erfolgreiche Mediation der Banken aus. Das sind komplexe Fälle. Das heißt, das wird jetzt eingerichtet werden und dann schnellstmöglich an den Start gehen. Aber vielleicht kann Herr Wilhelm noch berichten, ob das im Kabinett diskutiert wurde.

 

STS Wilhelm: Ich kann nur ganz in Ihrem Sinne ergänzen, dass der Arbeitsstab jetzt zügig aufgebaut wird, und zwar in Frankfurt am Main, und dass es das Ziel ist, dann zum 1. März voll arbeitsfähig zu sein.

 

Frage: Ich würde gerne wissen, wenn es noch nicht gesagt worden ist, wie viele in seinem Stab mitarbeiten sollen. Das ist die erste Frage.

 

Die zweite ist: Hat man sich Frankreich zum Vorbild genommen, wo es das schon seit einem Jahr gibt? Was hat man in Frankreich für Erfahrungen gesammelt?

 

Auf der Führungskräftetagung der „Süddeutschen Zeitung“ war das auch ein Thema, und dort wurde von den Bankenvertretern gesagt, sie könnten sich gar nicht vorstellen, dass das überhaupt helfe. Eine Bank hat Zehntausende von Krediten, die sie an Mittelständler vergibt, und dabei kann nicht jedes Mal ein Kreditmediator vermitteln. Wie muss man sich diese Arbeit vorstellen?

 

STS Wilhelm: Ich kann mir Antwort gerne mit dem BMWi teilen. Wollen Sie vielleicht beginnen?

 

Brodkorb: Das kann ich gerne tun. Das Beispiel Frankreich war tatsächlich Vorbild. Es sind Gespräche geführt worden, die dazu geführt haben, dass die Bundesregierung die Einschätzung, die Sie vortragen, so nicht teilt, sondern dieses Beispiel als ein sehr erfolgreiches ansieht. Das wird ein Arbeitsstab sein. Es wird natürlich ein bestimmtes Aufgabenfeld geben, (nach dem sich bestimmt,) welche Fälle in die Mediation gehen und welche Fälle nicht dort verhandelt werden. Insofern ist genau das das Thema, und all diese Fragen und der Umfang der Arbeit werden in der Zeit, bis die Arbeit tatsächlich losgehen wird, geklärt werden.

 

STS Wilhelm: Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass es auch in Italien eine verwandte Regelung gibt. Dort ist das meines Wissens nicht auf die Person eines einzigen Beauftragten konzentriert. Aber es gibt jedenfalls auch in Italien die Einrichtung, dass der Staat hilfreich zur Seite steht, wenn Unternehmen von Banken abgewiesen werden, aber der Meinung sind, dass das Geschäftskonzept doch ein gutes Projekt darstellt. Auch dort wird das mit einigem Erfolg praktiziert, wie zum Beispiel auch in Bankenkreisen durchaus anerkannt wird.

 

Frage: Frau Brodkorb, wird der Chef im Dienste der Bundesregierung, der zufällig aus Rheinland-Pfalz kommt, ab April eine Vollzeitkraft sein, oder wird er das nebenbei machen? Was kostet der gesamte Stab so Pi mal Daumen?

 

Brodkorb: Die zweite Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich glaube, das ist im Kabinett nicht abschließend geklärt worden. Das müsste Herr Wilhelm im Zweifel ergänzen.

 

Die erste Frage kann ich Ihnen beantworten: Ich gehe davon aus, dass das eine Vollzeitstelle ist, und zwar nicht nur für Herrn Metternich, sondern für den gesamten Stab.

 

Zusatzfrage: Können Sie noch sagen, ob Herr Metternich finanzielle Einbußen auf sich genommen hat, um diese Stelle ausfüllen zu können?

 

Brodkorb: Das ist Ihre Nachfrage zur zweiten Frage, die ich Ihnen ja nicht beantworten konnte, weil mir die Information, ob die finanzielle Regelung geklärt ist, nicht vorliegt.

 

Zuruf: Dann geben wir das doch gerne an Herrn Wilhelm weiter!

 

STS Wilhelm: Ich finde hierzu in meiner Unterlage in der Tat eine Information. Ich werde sie auch gleich vortragen, keine Sorge. Ich würde nur bitten, dass man das noch einmal abklopft, weil das Thema als solches im Kabinett nicht angesprochen wurde, sondern dies ist eine hier offenbar unterstützend aufgenommene Information. Die Gesamtkosten für die gesamte Struktur, also den Mediator und seinen Arbeitsstab, sind vom Wirtschafts- und dem Finanzministerium auf 5 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt worden.

 

Zusatzfrage: Was ist mit dem Gehalt für den Vollzeit-Rheinland-Pfälzer?

 

STS Wilhelm: Dazu findet sich hier nichts.

 

Zusatzfrage: Ist das geheim, oder kann das die Bundesregierung mitteilen?

 

STS Wilhelm: Ich weiß es nicht. Ich war mit dieser Frage bisher nicht befasst. In der Regel sind, wie Sie wissen, persönliche Verhältnisse nicht für die Weitergabe an die Öffentlichkeit bestimmt. Wie das in diesem Falle ist, müssten wir gegebenenfalls noch einmal zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Ihnen klären.

 

Frage: Ist diese Vermittlung für alle Firmen und Unternehmen offen, oder ist das an eine bestimmte Umsatzhöhe beziehungsweise eine bestimmte Rechtsform gebunden?

 

Brodkorb: Das sind alles Fragen, die mittelständische Unternehmen betreffen. Es ist heute keine Beschränkung beschlossen worden. Es wird - wie für jedes Verfahren - Voraussetzungen geben; das ist selbstverständlich. Wir werden Sie informieren, sobald es Einzelheiten geben wird und das Verfahren so weit aufgesetzt sein wird, dass die Arbeit losgehen kann.

 

Frage: Hat der Kreditmediator eigene Mittel? Hat er Zugriff auf Bürgschaften, sodass er auch selbst etwas einbringen kann?

 

Brodkorb: Ich glaube, eine Mediation ist immer ein Ausgleich zwischen Interessen der einen und der anderen Seite. Hierbei geht es ja um Kredite von Banken, um Fragen von Sicherheiten und all diese Fragen, die - das wissen Sie; wir informieren Sie darüber regelmäßig - im Moment im Bereich der Kreditvergabe problematisch sind. Hierbei geht es nicht darum, zusätzliche staatliche Mittel zu vergeben - dafür haben wir erfolgreiche Programme, und auch darüber informieren wir regelmäßig -, sondern hierbei geht es darum, in dem Verhältnis zwischen Banken und mittelständischer, nachfragender Wirtschaft zu verhandeln und zu vermitteln. Das ist Mediation, und das wird auch passieren.

 

Frage: Die Frage zur Größe des Stabs blieb noch unbeantwortet.

 

Außerdem würde ich - Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie - gerne wissen: Ist dieser Mediator eher eine psychologische Kraft, die etwas bewirken soll?

 

Brodkorb: Mediation ist immer ein Zusammenbringen von Interessen, sehr erfolgreich, nicht nur in Frankreich. Sie kennen Mediation aus vielen anderen Bereichen in Amerika usw., wo sie in Gerichtsverfahren angewendet wird. Das ist immer auch eine Möglichkeit, verschiedene Interessen zusammenzubringen und auszugleichen, gerade wenn die Positionen festgefahren zu sein scheinen. Es gibt verschiedene Mediationsformen und –möglichkeiten; das würde hier zu weit führen. Das ist nachher auch Aufgabe des Stabs. Die Leute, die dort arbeiten, werden wissen, wie es funktioniert.

 

Zur ersten Frage: Die Größe des Stabs kann ich Ihnen im Moment nicht nennen.

 

STS Wilhelm: Vielleicht noch ein kurzer Hinweis, weil ich das vorhin nur angedeutet hatte: Auch die Kammern sind in diesem Kontext sehr wichtig, weil man gerade die Interessen der kleinen und mittelständischen Wirtschaft - sowohl im Bereich des Handwerks als auch der Unternehmen - bündeln kann. Auch die Kammern haben sich bereit erklärt, intensiv mit dem Kreditmediator und seinem Stab zusammenzuarbeiten.

 

Frage: Herr Staatssekretär, bleibt es bei dem von Ihnen annoncierten Verfahren, dass nach dem Treffen (Konjunkturgespräch) berichtet werden wird, oder gibt es schon irgendwelche Zwischenbilanzen?

 

STS Wilhelm: Es bleibt dabei - so haben wir eingeladen -, dass der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister im Anschluss im, glaube ich, Info-Saal des Bundeskanzleramtes informieren werden.

 

Frage: Herr Wilhelm, Sie haben gerade in Ihrer Stellungnahme nichts zu dem von Präsident Obama angekündigten Beginn des Abzugs im Jahr 2011 gesagt. Mich würde erstens grundsätzlich interessieren, ob die Bundesregierung das für eine realistische Wegmarke hält.

 

Könnten Sie mir zweitens erläutern, wie es eigentlich zusammengehen soll, wenn wir uns als Bundesrepublik erst nach der Afghanistan-Konferenz im Januar überlegen, was wir machen werden, und wenn morgen Mandate beschlossen werden sollen, die für ein Jahr gelten? Wenn man diese Zeitschiene einmal zu Ende denkt, dann würden wir erst im November nächsten Jahres eine Verstärkung liefern, und im Sommer des darauf folgenden Jahres soll schon wieder abgezogen werden. Richtig synchron erscheint mir das nicht.

 

STS Wilhelm: Um mit dem zweiten Thema zu beginnen: Sie wissen, dass das Mandat bislang achtmal verlängert wurde, meistens um ein Jahr, dass wir allerdings in zwei Fällen - nämlich bei dem Einsatz der „Recce-Tornados“, also dieser Aufklärungsflugzeuge, und zum anderen bei den AWACS-Einsätzen im Jahr 2007 und in diesem Jahr - den Bundestag innerhalb der Laufzeit des Mandats noch einmal mit einer Ergänzung befasst hatten. Das wäre also, wenn das notwendig werden würde, kein einmaliger oder erstmaliger Vorgang, sondern ist durchaus auch bisher schon vorgekommen.

 

Zum anderen haben wir unsere Partner auf diese Abläufe hingewiesen. Dieses Vorgehen ist auf keine Bedenken oder Einwände gestoßen, sondern es wurde selbstverständlich akzeptiert. Die Laufzeit der Mandate geht eben im Dezember zu Ende, und deshalb ist in diesem Zeitraum jeweils die Diskussion und Entscheidung des Bundestages notwendig gewesen.

 

Zweitens zur Frage der Abzugsperspektive. Genau diese Frage war Ausgangspunkt des Vorstoßes der Bundeskanzlerin am 6. September dieses Jahres - gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Sarkozy und dem britischen Premierminister Brown-, dass wir in Anlehnung an die Laufzeit des „Afghanistan Compact“ der Auffassung waren, dass im Anschluss an die Wahlen in Afghanistan mit einem neuen Ansprechpartner auf afghanischer Seite ein richtiger und geeigneter Zeitpunkt wäre, gemeinsam Wegmarken und Etappen über die unterschiedlichen Bereiche hinweg festzulegen - von den einzelnen Punkten des zivilen Aufbaus über die Frage der Ausbildung im Polizei- und Militärsektor -, um deutlich zu machen, wann wir mit der Perspektive eines Abzugs beginnen können.

 

Gemeint ist ein Abzug im untechnischen Sinne. Das kann zum einen die Reduzierung der Anstrengungen im Bereich Polizei und Militär sein, das kann aber auch ein Zurückfahren unserer Anstrengungen im Bereich des zivilen Aufbaus sein.

 

Wenn ich das noch einmal kurz zusammenfassen darf: Genau das war im September die Grundlage unserer Überlegungen, als wir die internationale Konferenz in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorgeschlagen haben. Das soll auch im Mittelpunkt der Konferenz in London stehen.

 

Zusatzfrage: Ich frage das deswegen, weil es hier vor ein paar Tagen eine Befragung gab, in der das eigentlich anders herübergekommen ist. Sie schließen nicht mehr aus, dass die Mandate, die morgen beschlossen werden sollen, nach der Afghanistan-Konferenz vorzeitig beendet werden können?

 

Zweitens. Sie sagen, dass die Frage der Perspektive des Abzugs Auslöser für die Initiative der Bundeskanzlerin mit Gordon Brown und Nicolas Sarkozy war. Meine Frage ging dahin, dass der Präsident quasi im Alleingang schon für sich eine Perspektive gegeben hat. Für wie realistisch hält die Bundesregierung diese Perspektive?

 

STS Wilhelm: Erstens. Es ist nicht meine Aufgabe, hier irgendwelche Gestaltungen auszuschließen oder aber für möglich zu halten, sondern ich habe nur darauf hingewiesen, dass es in den bisherigen Abläufen schon der Fall war, weil Ihre Frage in die Richtung ging, dass das ein bisher nicht gekannter Vorgang wäre. Dazu hatte ich die Information gegeben.

 

Tatsächlich vermag ich das heute nicht zu beurteilen, sondern die Reihenfolge wird genau die sein, dass wir nicht jetzt Überlegungen anstellen, ob – und, wenn ja, was - wir in den unterschiedlichen Bereichen tun, sondern dass wir uns jetzt sehr gezielt mit den Partnern auf die Konferenz in London vorbereiten, dass die Konferenz von London möglichst einen konkreten Ertrag haben soll, also genaue Etappen für die unterschiedlichen Felder der afghanischen Regierung festlegen sollte - im zivilen, militärischen Bereich und im Bereich der Ausbildung - und dass wir dann, wenn wir nach der Konferenz in London einen guten Überblick haben werden, über die Fragen sprechen: Welche Anstrengungen kann Afghanistan verstärkt übernehmen? Welche Anstrengungen sind Partner bereit, zu schultern? Damit haben wir ein gutes Bild und eine Grundlage für unsere Entscheidungen.

 

Dann wird über die Frage zu entscheiden sein, was wir tun. In diesem Zusammenhang wird natürlich auch über die Frage zu entscheiden sein, ob - und, wenn ja, wann - das dem Deutschen Bundestag in welchem rechtlichen Zusammenhang vorgelegt wird, also ob durch eine Änderung oder durch Abwarten. Um es noch einmal zu sagen: Das vermag ich jetzt nicht zu beurteilen.

 

Zusatz: Meine Frage zur Realitätsnähe der Abzugsperspektive Obamas ist nicht beantwortet.

 

STS Wilhelm: Ich glaube, dass es richtig und sinnvoll ist, sich ein konkretes Zieldatum zu setzen. Der amerikanische Präsident hat die Bundeskanzlerin gestern am Nachmittag in einem ausführlichen Telefonat über seine Überlegungen unterrichtet. Die Bundeskanzlerin hat diese Überlegungen auch begrüßt.

 

Frage: Genau zu dem Stichwort eine Frage an Herrn Bredohl. Ihr Minister hat vorhin bei dieser Abzugsstrategie die Nähe zwischen Herrn Obama und ihm entdeckt. Zeichnet er denn auch dieses Jahr 2011 ab? Er hat kein Datum genannt, aber ging mit ihm d'accord, sodass kein Blatt mehr dazwischen passt.

 

Bredohl: Herr Nehls, ich glaube, in dem Zusammenhang ist es wichtig, sich noch einmal mehr oder weniger den Wortlaut dessen, was gesagt wurde, in Erinnerung zu rufen.

 

Zum einen hat der US-Präsident in seiner Rede gesagt, ab Juli 2011 sei eine schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung und ein Beginn des Abzugs in Abhängigkeit von der Sicherheitslage vorgesehen. Der Bundesaußenminister hat schon vor einigen Wochen - und auch noch einmal heute Morgen - darauf hingewiesen, dass er es auch aus diesem Grund sehr begrüßt, was der amerikanische Präsident gesagt hat, weil er selbst die Haltung einnimmt, dass innerhalb der folgenden deutschen Legislaturperiode, also bis 2013, eine Abzugsperspektive in Sicht kommen muss.

 

Es geht also nicht darum, zu sagen, dass ein Abzug im Jahr 2011 vollständig stattfindet. Ich glaube, das ist nicht die Position, die die Bundesregierung einnimmt, sondern es geht darum, eine Perspektive in Sicht zu nehmen und sozusagen eine Reduktion einleiten zu können.

 

Zusatzfrage: Ich entlocke Herrn Bredohl vielleicht mehrere Schritte einer Abzugsstrategie, aber offensichtlich keine Jahreszahl. Hat der Minister Vorstellungen, was als erster, als zweiter, als dritter Schritt erfolgen könnte? Oder hat er sich schon mit dem Chef von Herrn Moritz abgesprochen?

 

Bredohl: Ich glaube, dass auch da die Äußerungen in den letzten Tagen ausreichend gleichlautend sind, dass Sie merken, dass selbstverständlich eine Absprache erfolgt, nämlich der Dreiklang: erst die Ziele, dann die Strategie und danach die konkreten Maßnahmen mit dem wichtigen Datum der Konferenz in London Ende Januar.

 

Ich denke, die Tatsache, dass Ihnen wahrscheinlich niemand im Moment ein konkretes Datum für einen Abzug oder einen endgültigen Abzug nennen wird, ist einfach der Tatsache geschuldet, dass man zwar ein Zeichen dafür setzen will, dass ein Einsatz deutscher Truppen nicht auf ewig oder, wie der Bundesaußenminister immer sagt, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vorgesehen ist, aber es sicherlich auch nicht sinnvoll wäre, ein konkretes Datum zu nennen.

 

Frage: Meine Frage richtet sich an Herr Wilhelm. Warum ist es jetzt so dringlich, zu warten? Dass die Amerikaner jetzt die Truppenzahl erhöhen wollen, ist überhaupt nichts Neues. Es hieß eher 40.000 als 30.000 Soldaten. Jetzt sind es 30.000 Soldaten plus 10.000 Alliierte. Warum will man bis Ende Januar warten? Oder hängt das mit den Franzosen oder den Engländern zusammen, die eigentlich auch nicht richtig wollen?

 

Zweitens. Herr Moritz, welche Vorüberlegungen oder Überlegungen gibt es, wie diese zusätzlichen 2.000 Deutschen eingesetzt werden sollen?

 

STS Wilhelm: Im Wesentlichen ist meine Antwort eine Wiederholung dessen, was ich schon gesagt habe.

 

Der Leitgedanke der Konferenz von London ist die Notwendigkeit einer Übergabe in Verantwortung und die weitere Konkretisierung dessen. Wir haben mehrfach den Zeitraum von mehreren Jahren ins Auge gefasst, zuletzt mit dem „Afghanistan Compact“.

 

Wenn Sie noch einmal die Pressebegegnung nachlesen wollen, die die Bundeskanzlerin gemeinsam mit Gordon Brown am 6. September im Bundeskanzleramt abgehalten hat, so wurde dort genau die Philosophie dargelegt, warum wir der Meinung sind, dass es im Anschluss an die Wahlen in Afghanistan ein richtiges Vorgehen ist, nicht einfach nur die Mandate weiter zu verlängern oder anzupassen, sondern noch einmal grundlegend im gesamten Überblick des zivilen und des Sicherheitssektors zu definieren, wo wir stehen, wo die afghanische Seite und in genau welchen Etappen mehr Verantwortung übernehmen kann und wo es uns dann möglich sein wird, unser Engagement schrittweise zurückzufahren.

 

Diese Konferenz, die eigentlich noch in diesem Jahr stattfinden sollte, musste, wie Sie wissen, wegen der Überprüfung der Wahlen um einige Wochen verspätet auf den 28. Januar in London verlegt werden. Diese Konferenz werden wir sehr konzentriert vorbereiten. Darüber gibt es seit langem ein hohes Maß an Sicherheit. Wir haben uns immer in allen unseren Begegnungen mit den Partnern ausgetauscht - zum Beispiel mit den amerikanischen Persönlichkeiten, die die Bundeskanzlerin getroffen hat -, und das ist auf keinerlei Einwände gestoßen.

 

Moritz: Nach wie vor ist der Stand der Dinge - der Minister hat es oft gesagt und wiederholt -, dass es erst darum geht, dass man auf der Afghanistan-Konferenz zu einer neuen gemeinsamen Strategie kommt und danach geschaut wird, welche Entscheidungen nötig werden. Genau darum geht es. Es gibt jetzt keinen neuen Stand. Die Zahlen, die Sie nennen, haben Sie genannt.

 

Zusatzfrage: Klar, aber die Frage ist: Ist das völlig ins Nichts gesprochen? Inwiefern ist es vorstellbar, dass sie erst wirklich am 29. Januar anfangen nachzudenken? Das kann doch nicht sein.

 

Moritz: Wir denken jeden Tag nach.

 

Frage: Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie ohne eigene Vorstellungen und ohne eigene Pläne in die Konferenz hineingehen, wenn Sie erst danach Entscheidungen treffen wollen, dass also die Vorbereitung der Konferenz Herrn Sarkozy und Herrn Brown überlassen bleibt?

 

Zweitens. Heute wurde als Zeichen des Goodwill des heutigen Tages die Aufstockung des Anteils der Bundespolizei in Afghanistan in Aussicht gestellt. Mit wie viel mehr Polizisten haben wir zu rechnen? Wie viele sind zurzeit dort, und zwar sowohl im Rahmen von EUPOL als auch im Rahmen des bilateralen Vertrags?

 

Moritz: Zum ersten Teil der Frage: Es wird Sie überraschen, aber wir gehen natürlich nicht planlos in die Konferenz. Es gibt einfach verschiedene Optionen - auch das hat der Minister immer wieder gesagt -, die theoretisch vorstellbar sind. Sie können davon ausgehen, dass man sich über verschiedenste Optionen Gedanken macht. Das heißt aber nicht, dass man jetzt eine Vorentscheidung trifft, auch wenn Sie das vielleicht gerne hätten.

 

Paris: Stand ist derzeit, dass in dem bilateralen Projekt Deutschland-Afghanistan - ich bitte, das zu beachten - 112 Polizeibeamte vor Ort sind. Im Bereich EUPOL stellen wir derzeit 46 Kräfte, davon 33 Polizeivollzugsbeamte und 13 Zivilisten. Ich habe hier schon mehrfach angekündigt, dass wir im Jahr 2010 im Bereich des bilateralen Kontingents auf rund 200 Polizeivollzugsbeamte aufwachsen werden.

 

Zusatzfrage: Wie verhält es sich mit der zusätzlichen Aufstockung, die heute vor allem im Rahmen der Bundespolizei in Aussicht gestellt wurde?

 

Paris: Ich habe gesagt: Wir werden im bilateralen Bereich auf rund 200 Kräfte aufwachsen. Es ist üblicherweise so, dass sich die Bundespolizei- und die Landespolizeikräfte ungefähr die Waage halten. Manchmal sind es mehr Kräfte der Bundespolizei. Damit ist der Kern Ihrer Frage beantwortet.

 

Zusatzfrage: Das heißt, die Ankündigung bezog sich auf längst angekündigte Aufstockungen?

 

Paris: Auch wenn es heute noch einmal gesagt worden ist: Es ist eine Planung, die wir verfolgen. Diese Planung habe ich hier mehrfach öffentlich dargestellt. Sie sehen an den Zahlen, die ich Ihnen gerade genannt habe, dass wir schon erheblich aufgewachsen sind und im Verlauf des nächsten Jahres weiter aufwachsen werden.

 

Frage: Herr Wilhelm, eine Frage zur Strategie. Wenn ich Sie richtig verstehe, sagen die Bundeskanzlerin, der Bundesaußenminister und der Verteidigungsminister, dass man sich erst auf der Afghanistan-Konferenz über die neue gemeinsame Strategie verständigen wird. Zum Zeitpunkt des Abzugs haben Sie gerade gesagt, dass es ein Zeitraum ist, für den mehrere Jahre ins Auge gefasst sind. Jetzt hat Herr Obama gestern das Datum 2011 als Beginn des Abzugs ins Gespräch gebracht. Soll ich daraus schlussfolgern, dass der Amerikaner in Afghanistan seine Sache macht und der Rest der anderen Staaten etwas anderes macht? Oder würden Sie sagen, dass das Datum 2011 die US-Seite natürlich vorab mit den Partnern abgesprochen hat, weil sich das unter Freunden so gehört, und dass das Datum 2011 sozusagen das übereinkommende internationale Angebot ist, das Herr Obama für Frau Merkel gleich mit abgegeben hat?

 

STS Wilhelm: Herr Wonka, ich sehe in den beiden Punkten, die Sie selbst referiert haben, keinen Widerspruch. Die Phase des Abbaus unseres Engagements erstreckt sich natürlich über mehrere Jahre und auch durchaus unterschiedlich, je nachdem, über welchen Sektor wir sprechen. Das kann eine andere Zeitplanung zum Beispiel bei der Frage von zivilen Hilfen sein, wie etwa im Bereich der Ausbildung von Polizei und Militär. Das kann in anderen Bereichen wiederum einem anderen Zeitplan folgen.

 

Wir müssen spezifisch mit den afghanischen Stellen festlegen, wann sie bei verstärkten Anstrengungen, die von vielen in Kabul angemahnt worden sind, bereit und in der Lage sind, mehr eigene Aufgaben zu schultern. Das ist das eine, dass also der Abbau unseres Engagements durchaus zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnen kann, dass er sich aber natürlich über mehrere Jahre erstreckt, und zwar immer im Rahmen eines Monitorings, mit begleitender Kontrolle. Wir können nicht einfach einen Zeitplan durchziehen, wenn die Aufgaben tatsächlich nicht von Afghanistan selbst getragen werden können. Dieses muss intensiv begleitet und immer wieder miteinander erarbeitet werden. Das ist das eine.

 

Zum anderen haben Sie selber die Aussage des amerikanischen Präsidenten dahingehend wiedergegeben, dass er im Jahre 2011 mit dem Abzug beginnen will, aber diesen natürlich nicht vollständig an einem bestimmten Punkt im Jahr 2011 abgeschlossen haben wird. Also das ist voll kongruent, und wir werden das auch sehr intensiv in Vorbereitung auf die Konferenz von London miteinander erörtern.

 

Zusatzfrage: Ist die Bundesrepublik auch souverän genug, am 28. Januar in London oder kurz danach „Nein“ zu den amerikanischen Wünschen zu sagen, dass Deutschland mehr Truppen, mehr Berater oder mehr sonst etwas schicken soll?

 

STS Wilhelm: Also ich werde hier jetzt keine Diskussion über Eventualitäten führen. Ich hatte darauf hingewiesen, dass die Frage des Ob und Wie erst nach der Konferenz zu entscheiden sein wird. Wir werden diese Entscheidung selbstverständlich genau nach unseren politischen Zielen, Überzeugungen und Möglichkeiten definieren.

 

Frage: Herr Wilhelm, gibt es eine spezifische amerikanische Bitte, was eine deutsche Truppenaufstockung in Afghanistan betrifft? Und wurde eine mögliche Truppenaufstockung auch im gestrigen Telefonat zwischen dem amerikanischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin thematisiert?

 

STS Wilhelm: Ich konnte bereits darauf hinweisen, dass die amerikanische Seite unsere zeitliche Planung kennt, also den Umstand, dass wir den Verlauf und das Ergebnis der Konferenz von London abwarten. Das hat die Bundeskanzlerin auch in ihrem gestrigen Telefonat noch einmal deutlich gemacht. Aber wir haben das auch bei anderen Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten deutlich gemacht, (und) etwa bei dem Treffen, das die Kanzlerin mit der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton am 9.11. bei einem Frühstück im Kanzleramt hatte. Das ist das eine.

 

Zum anderen gibt es ja bestimmte Zahlen, die derzeit als Spekulation in der Welt sind. Diese gehen teilweise auch auf Einschätzungen von militärischen Experten in den Nato-Stäben zurück. Das sind keinerlei bindende Zahlen und auch keinerlei feste politische Erwartungen an uns, sondern das sind Zahlen, die von Experten genannt worden waren. Allen Beteiligten ist klar, dass die politische Entscheidung davon unbeeinflusst nach Verlauf und Ergebnis der Konferenz von London erfolgen wird.

 

Frage: Herr Wilhelm, mir ist noch nicht ganz klar, warum es in den Darlegungen beider Seiten vielleicht keinen Widerspruch, aber doch einen Unterschied gibt. Der Präsident hat jetzt eigentlich als Erster eine konkrete Jahreszahl genannt. Das ist ja etwas, was die Bundesregierung bewusst vermeidet. Deswegen meine Frage: Können wir damit rechnen, dass nach der Konferenz in London der Bundesrepublik nicht nur quasi der zeitliche Beginn eines Abbaus des Engagements klar ist - in welcher Form auch immer -, sondern auch Klarheit darüber herrscht, wie lange er sich ziehen soll?

 

Zweitens. Gedenkt die Bundeskanzlerin in der Debatte morgen das Wort zu ergreifen?

 

STS Wilhelm: Zum Ersten hatten wir immer deutlich gemacht, dass die Frage des Abbaus unseres Engagements - natürlich differenziert nach den unterschiedlichen Feldern, in denen wir in Afghanistan tätig sind - nicht im Alleingang, sondern in engem Dialog mit unseren Partnern entschieden wird. Das haben ja auch die Amerikaner getan, die ja in der Phase vor der Entscheidung intensive Konsultationen hatten, sowohl innerhalb der USA als auch mit den Verbündeten und Partnern. Die Konferenz in London wird sicher eine Gelegenheit sein, bei der auch über diese möglichen Perspektiven gesprochen werden muss. Ich vermag heute - Wochen vor der Konferenz - nicht abzuschätzen, welche Zahlen und Zeiträume dabei konkret ins Auge gefasst werden. Dafür bin ich auch nicht Fachmann genug.

 

Aber ich gehe davon aus  - das steckt ja genau hinter der Idee „Übergabe in Verantwortung“ -, dass es uns dabei gelingen wird, zumindest Perspektiven aufzumachen, in welchem Feld wir innerhalb des Zeitraums von vier bis fünf Jahren zu dem Beginn eines Abbaus unseres Engagements kommen können.

 

Zusatzfrage: Und die zweite Frage?

 

STS Wilhelm: Die Bundeskanzlerin wird nicht das Wort ergreifen. Ich bin jetzt im Moment zögerlich, hier den Gesprächen vorzugreifen, die ja seitens der Bundesregierung mit dem Parlament zu führen sind. Aber es wird ein Vertreter der Bundesregierung das Wort ergreifen. Vielleicht können wir darüber noch einmal sprechen, wenn ich mich vergewissert habe, ob die entsprechenden Gespräche mit dem Parlament stattgefunden haben. Ich halte es jetzt nicht für passend, das zu einem Zeitpunkt zu verkünden, zu dem vielleicht die entsprechenden Verhandlungen und Gespräche noch nicht über die Bühne (gegangen) sind.

 

Frage: Ich habe auch noch einmal eine Frage zu der Strategie: Hält die Bundesregierung die angekündigte Aufstockung um allein 30.000 amerikanische Soldatinnen und Soldaten plus die Ankündigung von Nato-Generalsekretär Rasmussen, etwa 5.000 oder mehr Soldatinnen und Soldaten könnten aus anderen Ländern kommen, überhaupt für sinnvoll?

 

Ich frage das deshalb, weil wir heute noch vom Außenminister darauf hingewiesen wurden, dass es keine militärische Lösung gibt, sondern nur eine militärische Unterstützung für eine politische Lösung. Es ist in der amerikanischen Strategie auch nicht die Rede von „Liquidation der Taliban“, sodass man sagt: Jetzt kommt ein ganz anderer Kurs. – Es ist auch nicht vorstellbar, dass 30.000 beziehungsweise 35.000 mehr Soldatinnen und Soldaten nun alle afghanische Sicherheitskräfte ausbilden. Warum plant man überhaupt diese Aufstockung? Was sagt die Bundesregierung dazu?

 

STS Wilhelm: Herr Moritz, ich bitte Sie, sich an einer Frage zu versuchen, die militärischen Verstand erfordert. Ich kann das aber gern ergänzen.

 

Moritz: All diese Fragen der Gesamtstrategie werden sich natürlich auch im Rahmen der Afghanistan-Konferenz stellen. Das geht Hand in Hand mit der Frage, welche personellen und militärischen Maßnahmen man noch trifft.

 

Vorsitzende Wefers: Herr Wilhelm, wollen Sie noch ergänzen? Das hatten Sie angeboten.

 

STS Wilhelm: Richtig. Ich möchte zum einen auf die Aussage des Außenministers verweisen, der ja deutlich gemacht hat, dass wir die Rede des amerikanischen Präsidenten jetzt noch im Detail auswerten und mit den Amerikanern gemeinsam bewerten werden. Zum anderen werden diese Fragen dann von den Fachleuten der Bundesregierung für die Konferenz in London vorzubereiten sein. Ich bin - das gebe ich gern zu - nicht Militärfachmann genug, um diese Frage hier beurteilen zu können, für genau welche Zielsetzung welcher Kräfteansatz sinnvoll und notwendig ist.

 

Frage: Herr Wilhelm, nun war ja heute Kabinett. Ich nehme einmal an, die Kanzlerin hat die Gelegenheit genutzt - sie ist ja die Chefin - zu sagen, ob sie es gut oder schlecht findet, was Herr Obama in der Nacht gesagt hat, sodass ihre Untergebenen, also die Ministerinnen und Minister, sagen können, wenn sie draußen im Land auf Leute wie uns treffen: „Mensch, das finden wir als Regierung klasse“ oder „Dazu sage ich lieber nichts, weil alles falsch ausgelegt werden kann.“ Also hat die Kanzlerin eine Einordnung inhaltlicher Art der Rede von Obama gegeben, oder hat sie nur gesagt „Schaut euch das alles an, und dann soll sich jeder seine eigene Gedanken machen“?

 

STS Wilhelm: Herr Wonka, ich habe mit meiner eingangs zur Kenntnis gegebenen Erklärung ja nicht nur für mich, sondern auch für die Kanzlerin gesprochen und in meinen Worten deutlich gemacht, dass wir die Rede des US-Präsidenten als ein kraftvolles Signal begrüßen. Im Weiteren haben Sie verfolgt, was ich gesagt habe. Das gilt natürlich für die Kanzlerin.

 

Die Bundeskanzlerin hat heute im Kabinett über ihr gestriges Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten informiert und die Rede in Grundzügen so bewertet, wie ich das vorgetragen habe. Daran anschließend gab es noch eine kurze Diskussion, an der sich der Außenminister und auch der Verteidigungsminister beteiligt hatten.

 

Zuruf: Und „kraftvoll“ heißt „richtig“, nur damit ich nichts Falsches daraus schließe?

 

STS Wilhelm: Nein, ich hatte ja deutlich gemacht, dass wir das begrüßen. Beides begrüßen wir sehr, war die wörtliche Formulierung. Also die Bundeskanzlerin begrüßt die Rede des amerikanischen Präsidenten in West Point.

 

Frage: Ich habe eine Frage an das Innenministerium mit Blick auf die IMK am Donnerstag und Freitag. Die Innenminister wollen sich ja dort auf eine weitere Bleiberechtsregelung verständigen, wie es aussieht. Wie ist denn eigentlich die Haltung von Herrn de Maizière zu dem Thema?

 

Paris: Der Bundesinnenminister wird heute Abend nach Bremen fahren. Es wird heute Abend und morgen früh Gespräche geben, morgen Nachmittag erfolgt die erste inhaltliche Diskussion dazu. Darauf freuen wir uns. Wir freuen uns auch darauf, eine Lösung dieser Frage im Konzert mit den Innenministern und Senatoren der Länder herbeizuführen.

 

Zusatzfrage: Und Sie wollen noch keinerlei Positionen bekannt geben, wie eine Lösung in Ihrem Sinne aussehen könnte oder sollte?

 

Paris: Nein, weil wir uns an der Diskussion morgen beteiligen, und dieser möchte ich heute nicht vorweggreifen.

 

Zusatzfrage: Vielleicht können Sie wenigstens dazu etwas sagen: Gehen Sie davon aus, dass es wieder eine IMK-Vereinbarung geben wird, oder geht es sogar in die Richtung, dass Ihr Haus sagt, wir würden gern das Bundesgesetz zum Bleiberecht verändern, um in die Richtung einer dauerhaften Lösung zu kommen?

 

Paris: Es sieht sehr danach aus, dass es eine IMK-Lösung geben wird, Frau Wagemann.

 

Frage: Herr Wilhelm, ich wollte einmal im Zusammenhang mit der SWIFT-Entscheidung etwas Grundsätzliches zur Arbeitsweise im Kabinett fragen. Dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger damit vorher nicht einverstanden war, ist ja weithin bekannt. Erstens. Soll es gang und gäbe in dieser Regierung sein, dass dann auch im Nachhinein verbal nachgetreten wird? Zweitens. Hat die Bundeskanzlerin das heute im Kabinett angesprochen?

 

Dann würde mich noch interessieren, Herr Bredohl: Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagte ja, die FDP sei mit dieser Regelung nicht einverstanden. Ich verstehe nicht ganz, warum Ihr Außenminister und Vizekanzler dazu nichts sagen will, weil erstens ist er FDP-Vorsitzender und zweitens ist der Umgang mit der USA, wenn ich mich nicht ganz täusche, auch eine außenpolitische Frage. Könnten Sie dazu noch etwas sagen?

 

STS Wilhelm: Im Kabinett hat das heute keine Rolle gespielt.

 

Zum Zweiten ist es so, dass der Innenminister selber seine Haltung gegenüber der Justizministerin ausdrücklich erläutert hat. Wir hatten, wie Sie sich erinnern werden, in den Tagen vor der Entscheidung im JI-Rat in Brüssel ja auch noch intensive Gespräche mit anderen Ländern und der schwedischen Präsidentschaft mit dem Ziel, noch zu Veränderungen zu kommen. Aus Sicht des Innenministers war die Regelung sowieso nicht zustimmungsfähig, sondern die Frage war, ob er auf Enthaltung oder auf Nein geht. Er hat sich dann am Ende - auch im Lichte der erreichten Veränderungen und angesichts der übergeordneten Bedeutung der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit - für die Enthaltung entschieden.

 

Bredohl: Ich muss mich ein wenig zurückhalten, weil ich ja nicht für den FDP-Vorsitzenden spreche.

 

Zuruf: Das müssen Sie ja auch nicht. Sie können ja für den Außenminister sprechen.

 

Bredohl: Ganz generell ist mir seine Einschätzung bekannt, dass dieses Dossier bei der Justizministerin - selbstverständlich in gemeinsamer Federführung mit dem Bundesinnenminister - gut aufgehoben war und dann von den beiden Fachministern geklärt werden konnte.

 

Zusatzfrage: Ich habe noch eine Nachfrage, Herr Wilhelm, weil Sie das eigentlich nicht beantwortet haben: Wird es im Kabinett weiterhin möglich sein, dass man, wenn einer der beiden Fachminister in Brüssel eine bestimmte Entscheidung getroffen hat und man mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist, im Nachhinein weiter öffentlich Kritik daran übt? Trägt das zum positiven Erscheinungsbild des Kabinetts bei?

 

STS Wilhelm: Ich bin sicherlich nicht berufen, hierzu irgendeine Bewertung vorzunehmen. Im Grundsatz - das wissen Sie selber - ist es so, dass man über die Frage des Abstimmungsverhaltens sehr eng im Gespräch ist und dass das dann miteinander besprochen wird. Natürlich gab es aber auch in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen die Diskussion in den Parteien, die die Koalition tragen, andauert. Mir steht als Sprecher der Bundesregierung, der ich hier ja nicht für die Parteien sitze, keine öffentliche Bewertung zu - jedenfalls enthalte ich mich dieser Bewertung.

 

Zusatzfrage: Dann möchte ich noch eine Zusatzfrage an die Sprecherin des Justizministeriums richten: Hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Funktion als Justizministerin oder als FDP-Mitglied gesprochen, als sie die Kritik an Herrn de Maizières Abstimmungsverhalten geäußert hat?

 

Jahntz: Ich kann nur noch einmal auf die gestrige Erklärung der Ministerin verweisen. Sie hat gesagt, dass das Bundesministerium der Justiz darauf drängen werde, dass in der Zukunft - denn das Abkommen ist nur ein Interimsabkommen, wie Sie wissen - ein hohes Datenschutzniveau und auch ein effektiver Rechtsschutz verwirklicht werden sollen. Insofern hat sie dort auch als Bundesjustizministerin gesprochen.

 

STS Wilhelm: Der zitierte Satz wird vom Bundesinnenminister natürlich auch vollinhaltlich unterstützt; denn er wird genau mit dem Ziel verhandeln, gemeinsam mit dem Justizressort auf einen höheren Datenschutzstandard zu drängen. Es ist ja vereinbart worden, dass dieses Interimsabkommen nach neun Monaten außer Kraft tritt, also nicht provisorisch weitergilt, und dass von uns dann für den Zeitpunkt des eigentlichen Abkommens gemeinschaftlich mit dem Ziel eines höheren Datenschutzstandards verhandelt wird.

 

Paris: Das ist auch in der Sitzung in Brüssel durch die Abgabe einer sogenannten Protokollerklärung, die natürlich zwischen dem BMI und dem BMJ abgestimmt gewesen ist, so auch noch einmal niedergelegt worden. In dieser Protokollerklärung sind genau die Punkte, die die Kollegin vom BMJ gerade nannte, noch einmal festgehalten. Diese Punkte werden besondere Berücksichtigung finden, wenn die Verhandlungen für das dann dauerhafte Abkommen zwischen Europa und den USA stattfinden.

 

Frage: Frau Brodkorb, Herr Wilhelm, General Motors hat heute offenbar ein Restrukturierungskonzept an das BMWi gefaxt. Der Finanzbedarf für staatliche Hilfe aus Deutschland und anderen europäischen Standortländern wird daran mit 2,7 Milliarden (Euro) beziffert. Herr Brüderle hat sich dazu kurz vor dieser Pressekonferenz schon in sehr negativen Worten eingelassen.

 

Erste Frage dazu: Frau Brodkorb, wie muss man sich das, was heute im BMWi ankam, vorstellen? Ich glaube, das wurde als Zusammenfassung eines Konzeptes betitelt. Waren das ein paar Faxseiten oder war das etwas Ausgefeilteres? Wird darin über den Finanzierungsbedarf hinaus auch die Frage der Arbeitsplätze in Deutschland benannt?

 

Herr Wilhelm, gibt es auch schon eine Meinung der Bundeskanzlerin zu diesem jetzt vorgelegten Restrukturierungsplan?

 

Brodkorb: Gestern Abend kam tatsächlich ein Schreiben. Das war aber - um das noch einmal deutlich zu machen - nicht das Konzept. Es gab also nicht - wie das Neudeutsch heißt - einen „viability plan“ Nummer soundsoviel, sondern es gab eine Zusammenfassung oder ein Exzerpt dessen mit Eckpunkten. Diese Zusammenfassung hat gewisse Dinge enthalten und gewisse Dinge - darauf haben wir in der Pressemitteilung hingewiesen - nicht enthalten. Die Bewertung durch den Minister haben Sie vernommen. Für alle, die nicht vor dem Ausschuss gewartet haben, haben wir das auch noch als Pressemitteilung veröffentlicht.

 

STS Wilhelm: Ich kann das eigentlich nur so unterstützen, wie die Kollegin das sagt. Die Bundeskanzlerin ist damit noch nicht befasst. Ich höre von der Fachebene, dass das, was da vorgelegt worden ist, kein entscheidungsfähiger Antrag ist, keine Entscheidungsgrundlage bietet, sondern eher eine Skizze zu sein scheint. Wir erwarten von GM, so sie den Weg gehen wollen, einen Antrag auf entsprechende Hilfen zu stellen, dass das mit einer Substanziierung beziehungsweise einem Grad an Entscheidungsfähigkeit geschieht, der uns überhaupt in die Lage versetzt, das fachlich zu beurteilen.

 

Zusatzfrage: Frau Brodkorb, in der Pressemitteilung sagte Herr Brüderle ja, endlich sei das Restrukturierungskonzept - so war das, glaube ich, formuliert - vorgelegt worden, um es dann sozusagen in Bausch und Bogen zu verdammen. Das ist also noch nicht das, was sich auch Ihr Haus als Grundlage für eine Entscheidung über staatliche Hilfen erwartet?

 

Brodkorb: Herr Brüderle sagt nicht, dass endlich etwas vorgelegt wurde. Er sagt vielmehr: Das Haus teilt Ihnen mit, dass GM eine Zusammenfassung seines lange angekündigten Konzepts vorgelegt hat.GM hat in der Öffentlichkeit ja sehr häufig gesagt - Sie haben es alle geschrieben, insofern sage ich Ihnen nichts Neues -, dass ein solches Konzept vorgelegt werde - „bis Ende dieser Woche“, „bis übermorgen“ -, und Sie haben immer wieder völlig zu Recht bei uns angefragt, ob wir das Konzept endlich haben. Darauf bezieht sich diese Aussage; ich denke, das ist Ihnen aber klar.

 

Zusatzfrage: Wird in der Zusammenfassung denn auf die Arbeitsplätze in Deutschland Bezug genommen?

 

Brodkorb: Mir ist nicht bekannt, dass dazu Aussagen enthalten wären.

 

Frage: Herr Bredohl, in Griechenland verläuft heute das OSZE-Außenministertreffen. Kurz vor dem Treffen hat der russische Außenminister neue Vorschläge im Bereich der europäischen Sicherheitsarchitektur vorgelegt. Gibt es dazu eine Stellungnahme des deutschen Außenministeriums?

 

Bredohl: Das ist richtig. Russland hat immer wieder betont, dass es Vorschläge zur europäischen Sicherheitsarchitektur vorlegen wolle. Diese Vorschläge hat es nun in den vergangenen Tagen unterbreitet. Die Bundesregierung hat immer wieder betont, dass wir nur gemeinsam mit Russland mehr Sicherheit in Europa erreichen können; insofern begrüßen wir, dass jetzt Vorschläge vorgelegt wurden. Die Bundesregierung wird diese Vorschläge sehr aufmerksam prüfen. Aus unserer Sicht ist - Sie sprachen es schon an - die OSZE beziehungsweise der Korfu-Prozess das geeignete Forum, um darüber zu sprechen.

 

Frage: Zum Stichwort direkte Demokratie und Integrationspolitik: Hat die Bundesregierung oder Integrationsministerin Böhmer zu den aktuellen Diskussionen über das Volksentscheid in der Schweiz schon neu Stellung bezogen?

 

STS Wilhelm: Der Bundesinnenminister hat im Anschluss an die Entscheidung in der Schweiz eine Stellungnahme abgegeben. Herr Paris, können Sie das noch einmal wiederholen?

 

Paris: Zunächst einmal hat der Bundesinnenminister am Montag in Brüssel deutlich gemacht, dass eine solche Entscheidung hier in Deutschland nicht möglich wäre, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Religionsausübungsfreiheit in unserer Verfassung niedergelegt ist. Er hat aber insbesondere auch darauf hingewiesen, dass, was den Moschee- und auch den Minarettbau anbelangt, alle an diesen Fragen Beteiligten auf der kommunalen Ebene in Deutschland sehr eng zusammenwirken.

 

Sie wissen, dass sich in Deutschland jegliches Bauvorhaben - so auch einer Moschee mit Minarett - nach den Regelungen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung richtet. Darin gibt es den Begriff des „Einfügens“. „Einfügen“ bedeutet, dass sich ein Bauwerk eben in die nähere Umgebung, insbesondere auch in die soziale Umgebung, einzufügen hat. Das ist immer sehr intensiv zu prüfen. Der beste Weg - so wird es in Deutschland auch praktiziert - ist dabei, dass man mit den Betreffenden - mit den Kommunen, mit den Nachbarn, mit denjenigen, die Bauträger solcher Bauwerke sind - diskutiert, um eine gute und sinnvolle Lösung zu finden. Das ist in Deutschland sicherlich ein Aspekt, der auch unter dem Gesichtspunkt der Integration eine bedeutende Rolle spiele. Das hat der Minister am Montag sinngemäß so in Brüssel gesagt.