Weitere Themen: Rede von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg/Afghanistan-Konferenz, Anti-Landminen-Konvention, Aufenthalt des jemenitischen Außenministers in Berlin, Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Sprecher: SRS Steegmans, Westhoff (BMAS), Maaß (BMU), Dienst (BMVg), Peschke (AA), Paris (BMI), Brodkorb (BMWi)

 

Vorsitzender Ehrlich eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Steegmans sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

 

SRS Steegmans: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen.

 

Das Bundeskabinett hat getagt.

 

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld auch für das kommende Jahr zu verlängern. Wird mit der Kurzarbeit im Jahr 2010 begonnen, kann das Kurzarbeitergeld bis zu 18 Monate gezahlt werden.

 

Gegenwärtig gilt wegen der Wirtschaftskrise für Betriebe, die bis Ende 2009 mit der Kurzarbeit begonnen haben, eine Bezugsfrist von maximal 24 Monaten. Ohne den heutigen Beschluss würde die Bezugsfrist für Kurzarbeit, die im kommenden Jahr begonnen wird, lediglich sechs Monate betragen. Dies ist im Gesetz als Regelfall vorgesehen.

 

Das Kurzarbeitergeld hat sich in der Krise als ein wichtiges Instrument zum Erhalt von Arbeitsplätzen bewährt. So konnten in diesem Jahr mithilfe des Kurzarbeitergeldes die Arbeitsplätze hunderttausender Arbeitnehmer gesichert werden. Die wirtschaftliche Entwicklung nimmt wieder Fahrt auf, aber auch im Jahr 2010 bleibt die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Krise eine Herausforderung. Deshalb ist nach Ansicht der Bundesregierung eine weitere Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds über das Jahr 2009 hinaus gerechtfertigt.

 

Ich hatte Sie bereits darauf hingewiesen, dass die Bundeskanzlerin heute Abend von 19 Uhr bis ungefähr 21 Uhr auf Schloss Meseberg mit dem spanischen Ministerpräsidenten zusammentrifft. Die Bundeskanzlerin freut sich sehr auf die Begegnung mit José Luis Zapatero. Deutschland und Spanien sind einander freundschaftlich verbunden. Beide Länder verfolgen bei vielen Themen der internationalen Politik die gleichen Interessen. Daher ist es nur natürlich, dass wir die kontinuierliche und enge Abstimmung mit unserem spanischen Partner suchen.

 

Spanien wird zum 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Es ist damit das erste Land, das diese Funktion auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon, der in der nächsten Woche in Kraft tritt, ausüben wird. Spanien kommt damit eine Vorbildfunktion zu, die Spanien nach Überzeugung der Bundeskanzlerin mit Erfolg meistern wird.

 

Im Zentrum der Gespräche heute Abend in Meseberg wird deshalb auch der Meinungsaustausch zur spanischen Ratspräsidentschaft stehen. Gerade bei den drängenden Wirtschaftsfragen darf die EU in ihren Anstrengungen nicht nachlassen. Die Bundeskanzlerin ist überzeugt, dass unter der verantwortlichen Ratspräsidentschaft Spaniens gute Ergebnisse erzielt werden können.

 

Auch zu bilateralen und weiteren internationalen Themen wird es einen intensiven Austausch geben. Ich nenne an dieser Stelle nur den Nahost-Friedensplan; denn Ministerpräsident Zapatero kommt gerade von einer Reise aus der Region zurück.

 

Weil die Frage, wie es bei SWIFT weitergeht, ohnehin gestellt werden wird, möchte ich dazu noch sagen: Wie Sie wissen, steht die Angelegenheit erst am Montag zur Entscheidung an. Bis dahin werden weitere Gespräche von deutscher Seite mit den internationalen Beteiligten geführt werden, und am Ende wird es eine Entscheidung geben, der ich am heutigen Tag nicht vorgreifen kann. Deshalb habe ich an Sachständen nicht mehr mitgebracht. Ich bitte um Ihr Verständnis. - Danke schön.

 

Frage: Können Sie mir sagen, wie viel die Kurzarbeiterregelung bis jetzt gekostet hat?

 

Befindet sich schon eine größere Anzahl von Leuten in dem Bereich von 24 Monaten, oder wird das erst im Jahr 2010 der Fall sein?

 

SRS Steegmans: Mir stehen im Augenblick nur folgende Zahlen zur Verfügung:

 

Im Juni 2009 waren rund 1,4 Millionen Menschen in konjunkturbedingter Kurzarbeit. Die Zahl der Personen in Neuanzeigen für konjunkturelle Kurzarbeit lag im September bei 109.700. Nach ersten Schätzungen gab es im Oktober für knapp 90.000 Personen neue Anzeigen für konjunkturelle Kurzarbeit. Mir liegen leider keine weiteren Zahlen vor. Die kann aber, glaube ich, das BMAS liefern.

 

Westhoff: In diesem Jahr wird mit Kosten in Höhe von etwa 5 Milliarden Euro gerechnet. Das ist die obere Grenze in diesem Jahr. In diesem Jahr, 2009, rechnet also die Bundesagentur für Arbeit und rechnen wir mit etwa 5 Milliarden Euro Kosten für das Kurzarbeitergeld.

 

Wie viele Menschen tatsächlich 24 Monate kurzarbeiten, kann ich nicht beantworten. Das hängt auch damit zusammen, dass das die Höchstgrenze ist. Aktuell liegt die Höchstdauer der Kurzarbeit, die angemeldet werden kann, bei 24 Monaten. Nicht jedes Unternehmen nimmt sie in Anspruch. Man kann ja auch Kurzarbeit nach den erleichterten Bedingungen einführen, dann zunächst wieder voll arbeiten und danach innerhalb dieser 24-Monats-Frist noch einmal Kurzarbeit beantragen. Deshalb ist es schwer zu beziffern.

 

Frage: Herr Steegmans, spricht denn Herr Röttgen für die gesamte Bundesregierung, wenn er den rot-grünen Atomausstieg für richtig und unverzichtbar erklärt, so wie er es heute in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung gemacht hat?

 

SRS Steegmans: Da müssten Sie das BMU fragen.

 

Zusatzfrage: Ich frage den Regierungssprecher und nicht das Ministerium, ob Herr Röttgen für sich spricht. - Das tut er, nehme ich einmal an. - Ich frage die Bundesregierung, ob eines ihrer Mitglieder die Meinung der Bundesregierung wiedergibt, wenn er sagt, dass der rot-grüne Atomausstieg richtig war und unverzichtbar und unveränderbar ist, oder ob das seine Privatmeinung in Form eines „Bild“-Zeitungs-Interviews ist.

 

SRS Steegmans: Ich bin nicht der Interpret von Interviews einzelner Regierungsmitglieder. Deshalb bitte ich Sie, das BMU zu fragen; denn ich glaube, dass Minister ihre Interviews auch deshalb selber geben und ihren Namen darüber stehen haben, weil sie mit der Meinung, die sie dort vertreten, in Zusammenhang gebracht werden wollen.

 

Zusatzfrage: Um Ihnen die Antwort zu erleichtern: Ist Ihnen die Meinung der Bundeskanzlerin bekannt?

 

SRS Steegmans: Ich habe heute Morgen keine gemeinsame Presseschau mit ihr gemacht und dieses Interview auch nicht exegetisch betrachtet.

 

Zusatzfrage: Ist das Umweltministerium vertreten?

 

Maaß: Herr Wonka, ich kann nur das wiederholen, was der Bundesumweltminister in dem Interview der „Bild“-Zeitung auf die Frage, ob man den Atomausstieg zurücknehmen kann, geantwortet hat. Der Bundesumweltminister hat gesagt: Nein, die Kernenergie kann man auf Dauer nur nutzen, wenn eine Mehrheit der Menschen sie akzeptiert. Das ist seit Jahrzehnten nicht der Fall, und daran wird sich nach meiner Einschätzung auch nichts mehr ändern. - Das ist die Äußerung des Bundesumweltministers. Ihr kann ich nichts hinzufügen, Herr Wonka.

 

Zusatzfrage: Letzte Frage: Ich weiß, Sie haben zuvor nicht immer mit Herrn Röttgen zusammengearbeitet. Aber vielleicht hat er Sie unterrichtet. Hat Herr Röttgen diese Meinung schon vor der Bundestagswahl vertreten oder hat er sie erst nach der Bundestagwahl zu seiner eigenen Meinung gemacht?

 

Maaß: Herr Wonka, das entzieht sich meiner Kenntnis.

 

Zusatz: Das habe ich befürchtet.

 

Frage: Ich habe zunächst eine Frage an das Verteidigungsministerium.

 

Die „FAZ“ berichtet heute unter der Überschrift: „Guttenberg erwägt Truppenverstärkung“ - auch mit einem entsprechenden Zitat - über eine Rede Minister zu Guttenbergs. Ich möchte gern von Ihnen wissen:

 

Erstens. Hat er die Rede auch so gehalten?

 

Zweitens. Herr Steegmans, ist es auch die Meinung der Bundeskanzlerin, dass die Afghanistan-Konferenz am 28. Januar zu einem Ergebnis führen kann, in dessen Folge die Bundesregierung bereit ist, eine Aufstockung ihrer Truppen vorzunehmen?

 

Vielleicht darf ich die Fragen gleich auch an Herrn Peschke stellen. Sein Ministerium hat ja auch etwas damit zu tun.

 

Dienst: Herr Fried, die Schlagzeile gibt nicht das wieder, was im Inhalt ausgesagt ist. Minister zu Guttenberg hat gestern in dem Konferenzformat, in dem die Chiefs of Defense, also die Generalstabschefs der im Norden beteiligten Länder, versammelt waren, ausgeführt, dass die Afghanistan-Konferenz ein Meilenstein ist und dass angesichts der dort zu formulierten Ziele wieder überlegt werden muss, ob es Änderungen an dem Mandat zu geben hat oder ob es so bleiben kann, wie es ist. In diesem Zusammenhang ist es rein als Möglichkeit dargestellt worden, dass sich auch an der den Umfang betreffenden Zahl etwas ändern könnte.

 

SRS Steegmans: Ich kann natürlich der Afghanistan-Konferenz, die für Ende Januar vorgesehen ist, schlecht vorgreifen. Ich weiß schlicht nicht um den Ausgang dieser Konferenz. Wüsste ich es, müsste diese Konferenz ja nicht stattfinden. Sie wissen, wie das Kabinett vor einer Woche erst in Meseberg hinsichtlich der Verlängerung der Auslandsmandate entschieden hat. Dementsprechend sind natürlich die dort abgefassten Mandate zunächst einmal auf dem Weg.

 

Peschke: Diesem versammelten Sachverstand habe ich wenig hinzuzufügen. Die Afghanistan-Konferenz ist für uns eine ganz wichtige Wegmarke. Dabei geht es darum, dass die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam mit den Afghanen verbindliche Zielbestimmungen vornimmt, wie es in Afghanistan weitergehen soll, wie wir die Situation in Afghanistan verbessern können und wie die internationale Staatengemeinschaft dazu beitragen kann, der afghanischen Regierung zu helfen, diese Ziele zu erreichen. Das hat natürlich Rückkopplungen auf unser eigenes Engagement, und es ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit, dass wir im Lichte der Konferenz auch noch einmal einen Blick auf den Umfang und die Schwerpunkte unseres eigenen Engagements werfen. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt viel zu früh, um zu sagen, inwiefern das Rückkopplungen auf die Mandatsdiskussion hat.

 

Zusatzfrage: Es tut mir leid, dass ich diesem geballten Sachverstand gegenübersitze. Mir war es neu, dass nicht mehr ausgeschlossen wird, dass die Bundesregierung ihre Truppenzahl in Afghanistan erhöht. Das schließe ich aus dem, was Sie sagen: Es ist möglich, dass die Afghanistan-Konferenz dazu führt, dass Deutschland sein Truppenkontingent aufstockt. - Das nehme ich jetzt mit nach Hause, wenn Sie einverstanden sind.

 

SRS Steegmans: Damit sind wir nicht einverstanden. Denn die Mandate sind natürlich so abgefasst, wie sie abgefasst sind und wie sie derzeit dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorliegen. Wäre eine andere Intention damit verbunden, wären sie anders abgefasst.

 

Frage: Ich weiß nicht, bei wem der Sachverstand von den drei Häusern, die hier sitzen, am größten ist. Gibt es einen Grund, weshalb das Mandat für Afghanistan, dessen Behandlung morgen im Bundestag ansteht, um ein Jahr verlängert wird? Gibt es einen Grund, weshalb es nicht nur bis zu den Beschlüssen der Afghanistan-Konferenz verlängert wird? Das erweckt den Eindruck, als würde diese Regierung hoppla hopp regieren. Aber sie geht nach Plan vor. Was ist der Plan, der hinter der Mandatsverlängerung von einem Jahr steht, wenn man weiß, dass die Afghanistan-Konferenz vermutlich am 28. Januar stattfindet? Herr zu Guttenberg hat sich in der letzten Woche in den USA entsprechend geäußert, dass das Auswirkungen auf das deutsche Engagement haben wird. Herr Steegmans, wo steckt der tiefere Sinn hinter dieser Verlängerung um ein Jahr?

 

SRS Steegmans: Herr Wonka, ich danke Ihnen erst einmal, dass Sie der Bundesregierung Absicht und Plan unterstellen.

 

Zuruf: Das haben wir pauschal immer gemacht. Das ist keine besondere Wertschätzung, Herr Steegmans.

 

SRS Steegmans: Trotzdem; wenn ich schon die Gelegenheit habe, mich an der Stelle bei Ihnen zu bedanken, nutze ich sie.

 

Es gibt natürlich Gründe, dass Zeiträume so gewählt sind, wie sie gewählt sind. Eine Verlängerung um ein Jahr ist ein normaler Turnus. Sie wissen, dass zum Beispiel bei UNIFIL aus anderen Gründen eine Verlängerung um einen kürzeren Zeitraum gewählt wurde. Deshalb ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass es richtig ist, dass Afghanistan-Mandat um ein Jahr zu verlängern.

 

Frage: Ich kann einen Widerspruch noch nicht auflösen. Herr Peschke sagte gerade, es ist selbstverständlich, dass man im Lichte der Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz das eigene Engagement noch einmal betrachtet. Sie sagen aber, dass es durchaus Plan und Intention hat, wenn man die Mandate um die Frist, um die sie verlängert werden, verlängert. Heißt das, dass die Mandate nicht vorzeitig geändert werden, selbst wenn man nach dem Blick auf das Engagement zu dem Ergebnis kommt, dass man das ändern möchte?

 

SRS Steegmans: Sie kennen den Grundsatz: Alles hängt mit allem zusammen. Aber Herr Peschke möchte das gerne konkretisieren.

 

Peschke: Ich möchte noch einmal kurz darauf verweisen, dass in der Tat ein paar Dinge miteinander in einen Zusammenhang gestellt werden.

 

Bei der Afghanistan-Konferenz geht es nicht nur um den Umfang irgendwelcher Mandate. Es geht darum, dass wir ganz breit angelegt mit der afghanischen Regierung über Ziele sprechen, die wir in den kommenden Jahren erreichen wollen und gemeinsam erreichen müssen. Das schließt natürlich auch Fragen wie zum Beispiel den zivilen Wiederaufbau ein. Es ist doch ganz klar, dass wir, wenn wir über unser deutsches Engagement sprechen, nicht nur über das Isaf-Mandat sprechen. Wir sprechen auch über zivilen Wiederaufbau, über den Aufbau und die Ausbildung von Polizeiangehörigen und viele andere Dinge mehr. Das ist alles Teil unseres Engagements. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir im Lichte einer so wichtigen Konferenz erstens überlegen, was wir selber beitragen können, und zweitens nach der Konferenz überlegen, ob es im Lichte der Konferenz Dinge gibt, auf die wir unser Engagement fokussieren können, was wir verändern können, wo wir Schwerpunkte anpassen können, wo wir vielleicht sogar noch etwas mehr tun können - zum Beispiel beim zivilen Wiederaufbau.

 

Was das Mandat betrifft, kann ich nur das ausdrücklich unterstützen, was der Stellvertretende Regierungssprecher gesagt hat. Es gibt in der Tat einen guten Grund, dass wir uns auf einen Zeitraum festgelegt haben. Es geht um Planungssicherheit für uns. Es geht um Planungssicherheit für unsere Verbündeten und um Planungssicherheit und Verlässlichkeit gegenüber der afghanischen Seite. Wenn das Mandat dem Deutschen Bundestag so vorgeschlagen wird, ist das in dem Verständnis geschehen, dass wir glauben, mit diesem Mandat eine gute Grundlage für unser Engagement im Rahmen von Isaf geschaffen zu haben.

 

Frage: Herr Peschke, ich greife Ihr Stichwort Planungssicherheit auf. Heißt das, dass für ein Jahr klar ist, was die Deutschen in Afghanistan tun, wenn das Mandat verlängert wird?

 

Peschke: Wenn das Mandat vom Deutschen Bundestag so beschlossen wird, gilt es erst einmal.

 

Zuruf: Für ein Jahr?

 

Peschke: Niemand kann in die Zukunft sehen. Man beschließt ein Mandat für einen Zeitraum in der Absicht, dass das Mandat dann gilt.

 

Zusatz: Sodass sich für das deutsche Engagement mit der Afghanistan-Konferenz nichts ändern wird.

 

Peschke: Bitte sehen Sie das im weiteren Kontext. Unser Engagement in Afghanistan ist sehr umfassend: beim Polizeiaufbau, beim zivilen Wiederaufbau und beim militärischen Engagement für die Sicherheit. Das sind alles Bausteine unseres Gesamtengagements. Ich bitte, diese Dinge zusammen anzuschauen. Dass es im Laufe eines größeren Zeitraums keine Anpassungen geben wird, kann Ihnen keiner sagen. Dafür ist, wie ich eingangs sagte, die Konferenz in der Tat eine wichtige Wegmarke.

 

Frage: Herr Wonka sagte gerade, dass er es verstanden habe. Da ist er weiter als ich.

 

Wenn der Verteidigungsminister nicht ohne Grund sagt, dass es gegebenenfalls sein könnte, dass man die Truppen verstärkt, heißt das doch, dass die Bundesregierung diese Möglichkeit in Erwägung zieht. Nur darum geht es mir. Ich möchte wissen, ob es eine Einzelmeinung des Verteidigungsministers ist oder ob es Konsens in der Bundesregierung ist, dass dann, wenn die Afghanistan-Konferenz entsprechende Ergebnisse bringt, auch eine Aufstockung des Truppenkontingents möglich ist. Mir geht es nicht um den zivilen Aufbau oder andere Dinge, sondern um das Truppenkontingent.

 

Dienst: Man könnte ganz theoretisch sagen, Herr Fried, um einmal in die andere Richtung zu gehen: Im Lichte der Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz könnte die Obergrenze vielleicht auch gesenkt werden.

 

Die Aussage hier ist: Man betrachtet die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz, sieht, welche Schwerpunkte nach dieser Konferenz gebildet werden müssen und wertet diese aus. Man wird dann - nicht mit Abschluss der Afghanistan-Konferenz, sondern in einer Nachbearbeitungszeit - zu den Erkenntnissen kommen, ob man - ich spreche jetzt für das Verteidigungsministerium - beispielsweise zwischen Kampf- und Ausbildungstruppen die Schwerpunkte verändern muss, also unter Umständen Kampftruppen herausnehmen und Ausbildungstruppen hereinnehmen muss, ob man unter Umständen Kampftruppen belässt, weil die Sicherheitslage unverändert ist und ob man darüber hinaus für die Ausbildungsschwerpunkte Kräfte zuführen muss. Dann gelangt man unter Umständen an die Obergrenze von 4.500, die jetzt beschlossen ist, und hat diese im Lichte der Erkenntnisse gegebenenfalls zu ändern. - In meinen Augen ist das eigentlich einfach.

 

Frage: Herr Peschke, wie beurteilt der Bundesaußenminister die Weigerung des Friedensnobelpreisträgers und US-Präsidenten Barack Obama, die Landminen zu ächten?

 

Anschlussfrage: Wirkt Deutschland bilateral oder innerhalb der Nato daraufhin, dass die USA die Anti-Landminen-Konvention unterzeichnen?

 

Peschke: Sie beziehen sich auf eine Meldung, die mir im Moment nicht vorliegt. Insofern kann ich das nur schwer kommentieren.

 

Zusatz: Das wurde gestern vom amerikanischen Außenministerium bestätigt.

 

Peschke: Das will ich gerne checken und mich dann noch einmal mit Ihnen in Verbindung setzen.

 

Grundsätzlich ist es so, dass für uns der Minenschutz - die Räumung von Landminen und das Vorgehen gegen Landminen - ein wichtiges Anliegen der Außenpolitik ist, das wir mit unseren Partnern, auch den Amerikanern, entsprechend aufnehmen. Aber Konkreteres dazu kann ich Ihnen im Moment nicht sagen.

 

Frage: Herr Peschke, Sie wissen, dass sich der jemenitische Außenminister seit ein paar Tagen in Berlin befindet. Er hat sich mit Bundesaußenminister Westerwelle, Bundesinnenminister de Maizière und dem außenpolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Herrn Christoph Heusgen, getroffen. Mich interessiert, welche Position die Bundesregierung anlässlich der kritischen Lage in und um den Jemen einnimmt. Was hat die Bundesregierung dem jemenitischen Außenminister mit auf den Weg gegeben?

 

Peschke: Unsere Position kann ich Ihnen ganz kurz deutlich machen - das haben wir schon an verschiedener Stelle getan; ich glaube, auch von hier aus -: Wir sehen die schwierige Lage innerhalb Jemens natürlich mit Sorge und wir appellieren in dem Konflikt an alle Seiten, eine weitere Eskalation zu vermeiden.

 

Was die Gespräche mit dem jemenitischen Außenminister betrifft: Es ist in der Tat so, dass er auch bei uns im Außenministerium zu Gast war. Bundesminister Westerwelle hat mit ihm zusammengesessen. Dabei war die Lage im Jemen ein wichtiges Thema. Wir haben allerdings nicht nur über die Lage im Jemen gesprochen, sondern auch über die Lage in der gesamten Region und darüber, was man tun kann, um in der gesamten Region zu mehr Stabilität zu kommen. Was die Lage im Jemen selbst betrifft, so hat der Bundesminister unsere Position - nämlich unsere Sorge - sehr offen mit seinem jemenitischen Amtskollegen erörtert.

 

Zusatzfrage: Sind auch die militärischen Handlungen vonseiten Saudi-Arabiens an der Grenze zu Jemen zur Sprache gekommen? Wie steht die Bundesregierung dazu?

 

Ich hätte noch eine kleine Nuance zu dieser Frage: Wie betrachtet die Bundesregierung die Gruppe der Huthis und wie steht sie zu ihren Forderungen?

 

Peschke: Zu der Einschätzung einzelner Gruppen kann ich Ihnen hier nichts sagen, außer, dass das, was wir über sie in Erfahrung bringen können, natürlich in die Gesamtanalyse unserer Experten einfließt. Gehen Sie einmal davon aus, dass es am Rande der Gespräche auf Ministerebene auch relativ detaillierte Gespräche zwischen den Delegationen gegeben hat, in denen es auch um solche Details des Konfliktes gegangen ist. Allerdings sind das keine Aspekte, über die ich in der Öffentlichkeit berichten könnte.

 

Was die Rolle des Nachbarn Saudi-Arabien betrifft, so richtet sich unser Appell an die Kräfte in der Region im engeren Sinne natürlich an alle Seiten, also sowohl an die jemenitische Seite als auch an die Nachbarn Jemens. Wir appellieren an alle Seiten, das zu tun, was für die Stabilität in der Region nützlich ist, und alles zu unterlassen, was diese Stabilität untergräbt und möglicherweise sogar einer weiteren Eskalation Vorschub leisten könnte.

 

Zusatzfrage: Herr Paris, können Sie etwas über die Begegnung zwischen dem Außenminister Jemens und Herrn de Maizière berichten? Ist zwischen den beiden irgendetwas vereinbart worden?

 

Paris: Ich kann Ihnen nur bestätigen, dass entsprechende Gespräche gestern bei uns im Hause stattgefunden haben. Es liegt in unserem Zuständigkeitsbereich auch nahe, dass wir über die Zusammenarbeit im Polizei- und Sicherheitsbereich gesprochen haben. Ich bitte aber um Nachsicht, dass ich solche Gespräche hier nicht en détail wiedergebe.

 

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschafts- und das Finanzministerium zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Wie nehmen Sie denn die Seehofer'sche Blockadepolitik wahr - oder nehmen Sie die gar nicht ernst?

 

Olbermann: Es hat in den letzten Tagen schon an verschiedener Stelle Äußerungen zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegeben, auch von Länderseite. Ich glaube, ich habe auch an dieser Stelle deutlich gemacht, dass die Bundesregierung mit der vorgelegten Formulierungshilfe einen Vorschlag vorgelegt hat - der dann in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurde -, der aus ihrer Sicht ein ausgewogenes Verhältnis darstellt und der auch die legitimen finanziellen Interessen der Länder berücksichtigt. Dies betrifft insbesondere auch ein anderes Thema, und zwar nicht das Thema, zu dem sich Herr Seehofer jetzt geäußert hat, sondern das sicherlich auch finanziell interessante Thema Kindergeld.

 

Was die Geschäftsordnung und den weiteren Ablauf betrifft, kann ich jetzt aber nur noch einmal darauf hinweisen, dass sich das Gesetz jetzt im parlamentarischen Verfahren befindet und dort auch die weiteren Diskussionen und Abstimmungen stattfinden. Dementsprechend müssen auch die näheren Klärungen der von verschiedenen Ländern aufgeworfenen Fragen zwischen Bundestag und Bundesrat erfolgen.

 

Brodkorb: Ich kann dazu nicht viel ergänzen. Dieses Thema ist hier am Montag schon behandelt worden. Regierungssprecher Wilhelm hatte sich dazu geäußert. Darauf kann ich nur verweisen.

 

Frage: Dr. Steegmans, Sie hatten vorhin in Bezug auf das Treffen heute Abend zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Herrn Zapatero über einen Nahost-Friedensplan gesprochen. Geht es dabei um eine neue europäische Initiative beziehungsweise um einen neuen Friedensplan?

 

SRS Steegmans: Nein, es geht darum, unter dem Eindruck dessen, was Ministerpräsident Zapatero jetzt selber von seiner Reise mitbringt, und natürlich auch unter dem Eindruck dessen, was der Bundesaußenminister in den letzten Tagen in Israel besprochen hat, die Lage zu erörtern.

 

Zusatzfrage: Es geht also nicht um eine neue konzertierte Initiative oder neue Impulse seitens Europas?

 

SRS Steegmans: Ich kann Ihnen an dieser Stelle keine weiteren Informationen geben, die diese Idee nähren würden.