BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir Professor Issing und seine Gruppe heute wieder einmal bei uns zu Gast haben. Der Anlass ist klar, nämlich das bevorstehende Treffen der G20 in Pittsburgh, in den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie wissen, dass Prof. Issing und seine Gruppe uns auf dem Weg zu einer neuen Finanzmarktarchitektur begleiten und auch immer wieder entlang der stattfindenden Treffen eine Bewertung dessen vornehmen, was geschafft und was nicht geschafft wurde. Ich möchte Ihnen und Ihren Mitarbeitern oder Mitstreitern für diese Arbeit ganz herzlich danken.
Bezüglich der Beurteilung dessen, wo wir stehen - das wird Professor Issing gleich noch einmal selbst sagen -, ist die Agenda richtig gesetzt. Wir arbeiten jetzt das ab, was (auf den Gipfeln) in Washington und London beschlossen wurde, und in Pittsburgh wird natürlich auch darüber Bericht zu erstatten sein, was wir geschafft haben und was noch vor uns steht.
Einige der Fragen sind natürlich auch vergleichsweise kompliziert. Es bleibt aber dabei: Jedes Finanzmarktprodukt, jede Finanzinstitution und jeder Finanzplatz sollen einer Regulierung unterworfen werden, und das Ganze muss natürlich kohärent, global geschehen.
Wir brauchen jetzt in Pittsburgh natürlich auch einen Mehrwert in Bezug darauf, was zu vereinbaren ist. Diesbezüglich haben wir insbesondere darüber gesprochen, wie wir mit dem Phänomen umgehen, dass Banken und Finanzinstitutionen Staaten in Zukunft nicht wieder unter Druck setzen können. Das wird eines der zentralen Themen von Pittsburgh sein. Hierzu hat uns Prof. Issing auch einige Empfehlungen gegeben, die einerseits darauf abzielen, dass wir eine Absicherung brauchen, insbesondere auch, was die Eigenkapitalvorsorge, also die Eigenvorsorge der Bankinstitution, anbelangt. Zum anderen müssen wir aber auch Mechanismen dafür finden, dass die zu leistenden finanziellen Unterstützungen im Falle einer notleidenden Bank unter Zuhilfenahme der Gläubiger nicht allein beim Staat abgeladen werden, und versuchen, sie vielmehr breit zu verteilen und bei der Finanzinstitution, ihren Eigentümern und Gläubigern zu belassen. Das wird eines der zentralen Verhandlungsaufgaben in Pittsburgh sein.
Daneben stehen natürlich Themen wie die Vergütungsmaßnahmen, die Charta für nachhaltiges Wirtschaften und auch die Frage einer internationalen Finanztransaktionssteuer, über die wir unter den G20-Mitgliedern sprechen werden.
Insgesamt sind wir auf einem guten Weg, aber man kann noch nicht sagen, dass der Sack zugemacht worden ist. Es muss intensiv weitergearbeitet werden. Wir spüren natürlich alle, dass einige der Finanzplätze unter der Maßgabe, dass sie jetzt schnell Wachstum benötigen, doch ein hohes Interesse daran haben, in den Regulierungsanstrengungen wieder ein bisschen nachzulassen. Für mich und für uns - ich glaube, ich darf das auch im Namen des Finanzministers sagen - heißt die Aufgabe, nicht nachzulassen, sondern alles zu tun, damit sich eine solche Krise wirklich nicht wiederholen kann. Dafür muss intensiv weitergearbeitet werden.
BM Steinbrück: Ich möchte zunächst sehr gerne William White von der Bank für Internationalen Zahlungsverkehr meine Referenz zollen, der zu den wenigen gehört, die für sich in Anspruch nehmen dürfen, diese Finanzmarktkrise in ihren Analysen zumindest sehr genau antizipiert und ihre Risikopotenziale erkannt zu haben. Insofern bin ich sehr froh, dass die Gruppe von Herrn Issing mit ihm auch ein Mitglied hatte, das uns in dieser Sichtweise sehr stark unterstützen konnte.
Ich denke, es wird in Pittsburgh insbesondere weiterhin darum gehen, dass das einmal verabschiedete Prinzip, dass kein Finanzmarktprodukt, kein Finanzmarktteilnehmer und kein einzelner Finanzmarkt mehr unreguliert und unbeaufsichtigt sein soll, systematisch und zügig implementiert wird. Einiges davon ist seit dem ersten Gipfel, den wir in Washington abgehalten haben, vollzogen worden. Einiges bleibt zu tun. Ich denke, es herrschte heute in unserer Diskussion eine große Übereinstimmung darüber, dass in Pittsburgh auch konkrete Zeitpunkte dafür benannt werden müssen, wann was abgearbeitet ist.
Ich selbst will im Telegrammstil vier Punkte kurz erwähnen. Erstens steht neben der Implementierung dieses Prinzips konkreter Maßnahmen in Rede, dass wir ein gemeinsames, gleiches Wettbewerbsfeld schaffen. Das erstreckt sich sowohl auf die Verschaffung von Eigenkapitalkennziffern, die - das kann ich dem Bankensektor nur ankündigen - nach der Überwindung dieser Krise kommen müssen, um das Risikoverhalten der Banken zu disziplinieren, als zweitens auch auf Reservebildungen oder, in anderen Worten ausgedrückt, auf die Frage, ob Liquiditätsstandards implementiert werden müssen. Drittens erstreckt es sich - das ist ganz wichtig - auf gemeinsame Bilanzierungsregeln. Nach wie vor fordern wir als Europäer ein, dass die Amerikaner Basel II umsetzen. Es erstreckt sich viertens auf das Thema, das im Augenblick sehr stark im Vordergrund steht, nämlich die Limitierung von Boni, bezüglich der ich mit Blick auf die helle Aufregung, die es darüber in der Bevölkerung gibt, in der Tat durchaus die Hoffnung habe, dass es zu einer Limitierung kommen kann. Das ist das erste Thema.
Das zweite Thema hat die Kanzlerin schon angesprochen: Was machen wir mit den großen systemrelevanten Instituten? Ich denke, dass uns die Gruppe von Herrn Issing drei oder vier Hinweise dazu gegeben hat, wie man mit dem berühmten englischen Grundsatz "too big to fail" oder "too big to rescue" umgehen muss. Dies muss auch einer besonderen Regulierung und besonderen Eigenkapitalkennziffern, aber vielleicht auch bestimmten Abwicklungsplänen rechtzeitig unterworfen werden, ehe es dem Steuerzahler auf die Füße fällt.
Das dritte Thema sind Exit-Strategien, bezüglich derer ich bitte, dieses Missverständnis nicht weiterhin so zu transportieren, als ob die deutsche Bundesregierung jetzt plötzlich in Exit-Strategien einsteigen wolle. Davon ist bei dem, was die Finanzminister in London debattiert haben, nicht die Rede gewesen. Wir wollen nur für den Zeitpunkt vorbereitet sein, an dem die Krise überwunden ist und wir das betreiben müssen, was man vor dem Hintergrund der ungeheuren Liquidität, die in die Märkte hineingepumpt worden ist, und der auch weiterhin global bestehenden Ungleichgewichten umgangssprachlich mit der Frage "Wie bekommt man die Zahnpasta wieder in die Tube?" bezeichnen kann.
Das Vierte und Abschließende, was ich sagen will, betrifft die Frage, die fast alle europäischen Gesellschaften debattieren: Wer trägt die Lasten aus dieser Krise, sind das die Bürgerinnen und Bürger, die mit der Verursachung dieser Krise nichts zu tun haben? Dieses Thema wird eine Rolle spielen.
Ich teile die Einschätzung von vielen - auch dieses Kreises -, dass eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer nur dann wirklich greifen kann, wenn sich jedenfalls die großen Player dem anschließen, damit es nicht zu Ungleichgewichten oder zu einem Gefälle kommt.
Auf der anderen Seite weise ich darauf hin, dass wir in den letzten zwei Jahren bei manchen Themen Fortschritte gemacht haben. Ich habe diesbezüglich mit großem Interesse die Einlassungen des französischen Außenministers Kouchner, des Chefs der britischen Aufsicht, Lord Turner, und auch anderer gelesen. Ich bin mir sicher, dass man das in Pittsburgh nicht in Konsens wird verabschieden können; aber dieses Thema, das die Legitimation unserer Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme berührt - nach dem Motto: "Wer zahlt den Scheck?" - wird in Pittsburgh ebenfalls eine Rolle spielen.
Professor Issing: Der G20-Gipfel in Pittsburgh ist jetzt der dritte G20-Gipfel zu diesem Thema. In der Vorbereitung für den ersten Finanzgipfel, der letzten November in Washington stattfand, ging es darum, erst einmal zu sortieren, wo die Probleme liegen. Auf dem Gipfel in London wurden dann die wesentlichen Problemfelder identifiziert; dazu haben wir zwei Berichte vorgelegt.
Dieses Mal konzentriert sich die Debatte erfreulicherweise auf die entscheidenden Punkte. Die Frau Bundeskanzlerin und der Finanzminister haben es schon gesagt: Es geht jetzt in die Phase der Implementierung, jedenfalls in die Phase, in der sich die Regierungen auf globaler Ebene verpflichten müssen, die wichtigsten Problembereiche anzugehen.
Als einen solchen haben wir in den Beratungen die große Herausforderung identifiziert, die darin liegt, dass sozusagen als Erbschaft der Finanzmarktkrise der Eindruck entstehen könnte: Größere oder systemisch relevante Finanzinstitute können nicht pleitegehen, der Steuerzahler, die Gesellschaft und die Politik sind gezwungen, sie am Leben zu erhalten. Dieser Eindruck darf nicht die Zukunft bestimmen; denn das würde bedeuten, dass solche Institute geradezu eingeladen sind, jedes Risiko einzugehen, im Bewusstsein: Wir werden dann später ja wieder gerettet.
Um das zu verhindern, haben wir Vorschläge unterbreitet, die sozusagen auf zwei Ebenen anzusiedeln sind. Die eine Ebene ist die, durch steigende Eigenkapitalanforderungen und Anforderungen an Liquidität mit wachsender Größe oder Verflechtung die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns zu verringern. Wenn der Fall des Scheiterns in Zukunft aber trotzdem eintreten sollte, gibt es einen Auflösungsmechanismus: Dann müssen die betreffenden Institute vorweg - manche sagen: ein Testament - vorlegen, wie sie sich die Abwicklung vorstellen. Wenn überhaupt, dann kann und darf erst am Ende eines solchen Prozesses die Frage auftauchen, ob der Steuerzahler wieder dabei ist. Das heißt, die Abschreckung, in eine solche Situation zu geraten, muss so groß sein, dass der Fall möglichst unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich wird.
BK'in Merkel: Ich will vielleicht noch einen Punkt anfügen, den Professor Issing uns sehr ans Herz gelegt hat und bei dem wir noch nicht so weit sind, wie wir das gerne sein würden: Er hat von der "risk map", also von der Landkarte der verschiedenen wichtigen Finanzinstitutionen und ihres Zustandes, gesprochen. Diesbezüglich ist das Sammeln von Informationen immer noch in den Kinderschuhen. Das müssten wir noch vorantreiben. Ich glaube, das war ein sehr wichtiger Hinweis.
Frage: Der amerikanische Präsident hat angekündigt, dass er in Pittsburgh über Grundsätze für ein neues Rahmenwerk der Wirtschafts- und Finanzpolitik eintreten wird. Können Sie mir sagen, was der amerikanische Präsident darunter versteht? Ist das vielleicht das Gleiche, was Sie mit der Charta für ein nachhaltiges Wirtschaften letztendlich meinen? Gibt es dabei eine synonyme Entwicklung?
BK'in Merkel: Ich könnte es mir gut vorstellen. Ich glaube, dass wir alle danach (streben), infolge dieser Krise gemeinschaftliche Prinzipien festzulegen. Dabei stellt sich natürlich eine Frage: Wie sieht das gesamte regulatorische Werk aus? Darüber haben wir eben gesprochen.
Dann gibt es aber auch die Frage: Wie sehen die Exit-Strategien aus und wie können wir, wenn wir die Krise überwunden haben, wirklich sicherstellen, dass keine neueren Krisen auftreten? Darüber hat der Finanzminister eben geredet.
Das dritte sind natürlich auch die viel diskutierten Wachstumsstrategien. Hier will ich deutlich sagen: Wir brauchen natürlich nachhaltiges Wachstum. Es kann nicht sein, dass das Wachstum das Zielmoment an sich ist und man jedes Risiko, dass man dafür eingeht, als ein gutes Risiko ansieht. Auch darüber wird in dem Kreis zu diskutieren sein. Wir werden sicherlich damit leben müssen, dass wir keine exorbitanten Wachstumsraten mehr haben werden; denn solche Wachstumsraten wurden ja überhaupt nur durch zu hohe Risiken möglich.
Wenn das in diesem Sinne gemeint ist, dann hat das sehr viel gemein mit der Charta für nachhaltiges Wirtschaften.
Frage: Zum Thema "Testament für Unternehmen": Könnten Sie vielleicht kurz ausführen, was das konkret heißen könnte? Was müssen diese Unternehmen tun, wie müssen sie für den Fall ihres Bankrotts vorsorgen?
BM Steinbrück: Das wird bei uns, wie Sie sich vielleicht erinnern, unter der Überschrift eines - ich nenne es einmal vorsichtig so - spezifischen Bankeninsolvenzrechts diskutiert. Sie wissen, dass dazu der Wirtschaftsminister eine Vorlage gemacht hat und dass dazu auch das Justiz- und das Finanzministerium eine Vorlage gemacht haben. Dabei geht es darum, wie im Vorfeld eines drohenden Moratoriums, einer drohenden Insolvenz, eine Bank dafür Sorge tragen kann, zusammen mit staatlichen Institutionen eine Abwicklung sicherzustellen - nach Lage der Dinge unter maßgeblicher Inanspruchnahme schon in der ersten und zweiten Reihe der Anteilseigner der Bank beziehungsweise der Gesellschafter. Ich denke, dies wird ein Thema sein, das jedwede Regierung nach einer neuen Regierungsbildung beschäftigen wird, genauso wie eine Reihe von anderen Themen, die insbesondere auch mit dem Einlagensicherungssystem in Deutschland zu tun haben.
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