BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, aus technischen Gründen halten wir die Pressekonferenz schon vor der letzten Sitzung ab, aber das Spektrum dessen, was wir hier bearbeitet haben, zeichnet sich ja ab. Es liegen drei Tage intensiver Arbeit hinter uns, natürlich auch sehr intensiver Arbeit der Sherpas und der Mitarbeiter.
Dieser G8-Gipfel samt aller Folgeformate fand hier in der Erdbebenregion statt. Ich möchte den italienischen Gastgebern von meiner Seite aus noch einmal sehr herzlich danken. Ich glaube, es war eine richtige und wichtige Entscheidung, den Gipfel hierher zu verlegen. Für mich war auch der Besuch in Onna sehr beeindruckend. Ich freue mich, dass Deutschland hier die Möglichkeit hat, ein Stückchen Hilfe in einer extrem schwierigen Situation zu leisten. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl sind bei der Bevölkerung in dieser Region. Es gilt den Gastgebern für einen sehr schönen und umfangreich organisierten Gipfel zu danken.
Damit sind wir auch schon bei den Themen, die in den letzten Tagen besprochen wurden. Es gab den Bereich, in dem sich die Industrieländer, die G8-Länder miteinander über ihre Verantwortung für die Vorgänge und für die Entwicklungen in der Welt verständigt haben. Das betrifft allem voran die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese Krise ist in den entwickelten Industrieländern entstanden. Deshalb ist es auch die vornehmliche Aufgabe dieser Länder, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung einer solchen Krise zu verhindern. Das heißt, wir müssen an einer Verfassung der internationalen Finanzmärkte arbeiten. In dieser Hinsicht war L’Aquila ein Zwischenschritt auf dem Weg zu Pittsburgh, wo wir umfassend Rechenschaft darüber ablegen werden, wie weit wir von London bis nach Pittsburgh gekommen sind, und wo wir feststellen werden, was dann noch an Arbeit zu leisten ist.
Wir haben natürlich die wirtschaftliche Situation analysiert ‑ gestern und heute auch mit den Schwellenländern und den afrikanischen Ländern. Es ist ganz klar, dass die G8 selber zwar in großem Maße Verursacher der Krise sind, dass aber alle Länder auf der Welt von den Folgen dieser Krise betroffen sind. Dazu gehören die Schwellenländer, dazu gehören aber gerade auch die afrikanischen Länder. Wir haben uns heute morgen noch einmal darüber verständigt, dass aus einem Wirtschaftswachstum von etwa sechs Prozent im Bereich südlich der Sahara in diesem Jahr wahrscheinlich weniger als 1,5 Prozent Wachstum werden. Das heißt, wir haben etwa 100 Millionen mehr Menschen, die in Armut leben. Umso größer ist jetzt unsere Verantwortung. Deutschland wird dieser Verantwortung gerecht und bemüht sich, sowohl im Bereich der Ernährungssicherung als auch im Bereich der Infrastrukturinvestitionen nicht nachzulassen und die Entwicklungshilfeleistungen nicht zu kürzen, sondern hier konstant zu sein und damit wenigstens ein Stück weit dieser schwierigen Entwicklung entgegenzuwirken.
Wir haben uns intensiv mit dem Thema Klimaschutz befasst und haben hier deutliche Fortschritte erreicht, sowohl was die Verpflichtungen der Industrieländer anbelangt als auch was die Verpflichtungen der Schwellenländer anbelangt. Es liegt allerdings noch ein riesiges Stück Arbeit vor uns, das wir zu bewältigen haben, um dann im Dezember in Kopenhagen ein Abkommen abschließen zu können, das dem Kyoto-Protokoll folgen kann.
Wir haben insbesondere im Kreis der G8-Länder wichtige außenpolitische Diskussionen geführt und noch einmal deutlich gemacht: Wir setzen uns dafür ein, dass der Nichtverbreitungsvertrag eingehalten wird. Entsprechende Initiativen wird es auch im nächsten Jahr geben; ich weise in diesem Zusammenhang auf die Einladung der Vereinigten Staaten von Amerika zu einer Konferenz über die Nichtverbreitung hin.
Wir haben eine deutliche Kritik am Iran geübt, was die Einhaltung der Freiheitsrechte ‑ zum Beispiel der Demonstrationsrechte ‑ der Menschen im Iran anbelangt, und haben noch einmal die Aufforderung wiederholt, das iranische Atomprogramm zu stoppen und in Verhandlungen mit der Weltgemeinschaft einzutreten. Analoges gilt auch für Nordkorea.
Wir haben uns intensiv mit der Architektur befasst, in der zukünftig die globalen Probleme besprochen werden könnten. Ich rechne damit, dass diesbezüglich innerhalb des nächsten Jahres Entscheidungen fallen. Das Format, das Deutschland eingeführt hat, also das Heiligendamm-Format ‑ entwickelte Länder plus Schwellenländer zusammen ‑, hat sich in den letzten zwei Jahren bewährt. Es ist zum ersten Mal gelungen, dass wir eine gemeinsame Abschlusserklärung haben, also nicht nur ein Nebeneinanderher und einen unverbindlichen Austausch. Ich denke, dies ist ein guter Beitrag zu der Entscheidung, ob das G20-Format ‑ oder welches Format auch immer ‑ in Zukunft das vorherrschende Format sein wird. Ich sage aber auch ausdrücklich: Es gibt Themenbereiche ‑ ob das der Bereich der Finanzmarktregeln ist oder ob das einige außenpolitische Themen sind ‑, bei denen ich nach wie vor dafür bin, dass auch die Gruppe der G8 unter sich erst einmal eine Meinungsbildung herbeiführt; denn auch das entfaltet eine entsprechende Kraft.
Dies waren insgesamt also wichtige Tage und sehr intensive Tage, in denen das gesamte Spektrum der globalen Probleme behandelt wurde. Vieles davon wird in den nächsten Konferenzen weiter verfolgt werden. Ich glaube aber, man kann sagen, dass die Welt ein Stück zusammenwächst, auch in der Art, wie die politischen Akteure zusammenarbeiten, nämlich geprägt von dem Geist des Respekts, der Freundschaft und dem unbedingten Willen, die Probleme gemeinsam zu lösen; denn wir wissen: Kein Land auf der Welt kann seine Probleme heute alleine lösen, wir sind alle auf ein gemeinsames Agieren angewiesen.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, Präsident Sarkozy hat gestern gesagt, dass es in einer multipolaren Welt notwendig sei, die Wirtschaftsordnung multipolar zu strukturieren, und hat ausgeführt, dass dies auch für die Reservewährung gelte. Teilen Sie diese Einschätzung?
Zweite Frage: Die Chinesen haben behauptet, sie hätten auf der Konferenz in einem der Treffen das Thema Leitwährung vorgebracht; Gordon Brown sagt, er könne sich daran nicht erinnern. Haben sie es, oder haben sie es nicht?
BK’in Merkel: Ich kann mich, ehrlich gesagt, auch nicht daran erinnern, dass dieses Thema in den offiziellen Teilen vorgebracht worden wäre. Es wurde aber in London vorgebracht. Seitdem haben wir in ständigen Gesprächen auch mit der russischen Seite und den Chinesen immer wieder darüber gesprochen. Ich glaube, dass der Vorschlag, der von China immer eingebracht wurde, nämlich eine Art künstliche Währung einzuführen, in nächster Zeit noch nicht von praktischer Relevanz sein wird. Klar ist aber natürlich, dass auch die Tatsache, dass es einen Euro-Raum gibt, ihre Wirkung entfaltet. Das heißt, wir haben immer noch den sehr starken Dollarraum, der aber durch andere Währungsräume ergänzt wird. Wichtig ist nur ‑ das ist hier oft besprochen worden ‑, dass die Währungen nicht gegeneinander arbeiten, sondern dass man versucht, in einem fairen Wechselkursarrangement die Folgen der Krise nicht einseitig zugunsten bestimmter Regionen auf andere abzuwälzen.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, würden Sie die Einschätzung vertreten, dass das Thema Klima auf diesem Gipfel das beherrschende Thema war? Sie haben gesagt, es seien noch große Schritte zu tun, um nach Kopenhagen zu kommen. Was sind die großen Hindernisse auf dem Weg dorthin?
BK’in Merkel: Fragen wir lieber: Was sind die notwendigen Arbeitsschritte auf dem Weg dorthin? Klima war ein wichtiges Thema, es war aber nicht das einzige Thema. Wir haben große Blöcke unserer Diskussion auch auf die wirtschaftliche Situation verwendet, und zwar sowohl unter den Industrieländern als auch heute Morgen in der Diskussion mit den afrikanischen Ländern. Insoweit kann man sagen: Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise beherrscht natürlich schon die Diskussion hier, und zwar sowohl bezüglich ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen als auch bezüglich der Lehren, die aus dieser Krise zu ziehen sind.
Der zweite große Block war sicherlich die Vorbereitung der Kopenhagen-Konferenz. Diesbezüglich fand hier ein sogenanntes MEF-Meeting statt, in dem wichtige Weichenstellungen auch in Richtung Kopenhagen erfolgt sind.
Was muss noch passieren? Die Industrieländer müssen ihre mittelfristigen Ziele klarer festlegen. Dann ist es notwendig, dass auch die Entwicklungsländer bereit sind ‑ was sie in der hier abgegebenen Erklärung angedeutet haben ‑, die Langfristziele mit uns zu teilen.
Wichtig ist, dass es uns gelungen ist, dass sich alle auf das Zwei-Grad-Ziel verpflichten und die Aussagen der Wissenschaft akzeptieren, dass wir einen Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur um mehr als zwei Grad verhindern müssen. Daraus ergibt sich der Rahmen, in dem wir arbeiten.
Es muss dann noch über die Art und den Umfang finanzieller Hilfen für die Länder, die aus eigener Kraft ihren Technologiewandel nicht erzeugen können, gesprochen werden.
Das alles sind wesentliche Aufgaben, die bis Kopenhagen noch klarer werden müssen. Durch die Festlegung des Zwei-Grad-Zieles haben wir aber zum allerersten Mal einen festgelegten Rahmen, in dem diese Arbeiten nun stattfinden können. Die Zeit drängt allerdings ‑ 150 Tage sind ein durchaus ambitionierter Zeitplan.
Frage: Herr Sarkozy hat gestern die Gründung einer Weltorganisation für die Umwelt angeregt, unter anderem, um das mögliche Abkommen von Kopenhagen zu implementieren. Ist auch Deutschland dafür? Wenn ja, welchen Zeitplan würde es dafür geben?
Eine Detailfrage: Werden Sie persönlich am G20-Gipfel in Pittsburgh teilnehmen?
BK’in Merkel: Ich habe die Absicht, am G20-Gipfel in Pittsburgh teilzunehmen.
Wir haben mit UNEP eine bestimmte Form einer Umweltorganisation innerhalb der UNO, von der wir auch in Deutschland immer wieder gesagt haben: Es wäre gut, sie zu einer Voll-Organisation der UNO aufzuwerten.
Was die Frage des Klimaschutzes anbelangt, so hat die Klimarahmenkonvention ein eigenes Sekretariat, das in Bonn angesiedelt ist. Dieses Sekretariat hat die Kapazitäten, die Erfüllung des Kyoto-Protokolls zu überwachen. Ich glaube, dass dieses Sekretariat auch geeignet wäre, die zukünftigen Aufgaben einer weitergehenden Klimarahmenkonvention durchzusetzen. Das setzt natürlich eine sehr enge Zusammenarbeit mit UNEP, der bestehenden Umweltagentur, und mit Blick auf die weitere Entwicklung auch eine sehr enge Zusammenarbeit mit UNDP voraus. Das heißt, wir brauchen hier eine bessere Verzahnung ‑ da stimme ich dem französischen Präsidenten zu ‑ all der heute etwas zersplittert dastehenden Organisationen innerhalb der Vereinten Nationen.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie diesen Gipfel mit dem letzten vergleichen: Ist ein neuer Geist auch durch Barack Obama eingezogen? Führen die Amerikaner politisch wieder und setzen sie Akzente?
BK’in Merkel: Es ist sicherlich in einigen Feldern Bewegung in die Sache gekommen. Das gilt zum Beispiel für den Klimaschutz. Die frühere amerikanische Administration hat, was außenpolitische Fragen anbelangt und was Entwicklungsvorhaben ‑ etwa die Bekämpfung von Krankheiten in Afrika ‑ anbelangt, immer wieder wichtige Impulse und Schritte eingebracht. Es gibt einige Weiterentwicklungen, die uns Europäern sehr gut gefallen. Der Entwicklungsansatz der Bundesrepublik Deutschland ist zum Beispiel seit Jahren ein Ansatz der Hilfe zur Selbsthilfe. Das kann man auch für das Ernährungsprogramm der Vereinten Nationen sagen. Das heißt, wir sind nicht dafür, Nahrungsmittel nur zu verteilen, sondern leisten durch unsere eigene Entwicklungshilfe viele Beiträge dazu, dass die landwirtschaftlichen Strukturen und die Art der Bewirtschaftung in Afrika verbessert werden und dass die Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Nahrungsmittel selber zu produzieren. Dieser Ansatz wird von der neuen Administration sehr viel stärker verfolgt. Das macht in diesen Bereichen eine vertiefte Kooperation möglich. Insoweit sind das gute Botschaften sowohl aus dem Bereich des Klimas als auch aus dem Bereich der Entwicklungshilfe.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zum Stichwort Exit-Strategie: Zeichnet sich ein Konsens darüber ab, wann man mit der expansiven Geldpolitik aufhören wird?
BK’in Merkel: Wir haben uns vorgenommen, diese Frage bis Pittsburgh noch intensiver zu diskutieren. Nach meiner Auffassung ‑ sie wird hier von den Industrienationen weitgehend geteilt ‑ ist es so, dass das Erreichen der Talsohle nicht der Zeitpunkt ist, zu dem man mit den Exit-Strategien beginnt. Der Zeitpunkt muss vielmehr so gewählt werden, dass wir dann sozusagen mit dem Aufstieg von der Talsohle schon wieder ein ganzes Stück vorangekommen sind. Das entspricht auch meiner Auffassung. Ich denke, so werden wir das auch in Pittsburgh diskutieren.
Für die Märkte ist es dennoch wichtig, verlässlich zu wissen, dass eine abgestimmte Strategie vorhanden ist, die sich natürlich nach der jeweiligen wirtschaftlichen Situation in dem einzelnen Land richten muss, die aber immer dem gleichen Kriterium folgt, nämlich dem Kriterium, dass man in absehbarer Zeit wieder auf dem Niveau von vor der Krise ankommt, um dann eine Ausstiegstrategie zu wählen.
Es gibt natürlich die Warnung aus der Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre. Damals wurde der Ausstieg zu abrupt gemacht und hat damit selber krisenhafte Phänomene hervorgerufen. Das wollen wir vermeiden. Das heißt, man muss ein langsames und zielgerichtetes Umsteuern vornehmen, kein abruptes Verändern seiner Politik von einem auf den anderen Tag. Ich glaube, das leuchtet auch ein.
Ich denke, dass neben den aktuellen Fragen der Umsetzung der Finanzmarktregeln die Frage der Exit-Strategie, also des Umstiegs aus der expansiven Geldpolitik in eine dauerhafte, nachhaltige Haushaltspolitik und ‑ als Drittes ‑ dann in Form der Diskussionen über eine Charta für nachhaltige Entwicklung auch die Frage eines dauerhaften Sockels von Prinzipien, denen wir uns verpflichtet fühlen, eine Rolle spielen wird. Ich sage in Deutschland ja immer: Die soziale Marktwirtschaft muss ein Exportschlager werden. Viele Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft werden sich genau in dieser Charta-Arbeit wiederfinden.
Ich bin sehr froh, dass die internationalen Organisationen an dem G20-Prozess teilnehmen. Es ist jetzt auf deutsche Initiative zum Beispiel auch gelungen, dass die ILO in Pittsburgh dabei sein wird. Das heißt, ökologische und soziale Mindeststandards gehören dazu, wenn wir eine Politik des nachhaltigen Wachstums verfolgen wollen.
Frage: Eine Frage zum Thema Iran: Das ist sicherlich ein sehr bedrohliches Thema für den Frieden in einer ganz großen und wichtigen Region. Ahmadinedschad hat gestern noch einmal auf die Resolution der G8 reagiert und eigentlich keine große Bewegung signalisiert. Wie optimistisch sind Sie denn, dass eine diplomatische Lösung, wie es in diesem Kommuniqué auch heißt, erreicht werden kann? Wie besorgt sind Sie, dass wir vielleicht Anfang des nächsten Jahres vor einer weiteren Zuspitzung stehen werden, bis hin zu einem möglichen israelischen Militärschlag?
BK’in Merkel: Sie wissen, dass ich seit Jahr und Tag auf eine diplomatische Lösung in der Iran-Frage setze. Das eint uns auch in diesem G8-Format; das ist von allen Seiten ganz eindeutig zu vernehmen gewesen. Aus diesem Grunde haben wir auch gesagt, dass wir jetzt noch ein Zeitfenster lassen. Es muss aber auch klar sein ‑ und es ist wichtig, dass Russland bei der Iran-Erklärung mit an Bord ist ‑, dass wir, wenn dieses Zeitfenster verstrichen ist, zum Beispiel über Sanktionen nachdenken müssen. Das wollen wir zwar nicht, aber dieser Weg müsste dann beschritten werden.
Ich setze jedenfalls eindeutig auf eine diplomatische Lösung. Wir werden alles daransetzen ‑ auch durch intensive Bemühungen im Nahen Osten ‑, einen Fortschritt deutlich zu machen. Die internationale Staatengemeinschaft steht an der Seite Israels. Wir wollen eine nukleare Bewaffnung des Iran verhindern, aber eben auf diplomatischem Wege.
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