(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)
BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, ich begrüße heute ganz herzlich König Abdullah bei uns. Wir freuen uns über diesen Besuch in ganz besonderer Weise, weil wir eine sehr enge, freundschaftliche Beziehung zueinander aufgebaut haben und weil sich der König von Jordanien auch in besonderer Weise den Friedensfragen im Nahen Osten verbunden fühlt und seinen Beitrag dazu leistet, dass die Friedensverhandlungen wieder in Gang kommen, die nicht nur für die Region von äußerstem Interesse sind, sondern auch für die Sicherheit Europas und natürlich der gesamten Welt.
Was unsere bilateralen Beziehungen anbelangt, so sind sie exzellent. Ich darf als ein Beispiel die deutsch-jordanische Hochschule nennen, an der es eine beachtliche Zahl von Studenten, nämlich 1.200, gibt. 50 Prozent davon sind weiblich. Wir haben darüber gesprochen, dass diese Hochschule auch noch gestärkt werden könnte, insbesondere im Hinblick auf die berufliche Ausbildung. Ich glaube, damit ist ein echter Leuchtturm in der Region geschaffen worden. Wir können das, was wir in Deutschland als Fachhochschulen kennen, damit auch in der Region bekannt machen.
Wir haben darüber gesprochen, dass wir im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, aber auch bei der Kooperation im Bereich der Bahnanbindungen noch ein großes Potenzial haben, um mehr zusammenzuarbeiten. Ich weiß auch, dass der König in vielen bilateralen Gesprächen mit Länderministerpräsidenten und mit den Vertretern unserer Wirtschaft sehr enge Kontakte geknüpft hat, und wir freuen uns, dass diese Beziehungen so sind.
Wir wollen natürlich, was die Frage des Friedens im Mittleren und Nahen Osten anbelangt, an die Zwei-Staaten-Lösung anknüpfen. Es gibt keine Alternative zu einer solchen Lösung. Wir hoffen, dass die neue israelische Regierung zusammen mit den palästinensischen Kräften diesbezüglich Fortschritte machen wird. Wir wissen, dass sich die neue amerikanische Regierung diesem Ziel verpflichtet gefühlt hat, und ich habe für Deutschland gesagt, dass wir alles daran setzen werden, unseren konstruktiven Beitrag zu leisten, um diesen Friedensprozess voranzubringen.
Wir glauben, dass dies natürlich auch im Hinblick auf den Iran und das Nuklearprogramm von äußerster Wichtigkeit ist. Es ist essenziell, dass im Friedensprozess im Nahen Osten Fortschritte gemacht werden, weil dies auch die Chancen für eine Einigung mit dem Iran verbessern wird. Wir unterstützen einen konstruktiven Dialog mit dem Iran, allerdings unter bestimmten Bedingungen. Auch diesbezüglich sind wir uns vollständig einig und werden auch eng zusammenarbeiten.
Noch einmal herzlich willkommen bei uns, in Berlin und in Deutschland! Wir freuen uns jedes Mal über Ihren Besuch!
K ABDULLAH: Frau Bundeskanzlerin, herzlichen Dank! Es ist eine große Ehre für mich wie auch für die Mitglieder meiner Delegation, dass wir wieder einmal hier in Berlin sein können.
Wir haben, wie Sie bereits gesagt haben, sehr fruchtbare Gespräche über die regionalen Themen geführt. Natürlich haben wir die wichtige Rolle unterstrichen, die Deutschland und Europa schon gespielt haben, aber auch in den nächsten Monaten spielen werden, damit die Israelis und die Palästinenser an den Verhandlungstisch kommen. Aber sie sind auch im regionalen Zusammenhang ungeheuer wichtig. Die Israelis werden eben auch die Möglichkeit haben, gegenüber Syrien, Libanon und Palästina eine Hand auszustrecken, gegenüber all diesen Ländern, die Israel bisher noch nicht anerkannt haben. Wir sind der Bundesrepublik sehr dankbar dafür, dass sie auch einen Beitrag leisten will, um die Parteien wieder an einen Tisch zu bekommen.
Wir haben ausführlich über die bilateralen Themen gesprochen. Wir haben über den Erfolg der deutsch-jordanischen Universität gesprochen. Wir hoffen, dass wir weiter daran arbeiten können und werden. Es wird gegen Ende des Jahres eine Reihe von wichtigen Projekten geben. Ich denke, wir werden mit einer ganzen Reihe deutscher Unternehmen eine ganze Reihe von Synergieeffekten erzielen können. Wir hoffen, das wir das in den nächsten Monaten weiter koordinieren können. Ich freue mich sehr auf eine weitere Zusammenarbeit.
Es gibt eine Reihe entscheidender Monate, die vor uns liegen, was den regionalen Friedensprozess angeht. Jordanien wird dabei ein sehr wichtiger und auch starker Partner an Ihrer Seite, Frau Bundeskanzlerin, und auch an der Seite der Europäer sein. Vielen Dank für die Gastfreundschaft, die Sie uns erwiesen haben!
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben bereits erwähnt, dass es eine internationale Verpflichtung in Bezug auf eine Zwei-Staaten-Lösung gibt. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind solche Lippenbekenntnisse nicht mehr ausreichend. Gibt es irgendwelche konkreten Schritte seitens der Europäer oder, noch konkreter, seitens der Deutschen, um das auch wirklich in die Tat umzusetzen? Premierminister Netanjahu lehnt diese Lösung ja immer noch ab ? er wird auch hier erwartet ?, und der Außenminister ist bereits auf einer Europatour, um dieser Ablehnung Ausdruck zu verleihen.
An Sie gerichtet, Majestät: Wenn wir hier über die internationale Gemeinschaft und die Zwei-Staaten-Lösung reden, was erwarten Sie als Beitrag seitens der internationalen Gemeinschaft zu diesem Thema?
BK'IN DR. MERKEL: Ich denke, wir sollten hier alle sehr koordiniert vorgehen. Es wird Besuche der neuen israelischen Regierung in den Vereinigten Staaten von Amerika geben. Der israelische Außenminister ist zurzeit in Europa unterwegs. Heute ist er in der Tschechischen Republik bei der Präsidentschaft, und morgen wird er hier in Deutschland sein. Wir werden unsere Erfahrungen sehr stark koordinieren.
Wir sind dem jordanischen König von Herzen dankbar, dass er immer wieder ? gerade auch in der arabischen Welt und im Kontakt mit uns sowie mit den Amerikanern ? für Brücken sorgt, damit wir ein gutes Informationsgeflecht haben. Natürlich wird hoffentlich gerade auch von dem Besuch des Premierministers Netanjahu in den Vereinigten Staaten von Amerika ein neuer Impuls ausgehen, anhand dessen wir dann schauen können, welche Rolle Europa spielen kann und wird. Es hat keinen Sinn, dass jeder hierbei seinen eigenen Prozess abarbeitet, sondern wir müssen das miteinander koordinieren. Dabei sind Mai, Juni und Juli entscheidende Monate. Wir werden jedenfalls sehr eng mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Jordanien im Hinblick auf die arabische Friedensinitiative zusammenarbeiten.
K ABDULLAH: Wir besprechen ja heute einen kombinierten Ansatz, wie man die Araber, die Europäer und die Vereinigten Staaten zusammenbringen kann, um sozusagen ein Team und das entsprechende Umfeld dafür zu schaffen, dass die Israelis und die Palästinenser in den nächsten Monaten zusammen an einem Tisch sitzen können, aber auch mit den Libanesen, den Syrern und unseren anderen arabischen Nachbarn. Das ist also im Grunde genommen, wenn man so will, eine Paketlösung, die wir unter uns abstimmen müssen und an der wir alle arbeiten wollen.
Ich könnte mir vorstellen, dass der Plan nach dem Besuch von Premierminister Netanjahu in den nächsten Wochen in Washington auch ausführlicher vom amerikanischen Präsidenten skizziert werden wird. Die europäischen und die arabischen Ländern werden sich dann natürlich auch noch über die verschiedenen Details, wie man den Friedensprozess weiter voranbringen kann, absprechen müssen.
FRAGE: Was macht Sie beide so zuversichtlich, dass dieser Friedensprozess weitergehen wird und dass die Regierung Netanjahu tatsächlich einlenken wird? Muss man möglicherweise an der einen oder anderen Stelle auch Druck vonseiten des Westens auf Israel ausüben?
Die zweite Frage ist eine Nachfrage zum Thema Iran: Was sind die Bedingungen für einen konstruktiven Dialog, Frau Bundeskanzlerin, die Sie eben schon einmal kurz nannten?
BK'IN DR. MERKEL: Was die Frage anbelangt, was uns hoffnungsfroh macht: Das ist natürlich die Tatsache, dass die neue amerikanische Administration in Person des Präsidenten Obama und der Außenministerin Hillary Clinton ganz eindeutig gesagt hat, dass dies ein Thema ist, das ihr sehr am Herzen liegt und dem sich die Vereinigten Staaten von Amerika auch widmen werden. Ich glaube, dass das ein starker politischer Impuls ist, um diese gesamten Fragen der Verhandlung wieder in den Griff zu bekommen.
Zweitens glaube ich, dass insgesamt einfach die Vernunft dafür spricht, dass man dieses Zeitfenster jetzt nutzt. Wir haben mehrfach erlebt ? wir haben eben auch darüber gesprochen ?, dass erfolglose Versuche letztlich immer wieder in Gewalt in der Region geendet haben. Es muss verhindert werden, dass es wieder dazu kommt. Deshalb glauben wir, dass sich aus der Kombination eines neuen Anlaufs mit einem neuen amerikanischen Team und der objektiven Notwendigkeit eine Chance ergibt. Die wollen wir nutzen. Dabei wird die Europäische Union allemal eine sehr konstruktive Rolle spielen, und Deutschland natürlich aus vollem Herzen auch.
Zweitens, was die Frage nach dem Iran anbelangt: Sie kennen die Gegebenheiten und unsere Angebote an den Iran. Es ist jetzt das Signal ergangen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika bereit sind, direkt mit dem Iran zu sprechen. Auch diesbezüglich befinden wir uns in engem Kontakt. Dann wird man sehen, wie die Dinge weitergehen werden. Aber ich glaube, es gibt sehr viele gute Gründe, deutlich zu machen, dass der Friedensgedanke im Nahen Osten unabdingbar und damit auch ein Teil des Rahmens ist, in dem Gespräche mit dem Iran stattfinden.
K ABDULLAH: Ich glaube, der größte Unterschied im Vergleich zu Vergangenheit, den wir heute feststellen, ist der, dass wir dieses Thema heute als einen regionalen Prozess ansehen. Das ist nicht mehr nur ein israelisch-palästinensisches Problem, sondern es ist eines, das die gesamte Region betrifft. Das ist auf der Grundlage der arabischen Friedensinitiative zu sehen. Darin gibt es diese 56 Nationen, die Israel bisher nicht anerkennen wollten, die sagen, dass sie bereit seien, sich für Verhandlungen einzusetzen. Die israelische Regierung ? ich denke, das ist auch wichtig ? hat erkannt, dass es im vitalen Interesse der gesamten Region ? der arabischen Welt, aber auch Israels ? und der gesamten Welt ist, dass eine solche Lösung in Bezug auf diese Zwei-Staaten-Lösung gefunden wird, damit es endlich Frieden und Stabilität in der Region geben kann. Das ist, denke ich, der Unterschied im Vergleich zu vorher. Israel hat die Möglichkeit und Fähigkeit, nicht nur mit dem palästinensischen Problem umzugehen und es zu lösen, sondern auch, das Problem mit diesen 56 Staaten zu lösen, die Israel bis zum heutigen Zeitpunkt nicht anerkennen.
Bundesregierung
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Mitschrift Pressekonferenz
Pressestatements Bundeskanzlerin Merkel und der jordanische König Abdullah II.Mi, 06.05.2009
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in Berlin
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