(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)
GS DE HOOP SCHEFFER: Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass ich Ihnen eine Entscheidung bekanntgeben kann, die vor einigen Minuten von den Staats- und Regierungschefs des Nordatlantikrates getroffen wurde, nämlich die, den dänischen Premierminister Anders Fogh Rasmussen zum nächsten Generalsekretär der NATO zu ernennen. Ja, ich glaube, das ist der richtige Anlass für einen Applaus.
Mir ist es eine große Freude, dass ich dies bekanntgeben darf, weil die Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht haben, dass sie voll und ganz davon überzeugt sind, dass Anders Fogh Rasmussen der Richtige ist, um die NATO in diesem Transformationsprozess zu führen, und dass er eine wichtige Rolle dabei spielen wird, diese jetzt 28 Verbündeten durch die nächsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu steuern.
Sie wissen, dass es in den letzten 36 Stunden Spekulationen gegeben hat, aber die Tatsache, dass wir jetzt nebeneinander stehen, bedeutet, dass wir in den letzten Stunden nicht nur Gespräche geführt haben, sondern dass es auch einen Konsens mit der Türkei gegeben hat und dass wir alle gemeinsam hinter dieser Einigung stehen. In Gegenwart des Präsidenten der Französischen Republik und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland darf ich dies hier also deutlich machen. Ich darf meinem Nachfolger gerne als erster gratulieren und gebe ihm jetzt das Wort!
PM RASMUSSEN: Herzlichen Dank, Herr Generalsekretär. Es ist mir eine große Ehre, dass ich zum nächsten Generalsekretär der NATO ernannt werden werde. Ich werde auf jeden Fall alles tun, was in meiner Macht steht, um das Vertrauen meiner Kollegen nicht zu enttäuschen. Heute ist ein historischer Tag, nicht nur, weil zum ersten Mal ein Däne diesen Posten des Generalsekretärs der NATO übernehmen wird, sondern vor allem deswegen, weil wir hier den 60. Jahrestag des erfolgreichsten Bündnisses, der erfolgreichsten Friedensbewegung dieser Welt feiern.
Wir haben heute die deutsch-französische Freundschaft gefeiert und gewürdigt. Wir feiern und würdigen die europäische Einheit und die transatlantische Partnerschaft. Ich freue mich sehr darauf, dass ich die gute Arbeit, die Generalsekretär de Hoop Scheffer in all diesen Jahren geleistet hat, im Interesse der NATO und während dieser Transformation der NATO fortführen kann, im Rahmen derer wir die NATO für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit zu machen versuchen.
Ich darf Sie, Herr Generalsekretär, bei dieser Gelegenheit zu der hervorragenden Arbeit beglückwünschen, die Sie in den mehr als fünf Jahren geleistet haben, wie Sie diesen Posten begleitet haben. Für mich ist es eine Ehre, Ihre Arbeit fortzuführen. Ich muss sagen: Ich werde am 1. August diesen Posten übernehmen und werde Ihre Arbeit fortführen.
GS DE HOOP SCHEFFER: Ich möchte noch einmal unseren deutschen und französischen Gastgebern für die ausgezeichnete Gastfreundschaft danken. Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin!
Ich möchte ebenfalls sagen, wie sehr wir uns hier, bei den Einwohnern Kehls, Straßburgs und Baden-Badens, wohl gefühlt haben, deren tägliches Leben durch das, was in diesen Städten abgelaufen ist, natürlich nicht erleichtert wurde.
Wir haben wichtige Schritte vollzogen. Albanien und Kroatien haben ihren Platz am Tisch der NATO gefunden und damit auch die Pflichten und Vorteile übernommen, die dieses Bündnis hat. Frankreich ist zum großen Vorteil der NATO und ebenfalls zum Nutzen der Europäischen Union wieder voll in die NATO integriert. Wie Sie gesehen haben, haben wir in der Erklärung des Bündnisses deutlich gemacht, dass Frankreich voll und ganz in die Strukturen des Bündnisses zurückkehrt, sich voll und ganz den Regeln des Bündnisses unterwirft und mit allen entsprechenden Organisationen des Bündnisses, einschließlich des Rats, zusammenarbeiten wird.
Meine Damen und Herren, die NATO geht jetzt in ihr 61. Jahr, und sie steht gut da. Aber dieser Gipfel war auch eine Arbeitssitzung. Das Bündnis hat heute wie in der Zukunft wichtige Fragen zu behandeln. Wir haben hier in den letzten 24 Stunden wirklich substanzielle Arbeit geleistet. Es hat Diskussionen gegeben, und wir haben wichtige Entscheidungen im Hinblick auf die wichtigste Herausforderung unserer Zeit getroffen. Dies ist in der Tat Afghanistan. Wir haben über die Strategie gesprochen. Ich darf Ihnen sagen, dass dieses Bündnis geeint ist, wenn es darum geht, einen globalen Ansatz zu finden, und wenn es darum geht, einen regionalen Ansatz zu finden, um Afghanistan dabei zu helfen, den Zivilsektor zu stärken und sich langfristig demokratischen Regeln zu verpflichten. Wir stellen uns in den Dienst dieser Strategie.
Wir haben eine NATO-Ausbildungsmission für Afghanistan eingerichtet, um die afghanische nationale Armee und auch die afghanische Polizei weiter auszubilden. Wir werden mehr Trainingsmöglichkeiten und mehr Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Es wird auch mehr Ausbilder geben. Wir werden die notwendigen Kräfte dorthin senden, um die Wahlen, die in Afghanistan anstehen, zu unterstützen. Es wird OMLTs geben, die die gegenwärtig bereits bestehenden Teams dieser Art unterstützen und ergänzen. Wir werden auch einen Treuhandfonds einrichten, um die afghanische Armee auch weiterhin finanziell zu unterstützen. Das bedeutet insgesamt: Wenn es um Afghanistan geht, hat dieses Bündnis und haben diese Bündnispartner das getan, was sie zu tun versprochen haben. Dies ist ein wichtiger Tag für das Atlantische Bündnis.
Aber wir werden auch über unser zukünftiges Verhältnis zu Russland sprechen müssen. Wir wollen mit Russland zusammenarbeiten, und wir werden mit Russland zusammenarbeiten, denn wir haben gemeinsame Sicherheitsinteressen. Wir möchten den NATO-Russland-Rat nutzen und sein gesamtes Potenzial ausschöpfen, um die Zusammenarbeit mit Russland ? von der Rüstungskontrolle und der Zusammenarbeit in Afghanistan bis hin zu anderen Themen ? weiter fortzuführen. Aber wir müssen diesen Rat natürlich auch nutzen, um Meinungsverschiedenheiten deutlich zu machen, und es gibt Meinungsverschiedenheiten, zum Beispiel darüber, was in Georgien passiert ist, darüber, was in Bezug auf den KSE-Vertrag geschehen ist, und auch über die gelegentlich harsche Sprache, die in Moskau verwendet wird. Diese Beziehung kann aber mehr als bisher leisten, wenn alle verschiedenen Parteien die notwendigen Schritte dazu ergreifen. Wir werden die Russen dazu ermutigen.
Dann haben wir uns die Zukunft der NATO angeschaut. Die Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, das strategische Konzept aus dem Jahr 1999 an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Das ist sehr notwendig. Wir haben uns darauf geeinigt, dass in diesem neuen Konzept zuerst einmal Theorie und Praxis mit dem, was wir bereits tun, in Einklag gebracht werden müssen. "Cyber Defense" und Afghanistan werden dabei Themen sein. Wir müssen auch die Richtung in den Bereichen vorgeben, in denen die NATO mehr leisten muss, um den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wirksam begegnen zu können.
Dies war ein hervorragender Gipfel, und in diesem Geiste ist es mir eine große Freude, dem Präsidenten der Französischen Republik, Nicolas Sarkozy, das Wort zu geben. Bitte sehr, Herr Präsident!
P SARKOZY: Ich möchte nicht noch einmal das wiederholen, was unser Generalsekretär gesagt hat. Ich möchte ganz kurz einige Bemerkungen machen, zunächst einmal, dass ich mich gefreut habe, mit Angela Merkel beim G20-Gipfel in dieser Woche und beim NATO-Gipfel zusammenzuarbeiten. Ich möchte hier noch einmal bekräftigen, dass unsere Meinungen zu allen Themen voll und ganz übereinstimmen.
Gestern Abend beim Abendessen haben Angela Merkel und ich ? ohne hier ein Geheimnis zu verraten ? gesagt, dass dieser Gipfel auch zu einem Abschluss kommen sollte, was die Benennung eines Generalsekretärs anbelangt. Wir waren der festen Überzeugung, dass wir hier zu einem Abschluss kommen müssen. Denn die Zeit der internationalen Gipfel, bei denen nur geredet wird, um anschließend keine Entscheidung zu treffen, ist vorbei. Deshalb ist die Kraft dieser deutsch-französischen Achse wirklich von Bedeutung. Natürlich sind Angela Merkel und ich auch diejenigen gewesen, die die hervorragende Kandidatur von Herrn Rasmussen unterstützt haben. Ich freue mich, dass wir uns hier jetzt einstimmig auf ihn geeinigt haben, wie wir das gestern Abend auch gefordert hatten.
Das Zweite, was ich sagen möchte, ist: Ich möchte Präsident Obama danken, der sich bei allen Entscheidungen, die wir getroffen haben, voll eingebracht hat. Es war sein erster NATO-Gipfel. Die Zusammenarbeit mit ihm war einfach. Er hat Führungskraft gezeigt und hat sein Wort gehalten. Wenn der amerikanische Präsident sagt "Wir brauchen ein Europa der Verteidigung, Europa muss in der atlantischen Struktur noch präsenter sein, und wir brauchen Alliierte, die stark sind und aufrecht stehen", dann entspricht das voll dem Engagement Frankreichs, wieder in die militärischen Stäbe der NATO integriert zu werden und zu sein.
Drittens: Angela und ich haben uns dafür eingesetzt, dass dieses Europa eine noch bedeutendere Rolle im Atlantischen Bündnis spielt. Dies ist jetzt der Fall. Ich möchte allen Franzosen sagen, dass Europa mit einem Frankreich, das seinen Platz in diesem Bündnis wieder voll eingenommen hat, ein noch größeres Wort mitzureden hat.
Ich möchte jetzt noch einmal dem Generalsekretär ganz herzlich für seine hervorragende Arbeit danken. Vor vier Tagen hat diese internationale Geschichte begonnen. Es waren zwei Gipfel, die Ergebnisse gezeitigt haben, die operationeller Natur sind, deren Entscheidungen den Lauf der Dinge verändern können und die das Eintreten für eine neue Welt vorbereiten.
BK’IN DR. MERKEL: Ich möchte dem neuen NATO-Generalsekretär natürlich ganz herzlich gratulieren und Ihnen, Herr de Hoop Scheffer, ganz herzlich für Ihre Arbeit bei diesem Gipfel, aber auch in den vergangenen Jahren danken. Es sind noch ein paar Tage, und für Abschiedsworte ist es noch ein bisschen zu früh, aber herzlichen Dank!
Zweitens bin auch ich sehr froh, dass die NATO hier ihre Handlungsfähigkeit gezeigt hat. Das bedeutet, wir haben den Auftrag für ein neues strategisches Konzept erteilt. Wir haben uns auf eine Afghanistan-Strategie geeinigt. Wir haben beschlossen, dass der NATO-Russland-Rat seine Arbeit wieder aufnehmen wird, dies mit wichtigen Aufgaben, die dort zu erfüllen sein werden.
Aber es besteht gar kein Zweifel, dass das alles nicht ausgereicht hätte, um diesen NATO-Gipfel zu einem Erfolg zu führen. Nicolas Sarkozy und ich hatten uns vorgenommen, diesen 60. Jahrestag mit einem Symbol zu feiern und zu begehen, nämlich mit dem Symbol, über die Brücke des Friedens über den Rhein zu gehen, einem Fluss, der so viele Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen zwischen unseren beiden Völkern gesehen hat.
Wir sind froh und glücklich, dass wir, der französische Präsident und ich, heute darauf aufbauen können, dass unsere Vorgänger diese Brücken gebaut haben. Aber wir sind uns auch bewusst ? und das hat uns während dieses ganzen Gipfels und bei den Vorbereitungen geeint ?, dass wir für unsere Generation Aufgaben haben, die wir erfolgreich lösen müssen. Dass es uns heute bei allen Widersprüchen und bei allem, was zu tun ist, gelungen ist, einen neuen Generalsekretär einstimmig zu benennen und ihm viel Erfolg für die Arbeit der NATO im 21. Jahrhundert zu wünschen, ist die wichtige Voraussetzung dafür, dass die NATO als handlungsfähig anerkannt wird.
Herzlichen Dank, Nicolas Sarkozy, aber auch herzlichen Dank dem amerikanischen Präsidenten, der uns, die Europäer, bei diesem Gipfel hat kennenlernen können. Morgen kann er das noch vertiefen. Er kennt sicherlich die unterschiedlichen Meinungen, weiß aber auch, dass wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika tatkräftig gemeinsam daran arbeiten wollen, dass das transatlantische Verhältnis nicht etwas ist, was auf dem Papier steht, sondern dass es sich in der Praxis beweist. Dazu hat der amerikanische Präsident Barack Obama heute einen wichtigen Beitrag geleistet. Das ist eine hervorragende Grundlage, um die Lösung der schwierigen Fragen in der Sache voranzutreiben. Ich fahre sehr zufrieden nach Hause. Ich bin sehr glücklich. Deutschland war gerne ein Teil der Gastgeber. Herzlichen Dank an Frankreich, das uns in dem zweiten Teil des Gipfels so herzlich willkommen geheißen hat.
FRAGE: Herr Generalsekretär, 12 spanische Ausbilder, 65 belgische Soldaten und 150 französische Gendarmen (sollen nach Afghanistan entsendet werden). Diese Aufzählung wird sicher in den nächsten Tagen noch vervollständigt werden. Sie ist grausam, wenn man sieht, dass es 21.000 zusätzliche amerikanische Soldaten gibt. Befürchten Sie nicht, dass bei dem Krieg in Afghanistan eine immer stärkere Amerikanisierung dieses Krieges erfolgt und dass mittelfristig diese Amerikanisierung auch im Atlantischen Bündnis immer mehr greift?
GS DE HOOP SCHEFFER: Nach zwei Gipfeltreffen und nach 28 Stunden, in denen wir zusammen gesessen haben, darf ich sagen, dass wir heute Morgen bei der Debatte über Afghanistan mit mehr als zehn Verbündeten einen beachtlichen Beitrag geleistet haben, was den finanziellen Beitrag, den militärischen und zivilen Einsatz anbelangt. Deshalb können wir unbedingt sagen, dass dieser Gipfel auch in dieser Richtung und in diesem Sinne ein großer Erfolg gewesen ist. Wir werden die Wahlen in Afghanistan unterstützen. Wir werden die Ausbildung mit einem Sonderfonds verbessern.
Was das Ergebnis anbelangt, so möchte ich sagen, dass ein sehr wichtiges Ergebnis dieses Gipfels ist, was die Gelder anbelangt, die für die Ausbilder zur Verfügung gestellt werden. Für mich ist das Ergebnis ein gutes Ergebnis.
P SARKOZY: Bitte gestatten Sie mir, um dem Humor von Herrn ... (akustisch unverständlich) zu folgen, noch eine Bemerkung. Ich kenne ihn sehr gut. Sie haben nicht verstanden, dass er eigentlich mit dem, was er gesagt hat, die Stimmung etwas entspannen wollte, nämlich als er gesagt hat, dass Europa weniger Einfluss in der NATO ausübt, wo zur gleichen Zeit der neue amerikanische Präsident die neue amerikanische Strategie vorgestellt hat, die Punkt für Punkt dem entspricht, was die Europäer seit Monaten, seit Jahren gefordert haben. Ich sage dies hier ganz nett und ganz freundlich: Das ist eine nette Provokation. Aber bitte gestatten Sie mir, zu sagen, dass das vom Inhalt her eine These ist, die Europa immer verteidigt hat. Diese These greift jetzt. Der Präsident der Vereinigten Staaten und sein Land haben sich zu dieser These bekannt.
Zweitens. Ich wusste bisher nicht, dass Herr Rasmussen ein Amerikaner ist und dass wir jetzt einen amerikanischen Generalsekretär benannt haben. Das hatte ich so eigentlich nicht verstanden. Ich darf daran erinnern, dass er zutiefst Europäer ist und dass es gestern Abend sogar eine Diskussion von gewissen nicht europäischen Staaten darüber gegeben hat, die uns gesagt haben: "Europa, ihr seid stark in der NATO. Aber reißt doch nicht alle Macht an euch." Daraus können Sie Folgendes ersehen: Wenn man an einem Tisch sitzt, wo gewisse Entscheidungen getroffen werden, entspricht die Vision nicht immer der Vision, als wenn man außen vor ist und nicht am Verhandlungstisch gesessen hat.
BK'IN DR. MERKEL: Deutschland wird alleine 600 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken. Das ist auch ein Beispiel. Auch Gordon Brown hat heute eine Ankündigung gemacht. Ich will das jetzt nicht alles aufzählen.
Zweitens. Das Konzept der vernetzten Sicherheit, von der der französische Präsident eben gesprochen hat, ist ein Konzept, um das wir seit längerer Zeit geworben haben. Dieses Konzept wird jetzt zu 100 Prozent mit der Afghanistan-Strategie der Vereinigten Staaten umgesetzt. Das macht uns die Zusammenarbeit leichter. Das wird eine sehr, sehr wichtige Funktion bei der Beschleunigung unseres Einsatzes und bei der Harmonisierung unseres Einsatzes haben.
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, nach dem Gipfel in London und dem Gipfel hier haben wir wirklich einen Neubeginn in den transatlantischen Beziehungen feststellen können. Wie haben Sie es geschafft, Herrn Erdogan zu überreden?
BK'IN DR. MERKEL: Ich denke, dass es eine wichtige Aufgabe war, erst einmal deutlich zu machen, dass es eine große Entschlossenheit unter sehr vielen NATO-Mitgliedsstaaten gab, dass wir uns als Generalsekretär Premierminister Rasmussen vorstellen können. Das war eine wichtige Voraussetzung. Aber es war auch klar, dass die Entscheidung einstimmig gefällt werden muss. Deshalb haben wir mit Präsident Gül gesprochen. Natürlich sind dann auch Gespräche mit dem Premierminister geführt worden. Zum Schluss hat doch die Kraft gesiegt, Einigkeit zu zeigen, weil die Welt vor so vielen Problemen steht, dass kein Mensch dafür Verständnis gehabt hätte, wenn wir es nicht geschafft hätten, uns über eine Personalie zu einigen. Ich glaube, dass dieser NATO-Gipfel schon gezeigt hat, dass es ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen geben kann, und zwar ein Kapitel, das mit Hoffnungen, aber nicht nur mit Hoffnungen, sondern auch mit Taten und Ergebnissen untermauert wurde.
P SARKOZY: Ich glaube zutiefst, dass dies einen neuen Schritt in den transatlantischen Beziehungen darstellt. Man muss nicht immer einer Meinung sein. Das war auch bei den G20 so. Wir waren nicht immer einig. Aber wir gehören zur selben Familie. In einer Familie kann es manchmal Meinungsverschiedenheiten geben. Aber es ist die Pflicht, dies in einem konstruktiven Klima auszuräumen. Jeder bringt sich ein. Jeder bemüht sich. Ich glaube, die Zeit der gegenseitigen Verdächtigungen und der Missverständnisse ist vorbei. Es gibt so viele Probleme zu lösen: die Wirtschaftskrise, unser Einsatz in Afghanistan, die regionalen Konflikte auf der Welt. Ganz ehrlich: Wir sollten uns auf die echten Probleme der Welt konzentrieren und nicht auf die Empfindlichkeiten und Missverständnisse.
Wir in Europa wollen mit den USA zusammenarbeiten. Die USA wollen mit uns zusammenarbeiten. Ich würde das als eine gute Nachricht bezeichnen, zumal es so viele Themen gibt, bei denen man unterschiedlicher Meinung ist, wo es Kriege und Zusammenstöße gibt. Diese Einheit zwischen den USA und Europa wird ihre Früchte tragen.
Ich glaubte, Sie hätten mich gefragt, ob das ein neuer Schritt bei der deutsch-französischen Achse ist. Ich dachte, Sie wollten diese Frage an mich richten. Vielleicht haben Frau Merkel und ich bisher diese Achse genauso behandelt wie unsere Vorgänger, nämlich auch manchmal mit einem gewissen Zögern. Aber hier glaube ich, dass wir zwischen Deutschland und Frankreich festgestellt haben: Wenn wir gemeinsam Initiativen ergreifen, birgt das eine erhebliche Kraft in sich. Ganz ehrlich: Ich bin stolz und sehr glücklich über das, was wir mit Angela gemeinsam erreicht haben.
GS DE HOOP SCHEFFER: Der einzige Grund, warum ich in der Mitte zwischen den beiden stehe, ist der, dass ich Generalsekretär der NATO bin. Sonst stünden hier nur der Präsident und die Bundeskanzlerin Seite an Seite.
BK'IN DR. MERKEL: Unsere Beziehungen halten es schon aus, dass noch einer dazwischen rutscht.
FRAGE: Eine Frage an den Generalsekretär der NATO. Barack Obama hat versprochen, mehr Truppen nach Afghanistan zu schicken. Andere Mitglieder der NATO sollten auch dazu bereit sein. Ist das der Fall?
GS DE HOOP SCHEFFER: Ja. Die Antwort ist ein klares Ja. Wie ich bereits in einer anderen Sprache vor einigen Minuten sagte, haben wir dazu im Verlauf der heutigen Diskussion heute Morgen Zusagen erhalten. Die konkreten Ergebnisse dieses Gipfels sind sehr gut: finanzielle Beiträge, Ausbildungsbeiträge, aber auch Ergebnisse, was Truppenbeiträge betrifft. Ich darf Ihnen mitteilen, dass auch bei direkten Verpflichtungen, bei den Herausforderungen, die die bevorstehenden Wahlen im Oktober darstellen, das Ergebnis des Gipfels sehr gut gewesen ist.
P SARKOZY: Wir haben alle einstimmig gefordert, dass die Rechte der Frauen und die Menschenrechte von der afghanischen Regierung verteidigt und geachtet werden. Dies ist etwas, was für uns von großer Bedeutung ist und was uns am Herzen liegt, insbesondere wenn es um eine vor Kurzem verabschiedete Gesetzgebung geht. Wir möchten, dass das Parlament dies neu berät, und zwar gemäß der afghanischen Verfassung. Es geht darum, Werte zu verteidigen. Die Werte betreffen alle, insbesondere die augenblicklich Regierenden. Wir sind nicht bereit, bei diesen Werten Abstriche zu machen. Die Frauen haben Rechte. Die Menschenrechte sind auch Rechte der Frauen. Niemand von uns ist bereit, hier Abstriche zu machen. Ich glaube, dass die Botschaft direkt angekommen ist.
BK'IN DR. MERKEL: Es war sehr, sehr wichtig, dass das heute Eingang in unsere Afghanistan-Strategie gefunden hat, dass es für uns unverzichtbar ist, dass Männer und Frauen die gleichen Rechte haben. Es gab Kontakte mit dem afghanischen Präsidenten. Wir setzen darauf, dass dieses Gesetz zurück geschickt wird, weil es nicht akzeptabel ist, wenn ein solches Gesetz Eingang in die Gesetzgebung Afghanistans finden würde. Wir kämpfen dafür, dass in Afghanistan alle Menschen vernünftig leben können ? Männer und Frauen gleichermaßen.
GS DE HOOP SCHEFFER: Das ist in beide Erklärungen eingeflossen.
FRAGE: Eine Frage an den Generalsekretär zu Anders Fogh Rasmussen. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie nicht ein großes Problem aus der Frage des Generalsekretärs und seiner Nachfolge machen wollten, wo es doch so viele wichtige Probleme zu bewältigen gibt. Aber immer wieder wird deutlich gemacht, dass es hier um Respekt und um den Dialog mit der islamischen Welt geht. Das haben die Türken immer wieder betont. Ist dies ein Bereich, wo der dänische Premierminister Brücken bauen wird?
GS DE HOOP SCHEFFER: Ich möchte hier die Worte des amerikanischen Präsidenten gebrauchen und sagen: Anders Fogh Rasmussen ist einstimmig gewählt und ernannt worden. Dies ist eine sehr wichtige Entscheidung. Ich glaube, ich habe den französischen Präsidenten und die deutsche Bundeskanzlerin auf meiner Seite, wenn ich sage, dass es das ist, was zählt. Anders Fogh Rasmussen ist ein ausgezeichneter und qualifizierter Demokrat.
P SARKOZY: Dieser Mann hat immer die Menschenrechte geachtet. Er ist ein Demokrat. Es gab überhaupt keinen Grund, dass ihm gegenüber irgendwelche Vorbehalte bestanden.
Ich möchte zum Abschluss den Städten Straßburg, Baden-Baden und Kehl danken. Ich möchte Straßburg danken, wo wir so herzlich empfangen worden sind. Ich möchte den Einwohnern danken, dass sie die Störungen bei einem Gipfel dieser Bedeutung in Kauf genommen haben, was ihr tägliches Leben anbelangt. Vielen Dank!
BK'IN DR. MERKEL: Mein herzlicher Dank gilt auch Straßburg, Baden-Baden, Kehl und den Menschen dort. Auf Wiedersehen!
