Bundesregierung

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)
 
BK’IN MERKEL: Ich möchte den amerikanischen Präsidenten Barack Obama noch einmal ganz herzlich hier in Deutschland willkommen heißen. Ich habe ihn schon draußen begrüßt. Er ist heute hier in Süddeutschland.
 
Herr Präsident, wir freuen uns, dass es anlässlich des 60. Geburtstags der NATO die Gelegenheit gibt, dass Sie als Präsident zum ersten Mal die Bundesrepublik Deutschland besuchen. Wir freuen uns, dass wir anlässlich der Jubiläumstagung der NATO die Möglichkeit haben, die Grundlagen unseres Bündnisses neu zu fassen.
 
Wir haben in unserem bilateralen Gespräch noch einmal herausgearbeitet, dass wir langjährige freundschaftliche Beziehungen haben. Ich bin ganz sicher, dass wir dies in den zukünftigen Jahren gut fortsetzen können.
 
Wir haben die gesamte Palette der Aufgaben, die vor uns liegen, besprochen und erst noch einmal kurz nach London Rückschau gehalten. Das war ein sehr erfolgreiches Meeting, auf dem die Welt gezeigt hat, dass sie willens ist zusammenzuarbeiten und dies nicht zuletzt, weil die Vereinigten Staaten von Amerika mit diesem Willen nach Europa gekommen sind. Wir sind hierfür sehr dankbar. Aber ich denke, ist es auch eine gemeinsame Aufgabe für uns, dieses zu schaffen. Die transatlantischen Beziehungen sind eine starke Kraft, um die ökonomische Krise, die Finanzkrise zu überwinden.
 
Die Bundesrepublik Deutschland möchte einen Beitrag zur Lösung der internationalen Probleme leisten. Uns hat insbesondere in unserem heutigen Gespräch das Thema der Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Russland beschäftigt, aber auch die europäischen Interessen in Bezug auf Russland.
 
Die innere Situation der Europäischen Union war auch ein Thema. Wir werden am Sonntag in Prag den Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union abhalten.
 
Natürlich waren auch die bilateralen Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland ein Thema, einen Beitrag zur Lösung der Probleme in Afghanistan zu leisten. Wir stehen hier in einer großen Verantwortung. Wir wollen unseren Teil der Verantwortung sowohl militärisch als auch im Bereich des zivilen Aufbaus und des Trainings der Polizei tragen.
 
Vor uns liegt die Aufgabe, die Beziehungen zum Iran, wenn immer möglich, so zu gestalten, dass eine nukleare Bewaffnung des Iran ausgeschlossen wird und trotzdem eine vernünftige und auch hoffnungsvolle Entwicklung für die iranische Bevölkerung ermöglicht wird. Wir sind sehr froh, dass auch hier die Vereinigten Staaten von Amerika einen Neuanfang machen wollen.
 
Wir haben uns auch über die Situation im Mittleren und Nahen Osten unterhalten, wo der Friedensprozess in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung fortgesetzt werden muss.
 
Ich glaube, es gibt ein breites Feld von Aufgaben. Es gibt seitens der Bundesrepublik Deutschland eine große Bereitschaft, hierzu die Beiträge zu leisten.
 
Der amerikanische Präsident ist hier sehr willkommen. Ich glaube, Sie haben das in der Presse bemerkt, aber vor allen Dingen bei den Menschen, die lange Stunden mit vielen Fähnchen auf Sie gewartet haben und sehr froh sind, dass Sie heute bei uns zu Gast sind und hoffentlich auch einmal wieder kommen.
 
P OBAMA: Ich danke Ihnen vielmals. Es ist wunderschön, hier in Deutschland zu sein. Ich möchte der Bundeskanzlerin sehr herzlich für ihre Führungsstärke und auch für ihre Freundschaft danken. Ich möchte dem deutschen Volk mitteilen, dass wir sehr dankbar dafür sind, dass wir so einen ausgezeichneten Partner haben. Das sage ich auch im Namen des amerikanischen Volkes.
 
Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland sind für uns mit die wichtigsten Beziehungen überhaupt. Ich habe in der letzten Zeit sehr viel Zeit mit der Bundeskanzlerin verbracht und bin zutiefst von ihrer Weitsicht und ihrer Beharrlichkeit beeindruckt. Sie setzt sich nachhaltig für die Interessen ihres Volkes ein.
 
In den letzten Tagen haben wir uns natürlich mit der Wirtschaftskrise auseinandergesetzt. Diese Krise ist beispiellos, und zwar erstmals seit den 30er Jahren. Durch diese Krise werden wir daran erinnert, wie es um die Arbeitslosigkeit (steht). Wir haben heute den Bericht (des Arbeitsministeriums) erhalten. Wir haben in diesem Monat 663.000 Arbeitsplätze verloren. Die Arbeitslosenrate ist auf 8,5 Prozent gestiegen. Wir haben 5,1 Millionen Arbeitsplätze seit Beginn der Finanzkrise und der Rezession verloren. Das ist natürlich für die Vereinigten Staaten mit schwerwiegenden Folgen verbunden.
 
Wir haben darüber diskutiert. Wir haben in London aus dem Grunde kühne Schritte unternommen, weil wir uns nicht vom globalen Markt abschotten können. Unsere Volkswirtschaften sind aufeinander angewiesen. Sie sind voneinander gegenseitig abhängig. Die Finanzströme laufen in Sekundenschnelle. Wenn wir nicht abgestimmt und mit Nachdruck vorgehen, werden wir als Gruppe zusammen scheitern.
 
Ich bin sehr stolz auf die in London geleistete Arbeit. Wir haben jetzt einen Rahmen für weitere Regulierungen, sodass wir eine weitere derartige Krise verhindern können.
 
Wir haben zusammen Schritte eingeleitet, um das Wachstum zu fördern und darüber hinaus zu gewährleisten, dass man in den Schwellenländern und den armen Ländern Möglichkeiten hat, mit den Folgen dieser Finanzkrise fertig zu werden. Diese Schritte alleine sind keine Garantie für die sofortige Erholung, aber sie stellen eine notwendige Grundlage dafür dar.
 
Es wird natürlich im Herbst ein weiteres Gipfeltreffen geben. Wir werden die geleistete Arbeit überprüfen. Wenn die Schritte nicht ausreichen, wenn es weiterhin zu einem Abschwung kommt, werden wir natürlich die Lage überprüfen und weitere Schritte einleiten, bis wir zum Erfolg kommen.
 
Wie die Bundeskanzlerin erwähnt hat, ist die Wirtschaftskrise nur eine der Herausforderungen für uns. Wir begehen dieses Jubiläum der NATO feierlich. In diesem Kontext müssen wir daran denken, dass wir gemeinsame Anstrengungen in Afghanistan unternehmen müssen. Wir müssen sie verstärken. Sie müssen effektiver werden. Darüber hinaus brauchen wir einen strategischen Rahmen für das weitere Vorgehen der NATO.
 
Diese Allianz ist das erfolgreichste Bündnis in der modernen Geschichte. Dieses Bündnis war so effektiv, dass wir nie kämpfen mussten. Das ist mit Weitsicht und mit Vorstellungskraft verbunden. Jetzt müssen wir diese Vorstellungskraft in Bezug auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anwenden.
 
Das ist nicht nur der Fall, was Afghanistan betrifft. Es gibt weitere Krisen und Spannungspunkte. Wir müssen auch darüber diskutieren, welche Rolle die NATO hat und wie die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union aussehen soll, ob es um die Themen Klimawandel oder Armutsbekämpfung geht oder darum, den Frieden in Regionen herbeizuführen, die seit langer Zeit in Konflikten stehen.
 
Das sind alles wichtige Themen. Die Führungsrolle unserer beiden Länder wird von grundlegender Bedeutung sein. Ich freue mich, die Bundeskanzlerin als Partnerin bei diesen Bemühungen zu haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei unserem weiten Vorgehen langsame, aber produktive Schritte für den Frieden und Wohlstand unternehmen können. ‑ Jetzt stehen wir für Ihre Fragen bereit.
 
FRAGE: Herr Präsident, ich darf Sie noch einmal herzlich willkommen heißen. Sie sind hier von der Bevölkerung sehr enthusiastisch willkommen geheißen worden. Aber es gibt natürlich auch viele Sorgen in Hinsicht auf die Zukunft. Es wird eine grundlegende Reform der NATO verlangt. Das Stichwort heißt Wandel. Welchen großen Entwurf haben Sie für die NATO? Soll die NATO Weltpolizei sein? Soll Deutschland mehr Verantwortung in Afghanistan übernehmen?
Frau Bundeskanzlerin, wo sehen Sie die Grenzen der NATO? Wo sehen Sie die Grenzen des deutschen Engagements in der Welt?
 
P OBAMA: Ich habe keine großen Entwürfe mitgebracht. Ich bin hier, um zuzuhören, Ideen auszutauschen und als ein Mitgliedstaat der NATO unser Zukunftsbild mitzugestalten. Wenn die NATO alles will, wird sie letztendlich nichts sein. Es ist offensichtlich, dass wir die Rolle und Verantwortung der NATO werden definieren müssen, gerade auch für das 21. Jahrhundert.
 
Wir sollten auch davon ausgehen, dass dafür ein Prozess eingeleitet wird. Das sollte für Deutschland kein Grund zur Sorge sein. Deutschland, die Vereinigten Staaten sowie die anderen NATO-Mitgliedsländer sollten diese Möglichkeit als Chance begreifen, eine erfolgreiche Architektur ins Leben zu rufen, sodass wir genauso viel Erfolg haben können, die zukünftigen Herausforderungen anzunehmen, als das bei den Herausforderungen des Kalten Krieges der Fall war.
 
Es gibt natürlich einen Prüfstein. Das ist Afghanistan. Das ist ein äußerst komplexes Problem. Das hängt damit zusammen, dass das Problem nicht nur Afghanistan betrifft. Pakistan ist auch davon betroffen. Wir haben eine umfassende Überarbeitung unseres Ansatzes auf den Tisch gelegt. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das Militär alleine das Problem nicht lösen kann. Wir brauchen weiterhin militärische Bemühungen. Aber wir brauchen auch Anstrengungen im zivilen Bereich. Wir müssen uns auf das wahre Problem konzentrieren. Das sind die gewalttätigen Extremisten, die nicht nur gegen die Vereinigten Staaten Angriffe durchführen können, sondern auch in Europa und weltweit. Die vorgelegte Strategie kann und wird erfolgreich sein. Wir müssen jedoch diszipliniert und abgestimmt vorgehen. Der entsprechende Plan muss dann umgesetzt werden.
 
Was Deutschland betrifft, habe ich Frau Bundeskanzlerin Merkel für die außerordentlichen Anstrengungen gedankt. Das betrifft die Ressourcen sowie die Truppen. Wir haben die Erwartung, dass alle NATO-Partner entsprechende Beiträge leisten. Wir haben zum Teil sehr unterschiedliche Fortschritte gemacht. Das hängt aber nicht nur mit einem Mangel an Ressourcen zusammen, sondern damit, dass man die Strategie hat schleifen lassen. Wir werden dafür sorgen, dass die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Ich bin zuversichtlich, dass sich Deutschland als ein wichtiges Führungsland in Europa daran beteiligen wird, sodass wir das Problem lösen.
 
BK'IN MERKEL: Was erfreulich ist, ist, dass der Ansatz der neuen Afghanistan-Strategie der Vereinigten Staaten sehr harmonisiert, zusammen gehört und sich völlig mit dem ergänzt, was sich Deutschland vorstellt. Das ist eine vernetzte Sicherheit als das Grundprinzip sowie militärischer und ziviler Wiederaufbau, Training und das Ziel, das die Afghanen zum Schluss die Fähigkeit haben, sich selbst zu verteidigen. Das ist unser Anspruch.
 
Denn der Ausgangspunkt des Afghanistan-Einsatzes ‑ und damit komme ich zu der Aufgabe der NATO ‑ war, die NATO-Mitgliedsstaaten vor Angriffen aus anderen Ländern zu schützen. Die terroristische Gefahr ist eine neue Gefahr. Letztlich war Afghanistan als "failed state" ein Hort der Tätigkeit von Al Qaida, von terroristischen Gruppen, der Angriffe auf unser Bündnis möglich gemacht hat. Das ist der tiefere Sinn. Das muss für die Zukunft verhindert werden.
 
Damit kommen wir zu dem Punkt, der die NATO auszeichnet. Artikel 5 ist und bleibt das Herzstück, nämlich die Solidarität der Mitgliedsstaaten untereinander, das gemeinsame Bekenntnis, die eigene Sicherheit und die Sicherheit der Verbündeten zu schützen. Es ergeben sich heute neue Aufgaben auf der Welt. Diesen neuen Aufgaben müssen wir natürlich gewachsen sein. Damit sind wir in Afghanistan in gemeinsamer Verantwortung, die eigene und die Sicherheit der Verbündeten zu schützen. Da ergeben sich heute neue Aufgaben auf der Welt. Diesen neuen Aufgaben müssen wir natürlich gewachsen sein. Damit sind wir in Afghanistan in einer Bewährungsprobe. Das ist überhaupt keine Frage. Davon hängt auch der Erfolg des Bündnisses ab.
Wir können zurückblicken und sagen, dass wir auf dem westlichen Balkan in einem großen Maß erfolgreich waren. Wenn wir sehen, wie es dort heute aussieht und wie es vor einigen Jahren ausgesehen hat, haben wir Fortschritte gemacht. Aber natürlich war das auch dort immer in Kombination mit einem politischen Prozess der Fall.
 
Deshalb kann ich nicht einfach sagen: "Was sind die Grenzen der NATO?" Wenn es Angriffe auf die Mitgliedsstaaten des Bündnisses gibt, fühlt sich jeder mit angegriffen. Dann sind wir verpflichtet, die Sicherheit zu schützen. Das werden wir auch in Zukunft tun. Deshalb kann man niemals sagen, dass wir dies und jenes nicht tun werden. Das ist das, wozu wir uns bereit erklärt haben.
 
FRAGE: Ich habe eine Frage hinsichtlich Ländern mit einem Handelsüberschuss bzw. einem Handelsdefizit und zu Handelsungleichwichten: Herr Präsident, Sie haben gesagt, dass sich die Welt in Zukunft vielleicht nicht mehr auf die USA als einen "wilden Verbrauchermarkt" verlassen könnte. Haben Sie mit der Bundeskanzlerin über den enormen Handelsüberschuss Deutschlands und die Auswirkungen auf die Zukunft der Weltwirtschaft gesprochen?
 
Frau Bundeskanzlerin, einige haben gesagt, dass die Wall-Street-Exzesse mit einer Politik des lockeren Geldes zusammenhängen, das von Ländern mit einem Handelsüberschuss wie dem Ihrigen vorgehalten wurde, und dass demnächst eine weitere große Blase platzen könnte, wenn Deutschland, China und andere kein Gleichgewicht erreichen. Wie würden Sie das beantworten?
 
P OBAMA: Wir versuchen natürlich, die gegenwärtige Krise zu meistern. Wir müssen aber dabei Lektionen aus den Geschehnissen der vergangenen Jahre lernen, sodass wir so in Erfahrung bringen, wie wir weitere Krisen vermeiden können.
Nun zur amerikanischen Volkswirtschaft: Dort haben wir eine Reihe von Blasen gesehen, die dann auch geplatzt sind. Vieles davon hat natürlich mit großen Finanz- und Kapitalströmen in Bereichen der Wirtschaft zu tun, die großen Spekulationen unterliegen. Ein Teil des Problems, das wir erlebt haben, war ein Mangel an regulatorischer Aufsicht, und aus diesem Grunde gehen wir in diesem Bereich mit Nachdruck vor.
 
Kurzfristig gesehen ist meine größte Sorge: Wie kann ich dafür sorgen, dass die Menschen wieder in Arbeit kommen? Unser Konjunkturpaket, unsere Maßnahmen, um den Immobilienmarkt zu stabilisieren und um die faulen Papiere aus den Banken zu beseitigen, damit die Banken wieder effektiver Geld verleihen können, damit Geschäfte eröffnet und Menschen eingestellt werden können – all diese Punkte hängen mit meiner derzeit höchsten Priorität zusammen, nämlich der, dass keine weiteren Arbeitsplätze verlorengehen, sondern dass wir Arbeitsplätze schaffen.
 
Wir müssen dabei ‑ Bundeskanzlerin Merkel hat beim Gipfeltreffen darüber gesprochen ‑ auch über nachhaltiges Wachstum nachdenken. Wenn Wachstum nachhaltig sein soll, dann kann Spekulation dafür keine Grundlage sein, auch nicht überhitzte Finanzmärkte, überhitzte Immobilienmärkte, die Tatsache, dass die amerikanischen Verbraucher ihre Kreditkarten zu viel einsetzen oder dass wir auch ein Defizit in Kauf nehmen, einfach um Ausgaben zu tätigen. Wenn wir die Wirtschaft stabilisiert haben werden, wird es notwendig sein, diese großen Defizite, die durch diese Maßnahmen entstehen, dann auch wieder zu reduzieren. Familien müssen umsichtigere Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben und auch auf ihre Sparquote treffen. Unternehmen werden Investitionen tätigen, und wir wollen natürlich so viele Investitionen wir möglich fördern, aber im Grunde genommen geht es darum, dass die Wirtschaft nicht weitere Kredite aufnimmt und diese Mittel dann ausgibt, sondern dass sie spart und investiert.
 
Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die größte Konsumwirtschaft sein, und wir wollen natürlich gewährleisten, dass der Markt weiterhin offen ist. Wir haben in London einen Grundsatz bestätigt: Protektionismus ist nicht die Antwort. Es ist natürlich nicht die Schuld der Deutschen, dass sie gute Produkte herstellen, die die Amerikaner gerne kaufen. Wir wollen gewährleisten, dass auch in Amerika gute Produkte hergestellt werden, die die Deutschen kaufen möchten. Aber insgesamt betrachtet kann man feststellen, dass man wieder ein Gleichgewicht bezüglich der Frage wird wiederherstellen müssen, wer Geld ausgibt, wer Geld spart und wie die Handelsströme insgesamt aussehen. Das betrifft übrigens nicht nur die entwickelten Volkswirtschaften wie Deutschland und die Vereinigten Staaten, sondern wir wollen natürlich auch die Schwellenländer dazu bewegen, mehr zu konsumieren. Wenn in China und Indien der Lebensstandard der Bevölkerung verbessert wird, entsteht ein großer Absatzmarkt für uns. Deshalb habe ich in den letzten beiden Tagen häufig gesagt, dass die Arbeitsplätze, die in den USA verlorengehen, auch von der Weltwirtschaft abhängen.
 
Ich weiß, dass das eine sehr lange Antwort war, aber es war auch eine große Frage. Alles in allem ist es so: So lange die Vereinigten Staaten und Deutschland die Handelsbeziehungen offen halten, so lange wir auch bei der Währungspolitik vor allem Fairness vorsehen ‑ die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Zentralbank sind insgesamt sehr kooperativ und sehr solide ‑ und so lange wir gute Spielregeln und einen festen Regulierungsrahmen haben, so lange wird es darum gehen, freundschaftlichen Wettbewerb zu haben. Wenn die Vereinigten Staaten die besten Produkte herstellen, die besten Entscheidungen treffen und die besten Investitionen vornehmen, und wenn Deutschland dasselbe tut, dann werden wir alle sehr viel davon haben.
 
BK’IN MERKEL: Wir lieben den Wettbewerb um die besten Produkte, und wir sind auch nicht schlecht aufgestellt. Insofern ist es auch die treibende Kraft markt­wirtschaftlicher Mechanismen, immer wieder mit guten Ideen auf die Märkte zu kommen.
 
Die Frage ist doch die folgende: Wir müssen jetzt die Krise bekämpfen; das steht ohne jeden Zweifel fest. Wir haben in London etwas sehr Wichtiges gemacht. Wir haben nämlich denen geholfen, die die Krise nicht ‑ so wie wir ‑ aus eigener Kraft bekämpfen können. Dass wir mit Maßnahmenpaketen und Konjunkturpaketen agieren können, zeigt ja auch die Stärke unserer Länder. Aber wir müssen natürlich auch die Zukunft im Blick haben und das Notwendige dafür tun, dass sich diese Krise nicht wiederholt. Das meine ich sehr ernst, weil ich glaube, dass sie schon eine große Störung ist ‑ nicht umsonst sagen wir, dass es eine solche Krise seit den 30er-Jahren nicht gegeben hat ‑ und auch eine solche Störung, dass die Menschen fragen: Treibt die Wirtschaft sozusagen die Politik an, oder hat die Politik die Gestaltungskraft, mit Hilfe der Wirtschaft etwas Gutes für die Menschen zu machen? Diese Frage muss nach meiner festen Überzeugung von der politischen Gestaltungskraft wieder gewonnen werden. Das ist der wichtige Schritt, den wir gemacht haben. Das können wir nämlich nicht mehr national machen, das können wir nur noch gemeinsam.
Ein Land wie Deutschland, das im nächsten Jahrzehnt einen sehr starken Alterungsprozess durchmachen wird, muss natürlich schon fragen: Wie viele Schulden machen wir, und wie können wir absichern, dass wir auch in zehn Jahren noch Kraft für Innovationen haben werden? – Deutschland bezahlt schon seit Jahren von jedem Euro 15 Cent für Zinsen. Wir können das natürlich auf 30 Cent steigen lassen, aber dann werden wir irgendwann überhaupt keine Kraft mehr dafür haben, innovativ zu sein. Da wir auch ein Land sind, das sehr hohe soziale Standards hat ‑ das soll auch so bleiben ‑, ist es für uns natürlich dringend erforderlich, dass wir die Zukunft nicht aus dem Blick verlieren. Aber das heißt natürlich auch, dass wir alles tun, um jetzt schnell aus dieser Krise herauszukommen. Deshalb sind wir in London auch zwei­gleisig gefahren. Deutschland hat das allergrößte Interesse daran, dass nicht nur wir und die Vereinigten Staaten auf die Beine kommen, sondern dass die Wachstumsmärkte der Welt auf die Beine kommen, und das sind die Schwellenländer und das ist zum Beispiel Afrika. Deshalb werden wir unsere Hilfe dort auch immer wieder anbieten und alles dafür tun, dass das so passiert.
 
Ansonsten sind wir sehr dankbar, dass die Haltung "Kein Protektionismus!" eine Haltung ist, die uns eint und die überhaupt erst das Herauskommen aus dieser Krise möglich machen wird. Denn dass das in den 30er-Jahren nicht gemacht wurde, war einer der großen Fehler, und den wollen wir nicht wiederholen.
 
FRAGE: Ich habe eine Frage an die Kanzlerin und eine an den Präsidenten, wenn ich darf.
 
Frau Bundeskanzlerin, heute Abend soll es auch um die Frage gehen, welcher Mensch der neue NATO-Generalsekretär werden wird. Wird der dänische Ministerpräsident nach all den Diskussionen, die es vorher um ihn gegeben hat ‑ Sie wollen diese Frage ja gerne heute entscheiden ‑, nicht ein beschädigter Generalsekretär sein, wenn er es denn werden sollte? Wie sehen Sie diese ganze Diskussion? Wie wollen Sie dem begegnen?
 
Herr Präsident, einer der Punkte in Bezug auf Ihre Afghanistan-Strategie ‑ Sie betonen das die ganze Zeit über sehr ‑ ist, den Fokus mehr auf Pakistan zu legen. Was bedeutet das konkret für die Europäer und für die NATO? Gibt es dabei vielleicht eine militärische Rolle der NATO? Was möchten Sie, das die Europäer in Pakistan unternehmen?
 
BK’IN MERKEL: Ich bin der Überzeugung, dass es uns gelingen sollte, heute Abend einen neuen NATO-Generalsekretär zu benennen, und dass unser Kollege, der dänische Ministerpräsident, eine hervorragende Wahl wäre. Das habe ich oft betont. Ich glaube deshalb auch, dass wir alles versuchen werden, um andere davon zu überzeugen, dass dies so ist.
 
Ich glaube überhaupt nicht, dass jemand beschädigt worden ist. Die NATO-Generalsekretäre werden innerhalb der NATO einstimmig bestellt, und jeder, der ein einstimmiges Votum hat, ist, glaube ich, in einer Demokratie gut bestellt. Mehr Unterstützung kann man ja nicht bekommen. Insofern wird er, wenn er es werden wird, ein starker Generalsekretär sein. Aber das müssen wir heute Abend miteinander besprechen, und deshalb müssen wir auch bald los.
P OBAMA: Ich glaube, das war ein Zeichen dafür, dass meine Antworten zu lang gewesen sind.
 
BK’IN MERKEL: No!
 
P OBAMA: Aus diesem Grunde werde ich mich jetzt kurz fassen. Zu meinem Fokus auf Pakistan gehören keine Aktivitäten durch NATO-Truppen in Pakistan. Diese Strategie bedeutet jedoch, dass wir als Partner effektiver mit Pakistan zusammenarbeiten müssen, damit die Pakistaner dann auch die Unterschlüpfe für Extremisten ausmerzen können. Diese Zufluchtsorte sind nämlich nicht nur eine Gefahr für uns, sondern auch eine außerordentliche Gefahr für Pakistan. Das wird eine sehr schwierige Aufgabe sein, hoch komplex mit vielen unterschiedlichen Aspekten.
 
Je mehr diplomatische Ressourcen wir dabei anwenden, desto mehr Länder können Pakistan Hilfestellungen bei seiner Entwicklung geben und desto effektiver können wir für die Ausbildung in Bezug auf eine andere Art von Konflikt als die Art von Konflikt, auf die sich Pakistan traditionell vorbereitet hat, sorgen. Das alles sind Bereiche, in denen die NATO-Mitgliedsländer sehr wirksam und effektiv zusammenarbeiten können. Letztendlich, glaube ich, können wir in Afghanistan nicht effektiv sein, wenn wir die Probleme auf der anderen Seite der Grenze nicht gelöst haben.
 
FRAGE: Herr Präsident, vor einigen Stunden haben Sie auf der französischen Seite der Grenze gesagt, dass man Frankreich nie nach Afghanistan habe ziehen müssen. Haben Sie den Eindruck, dass Deutschland dazu genauso bereitwillig wie Frankreich oder sogar bereitwilliger als Frankreich beitragen will?
 
P OBAMA: Deutschland ist innerhalb der NATO seit Beginn dieses Konflikts ein solider Bündnispartner gewesen. Deutschland hat Truppen und Ressourcen zur Verfügung gestellt und wird auch weiterhin Truppen und Ressourcen zur Verfügung stellen. Sie haben gerade die Bundeskanzlerin gehört. Sie hat ja betont, dass die NATO im Kern so effektiv gewesen ist, weil wir den Grundsatz des Artikels 5 haben: Wenn ein Bündnispartner angegriffen wird, dann schließen sich alle Mitgliedsländer zusammen, um dem Problem Herr zu werden. Das ist die Konstante der NATO gewesen, von der ich übrigens nicht vor habe, sie aufgrund der strategischen Überprüfung, die eventuell stattfinden wird, zu ändern. Das ist die Quintessenz einer erfolgreichen Allianz.
 
Ich habe Bundeskanzlerin Merkel dasselbe gesagt, was ich auch Präsident Sarkozy gesagt habe und was ich allen Regierungschefs heute Abend sagen werde. Das ist, dass der Schwerpunkt in Afghanistan aus den Augen verloren wurde. Wir haben jetzt einen neuen Schwerpunkt, nämlich eine Strategie auf der Grundlage eines breiten Konsenses, die alles in unserer Kraft Stehende voll umsetzt und uns die Möglichkeit geben wird, erfolgreich zu sein. Zusätzliche und nachhaltige Anstrengungen von allen Seiten werden notwendig sein, um den Erfolg herbeizuführen, auch vor dem Hintergrund des Verständnisses, dass wir letztendlich nicht das Ziel haben, Afghanistan zu besetzen oder die Regierung zu führen, sondern die afghanische Regierung in die Lage versetzen wollen, für die eigene Sicherheit zu sorgen und auch zu gewährleisten, dass Afghanistan nicht erneut ein Zufluchtsort für Terroristen wird. Das wird keine leichte Aufgabe sein. Eine der Veränderungen in Bezug auf unseren Ansatz ist, dass wir betonen werden, dass die Fortschritte immer wieder, und zwar regelmäßig, überprüft werden müssen. Wenn wir dabei feststellen, dass der gewählte Ansatz nicht effektiv ist und nicht funktioniert, dann werden wir den Ansatz ändern.
 
Ich möchte dem deutschen Volk etwas mitteilen, was ich auch dem amerikanischen Volk mitgeteilt habe: Ich weiß durchaus, dass die Menschen nach einem sehr langen Kampf in Afghanistan kriegsmüde werden können. Auch bei einem gerechten Krieg ist das der Fall. Nichts ist schwieriger, als junge Männer und Frauen der Gefahr auszusetzen. Als Führungsperson ist nichts ernüchternder, als wenn man Kondolenzbriefe für Familien unterzeichnen muss, deren Angehörige im Krieg gestorben sind. Ich kann also durchaus verstehen, warum Amerikaner und auch Deutsche vielleicht das Gefühl haben ‑ gerade auch in dieser Wirtschaftskrise ‑, dass sie sich die Frage stellen müssen: Warum sind wir noch dort? Aber ich bin zutiefst davon überzeugt ‑ ich glaube, unsere NATO-Bündnispartner sind auch davon überzeugt ‑, dass wir nicht zulassen dürfen, dass es dort ein Territorium gibt, in dem Menschen, die unsere Bürger ungestraft umbringen würden, ihre Operationen durchführen können.
 
Das ist eine schwierige Aufgabe, aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir dabei Erfolg haben werden. Deutschland wird dabei gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und weiteren NATO-Verbündeten ein starker Partner sein, sodass wir diese Aufgabe meistern werden. Ich danke Ihnen allen!
 
BK’IN MERKEL: Dankeschön. Wir sehen uns wieder!