Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Nicolas Sarkozy
(Hinweis: Die Ausschrift der fremdsprachlichen Ausführungen erfolgte anhand der Simultanübersetzung)
P SARKOZY: Meine Damen und Herren, ich möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal danken, dass sie bereit war, heute an diesem Kolloquium teilzunehmen, das von Éric Besson organisiert wurde ? auch Tony Blair ist anwesend. Es war für Frankreich sehr wichtig, dass die Bundeskanzlerin ihre Vision der Art und Weise darlegt, wie die Organisation der Welt in Zukunft aussehen sollte. Ich nutze die Gelegenheit, um zu verkünden, dass wir uns im Hinblick auf den so wichtigen Termin am 2. April in London mit Gordon Brown geeinigt haben, dass wir ? wenn ich sage "wir", meine ich die europäischen Mitglieder der G20-Gruppe ? uns auf Vorschlag von Angela Merkel in den nächsten Wochen in Berlin treffen wollen, um den Londoner Gipfel vorzubereiten. Wir werden uns also in Berlin treffen, damit Europa mit einer Stimme spricht und damit Europa sein Gewicht einbringen kann, wenn es darum geht, den Kapitalismus neu zu begründen und einen Wandel herbeizuführen. Es ist sehr wichtig, dass diese deutsche-französische Zusammenarbeit so intensiv wie möglich ist.
Zweitens. Ich habe lange mit der Bundeskanzlerin gesprochen, bevor ich in den Nahen Osten gereist bin. Angela Merkel hatte mir gesagt, dass es ihr wichtig ist, die Grenzfrage zwischen Ägypten und Gaza zu betrachten. Natürlich habe ich ihr Bericht erstattet über die verschiedenen Gespräche, die ich im Verlauf meiner Reise in den Nahen Osten geführt habe. Die Bundeskanzlerin hat auch Kontakt mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak und mit dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert aufgenommen. Wir sind absolut der gleichen Meinung: Die Waffen müssen ruhen, es darf keine weitere Eskalation geben. Israel muss Garantien für seine Sicherheit erhalten und aus dem Gazastreifen abziehen, je früher, desto besser. Frau Merkel und ich arbeiten jeden Tag eng zusammen und sind bereit, eine gemeinsame Initiative zu ergreifen, um dazu beizutragen, dass im Nahen Osten Frieden eintritt.
Was die Frage des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine anbelangt, glaube ich auch sagen zu können, dass wir in unserer Ansicht absolut übereinstimmen. Die Bundeskanzlerin hat mich über die Gespräche informiert, die sie mit den Verantwortlichen in der Ukraine und mit Ministerpräsident Putin geführt hat. Der Streit zwischen Russland und der Ukraine ist eine bilaterale Angelegenheit. Wir fordern die Russen und die Ukraine auf, den Weg der Verhandlungen einzuschlagen, um sich zu einigen. Die Russen müssen im Übrigen auch ihren vertraglichen Verpflichtungen den Europäern gegenüber nachkommen.
Was die Ukraine anbelangt, so glaube ich wirklich sagen zu können, dass Europa sehr viel für die Ukraine getan hat; denn unter französischer Präsidentschaft, unter dem französischen Vorsitz haben wir für die Ukraine die privilegierte Partnerschaft erreicht. Hier geht es um die Zuverlässigkeit der Ukraine als Partner Europas. Auch hier darf ich sagen, dass Deutschland und Frankreich der absolut gleichen Meinung sind. Hinzufügen möchte ich natürlich, dass wir die Bemühungen der tschechischen Präsidentschaft unter dem Vorsitz von Herrn Topolánek unterstützen wollen, zu einer Einigung zu gelangen.
Wir haben auch über Verteidigungs- und Sicherheitsfragen gesprochen. Wir, Deutschland und Frankreich gemeinsam, werden anlässlich der Sicherheitskonferenz in München im Februar noch Gelegenheit haben, weitere Initiativen zu ergreifen, um zu zeigen, dass wir im Hinblick auf den NATO-Gipfel in Straßburg im April Hand in Hand arbeiten.
Was die wirtschaftliche Lage anbelangt, haben wir, nachdem die Bundeskanzlerin im Detail über das Koalitionsabkommen zum Konjunkturpaket ? dazu sprechen wir unsere Glückwünsche aus ? informiert hat, schließlich und endlich beschlossen, gemeinsam mit den deutschen Ministern und den Vertretern (der deutschen Automobilverbände) etwas in der Automobilindustrie zu tun, und zwar im Hinblick auf die Sitzung der Generalstände der Automobilindustrie, die Ende Januar in Frankreich stattfindet. Wir wollen damit zum Ausdruck bringen, dass es hier nicht darum geht, Protektionismus zu betreiben, sondern dass es darum geht, der gesamten europäischen Automobilindustrie zu helfen ? zu einem Augenblick, in dem die Amerikaner gewisse Maßnahmen ergreifen, um ihrer Industrie zu helfen.
Wir haben auch beschlossen, nach gemeinsamen Möglichkeiten zu suchen, um aus dieser Finanzkrise, die ohne Ihresgleichen ist, herauszukommen.
Ich möchte damit nur sagen, dass die Bundeskanzlerin und ich sehr eng zusammengearbeitet haben. Wir haben beschlossen, dass ich im Rahmen der Europawahl das Vergnügen haben werde, mit der Jungen Union zusammenzukommen. Frau Merkel wird uns die Ehre und Freude bereiten, nach Frankreich zu kommen, und zwar auf Einladung der jungen UMP-Mitglieder. Ich möchte damit sagen, dass diese instabile Welt mehr als jemals zuvor ein starkes Europa braucht, das viel Fantasie an den Tag legt und das zu seiner Bedeutung steht. In diesem Zusammenhang arbeiten Deutschland und Frankreich eng und Hand in Hand zusammen.
BK’IN MERKEL: Ich wünsche Ihnen allen ein frohes und gesundes neues Jahr! Wir haben uns zu Jahresbeginn hier getroffen. Ich danke für die Einladung zu dem wichtigen Kolloquium, das das G20-Treffen am 2. April vorbereiten wird. Wir sind uns absolut einig, dass wir nicht in Vergessenheit geraten lassen dürfen, was die Ursachen dieser Finanzkrise sind. Wir wollen das deshalb durch eine starke europäische Rolle bei dem G20-Treffen in London dokumentieren.
Wir haben heute darüber gesprochen, dass es ein europäisches Vortreffen geben sollte. Wir haben das auch mit Großbritannien, dem Land, das den G20-Vorsitz inne hat, besprochen. Ich bin sehr dankbar, dass die Einladung nach Berlin von Nicolas Sarkozy angenommen worden ist. Dort können wir die Vorbereitungen treffen, die wir dann natürlich auch im Europäischen Rat abstimmen und zu einer gesamteuropäischen Position machen werden.
Ich habe heute über unser zweites Konjunkturpaket informiert, das wir in der nächsten Woche verabschieden werden. Es ist wichtig, dass jedes Land in Europa seiner Rolle gerecht wird, um einen Beitrag zur Überwindung dieser Krise zu leisten. Wir sind uns einig, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen wollen.
Ein Beispiel dafür ist, dass wir heute beschlossen haben, hinsichtlich der Zukunft des Automobils eng zusammenarbeiten. Die Motorenentwicklung, die Entwicklung der Antriebstechnologien wird darüber entscheiden, welche Länder führend in der Automobilproduktion sind. Wir sehen, dass es in den Vereinigten Staaten von Amerika eine sehr starke Unterstützung staatlicherseits gibt, um die Automobilindustrie auf einen neuen Pfad zu bringen. Wir sind in Frankreich, in Deutschland und in Europa selbstbewusst genug, um zu sagen: Bei uns wurde das Auto erfunden ? wir werden das Auto des 21. Jahrhunderts bauen und ein starker Wettbewerber sein. In diesem Sinne werden wir gerade auf den Feldern Forschung und Entwicklung zusammenarbeiten. Ich glaube, dass sich hier sehr viele Synergieeffekte ergeben können, weil die Palette der deutschen und französischen Produktion vom Kleinwagen bis zum großen Auto alles umfasst und somit auch die gesamte Innovationsbreite gegeben ist.
Ich habe darüber informiert, dass wir in Deutschland den Anspruch haben, unser Land zukunftsfester aus der Krise herauszubringen, und dass wir das europäisch abgestimmt machen wollen, sodass in einem Instrumentenkasten jedes Land mit seinen unterschiedlichen Möglichkeiten auf die Krise reagiert.
Wir werden vor allen Dingen ? ich glaube, das ist auch das französische Ansinnen ? versuchen, unsere Fachkräfte und das, was wir an Reichtum im Sinne unserer Industrieproduktion haben, über die Krise hinüberzubringen und Brücken zu bauen. Deshalb haben wir über Fragen wie Qualifizierung, Kurzarbeit und Kredite für Unternehmen gesprochen, denn wir müssen feststellen, dass die Banken immer noch nicht vollständig ihrer Pflicht nachkommen. Ich denke, so werden sich Frankreich und Deutschland in dem, was wir ökonomisch tun, ergänzen und gemeinsam ihren wichtigen Beitrag für Europa leisten.
Wir haben natürlich über den Nahen Osten gesprochen. Wir stimmen vollkommen über den Ansatzpunkt überein, wie die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand geschaffen werden können. Die Zeit drängt. Es muss alles daran gesetzt werden, um einen schnellen Waffenstilland zu erreichen. Der Schlüssel dazu sind Garantien für Israels Sicherheit und ist vor allen Dingen, dass der Waffenschmuggel beendet wird. Deshalb sind Deutschland und Frankreich gemeinsam bereit ? wir werden das auch mit den Partnern in der Region besprechen ?, alles daran zu setzen, dass die Grundzüge, entlang derer sich ein Waffenstillstand entwickeln könnte, schnell konkretisiert werden und damit ein Beitrag zum Frieden im Nahen Osten geleistet werden kann.
Was den russisch-ukrainischen Gasstreit anbelangt, so sind wir vollkommen einer Meinung. Wir erwarten, dass die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine jetzt schnell zu einem Ergebnis führen. Ich habe vorgeschlagen, dass Beobachter an die russisch-ukrainische Grenze kommen, um diesen Streit zu schlichten. Mithilfe von chemischen Erkenntnissen und dem Einsatz von Beobachtern müsste man im 21. Jahrhundert eigentlich klären können, ob Gas, das in Russland vorhanden ist, in der Ukraine verschwindet. Russland und die Ukraine sind dazu bereit. Europa wird Experten schicken, und dann ist die Erwartung ganz klar, dass wieder Gas nach Europa kommt. Russland muss seine Verpflichtungen natürlich einhalten. Das erwarten wir. Wir sind bereit, die Experten dafür zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte mich für ein gutes Arbeitstreffen bedanken. Wir werden eine Vielzahl von Begegnungen haben, die nächste auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wir werden gemeinsame Gastgeber für den NATO-Gipfel in Kehl und Straßburg sein, und wir werden diesen Gipfel in großer Freundschaft und mit großer Ambition vorbereiten.
FRAGE: Herr Staatspräsident, glauben Sie, dass der Raketenbeschuss heute Morgen auf den Norden Israels den französisch-ägyptischen Plan in Frage stellen kann? Heute wird ja eine israelische Delegation in Kairo erwartet.
P SARKOZY: Nicht nur dies kann das Ganze in Frage stellen. Die Lage ist sehr schwierig. Das wissen wir auch. Es gibt immer wieder Extremisten, die ein Interesse daran haben, Öl ins Feuer zu gießen ? ein Feuer, das nicht noch weiter angefacht werden darf. Wir sollten hier ruhigen Blutes sein. Es ist sehr wichtig für mich und für uns, dass die Gespräche auf allerhöchster Ebene zwischen Israel und Ägypten heute beginnen. Ich möchte noch einmal sagen, dass ich fest davon überzeugt bin ? Angela Merkel teilt diesbezüglich meine Meinung ?, dass wir Israel die Garantie geben müssen, dass keine Waffen mehr über die Grenze (von Ägypten in den Gazastreifen) geschmuggelt werden. Von dem Augenblick an, (ab dem dies gewährleistet ist), muss sich die israelische Armee aus dem Gazastreifen zurückziehen.
In einem zweiten Schritt reden wir über die Wiederöffnung der Grenzpunkte auf israelischer wie auf ägyptischer Seite. Bis dahin darf es absolut nicht so sein, dass wir allen Extremisten in dieser Region den Vorwand liefern, neues Öl ins Feuer zu gießen. Ich danke dem syrischen Präsidenten und dem Emir von Katar, dass sie den notwendigen Druck auf die Hamas ausüben, damit der Raketenbeschuss eingestellt wird.
Eine kleine Hoffnung hat sich ergeben: Die Gespräche haben begonnen. Dazu sage ich: Jetzt muss es schnell gehen. Es muss sehr schnell zu einem Abschluss kommen. Die Bundeskanzlerin hat es eben auch gesagt. Deutschland und Frankreich sind bereit gemeinsam bereit, alles zu tun, um den Protagonisten zu helfen, zum Frieden zu gelangen. Je schneller wir das machen, umso weniger Möglichkeiten gibt es für diejenigen, die nur eins wollen, den Krieg. Darum geht es.
Ich möchte hier noch einmal sagen, dass die internationale Gemeinschaft Präsident Mubarak dankbar dafür sein sollte, dass er die Initiative ergriffen hat, Vertreter von allerhöchster Ebene der israelischen Regierung einzuladen und darüber zu sprechen. Das war sicherlich nicht einfach. Deshalb müssen wir Ägypten und Präsident Mubarak unterstützen.
Ich möchte auch sagen, dass die Erklärung von Premierminister Olmert von mutiger und beschwichtigender Natur war. Ich bin mir aber auch der Tatsache bewusst, dass die Zeit gegen uns arbeitet. Je mehr Zeit wir verstreichen lassen, desto leichter wird es für diejenigen, die die Sache nur noch komplizierter machen wollen.
Ich habe gestern mit dem türkischen Premierminister, dem Emir von Katar, dem König von Saudi-Arabien und mit Baschar al-Assad aus Syrien telefoniert. Ich möchte dazu sagen: Die Lage in der Region ist so kompliziert, weil jeder einen Baustein zu diesem Frieden beitragen will. Dazu braucht es Zeit. Ich werde heute auch noch mit Herrn Mubarak und Herrn Olmert sprechen. Die Sache ist wirklich heikel. Aber wir müssen es schaffen, und zwar so schnell wie möglich, zu einem Ergebnis zu gelangen.
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, am 24. November hat der französische Präsident an dieser Stelle zum Thema Konjunkturpaket das fast schon geflügelte Wort geprägt: "Frankreich arbeitet daran ? Deutschland denkt darüber nach." Sie haben damals geantwortet, die in Deutschland getroffenen Maßnahmen müssten erst einmal wirken. Bedeutet das neue Paket, dass sie nicht ausreichend gewirkt haben, dass es damals noch zu zögerlich war?
Sind Sie, Herr Präsident, mit dem neuen Konjunkturpaket zufrieden, das die Bundesregierung Ihnen gerade mitgeteilt hat?
P SARKOZY: Wenn Angela gestattet, möchte ich dazu etwas sagen: Angela arbeitet daran, und ich denke darüber nach. ? Das ist doch keine Beschimpfung, wenn ich das sage. Ich halte das absolut für richtig.
Wenn Sie gestatten, möchte ich noch Folgendes sagen: Die Bundeskanzlerin hat uns gewisse Maßnahmen vorgestellt. Ich denke insbesondere an eine Maßnahme zur Krediterleichterung für Unternehmen und Banken. Ich halte das für einen hervorragenden Gedanken. Wir haben darüber nachgedacht. Wir werden noch mehr darüber nachdenken, und wir werden es genauso machen wie Deutschland. Eins zu eins, der Ball ist wieder neu am Anstoß.
BK’IN MERKEL: Ich glaube, dass wir eine Krise durchleben, deren Tiefe wir kennen und die auch ein Prozess ist. Wir haben in der europäischen Instrumentarienpolitik die richtigen Maßnahmen getroffen. Das erste Paket ist jetzt in Deutschland angelaufen. Aber wir haben weiteren Bedarf. Wir haben uns am Anfang sehr stark mit Branchen auseinandergesetzt, mit den Handwerkern, der Automobilindustrie und verschiedenen anderen Bereichen. Wir haben diesmal stärker systemische Antworten im Blick, z. B. die Frage des Kurzarbeitergeldes oder eine generelle Kreditvergabe. In Frankreich treten die gleichen Probleme auf, über die wir uns natürlich auch austauschen. Es ist wichtig, dass wir miteinander über die Erfahrungen unserer Maßnahmen sprechen. Ich glaube, dass die Kommission nicht umsonst ? z. B. bei den Beschlüssen des Europäischen Rates ? gesagt hat, dass sie im März resümieren wird, was die einzelnen Mitgliedstaaten gemacht haben.
Wir haben in Deutschland die Situation, dass viele Bundesländer jetzt noch zusätzliche Programme auflegen ? ich denke an Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Das heißt, wir werden der Krise nicht nur einmal begegnen können, sondern wir werden immer wieder Schritte unternehmen. Ich denke, mit dem Paket, das wir jetzt in Deutschland diskutieren, werden wir dann die Instrumentarien zur Verfügung haben, die die richtigen Antworten sind. Das erste Paket war stark branchen- und nachfragebezogen, das zweite ist stärker systemischer Natur.
Ansonsten habe ich schon damals ? wenn ich auf die damalige Pressekonferenz verweisen darf ? gesagt: Intelligente Menschen können denken und handeln zugleich. Das wiederhole ich gern.
FRAGE: Wurde das Problem Nahost mit Präsident Sarkozy angesprochen und sind die Deutschen bereit, sich mit einer eigenen Streitmacht an einer Interventionstruppe in Gaza zu beteiligen?
BK’IN MERKEL: Wie aus unseren Eingangsbemerkungen schon ersichtlich war, haben wir das Problem des Nahen Ostens natürlich angesprochen. Es geht jetzt darum, Schritt für Schritt vorzugehen. Wir sind uns einig, wie der nächste Schritt aussehen muss. Der nächste Schritt muss heißen: Wir schaffen die Voraussetzungen für eine Waffenruhe, und der Schlüssel dazu liegt in der Sicherheit für Israel, dass der Waffenschmuggel aufhört. Das wiederum macht sich an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen fest.
An dieser Stelle arbeiten wir. Wir sind sehr dankbar, dass Präsident Mubarak hier Verantwortung übernehmen möchte. Deshalb sind wir im permanenten Kontakt, und deshalb haben wir, Deutschland und Frankreich, auch beschlossen, wo immer wir hilfreich sein können, an genau dieser Stelle zu arbeiten, um das schnell zu einem Erfolg zu bringen. Es reicht ja nicht, wenn man einen theoretischen Plan hat, sondern das Ganze muss dann auch in die Praxis umgesetzt werden.
FRAGE: Eine Frage richtet sich an Sie beide und bezieht sich auf den Gasstreit, der schon mehrere Länder in Europa ? etwa Bulgarien ? betrifft. Ich habe nicht recht verstanden, ob Sie beide die gleiche Diagnose stellen, wer für diese Krise zwischen Russland und der Ukraine verantwortlich ist. Zweite Frage: Was ist Ihre Lektion für die Zukunft bezüglich der Energiesolidarität der verschiedenen europäischen Länder und der Energieunabhängigkeit Europas?
BK’IN MERKEL: Wir sind uns einig, dass das Problem gelöst werden muss. Jedenfalls gibt es zwischen der Ukraine und Russland Einigkeit darüber, dass man überprüfen wird, wo das Gas bleibt, wenn es irgendwo in Russland losfließt und in Europa nicht ankommt. Dazu gibt es eine Expertenmission, über die heute in Brüssel gesprochen wird. Ansonsten müssen sich Russland und die Ukraine über ihre bilateralen Dinge einig werden. Das hat aber mit der Frage, ob Europa beliefert wird, eigentlich nichts zu tun; denn hier geht es um den Transit von Gas.
Die Ursachenforschung steht jetzt gar nicht an vorderster Stelle; an vorderster Stelle steht vielmehr, dass in Bulgarien, Serbien und Bosnien wieder Gas ankommt. Diese Erwartung haben die Europäer gemeinsam. Wir können uns untereinander helfen, wenn wir mit Pipelines verbunden sind ? wenn wir nicht mit Pipelines verbunden sind, können wir uns nicht helfen.
Es zeigt sich auch, dass man bei Versorgungsengpässen zum Teil sehr schnell an eine Grenze stößt. Deutschland ist relativ gut mit Speicherkapazitäten ausgestattet, aber andere Länder sind das nicht. Das wird sicherlich für die allgemeine europäische Energiepolitik Folgen haben und wir werden überlegen müssen, wie wir zu mehr Speicherkapazitäten kommen können. Man muss aber auch sagen, dass es für Russland wichtig ist, dass es als ein verlässlicher Partner gilt.
P SARKOZY: Ich stimme dem voll und ganz zu. Es geht um die Achtung und den Ruf der Staaten. Russland hat sich einigen europäischen Ländern gegenüber vertraglich verpflichtet. Es muss zu diesen Verträgen stehen. Die Ukraine möchte nach Europa und muss auch zeigen, dass sie dazu bereit ist. Niemand darf irgendjemanden für seine Interessen als Geisel nehmen.
Inhaltlich gesehen möchte ich sagen, dass die Diversifizierung der Energiequellen in Europa, die Diversifizierung der Transportnetze, die Frage der Nuklearenergie, der erneuerbaren Energien sowie die Verabschiedung des Energiepakets zeigt, dass Europa unbedingt eine europäische Energiepolitik braucht. Eines ist klar: Wir sollten es dem tschechischen Vorsitz überlassen, daran zu arbeiten. Wir unterstützen diesen Vorsitz. Wenn mehr getan werden muss, werden wir das zum gegebenen Zeitpunkt sicherlich sehen.
Frau Merkel hat die besten Wünsche zum neuen Jahr ausgesprochen. Ich möchte das ebenfalls tun. Ich möchte nicht den Eindruck hinterlassen, dass ich darüber erst nachdenken musste.
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, wenn man Ihnen beiden heute Morgen richtig zugehört hat, so wollen Sie eine neue Weltwirtschafts- und Finanzordnung für eine Zeit ? ich nenne es einmal so ? nach dem Turbokapitalismus. Haben Sie aus Washington Indikationen gehört, dass man in dem Land, das gerade einen Machtwechsel vor sich hat und wo der Grundstein für viele der Fehler dieser Finanz- und Wirtschaftskrise gelegt wurde, bereit ist, Ihre Idee nach dem Motto einer sozialen Marktwirtschaft in Zukunft mitzutragen und auf diesem Weg voranzugehen?
BK’IN MERKEL: Wir haben außer den ersten Kontakten, die wir zum gewählten Präsidenten Obama gehabt haben, noch keine intensiven Arbeitsgespräche vor Beginn der Präsidentschaft gehabt. Ich glaube, wir Europäer brauchen nicht zu warten, bis wir mit Amerika gesprochen haben, bevor wir unsere Vorstellungen entwickeln. Wir entwickeln Vorstellungen. Diese bringen wir in die Diskussion ein. Ich bin hoffnungsvoll, dass sie nicht auf taube Ohren stoßen. Wichtig ist, dass wir als Europäische Union dort nicht mit sechs verschiedenen Vorstellungen aufwarten, sondern die Stimme der knapp 500 Millionen Europäer bündeln und deutlich machen, was unsere Vorstellungen sind. Dann wird es auch für die Vereinigten Staaten von Amerika sicherlich einfacher und besser möglich sein, gemeinsame Pfade zu finden. Ich bin, wie gesagt, optimistisch.
Wichtig ist aber auch, dass wir zum Ausdruck bringen, was wir wollen. Wir haben Erfahrungen mit dem, was man in Deutschland soziale Marktwirtschaft und geregelte Marktwirtschaft nennt. Die gesamte Europäische Union, die Lissabon-Strategie und alles, was es an Regularien in Europa gibt, ist darauf ausgerichtet, dass der Staat einen Ordnungsrahmen setzt, in dem sich freiheitliche Akteure entfalten können. Diesen Rahmen gibt es international nicht ? das ist heute auch von Tony Blair, Nicolas Sarkozy und mir deutlich geworden. Er muss geschaffen werden, um solche Krisen zu vermeiden.
P SARKOZY: Es gibt gute Gründe, Barack Obama Vertrauen zu schenken. Ich glaube auch verstanden zu haben, dass er gewählt worden ist, weil er den Wandel möchte und weil er den Willen hat, eine neue Ordnung zu schaffen. Wenn sich die Vereinigten Staaten zum Wandel verpflichten, macht das für uns vieles leichter. Aber Europa ? das hat Frau Merkel richtig gesagt ? muss nicht erst darauf warten, dass die USA einverstanden sind. Am Tisch sitzen verschiedene Nationen, und jeder Staat muss das Wort ergreifen. Sie haben die Pflicht, sich zu äußern. Wir sind fest entschlossen, diesen Wandel herbeizuführen und ihn in einer vernünftigen Atmosphäre und in Eintracht zu erzielen. Wir möchten auch, dass das leicht vonstatten geht. Aber wir werden nicht zulassen, dass man wieder nichts tut; denn das würde dazu führen, dass die Welt in einigen Jahren wieder da steht, wo wir heute stehen. Darüber haben wir gesprochen.
Wir werden in Europa mit einer Stimme sprechen. Diese Stimme wird sich Gehör verschaffen. Wir werden uns weitere Verbündete suchen. Es geht nicht darum, Europa gegen andere Regionen in der Welt auszuspielen. Es gibt andere Regionen in der Welt, die genauso denken wie wir. Deutschland und Frankreich sind traditionelle Verbündete der Vereinigten Staaten von Amerika. Wir möchten daher, dass dies zusammen mit unseren amerikanischen Verbündeten geschieht. Es wird geschehen, denn wir sind im 21. Jahrhundert, einem multipolaren Jahrhundert, in dem jede Meinung zählt. Wir sind in einem Jahrhundert, in dem wir entschlossen sind, die Lehren aus dem zu ziehen, was geschehen ist. Es gibt genug Leid. Es gibt genug Misserfolg. Wir haben vor einem Jahr von einem tollen Wachstum in der Welt gesprochen ? schauen Sie sich an, wo wir heute stehen. Ganz ehrlich: Wir sind nicht bereit, auf unsere Überzeugung zu verzichten.
Es wurde von sozialer Marktwirtschaft gesprochen. Das ist ein traditioneller Begriff in Deutschland. Ich spreche von einem Neuanfang, von einer Neugründung. Wir wollen keinen kurzfristigen Finanzkapitalismus. Wir wollen keine Spekulationen. Wir wollen keine kurzfristigen Ergebnisse. Das wollen wir nicht mehr. Sie erwarten Ergebnisse von uns, und Sie werden sie erhalten ? das sage ich ganz offen und ganz ehrlich. Wenn wir diese Ergebnisse im Einverständnis mit Barack Obama erzielen könnten, wäre das natürlich sehr viel einfacher. Aber das ist nicht eine Conditio sine qua non.
Meine Damen und Herren, wir werden bei der Ausstellung erwartet. Natürlich sind Sie ebenfalls herzlich willkommen. Ich möchte Sie bitten, uns zu glauben, dass wir es ernst meinen, wenn wir Ihnen, den Unternehmen, den Zeitungen, die Sie beschäftigen, sowie Ihren Angehörigen und allen, die Sie lieben, alles Gute wünschen. ? Vielen Dank!
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