(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)
P SARKOZY: Meine Damen und Herren, ich wollte Ihnen sagen, wie sehr die französische Öffentlichkeit sich gefreut hat, Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Einweihung dieser Gedenkstätte zu empfangen. Wir teilen mit ihr diesen großen Augenblick. Mit Premierminister Fillon möchte ich noch einmal Angela Merkel danken, dass sie bereit war, hier nach Colombey-les-Deux-Églises zu kommen, um hier viele Stunden zwischen der Einweihung und dem Arbeitsmittagessen zu verbringen. Das ist ein neuer Beweis für unsere Freundschaft. Angela, bitte glaube mir, dass wir dies alle hier sehr zu schätzen wissen.
Wir haben zusammen mit Frau Merkel viel gearbeitet. Unsere Mitarbeiter haben nicht nur heute sehr viel gearbeitet. Ich möchte den Mitarbeitern von Frau Merkel, denen des Premierministers und auch meinen Mitarbeitern danken. Seitdem wir dieses gemeinsame Kommuniqué veröffentlicht haben, sind alle Entscheidungen, alle vorbereitenden Arbeiten und alle Analysen, was die Krise anbelangt, gemeinsam erfolgt. Die Gründe für die Krise und die Konsequenzen, die daraus kurz-, mittel- und langfristig zu ziehen sind, sind Gegenstand einer absolut gemeinsamen Sicht zwischen Deutschland und Frankreich. Ich habe auch keinen Zweifel, dass Sie dies in den nächsten Tagen selbst feststellen können.
Wir haben also über die Krise gesprochen. Wir haben über das Treffen von morgen gesprochen, wozu ich gleich noch etwas sagen werde. Wir haben über den Europäischen Rat gesprochen, der Mittwoch stattfinden wird. Wir haben über den Gipfel gesprochen, den Deutschland und Frankreich einberufen wollen, um die (Phase) nach Bretton Woods zu gestalten, denn wir befinden uns in der Post-Bretton-Woods-Periode. Ich möchte sagen: Es gibt nicht den Hauch einer Uneinigkeit zwischen uns bei all diesen Themen.
Ich werde die Gelegenheit haben, morgen um 17 Uhr die Staats- und Regierungschefs des Euroraums zusammen mit Premierminister Fillon im Élysée-Palast zu empfangen. Wir haben einige Entscheidungen vorbereitet, die wir unseren Partnern vorschlagen werden. Sie verstehen, dass wir jetzt hier nicht neuere Details nennen werden.
Ich möchte hinzufügen, dass ich morgen um 15.30 Uhr im Élysée die Gelegenheit ergreifen werde, um mit dem britischen Premierminister Gordon Brown zu sprechen. Er wird gemeinsam mit dem Präsidenten der EZB und dem Kommissionspräsidenten zu mir kommen. Diese Initiative soll zum Ausdruck bringen, dass wir die Chancen der Absprache so groß wie möglich gestalten, selbst wenn wir feststellen, dass Gordon Brown nicht Mitglied des Euroraums ist. So möchten wir diese sehr schwierige historische Krise bewältigen.
Noch einmal möchte ich hier betonen, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam arbeiten. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Ich kann Ihnen versichern, dass wir den gemeinsamen Willen haben, eine Absprache zu erzielen, die so eng wie möglich ist.
BK’IN DR. MERKEL: Ich möchte zuerst danke für die Gastfreundschaft hier in Colombey sagen. Es ist beeindruckend, wie wir auch von der Bevölkerung empfangen wurden. Ich freue mich sehr, dass wir heute diesen geschichtsträchtigen Tag zwischen Deutschland und Frankreich gemeinsam verbringen und noch einmal sehen konnten, in welcher historischer Verantwortung wir heute unsere Aufgaben wahrnehmen und auch gerne wahrnehmen.
Deutschland und Frankreich sind auf einem gemeinsamen Weg dahin, dass wir eine abgestimmte und kohärente Reaktion des Euroraums auf die internationale Finanzkrise brauchen natürlich mit den notwendigen Spielräumen für jeden einzelnen Mitgliedstaat. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass der Präsident des Rates, Nicolas Sarkozy, uns für morgen nach Paris in den Élysée eingeladen hat. Ich bin überzeugt, dass die Beschlüsse der G7 in Washington einen guten Ausgangspunkt für die Dinge bilden, die wir morgen miteinander bereden werden. Wir können natürlich heute noch keine Details nennen. Aber wir werden sozusagen einen Aufbau von G7 zum Euroraum hin zu einer kohärenten gemeinsamen internationalen Reaktion haben.
Wir merken, dass staatliche Eingriffe notwendig sind, weil die unkontrollierten Märkte die Probleme alleine nicht bewältigen können. Darin wird eine Überzeugung von uns beiden deutlich, die wir immer geteilt haben, nämlich dass wir Regeln brauchen. Deshalb verfolgen wir auch gemeinsam den Plan, dass ein Treffen der wesentlichen Marktspieler im internationalen Finanzmarkt noch in diesem Jahr stattfindet, um die Architektur einer zukunftsweisenden Finanzordnung für die Welt deutlich zu machen. Hier wird Frankreich in seiner Rolle als EU-Präsidentschaft von Deutschland in allen Fragen voll unterstützt. Wir haben Jahre versucht, etwas zu erreichen. Die Krise muss als Chance genutzt werden, damit sich so etwas nicht wiederholt. Wir brauchen das Funktionieren einer menschlichen Marktwirtschaft. Das geht nur mit Regeln. Diese Regeln müssen im globalen Rahmen gefunden werden.
Ich glaube, dass wir deshalb jetzt die wichtigen Schritte unternehmen können. Für die Umsetzung in Deutschland will ich hier nur sagen, dass wir natürlich mit der Information all derer, die mit entscheiden, die notwendigen Schritte von Sonntagabend an umsetzen werden. Das heißt natürlich die Information aller, die das wissen müssen der Fraktionsvorsitzende und alle Gremien , sodass dann aus der Krise heraus eine abgestimmte und zeitlich auch sehr schnell umgesetzte Antwort auf die Märkte folgt. Denn ein Nachteil ist bis jetzt, dass viele Pakete angekündigt, aber leider nicht umgesetzt sind, sodass die Funktionsfähigkeit noch nicht garantiert ist.
Noch einmal ganz herzlichen Dank für diesen wunderbaren Empfang 50 Jahre, nachdem Konrad Adenauer und Charles de Gaulle sich hier getroffen haben. Dankeschön für die Gastfreundschaft.
FRAGE: Ist es richtig, wie man es hier und da hören kann, dass die Mitglieder des Euroraums einschließlich Deutschland und Frankreich an einer Lösung arbeiten, die sich der Lösung der Briten nähert, die auf die Gesamtheit der Eurogruppe ausgeweitet werden soll? Ist wieder die Rede von einem europäischen Fonds, um das Bankensystem in Europa zu schützen?
Frau Merkel, haben Sie sich gedanklich weiterentwickelt, was eine solche Lösung anbelangt?
P SARKOZY: Richtig ist, dass Frankreich und Deutschland arbeiten, dass die Länder des Euroraums arbeiten und dass wir, wenn Entscheidungen getroffen werden sollten, auch ankündigen, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam diese Entscheidungen verkünden und darauf achten würden, dass diese Entscheidungen operationell umgesetzt werden, und zwar gleichzeitig.
BK’IN DR. MERKEL: Es geht bei den Maßnahmen, die jetzt getroffen werden sollen, nicht um einen europäischen Fonds, sondern es geht um ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten der internationalen Gemeinschaft und damit natürlich auch als einen wichtigen Partner der Euro-Staaten, wo es sozusagen einen gleichen Instrumentenkasten gibt. Es gibt ähnliche Instrumente, die aber jedes Land für sich verwendet, sodass es den entsprechenden Bedingungen des Landes auch gerecht wird. Das ist die Aufgabe: kohärentes Vorgehen, zeitig abgestimmtes Vorgehen, um damit einen Einfluss auf die Märkte auszuüben, und zwar jedes Land in der Art und Weise, wie es das für seine Banken- und Unternehmenslandschaft für geboten hält.
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Finanzminister Steinbrück hat in Washington gesagt, er schließt eine staatliche Beteiligung an sogenannten systemrelevanten Finanz- und Bankinstituten nicht mehr aus. Liegt das auf Ihrer Marschroute für morgen? Könnten Sie sich diesem britischen Modell im Gegensatz zum amerikanischen Modell, das Sie ja ausschließen, annähern?
BK’IN DR. MERKEL: Es geht darum, die Banken mit ausreichend Kapital zu versorgen, sodass sie auch selbstbewusst agieren können. Ich schließe nicht aus, dass es Kapitalstützungen gibt. Das ist aber letztendlich nichts anderes, wenn ich das noch einmal sagen darf, als wenn sich Firmen sonst normalerweise auf dem Markt Kredite besorgen. Insofern ist es in dem Sinne keine Verstaatlichung, dass der Staat also auf Dauer vorhat, in die Banken einzugreifen, sondern es ist eine Hilfe durch den Staat, der die Banken wieder in die Lage versetzt, eigenständig zu agieren. Allerdings könnten wir Banken, die solche Hilfe in Anspruch nehmen würden, Auflagen erteilen. Es ist aber noch keine Festlegung getroffen das will ich sagen , in welcher Art und Weise wir welche Instrumente anwenden. Schritt eins war G7, Schritt zwei ist morgen das Eurotreffen und Schritt drei ist die nationale Umsetzung. Das muss jeder passgerecht machen. Deshalb müssen wir mit den Spekulationen noch etwas warten. Montag wird Klarheit herrschen.
FRAGE: Gordon Brown hat vorgeschlagen, dass die Kredite zwischen Banken garantiert werden. Haben Frankreich und Deutschland die Absicht, diese Lösung zu unterstützen?
P SARKOZY: Ich fürchte, dass ich nicht ganz verstanden worden bin. Wir arbeiten. Wir wissen, was unser Ziel ist und wie wir es erreichen wollen. Aber wir möchten zunächst einmal die europäischen Länder des Euroraums koordinieren und uns untereinander absprechen. Die beste Art, dies zu tun, ist sicherlich, wenn man vor einem Treffen schon das Ergebnis dieses Treffens verkündet. Aus diesem Grunde und weil Frau Merkel und ich auch überzeugte Europäer sind, weigern wir uns absolut und strikt, weitere Details zu nennen, was Gegenstand vieler Treffen ist und was Gegenstand eines gemeinsamen Entscheidung sein sollte. Ich fürchte, dass ich sonst wiederum wirklich die Schläge einer Abendzeitung einstecken muss, die mir dann vorwirft, dass wir uns in Europa nicht genügend koordinieren und untereinander absprechen.
BK’IN DR. MERKEL: Ich kann an der Stelle nur sagen: Der Präsident hat recht.
FRAGE: Sie sagten, dass Sie die Krise gemeinsam analysieren. Was könnte nach dem schwindelerregenden Sturz der Börse jetzt die Finanzmärkte beruhigen?
Glauben Sie, dass Sie heute mehr Chancen haben, George Bush zu überzeugen, diesen Gipfel durchzuführen?
P SARKOZY: Was Ihre erste Frage anbelangt, so ist das eine sehr geschickte Frage und entspricht genau der Frage, die der vorherige Journalist gestellt hat. Deshalb kann ich nur das gleiche antworten.
Was die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten anbelangt, haben die Bundeskanzlerin und auch ich gesagt, dass wir eine sehr positive Entwicklung sehen, was die Position der Vereinigten Staaten in Bezug auf die Organisation eines solchen Gipfels betrifft, um die Konsequenzen aus dieser Krise zu ziehen und auch hinsichtlich der Post-Bretton-Woods-Phase. In seinen öffentlichen Äußerungen, aber auch in Gesprächen mit Frau Merkel und mit mir konnten wir feststellen, dass der Präsident eine immer offenere (Haltung einnimmt), dass ein solcher Gipfel organisiert und durchgeführt wird. Ich zweifele überhaupt nicht an der Durchführung eines solchen Gipfels, denn wir brauchen eine globale Antwort auf eine globale Krise. Es ist im Interesse aller, dass wir diese abgestimmte Antwort erzielen und erreichen.
BK’IN DR. MERKEL: Zu der Frage der Wirksamkeit will ich Folgendes sagen: Ich glaube, dass die Wirksamkeit von Maßnahmen dann erfolgt, wenn sie kohärent und gemeinsam von den wesentlichen Marktteilnehmern durchgeführt wird. Dazu möchte der Euroraum am morgigen Tag einen Beitrag leisten. Genau das ist der Sinn unseres Treffens morgen.
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben noch einmal deutlich gesagt, dass Sie einen gemeinsamen Fonds nicht für die richtige Lösung halten. Warum ist Ihr Widerstand so groß? Die französische Finanzministerin hat es heute noch einmal als Möglichkeit ins Spiel gebracht.
BK’IN DR. MERKEL: Ich finde, dass wir in der Diskussion ein ganzes Stück weiter sind. Es muss ein gemeinsames Vorgehen in Europa geben. Aber es muss auch die Möglichkeit geben, flexibel auf die jeweiligen nationalen Situationen zu reagieren. Es gibt in Deutschland Landesbanken, es gibt Sparkassen. Das ist etwas, was man zum Beispiel in anderen Ländern in dieser Form nicht kennt. Wir haben dadurch zum Beispiel auch Verantwortlichkeiten der Länder, die wir mit einbeziehen müssen. Ich glaube, es geht um schnelle Reaktionen und um einen gemeinsamen Auftritt, aber dann auch um die adäquate Reaktion. Diese können wir auf dem Weg, den wir eingeschlagen haben, sehr, sehr gut miteinander verfolgen. Deshalb glaube ich: Wenn wir heute noch hart arbeiten, werden wir morgen auch die Chance haben, ein erfolgreiches Treffen zu haben.
P SARKOZY: Wenn Angela gestattet, möchte ich sagen, dass ich auch mit dem Einverständnis des Premierministers das begrüße, was Frau Lagarde tut. Sie scheut keine Zeit und Mühen und dabei bringt sie auch ihr Talent ein in einer Krise, die sehr ernst und sehr komplex ist.
Zweitens. Ich möchte unseren Freunden von der deutschen Presse sagen, dass weder der Premierminister noch ich selbst jemals von einem europäischen Fonds gesprochen haben. Ich hoffe, dass ich das zum letzten Mal sagen muss, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Es geht um die richtige Regierungsführung. Die Krise erfordert unmittelbare Entscheidungen und Antworten. Manchmal werden die Staats- und Regierungschefs nachts geweckt, bevor die Märkte und die Börsen öffnen. Ein europäischer Fonds würde ein Riesenproblem hinsichtlich der Umsetzung der Entscheidungen nach sich ziehen. Deshalb kann dies nicht die Antwort sein.
Wenn zwischen 4.30 Uhr und 7 Uhr morgens entschieden werden muss, kann es nicht sein, dass man alle Mitglieder dieses Fonds erst zusammenrufen muss. Das geht nicht. Deshalb ist es so, dass wir niemals einen solchen Fonds vorgeschlagen haben. Ich fürchte, dass man mit den Worten, die man Frau Lagarde in den Mund gelegt hat, etwas zu weit gegangen ist. Ich sage dies, damit zumindest dieser Punkt geklärt ist, was die deutsche Presse betrifft. Vielen Dank!
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