Kompetenzen von Europol erweitert
Die Änderungen des Europol-Übereinkommens sind in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten. Bundesinnenminister Schäuble erklärte, mit diesen Änderungsprotokollen werde eine neue operative Phase für Europol eingeleitet. Europol werde an die Anforderungen moderner Kriminalitätsbekämpfung angepasst und seine Effizienz werde maßgeblich gesteigert.
So können nun Europol-Bediensteten an gemeinsamen Ermittlungsteams der Mitgliedstaaten teilnehmen. Europol kann somit selbst vor Ort an operativen Maßnahmen teilnehmen. Außerdem kann Europol einzelne Mitgliedstaaten um die Aufnahme von Ermittlungen ersuchen.
Durch das dritte Änderungsprotokoll können nun auch weitere zuständige Behörden der Mitgliedstaaten auf das Europol-Informationssystem zugreifen. Damit werden Reibungsverluste und Übertragungsfehler ebenso wie zeitliche Verzögerungen vermieden. Außerdem können Experten aus Drittstaaten in einer Analysegruppe der EU-Mitgliedstaaten direkt mitarbeiten. Dies ist gerade in der Zusammenarbeit mit den USA bei der Terrorismusbekämpfung von größter Bedeutung.
Terrorismusbekämpfung im Internet
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat das Projekt "Check the Web" initiiert. Das Projekt sieht als zentrales Werkzeug ein Informationsportal bei Europol vor, das Anfang Mai an den Start gehen wird.
Es soll die Arbeitsteilung der Mitgliedstaaten bei der Überwachung des Internets erleichtern. Somit wird ein gemeinsamer Kampf dagegen geführt, dass Terroristen das Internet zur Radikalisierung, Anwerbung und Anleitung zu Straftaten nutzen.
Überführung von Europol in den Rechtsrahmen der EU
Europol soll in den Rechtsrahmen der EU überführt werden. Erste zielführende Verhandlungen werden während der deutschen Ratspräsidentschaft geführt. Diese angestrebte Überführung von Europol in den Rechtsrahmen der EU soll operative Verbesserungen bringen. So ist beabsichtigt, den Mandatsbereich Europols auf alle Formen der grenzüberschreitenden schweren Kriminalität auszudehnen. Dies umfasst zum Beispiel schwere Störungen der öffentlichen Sicherheit durch reisende Gewalttäter und Hooligans.
Die Gründung von Europol geht auf den Vertrag von Maastricht 1992 zurück. Die Einrichtung war die erste Organisation im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa. Mit der Ausdehnung der Tätigkeitsfelder soll nicht nur die Bekämpfung des Terrorismus erleichtert werden, sondern auch das Vorgehen gegen Menschen- und Drogenhandel, Betrug und Internetkriminalität.
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